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Umgang des Sekretariats des EU-Transparenzregisters mit Beschwerden über die von zwei Stellen im Register bereitgestellten Informationen

Der Beschwerdeführer, eine Nichtregierungsorganisation, befürchtete in diesem Fall, dass zwei Einrichtungen des Transparenzregisters keine Informationen über ihre Verbindungen zur Lebensmittelindustrie offengelegt hätten. Der Beschwerdeführer äußerte diese Bedenken gegenüber dem Sekretariat, das das Transparenzregister für die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und den Rat der EU verwaltet. Anschließend wandte er sich an den Bürgerbeauftragten, wie das Sekretariat mit seinen Beschwerden über das Register umgegangen sei, das Transparenz in Bezug auf Interessenvertreter schaffen soll, die mit den EU-Organen interagieren.

Der Bürgerbeauftragte stellte fest, dass das Sekretariat die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Bedenken nur in begrenztem Umfang untersucht und lediglich die Antworten der beiden betroffenen Einrichtungen bewertet hatte. Der Bürgerbeauftragte vertrat ferner die Auffassung, dass das Sekretariat bei der Bewertung der mutmaßlichen Verbindungen zur Lebensmittelindustrie eine enge Definition des Begriffs „Verbindung“ von Einrichtungen angewandt habe, wie sie in den geltenden Vorschriften festgelegt sei, was nicht mit dem Geist und dem Ziel des Transparenz-Registers im Einklang stehe.

Die Bürgerbeauftragte stellte fest, dass die festgestellten Probleme zusammengenommen einen Missstand in der Verwaltungstätigkeit darstellen. Da jedoch eine der in Rede stehenden Einrichtungen nicht mehr im Transparenz-Register eingetragen sei, sei eine Empfehlung, eine neue Untersuchung der beiden Beschwerden durchzuführen, nicht sinnvoll. Der Bürgerbeauftragte unterbreitete dem Sekretariat daher vier Vorschläge.

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