Die vorliegende Rechtssache betrifft die Art und Weise, wie die Europäische Kommission mit einer Beschwerde umgegangen ist, die ihr im Jahr 2006 von 27 Bürgerinitiativen (im Folgenden: Beschwerdeführer) vorgelegt wurde, die gegen die ihrer Ansicht nach negativen Folgen des Ausbaus des Flughafens Wien vorgingen. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass die betreffenden Arbeiten ohne die in der Richtlinie 85/337/EWG vorgeschriebene obligatorische Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchgeführt wurden. Um diesem Versäumnis abzuhelfen, stimmte sie mit den österreichischen Behörden darin überein, dass diese eine Ex-post-UVP durchführen, die eine Ex-ante-UVP bestmöglich simuliert und eine umfassende Bewertung der Umweltauswirkungen der betreffenden Projekte ermöglicht. Der Abschlussbericht über dieses Verfahren wurde der Kommission im Februar 2011 vorgelegt.

Die Beschwerdeführer waren mit der Art und Weise, wie die Ex-post-UVP durchgeführt wurde, unzufrieden. Sie kritisierten unter anderem, dass i) die für das betreffende Verfahren zuständige Behörde dieselbe Behörde sei, die die Genehmigungen für die betreffenden Arbeiten erteilt habe und sich somit in einem offensichtlichen Interessenkonflikt befinde, und ii) dass sie keinen Zugang zu einem Überprüfungsverfahren habe, wie es in der einschlägigen EU-Richtlinie vorgesehen sei.

2008 wandten sich die Beschwerdeführer an den Europäischen Bürgerbeauftragten (Beschwerde 1532/2008). Nach Prüfung der Angelegenheit vertrat der Bürgerbeauftragte die Auffassung, dass die Argumente der Beschwerdeführer zu den beiden oben genannten Punkten auf den ersten Blick begründet zu sein schienen und er daher zu diesem Zeitpunkt nicht zu dem Schluss kommen konnte, dass die Kommission die ordnungsgemäße Durchführung der Ex-post-UVP sichergestellt hatte. Da das Verfahren jedoch noch nicht abgeschlossen war und die Kommission erklärt hatte, dass sie das Vertragsverletzungsverfahren erst abschließen werde, wenn sie sich vergewissert hatte, dass die österreichischen Behörden die erforderlichen Schritte unternommen hatten, vertrat der Bürgerbeauftragte die Auffassung, dass in diesem Stadium kein weiterer Handlungsbedarf bestand. Daher schloss er seine Untersuchung im Dezember 2009 ab und machte deutlich, dass er darauf vertraute, dass die Kommission seine Ergebnisse berücksichtigen werde.

Im November 2010 wandten sich die Beschwerdeführer erneut an den Bürgerbeauftragten (Beschwerde 2591/2010). Der Bürgerbeauftragte leitete eine zweite Untersuchung ein, in deren Verlauf er die Akte der Kommission prüfte. Die Nachprüfung ergab, dass die Akte während des Zeitraums, in dem die Ex-post-UVP durchgeführt wurde, keinen weiteren wesentlichen Schriftwechsel zwischen der Kommission und den österreichischen Behörden enthielt. Insbesondere deutete nichts darauf hin, dass die von den Beschwerdeführern in diesem Zeitraum vorgebrachten Stellungnahmen schriftlich mit den österreichischen Behörden erörtert worden wären. Auch die Entscheidung des Bürgerbeauftragten über die Beschwerde 1532/2008 scheint zu keinem solchen Schriftwechsel geführt zu haben. Aufgrund dieser Sachlage kam der Bürgerbeauftragte zu dem Schluss, dass die Kommission seine Erkenntnisse aus der ersten Untersuchung nicht berücksichtigt hat. Er legte daher einen Empfehlungsentwurf vor, in dem er die Kommission aufforderte, ihren Standpunkt zu überdenken. Dieser Empfehlungsentwurf war nicht erfolgreich.

Der Bürgerbeauftragte vertrat die Auffassung, dass der vorliegende Fall ein bedauerliches Beispiel für eine Situation darstelle, in der die Kommission i) in einem wichtigen Fall keine geeigneten Abhilfemaßnahmen in Bezug auf einen eindeutigen Verstoß gegen EU-Recht ergriffen und ii) beschlossen habe, den Rat des Bürgerbeauftragten zu ignorieren. Er ist daher der Ansicht, dass die Angelegenheit dem Europäischen Parlament zur Kenntnis gebracht werden sollte. Der Bürgerbeauftragte schloss seine Untersuchung daher mit einem Sonderbericht an das Parlament ab.