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Einhaltung der Vorschriften der Kommission über Interessenkonflikte vor der Ernennung eines Sonderberaters des Kommissionspräsidenten
Eröffnete Fälle
Fall 1408/2015/OV - Geöffnet am Dienstag | 15 September 2015 - Entscheidung vom Donnerstag | 26 Mai 2016 - Betroffene Institution Europäische Kommission ( Kritische Anmerkung ) - Land Belgien
Behauptung(en)
Die Kommission hat bei der Ernennung von Herrn Stoiber zum Sonderberater des Kommissionspräsidenten gegen ihre Regelung für Sonderberater der Kommission (insbesondere Ziffern 5 und 6) verstoßen.
Unterstützende Argumente:
i) Zur Untermauerung ihrer Behauptung machen die Beschwerdeführer geltend, dass die Kommission am 18. Dezember 2014 die Ernennung von Herrn Stoiber zum Sonderberater öffentlich bekannt gegeben habe, bevor sie, wie in den Ziffern 5 und 6 der Regelung vorgeschrieben, geprüft habe, ob ein möglicher Interessenkonflikt vorliege. Damit hat die Kommission ihre Dienststellen davon abgehalten, unvoreingenommen und kritisch zu prüfen, ob ein möglicher Interessenkonflikt vorliegt.
ii) Die Beschwerdeführer weisen ferner darauf hin, dass, obwohl Herr Stoiber in seiner Tätigkeitserklärung darauf hingewiesen habe, seine Positionen in einer deutschen Versicherungsgesellschaft in der Zuverlässigkeitserklärung der Kommission vom 9. Februar 2015 nicht als potenzielles Risiko erwähnt worden seien und dass in der Erklärung nicht angegeben worden sei, dass Herr Stoiber sich nicht mit Angelegenheiten befassen solle, die dieses Unternehmen beträfen.
Forderung(en)
1) Die Kommission sollte anerkennen, dass ihre Untätigkeit einen Missstand in der Verwaltungstätigkeit darstellte, und Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass es nicht erneut zu Verstößen gegen ihre Vorschriften über Sonderberater kommt.
2) Die Kommission sollte klarstellen, wie sie mögliche Interessenkonflikte, die sich aus den derzeitigen Positionen von Herrn Stoiber bei der deutschen Versicherungsgesellschaft ergeben, minimieren wird.
Die Bürgerbeauftragte forderte die Kommission auf, bis zum 29. Februar 2016 eine Stellungnahme vorzulegen.