Sie möchten Beschwerde gegen ein EU-Organ oder eine EU-Einrichtung einlegen?
- DE Deutsch
Maschinelle Übersetzungen können Fehler enthalten, die die Klarheit und Genauigkeit beeinträchtigen können. Der Bürgerbeauftragte übernimmt keine Haftung für etwaige Unstimmigkeiten. Die zuverlässigsten Informationen und die größte Rechtssicherheit finden Sie in der verlinkten Originalversion auf Englisch.
Weitere Informationen finden Sie in unserer Sprachen- und Übersetzungsregelung.
Schreiben an den Rat im Anschluss an seine Antwort auf den Beschluss im Rahmen der strategischen Untersuchung OI/8/2015/JAS über die Transparenz der Triloge
Schriftverkehr - Datum Donnerstag | 26 Januar 2017
Fall OI/8/2015/JAS - Geöffnet am Dienstag | 26 Mai 2015 - Entscheidung vom Dienstag | 12 Juli 2016 - Betroffene Einrichtung Europäisches Parlament ( Keine weiteren Untersuchungen gerechtfertigt ) | Rat der Europäischen Union ( Keine weiteren Untersuchungen gerechtfertigt ) | Europäische Kommission ( Keine weiteren Untersuchungen gerechtfertigt ) - Land Frankreich
Strategische Untersuchung OI/8/2015/JAS zur Transparenz der Triloge
Sehr geehrter Herr Tranholm-Mikkelsen,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 21. Dezember 2016, in dem Sie mich über die Maßnahmen des Rates als Reaktion auf meine Vorschläge im Anschluss an die strategische Untersuchung OI/8/2015/JAS zur Transparenz der Triloge [1] informieren.
Ich begrüße das Engagement des Rates in dieser wichtigen Angelegenheit. Ich denke jedoch, dass Sie zustimmen werden, dass es noch nie eine kritischere Zeit gegeben hat, in der der europäische demokratische Prozess von den EU-Bürgern als offen und rechenschaftspflichtig angesehen werden kann.
Ich begrüße es zwar, dass der Rat beschlossen hat, sowohl intern als auch mit den anderen Organen Gespräche über die Umsetzung einiger meiner Vorschläge aufzunehmen, aber es ist unerlässlich, dass diese Angelegenheit weiterhin im Mittelpunkt steht, insbesondere in einer Zeit, in der die Union wahrscheinlich einem außergewöhnlich hohen Maß an Kontrolle unterliegt.
Ich wäre daher dankbar, wenn der Rat mich bis zum 30. November 2017 über die Fortschritte bei den Beratungen im Zusammenhang mit meiner strategischen Untersuchung unterrichten könnte.
In Bezug auf die beim Gericht anhängige Rechtssache De Capitani/Parlament (T-540/15) wäre ich Ihnen auch dankbar, wenn Sie mir, sobald der Gerichtshof über diese Rechtssache entschieden hat, die Schlussfolgerungen mitteilen würden, die der Rat aus dieser Entscheidung in Bezug auf meine Vorschläge zieht. Da dieser Fall einige Zeit in Anspruch nehmen kann, ist es dennoch wichtig, dass Transparenzfragen, die nicht davon abhängig sind, innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens behandelt werden.
Ich interessiere mich besonders für die laufenden Arbeiten zur Entwicklung der in der neuen Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung [2] vorgesehenen gemeinsamen Gesetzgebungsdatenbank und beabsichtige, diese Angelegenheit in den kommenden Monaten aufmerksam zu verfolgen.
Mit freundlichen Grüßen,
Emily O'Reilly
Europäischer Bürgerbeauftragter
26/01/2017
[1] Beschluss der Europäischen Bürgerbeauftragten mit Vorschlägen im Anschluss an ihre strategische Untersuchung OI/8/2015/JAS zur Transparenz von Trilogen, abrufbar unter: http://www.ombudsman.europa.eu/en/cases/decision.faces/en/69206/html.bookmark
[2] Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission über bessere Rechtsetzung (ABl. 2016, L 123, S. 1), abrufbar unter: http://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=CELEX%3A32016Q0512%2801%29