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Wie die Europäische Kommission auf Bedenken von European Jews for Palestine, einer Dachorganisation jüdischer Gruppen, reagierte, dass sie nicht zu bestimmten Veranstaltungen und Foren eingeladen wurde
Dienstag | 25 November 2025
Entscheidung zum Umgang der Europäischen Kommission mit einer Vertragsverletzungsbeschwerde gegen Österreich betreffend die Regeln für Gebühren und Kostenstrukturen im Volleyball – CHAP(2017)3963 (Fall 2029/2022/EIS)
Dienstag | 19 Dezember 2023
Der Fall betraf den Umgang der Europäischen Kommission mit einer Vertragsverletzungsbeschwerde gegen Österreich in Bezug auf die Vorschriften über die Gebühren und Kostenstrukturen im Volleyball. Der Beschwerdeführer, ein österreichischer Sportverband, machte geltend, dass die jährlich selbst für Amateurspielerinnen und -spieler zu zahlenden Gebühren überhöht seien und gegen EU-Recht verstießen. Der Beschwerdeführer brachte vor, die Kommission habe unangemessen viel Zeit benötigt, um eine erste Prüfung der Vertragsverletzungsbeschwerde vorzunehmen.
Die Bürgerbeauftragte stellte fest, dass es Zeiträume gab, in denen die Kommission das Dossier nicht bearbeitet hat, jedoch kein Grund für die Annahme bestand, dass die benötigte Zeit auf Fahrlässigkeit oder ungerechtfertigte Verzögerungen seitens der Kommission zurückzuführen war. Da die Kommission im Laufe der Untersuchung letztlich eine Entscheidung über die Vertragsverletzungsbeschwerde traf und Fehler in ihrer Kommunikation mit dem Beschwerdeführer einräumte, schloss die Bürgerbeauftragte die Untersuchung mit der Schlussfolgerung ab, dass keine weiteren Untersuchungen gerechtfertigt sind. In diesem Zusammenhang wies die Bürgerbeauftragte auf die Zusage der Kommission hin, ihre Kommunikation mit Beschwerdeführern künftig zu verbessern.
Wie die Europäische Exekutivagentur für Bildung und Kultur (EACEA) mit den Bedenken eines externen Sachverständigen umging, der bei der Bewertung der Vorschläge für das Programm Kreatives Europa behilflich war
Dienstag | 17 Oktober 2023
Versäumnis der Europäischen Kommission, eine substanzielle Antwort auf E-Mails zu Vielfalt, Gleichstellung und Inklusion sowie zur EU-Kulturfinanzierung zu geben
Donnerstag | 08 Juni 2023
Angebliches Versäumnis der Europäischen Kommission, eine zeitnahe Entscheidung über eine Vertragsverletzungsbeschwerde gegen Österreich betreffend Regelungen für Gebühren- und Kostenstrukturen im Volleyball zu treffen – CHAP(2017)03963
Donnerstag | 16 Februar 2023
Versäumnis der Europäischen Kommission, ein Auskunftsersuchen zu EU-geförderten Initiativen für ältere Menschen zu beantworten und dafür eine ARES-Nummer auszugeben
Mittwoch | 09 März 2022
Versäumnis der Europäischen Kommission, den Eingang einer Vertragsverletzungsbeschwerde gegen Spanien im Zusammenhang mit dem Schutz kulturellen und historischen Erbes zu bestätigen
Mittwoch | 01 September 2021
Entscheidung der Europäischen Bürgerbeauftragten über das Versäumnis der Europäischen Kommission, auf Ihr Auskunftsersuchen zum Stand Ihrer Vertragsverletzungsbeschwerde zu antworten (CHAP(2020)0979)
Mittwoch | 28 Juli 2021
The European Commission‘s failure to reply to the complainant’s request for information about the state of play of an infringement complaint.
Donnerstag | 15 Juli 2021
Fehlende Informationen der Europäischen Kommission über den Stand Ihrer Vertragsverletzungsbeschwerden
Donnerstag | 27 Mai 2021
Versäumnis der Europäischen Kommission, Informationsersuchen zum aktuellen Stand einer Vertragsverletzungsbeschwerde gegen Luxemburg bezüglich Stipendien für Studierende zu beantworten ‒ CHAP(2018)02262
Dienstag | 01 Dezember 2020
Beschluss des Europäischen Bürgerbeauftragten in dem oben genannten Fall betreffend den Beschluss der Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur (EACEA), 33 986,46 EUR wiedereinzuziehen
Montag | 03 August 2020
Angebliches Versäumnis der Europäischen Kommission, auf ein Informationsersuchen in Bezug auf eine Vertragsverletzungsbeschwerde zu antworten
Mittwoch | 18 Dezember 2019
Beschluss in der Sache 1811/2019/AMF über den Beschluss der Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur, Gelder aus einem von der EU finanzierten Kulturprojekt zurückzufordern
Freitag | 25 Oktober 2019
Beschluss in der Sache 799/2019/FP über die Weigerung der Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur, die Namen der Bediensteten offenzulegen, die eine Überwachungsmission in Mazedonien im Rahmen des Unterprogramms MEDIA „Kreatives Europa“ durchführen
Dienstag | 30 Juli 2019
Der Fall betraf die Weigerung der Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur (EACEA), die Namen der Mitarbeiter offenzulegen, die ein Projekt in Mazedonien beaufsichtigt haben.
Der Bürgerbeauftragte stellte fest, dass die EACEA berechtigt war, die Offenlegung der Namen der betreffenden Bediensteten zu verweigern, und schloss den Fall ab.
Beschluss im Fall 1936/2018/FP über die Behandlung eines Antrags auf Zugang zu personenbezogenen Daten durch die Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur
Freitag | 29 März 2019
Der Fall betraf eine Weigerung der Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur, die Namen der Mitarbeiter offenzulegen, die ein Projekt in Mazedonien beaufsichtigt haben.
Die Agentur verweigerte den Zugang auf der Grundlage der EU-Datenschutzvorschriften, die vorschreiben, dass die Person, die die Offenlegung personenbezogener Daten, wie z. B. Namen von Personen, beantragt, die Notwendigkeit der Offenlegung der Namen der betreffenden Personen nachweisen muss. Wenn dieses Erfordernis erfüllt ist, muss die Behörde weiterhin prüfen, ob die berechtigten Interessen der Bediensteten durch die Offenlegung ihrer Namen beeinträchtigt würden und, wenn ja, ob diese berechtigten Interessen wichtiger waren als die von der Person, die die Offenlegung der Namen beantragt hat, geltend gemachte Notwendigkeit.
Der Bürgerbeauftragte stellte fest, dass der Beschwerdeführer nicht erläutert hat, warum er Zugang zu den Namen haben musste. Die Agentur habe sich daher mit Recht geweigert, die Namen der streitigen Bediensteten offenzulegen.
Durchführung eines Pilotprojekts und einer vorbereitenden Maßnahme für europäische Forschungsstipendien für grenzüberschreitenden investigativen Journalismus durch die Kommission
Donnerstag | 21 Februar 2019
Beschluss in der Sache 325/2016/DR über den Umgang der Europäischen Kommission mit einer Durchführbarkeitsstudie über europäische Forschungsstipendien für grenzüberschreitenden investigativen Journalismus
Dienstag | 19 Februar 2019
Die Europäische Kommission forderte einen externen Auftragnehmer auf, eine Durchführbarkeitsstudie durchzuführen, um die Möglichkeit der Einrichtung eines Zuschusssystems für grenzüberschreitenden investigativen Journalismus zu prüfen. Ziel der Studie war es, festzustellen, ob eine finanzielle Unterstützung des investigativen Journalismus durch die EU erforderlich ist, und mögliche Finanzierungsmodelle zu definieren. In der Studie wurde kein eindeutiger Bedarf an EU-Mitteln festgestellt, und die Kommission beschloss, in dieser Angelegenheit keine weiteren Schritte zu unternehmen.
Der Beschwerdeführer behauptete, die Kommission habe die Schlussfolgerungen der ursprünglich vom Auftragnehmer vorgelegten Studie geändert.
Der Bürgerbeauftragte stellte fest, dass der Auftragnehmer die ursprünglichen Ergebnisse der Studie tatsächlich geändert hatte. Dies war jedoch darauf zurückzuführen, dass die Kommission der Auffassung war, dass sie die Auftragsbedingungen und insbesondere das Subsidiaritätsprinzip nicht einhielt. Es gab keine Hinweise darauf, dass die Änderungen vorgenommen wurden, um die Ergebnisse der Studie zu manipulieren.
Während die Bürgerbeauftragte feststellte, dass die Kommission zu lange brauchte, um die Studie zu veröffentlichen, und die Unzufriedenheit des an der Studie beteiligten Teams von Journalistenexperten verstand, hielt sie die Erklärungen der Kommission insgesamt für angemessen.
Entscheidung im Fall 2108/2018/TE über die angeblich fehlerhaften Aussagen der Europäischen Kommission zur internationalen Sprache Esperanto
Dienstag | 18 Dezember 2018