- DE Deutsch
Machine translations can contain errors potentially reducing clarity and accuracy; the Ombudsman accepts no liability for any discrepancies. For the most reliable information and legal certainty, please refer to the source version in English linked above.
For more information please consult our language and translation policy.
Schreiben an die EU-Agenturen, in dem sie über die Initiativuntersuchung der Europäischen Bürgerbeauftragten OI/1/2014/PMC zur Meldung von Missständen informiert werden
Correspondence - Date Thursday | 24 July 2014
Case OI/1/2014/PMC - Opened on Thursday | 24 July 2014 - Decision on Thursday | 26 February 2015 - Institutions concerned European Parliament ( No further inquiries justified ) | European Economic and Social Committee ( No further inquiries justified ) | European Committee of the Regions ( No further inquiries justified ) | European External Action Service ( No further inquiries justified ) | Council of the European Union ( No further inquiries justified ) | European Commission ( No further inquiries justified ) | Court of Justice of the European Union ( No further inquiries justified ) | European Court of Auditors ( No further inquiries justified ) | European Data Protection Supervisor ( No further inquiries justified ) - Country France
|
Morten Kjærum Direktor Agentur der Europäischen Union für Grundrechte Schwarzenbergplatz 11 1040 WIEN GENEHMIGUNG |
Straßburg, 24.7.2014
Betrifft: Initiativuntersuchung der Bürgerbeauftragten zur Meldung von Missständen (OI/1/2014/PMC)
Sehr geehrter Herr Kjærum,
Artikel 22c des Statuts, der am 1. Januar 2014 in Kraft getreten ist, sieht vor, dass die Organe und Einrichtungen der EU interne Vorschriften für den Schutz von Hinweisgebern und die Bereitstellung von Informationen für sie sowie für das Verfahren für die Bearbeitung von Beschwerden von Hinweisgebern über die Art und Weise, wie sie infolge der Meldung schwerwiegender Unregelmäßigkeiten behandelt wurden, festlegen.
Angesichts der Bedeutung dieser neuen Bestimmung habe ich beschlossen, eine Initiativuntersuchung an die im Kollegium der Verwaltungschefs vertretenen Organe und Einrichtungen der EU [1] zu richten und sie aufzufordern, mich über die Schritte zu informieren, die sie unternommen haben oder zu unternehmen beabsichtigen, um Artikel 22c umzusetzen. anbei erhalten Sie das Schreiben an den Präsidenten der Europäischen Kommission zur Einleitung dieser Initiativuntersuchung. Die Schreiben an die anderen betroffenen Organe sind ähnlich formuliert.
Die Initiativstellungnahme ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht an die EU-Agenturen gerichtet. Es erscheint jedoch sinnvoll, die Agenturen über die Untersuchung zu informieren. Angesichts der derzeitigen Rolle der FRA als Vorsitzender des Netzes der EU-Agenturen und als deren Vertreter im Kollegium der Verwaltungschefs wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie dieses Schreiben und seine Anlage den EU-Agenturen zur Information übermitteln könnten.
Mit freundlichen Grüßen,
Emily O'Reilly
Beilage:
- Schreiben der Bürgerbeauftragten an die Kommission betreffend OI/1/2014/PMC
[1] Die Initiativuntersuchung ist an das Europäische Parlament, die Europäische Kommission, den Rat der Europäischen Union, den Gerichtshof der Europäischen Union, den Europäischen Rechnungshof, den Europäischen Auswärtigen Dienst, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und den Europäischen Datenschutzbeauftragten gerichtet. Da das Statut der Beamten der Europäischen Union nicht für die Europäische Zentralbank oder die Europäische Investitionsbank gilt, ist diese Untersuchung nicht an sie gerichtet.