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Beschluss des Europäischen Bürgerbeauftragten über den Abschluss seiner Untersuchung der Beschwerde 2691/2010/(VL)GG gegen die Europäische Kommission
Entscheidung
Fall 2691/2010/GG - Geöffnet am Montag | 17 Januar 2011 - Entscheidung vom Donnerstag | 03 März 2011 - Betroffene Institution Europäische Kommission ( Gegenstand eines Gerichtsverfahrens )
Sehr geehrter Herr S.,
Am 16. Dezember 2010 reichten Sie im Namen von BIA Separations („der Beschwerdeführer“) beim Europäischen Bürgerbeauftragten eine Beschwerde gegen die Europäische Kommission ein, in der es um die Bearbeitung des Zweitantrags des Beschwerdeführers auf Zugang zu Dokumenten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 ging.
Am 17. Januar 2011 leitete ich eine Untersuchung in diesem Fall ein und bat die Kommission um eine Stellungnahme zu Ihrer Beschwerde.
Am 1. Februar 2011 prüften meine Dienststellen die Dokumente, zu denen Sie Zugang beantragt hatten.
Aus den Dokumenten, die sich in der Akte der Kommission befanden und von meinen Dienststellen geprüft wurden, ging hervor, dass Sie die Möglichkeit in Betracht gezogen haben, Ihren Fall vor Gericht zu bringen.
Am 8. Februar 2011 teilte ich Ihnen daher mit, dass ich verpflichtet wäre, meine Untersuchung einzustellen, wenn Sie tatsächlich vor Gericht gehen würden.
Am 25. Februar 2011 haben Sie mir mitgeteilt, dass Sie beschlossen haben, Ihren Fall vor Gericht zu bringen.
Gemäß Artikel 228 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ist der Europäische Bürgerbeauftragte befugt, Beschwerden entgegenzunehmen.
„… in Fällen von Missständen bei der Tätigkeit der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union…, es sei denn, die behaupteten Tatsachen sind oder waren Gegenstand eines Gerichtsverfahrens.“
Art. 2 Abs. 7 des Statuts des Bürgerbeauftragten bestimmt:
"Sollte der Bürgerbeauftragte wegen laufender oder abgeschlossener Gerichtsverfahren wegen der vorgebrachten Tatsachen eine Beschwerde für unzulässig erklären oder deren Prüfung beenden, so ist das Ergebnis der von ihm bis zu diesem Zeitpunkt durchgeführten Ermittlungen endgültig einzureichen."
Angesichts der Tatsache, dass Sie sich entschieden haben, vor Gericht zu gehen, bin ich verpflichtet, meine Untersuchung Ihrer Beschwerde abzuschließen.
Die Kommission wird von dieser Entscheidung in Kenntnis gesetzt.
Mit freundlichen Grüßen,
P. Nikiforos Diamandouros
Straßburg, den 3. März 2011