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Historische Dokumente

1 - Dokumente aus dem Zeitraum nach der Unterzeichnung des Vertrags über die Europäische Union (1992)

Das Statut des Europäischen Bürgerbeauftragten

  1. Bericht des Ausschusses für institutionelle Fragen über die Regelungen und Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Europäischen Bürgerbeauftragten, 14. Oktober 1992 (A3-0298/92). Berichterstatterin: Rosy Bindi
  2. Entschließung zu Demokratie, Transparenz und Subsidiarität und Interinstitutionelle Vereinbarung über Verfahren zur Umsetzung des Subsidiaritätsprinzips; die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten; die Modalitäten der Beratungen des Vermittlungsausschusses nach Artikel 189b EGV, 11. November 1993 (Amtsblatt 1993 C 329, S. 132)
  3. 94/262/EGKS, EG, Euratom: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 9. März 1994 über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten (ABl. 1994, L 113, S. 15). Dies ist das Dokument, das als "Statut des Bürgerbeauftragten" bekannt ist. Der vollständige Wortlaut der ursprünglichen Satzung (d. h. vor den geringfügigen Änderungen, die unter Punkt 4 vorgenommen wurden) ist in Anhang V wiedergegeben.
  4. 2002/262/EG, EGKS, Euratom: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 14. März 2002 zur Änderung des Beschlusses 94/262/EGKS, EG, Euratom über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten, Amtsblatt L 92, S. 13.
  5. Entschließung des Europäischen Parlaments zur Änderung von Artikel 3 der Verordnungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten (1999/2215(ACI)), 21. März 2002 (Amtsblatt 2002 072 E, S. 336)
  6. Entschließung zum Europäischen Bürgerbeauftragten - Verordnungen und allgemeine Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Europäischen Bürgerbeauftragten, 17. Dezember 1992 (Amtsblatt 1992 C 21, S. 141)

Änderung der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments (Ernennung des Bürgerbeauftragten)

  1. Bericht über die Änderung von Artikel 159 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments betreffend die Ernennung des Bürgerbeauftragten, 29. November 1994, Ausschuss für Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Immunität (A4-0085/94). Berichterstatter: Ben Fayot
  2. Zweiter Bericht über die Änderung von Artikel 159 der Geschäftsordnung des Parlaments betreffend die Ernennung des Bürgerbeauftragten, 21. Februar 1995, Ausschuss für Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Immunität (A4-0024/95). Berichterstatter: Ben Fayot
  3. Dritter Bericht über die Änderung von Artikel 159 der Geschäftsordnung des Parlaments betreffend die Ernennung des Bürgerbeauftragten, 25. April 1995, Ausschuss für Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Immunität (A4-0094/95). Berichterstatter: Ben Fayot
  4. Beschluss zur Änderung von Artikel 159 der Geschäftsordnung des Parlaments zur Ernennung des Bürgerbeauftragten vom 16. Mai 1995 (Amtsblatt 1995 C 151, S. 33)

Änderung der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments (Rolle des Bürgerbeauftragten)

  1. Bericht über die Rolle des vom Europäischen Parlament ernannten Europäischen Bürgerbeauftragten, 25. November 1994, Petitionsausschuss (A4-0083/94). Berichterstatter: Edward [Eddy] Newman
  2. Bericht über die Änderung von Artikel 161 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments betreffend den Bürgerbeauftragten der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments, 26. April 1994, Ausschuss für Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Immunität (A3-0302/94/A). Berichterstatter: José Maria Gil-Robles Gil-Delgado
  3. Bericht über die Änderung von Artikel 161 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments betreffend den Bürgerbeauftragten der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments, 16. Mai 1994, Ausschuss für Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Immunität (A3-0302/94/B). Berichterstatter: José Maria Gil-Robles Gil-Delgado
  4. Bericht über die Änderung von Artikel 161 der Geschäftsordnung des Parlaments, 16. Dezember 1997, Ausschuss für Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Immunität (A4-0416/1997). Berichterstatter: Brian Crowley
  5. Beschluss zur Änderung von Artikel 161 der Geschäftsordnung des Parlaments über die Tätigkeit des Bürgerbeauftragten vom 16. Juli 1998 (Amtsblatt 1998 C 292, S. 116)
  6. Bericht über die Änderung von Artikel 161 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Parlaments betreffend die Tätigkeiten des Bürgerbeauftragten, 21. Januar 1999, Ausschuss für Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Immunität (A4-0016/99). Berichterstatter: Johannes Voggenhuber

Berichte über die Sonderberichte des Bürgerbeauftragten (Petitionsausschuss des Parlaments)

  1. Bericht über den Sonderbericht des Europäischen Bürgerbeauftragten an das Europäische Parlament im Anschluss an seine Initiativuntersuchung zum Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten, 2. Juli 1998 (A4-0265/98). Berichterstatterin: Astrid Thors
  2. Bericht über den Sonderbericht des Europäischen Bürgerbeauftragten an das Europäische Parlament im Anschluss an die Initiativuntersuchung zur Geheimhaltung im Rahmen der Einstellungsverfahren der Kommission, 12. Oktober 2000 (A5-0280/2000). Berichterstatter: Herbert Bösch.
  3. Bericht über den Sonderbericht des Europäischen Bürgerbeauftragten an das Europäische Parlament im Anschluss an die Initiativuntersuchung über die Existenz und den Zugang der Öffentlichkeit zu einem Kodex für gute Verwaltungspraxis in den verschiedenen Organen und Einrichtungen der Gemeinschaft, 27. Juni 2001 (A5-0245/2001). Berichterstatter: Roy Perry.
  4. Bericht über den Bericht an das Europäische Parlament im Anschluss an den Entwurf einer Empfehlung an die Europäische Kommission in der Beschwerde 713/98/IJH vom 27. September 2001 (A5-0423/2001). Berichterstatter: Jean Lambert
  5. Bericht über den Sonderbericht des Europäischen Bürgerbeauftragten an das Europäische Parlament im Anschluss an den Entwurf einer Empfehlung an die Europäische Kommission in der Beschwerde 242/2000/GG vom 14. Oktober 2002 (A5-0355/2002). Berichterstatter: Jean Lambert
  6. Bericht über den Sonderbericht des Europäischen Bürgerbeauftragten an das Europäische Parlament in der Beschwerde 917/2000/GG - "Statewatch", 30. Oktober 2002 (A5-0363/2002). Berichterstatter: Astrid Thors

Der Europäische Bürgerbeauftragte – 10 Jahre im Dienste der Bürgerrechte in Europa

  1. Rede des Europäischen Bürgerbeauftragten, Professor P. Nikiforos Diamandouros, vor der Delegation der Nationalversammlung für die Europäische Union
  2. „Sensibilisierung für das Beschwerderecht – die nächsten Schritte für den Europäischen Bürgerbeauftragten“
  3. „Sensibilisierung für das Beschwerderecht – die nächsten Schritte für den Europäischen Bürgerbeauftragten“
  4. „Eine offenere und rechenschaftspflichtigere EU-Verwaltung – die nächsten Schritte für die Kommission, das Parlament und den Bürgerbeauftragten“
  5. Rede des Europäischen Bürgerbeauftragten, P. Nikiforos Diamandouros, anlässlich des offiziellen Abendessens mit den Organen, Einrichtungen und Agenturen der EU anlässlich des 10. Jahrestags der Einrichtung des Europäischen Bürgerbeauftragten
  6. Rede des Europäischen Bürgerbeauftragten, Professor P. Nikiforos Diamandouros, anlässlich des Abendessens, das die Stadt Straßburg anlässlich des 10. Jahrestags der Gründung des Europäischen Bürgerbeauftragten in Straßburg anbietet
  7. Ausführungen des Europäischen Bürgerbeauftragten, Professor P. Nikiforos Diamandouros, anlässlich des Empfangs zum 10. Jahrestag der Einrichtung des Europäischen Bürgerbeauftragten
  8. Rede des Europäischen Bürgerbeauftragten, Professor P. Nikiforos Diamandouros, anlässlich eines Galadinners zum 10. Jahrestag der Einrichtung des Europäischen Bürgerbeauftragten
  9. Der Europäische Bürgerbeauftragte - Ursprünge, Errichtung, Entwicklung - Gedenkband, der anlässlich des 10. Jahrestags der Einrichtung veröffentlicht wurde (PDF) Der Europäische Bürgerbeauftragte - Ursprünge, Errichtung, Entwicklung - Gedenkband, der anlässlich des 10. Jahrestags der Einrichtung veröffentlicht wurde
  10. Rede von Kommissionspräsident Barroso anlässlich des Abendessens anlässlich des 10. Jahrestags der Einrichtung des Europäischen Bürgerbeauftragten

2 - Dokumente aus dem Zeitraum vor der Unterzeichnung des Vertrags über die Europäische Union (1992)

Berichte und Entschließungen des Europäischen Parlaments

  1. Bericht im Namen des Rechtsausschusses über die Ernennung eines Bürgerbeauftragten der Gemeinschaft durch das Europäische Parlament, 6. April 1979 (PE 57.508/fin.). Berichterstatter: Sir Derek Walker-Smith
  2. Entschließung zur Stärkung des Petitionsrechts der Bürger an das Europäische Parlament, 14. Juni 1985 (Amtsblatt 1985 C 175, S. 273)
  3. Entschließung zu den Beratungen des Petitionsausschusses in den ersten sechs Monaten des Jahres 1987, 15. Oktober 1987 (Amtsblatt 1990 C 175, S. 214)
  4. Entschließung zu den Beratungen des Petitionsausschusses im parlamentarischen Jahr 1989-1990 mit Hinweisen auf das künftige Verfahren für die Bearbeitung von Petitionen, 15. Juni 1990 (Amtsblatt 1990 C 175, S. 0214)
  5. Entschließung zu den Beratungen des Petitionsausschusses im parlamentarischen Jahr 1990-1991, 14. Juni 1991 (Amtsblatt 1991 C 183, S. 448)
  6. Entschließung zu den Beratungen des Petitionsausschusses im parlamentarischen Jahr 1991-1992, 8. Juli 1992 (Amtsblatt 1992 C 241, S. 66)
  7. Entschließung zu den Beratungen des Petitionsausschusses im parlamentarischen Jahr 1992-1993, 25. Juni 1993 (Amtsblatt 1993 C 194, S. 381)
  8. Entschließung zur Ernennung eines Bürgerbeauftragten der Gemeinschaft durch das Europäische Parlament vom 11. Mai 1979 (Amtsblatt 1979 C 140, S. 153)