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Ombudsmann startet Informations-Kampagne für Unternehmen, Verbände, NGOs und Regionalbüros
Pressemitteilung Nr. 6/2007 - Datum Donnerstag | 07 Juni 2007
Der Europäische Bürgerbeauftragte, P. Nikiforos Diamandouros, hat eine Kampagne gestartet, um Unternehmen, Verbände, Nicht-Regierungs-Organisationen (NGOs), Regionalbüros, Schulen und Universitäten über ihr Recht zu informieren, sich beim Ombudsmann zu beschweren. Er erklärte: "Tausende Firmen, Verbände und andere Organisationen aus allen EU-Mitgliedstaaten sind an EU-Projekten beteiligt. Sie sind oft in direktem Kontakt mit den EU-Behörden, z.B. nach Ausschreibungen oder Verträgen, die sie mit den EU-Institutionen unterschrieben haben. Einige von ihnen stoßen dabei auf Probleme mit der EU-Verwaltung. Ich arbeite deshalb hart daran, diese Zielgruppen besser über meine Dienste zu informieren."
95% aller Beschwerden, die der Bürgerbeauftragte erhält, kommen von Bürgern und nur 5% von Unternehmen, Verbänden und anderen Organisationen. Die Hälfte der Beschwerden der letzteren Gruppen fällt jedoch in sein Mandat. Typische Beispiele von schlechter Verwaltung sind verspätete Zahlungen von EU-Projekten, Probleme mit Ausschreibungen, rechtliche Fehler oder die Weigerung, Dokumente freizugeben.
Die Entscheidungen des Ombudsmannes sind rechtlich nicht bindend, aber die EU-Institutionen sind sehr daran interessiert, mit ihm zusammenzuarbeiten. Diamandouros erklärte: "Im Anschluss an unsere Untersuchungen haben die EU-Institutionen Rechnungen beglichen, Zinsen gezahlt, Dokumente freigegeben, Ungerechtigkeiten beseitigt und Abläufe zum Wohle aller beteiligten Parteien verbessert."
Im Rahmen der Informations-Kampagne will der Bürgerbeauftragte seine Zusammenarbeit mit wichtigen Zielgruppen ausweiten. In diesem Zusammenhang hat er auch ein neues Informationsblatt veröffentlicht, das Unternehmen, Verbänden und anderen Organisationen erklärt, wie er dabei helfen kann, ihre Problem mit der EU-Verwaltung zu lösen. Es enthält außerdem konkrete Fallbeispiele.
Das Infoblatt ist erhältlich unter:
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