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Beschluss über die Durchführung eines Vergabeverfahrens für englisch-türkische Übersetzungsdienste durch das Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union (Fall 251/2024/KW)

Der Fall betraf die Bewertung eines Angebots im Bereich Übersetzungs- und Redaktionsdienstleistungen durch das Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union (im Folgenden „Übersetzungszentrum“). Insbesondere äußerte sich der Beschwerdeführer besorgt über die Auslegung der Auswahl- und Zuschlagskriterien durch das Übersetzungszentrum und die Bewertung der Zuschlagskriterien sowie über die Entscheidung des Übersetzungszentrums, auf einen Verfahrensschritt der „Verdingungsunterlagen“ (der für das Vergabeverfahren geltenden Vorschriften) zu verzichten.

Die Bürgerbeauftragte stellte fest, dass das Übersetzungszentrum die Auswahl- und Zuschlagskriterien in den Spezifikationen der Ausschreibung nicht klar definiert und nicht unterschieden hat. Dies stellte einen Missstand in der Verwaltungstätigkeit dar. Da das Übersetzungszentrum jedoch letztlich keinen Auftrag für die in der Beschwerde in Rede stehenden Übersetzungsdienstleistungen vergeben habe, sei der Bürgerbeauftragte der Ansicht, dass mit einer Empfehlung kein zweckdienlicher Zweck erfüllt werde.

Der Bürgerbeauftragte schlug jedoch Verbesserungsvorschläge vor, wonach das Übersetzungszentrum bei künftigen Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen in den Spezifikationen der Ausschreibung eindeutig zwischen Auswahl- und Zuschlagskriterien unterscheiden sollte, um der EU-Haushaltsordnung zu entsprechen. In diesem Zusammenhang sollte das Übersetzungszentrum auch klare Anweisungen dazu geben, welche Art von Nachweisen sowohl für die Auswahl- als auch für die Zuschlagskriterien vorzulegen ist. Die Bürgerbeauftragte erklärte ferner, dass sie künftige Ausschreibungen überwachen und gegebenenfalls eine erneute Untersuchung der Angelegenheit erwägen werde.

Der Bürgerbeauftragte wies ferner darauf hin, dass es eine gute Verwaltungspraxis sei, sicherzustellen, dass die Bieter von jeder Entscheidung, auf die in den Spezifikationen der Ausschreibung festgelegten Verfahrensschritte zu verzichten, Kenntnis hätten, und dass es bedauerlich sei, dass das Übersetzungszentrum dies nicht getan habe. Die fehlende Unterrichtung der Bieter über den Verzicht auf einen Verfahrensschritt stellte ebenfalls einen Missstand in der Verwaltungstätigkeit dar. Darüber hinaus vertrat der Bürgerbeauftragte die Auffassung, dass der Verzicht auf den Verfahrensschritt gegen geltende Vorschriften verstößt. Sie machte diesbezüglich einen entsprechenden Verbesserungsvorschlag.

Hintergrund der Beschwerde

1. Im August 2023 organisierte das Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union (im Folgenden „Übersetzungszentrum“) ein Vergabeverfahren für mehrere Rahmenverträge über Übersetzungs- und Nachbearbeitungsdienstleistungen in verschiedenen wissenschaftlichen Bereichen von Englisch in 16 Sprachen.[1] Die Ausschreibung wurde in 26 Lose unterteilt.

2. In den „Verdingungsunterlagen“ (dies sind die Regeln für das Vergabeverfahren)[2] ist unter anderem festgelegt, dass die Bieter über die für die Ausführung des Auftrags erforderliche technische und berufliche Leistungsfähigkeit verfügen müssen. Insbesondere wurde von ihnen erwartet, dass sie auf der Grundlage mehrerer Mindestkriterien (Auswahlkriterium T1) den Nachweis der Übersetzungs- und Nachbearbeitungserfahrung erbringen.[3] Darüber hinaus wurde von jedem an dem Projekt beteiligten Übersetzer/Posteditor erwartet, dass er spezifische Anforderungen erfüllt (Auswahlkriterium T2). Die Kandidaten in Profil 1 mussten nachweisen, dass sie einen Hochschulabschluss oder eine gleichwertige Qualifikation erworben haben, die durch einen Abschluss in einem der folgenden wissenschaftlichen Bereiche belegt ist: Medizin oder Veterinärmedizin, Pharmazie, Pharmakologie, Toxikologie, Biologie, Chemie oder Biochemie. Bewerber in Profil 2 müssen nachweisen, dass sie einen Hochschulabschluss oder eine gleichwertige Qualifikation erworben haben, die durch einen Abschluss in einem der folgenden wissenschaftlichen Bereiche belegt ist: Umwelt oder Lebensmittelsicherheit. Kandidaten in Profil 3 mussten nachweisen, dass sie einen Hochschulabschluss oder eine gleichwertige Qualifikation erworben haben, die durch einen Abschluss in Übersetzung oder Sprachen belegt ist. [4]

3. Das Übersetzungszentrum bewertete die Qualität der Angebote anhand der folgenden Zuschlagskriterien [5]: sprachliche und terminologische Ressourcen (Vergabekriterium C1), Erfahrung und Spezialisierung des Bieters bei der Erbringung der Dienstleistungen (Vergabekriterium C2) und Qualifikation des Sprachteams bei der Erbringung der Dienstleistungen (Vergabekriterium C3). Im Rahmen des Zuschlagskriteriums C2 wurden in den Spezifikationen der Ausschreibung fünf Aspekte aufgeführt, die als „Vermögenswerte“ gelten würden, darunter „die Spezialisierung des Bieters auf wissenschaftliche Bereiche“ und „fachliche Übersetzungserfahrung in mindestens einem der oben genannten wissenschaftlichen Bereiche [...] (einschließlich der Relevanz des Übersetzungsdienstes und des erreichten Qualitätsniveaus“). Im Rahmen des Zuschlagskriteriums C3 wurde in der Leistungsbeschreibung unter anderem festgelegt, dass die „durch ein Diplom nachgewiesene Zusatzqualifikation in den geforderten Bereichen“ als Vermögenswert anzusehen ist.

4. Der Beschwerdeführer, ein Übersetzungsunternehmen, reichte ein Angebot zur Erbringung von Übersetzungsdienstleistungen vom Englischen ins Türkische ein (Los 26). Am 3. November 2023 teilte das Übersetzungszentrum dem Beschwerdeführer mit, dass sein Angebot nicht erfolgreich war, da es die Qualitätsmindestpunkte nicht erreichte [6].

5. Am selben Tag forderte der Beschwerdeführer das Übersetzungszentrum auf, genaue Angaben zur Methodik für die Bewertung des Angebots zu machen, und stellte die im Rahmen der Zuschlagskriterien C2 und C3 erzielten Punktzahlen in Frage.

6. Am 1. Dezember 2023 übermittelte das Übersetzungszentrum dem Beschwerdeführer eine ausführliche Antwort in Bezug auf das Scoring. Im Anschluss an diese Antwort äußerte der Beschwerdeführer Bedenken hinsichtlich des Wortlauts der Zuschlagskriterien C2 und C3 und der Art und Weise, wie das Übersetzungszentrum sein Angebot nach diesen Kriterien bewertet hatte. Der Beschwerdeführer äußerte auch Bedenken hinsichtlich der Integrität des Ausschreibungsverfahrens, da das Übersetzungszentrum die in den Angeboten enthaltenen Linguisten nicht kontaktierte, um ihre Teilnahme gemäß den Spezifikationen der Ausschreibung zu überprüfen.

7. Unzufrieden mit der Antwort des Übersetzungszentrums auf diesen weiteren Schriftwechsel wandte sich der Beschwerdeführer am 2. Februar 2024 an den Bürgerbeauftragten.

Die Untersuchung

8. Der Bürgerbeauftragte leitete eine Untersuchung zu folgenden Aspekten der Beschwerde ein:

A. Das Versäumnis, Auswahl- und Zuschlagskriterien in der Leistungsbeschreibung klar zu definieren und zu unterscheiden.

B. Die Nichteinhaltung eines Verfahrensschritts der Leistungsbeschreibung.

9. Im Laufe der Untersuchung erhielt der Bürgerbeauftragte die Antwort des Übersetzungszentrums auf die Beschwerde, die Anmerkungen des Beschwerdeführers als Antwort auf die Antwort des Übersetzungszentrums und eine weitere Antwort auf ein Ersuchen um Klarstellung. Das Untersuchungsteam der Bürgerbeauftragten traf sich auch mit dem Übersetzungszentrum und erhielt im Rahmen dieser Sitzung weitere vertrauliche Dokumente.  

Fehlende klare Definition und Unterscheidung zwischen Auswahl- und Zuschlagskriterien in der Leistungsbeschreibung

Dem Bürgerbeauftragten vorgelegte Argumente

10. Der Beschwerdeführer stellte die Auslegung des Übersetzungszentrums in Frage, was ein Auswahlkriterium und ein Zuschlagskriterium ausmacht. Das Übersetzungszentrum habe das Zuschlagskriterium C2 nicht angemessen bewertet. Das Erfordernis „fachlicher Übersetzungserfahrung (d. h. bei Organen und Einrichtungen der Union oder nationalen oder internationalen öffentlichen Einrichtungen erworbene Übersetzungserfahrung)“sei nur in die Auswahlkriterien, nicht aber in die Zuschlagskriterien aufgenommen worden. In Bezug auf das Zuschlagskriterium C3 machte der Beschwerdeführer außerdem geltend, dass der Begriff „Zusatzqualifikation (durch ein Diplom belegt)“ im Zuschlagskriterium nicht klar definiert sei, was eine subjektive Bewertung der im Angebot enthaltenen Qualifikationen der Linguisten bedeute.  

11. Das Übersetzungszentrum argumentierte, dass sich die Zuschlagskriterien in Bezug auf die „Spezialisierung des Bieters auf dem wissenschaftlichen Gebiet“ und „die spezialisierte Übersetzungserfahrung“sowohl auf das Angebot als auch auf die technische und berufliche Leistungsfähigkeit des Bieters beziehen. Dies ermögliche es dem Übersetzungszentrum, die Art der zugewiesenen Profile zu verstehen, und biete einen guten Hinweis auf die vom Bieter für die Erbringung der Dienstleistungen vorgesehene Personalausstattung. Daher betrachtete das Übersetzungszentrum sie als Zuschlagskriterien im Einklang mit Anhang I Nummer 21 der Haushaltsordnung von 2018 [7].

12. Das Übersetzungszentrum erklärte, dass es die Ausschreibungspunkte des Beschwerdeführers im Rahmen des Zuschlagskriteriums C2 nicht vergeben habe, da keine der vorgelegten Bescheinigungen Übersetzungsdienstleistungen für Organe und Einrichtungen der EU oder nationale oder internationale öffentliche Einrichtungen betraf. In diesem Zusammenhang verwies das Übersetzungszentrum auf Abschnitt 3.2.3 der Leistungsbeschreibung (Auswahlkriterium) und erklärte, dass spezialisierte Übersetzungserfahrung keine Mindest- und Pflichtanforderung (Auswahlkriterium) sei und dass es diesen „Vermögenswert“ erst in der Zuschlagsphase bewertet habe. Das Übersetzungszentrum argumentierte ferner, dass die genaue Anzahl der für die „fachliche Übersetzungserfahrung“vergebenen Punkte von der Anzahl der übersetzten Seiten für EU-Organe und -Einrichtungen, nationale oder internationale öffentliche Einrichtungen in den wissenschaftlichen Bereichen, die Gegenstand der Ausschreibung waren, und auf der Grundlage der im Angebot enthaltenen Erfahrungsnachweise abhänge. Hierzu führte das Übersetzungszentrum aus, dass in Abschnitt 3.2.3 (Kriterium T1) der Leistungsbeschreibung die Anforderungen, die Erfahrungsnachweise erfüllen müssen, klar festgelegt seien. In Bezug auf die „Qualität der erbrachten Dienstleistungen“ erklärte das Übersetzungszentrum, dass dieser Vermögenswert nur für die im Angebot nachgewiesene „fachliche Übersetzungserfahrung“ und nicht für die gesamte Übersetzungserfahrung gelte.

13. In Bezug auf das Zuschlagskriterium C3 erklärte das Übersetzungszentrum, dass es sich bei dem als Nachweis einer „Zusatzqualifikation“bezeichneten Diplom um ein Diplom mit den gleichen Merkmalen wie bei den Auswahlkriterien handele. Das Kriterium verwendete das Wort „Diplom“ zur Vereinfachung, aber das erforderliche Qualifikationsniveau entsprach einem Hochschulabschluss.

14. Das Übersetzungszentrum räumte zwar ein, dass die Leistungsbeschreibung hätte verbessert werden können, argumentierte jedoch, dass es in der Phase der Zuschlagserteilung die Kriterien im Zusammenhang mit der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit des Bieters nicht bewertet habe.

Bewertung des Bürgerbeauftragten

15. Wie das Übersetzungszentrum die Auswahl- und Zuschlagskriterien definiert hat, scheint im Widerspruch zu den geltenden Vorschriften und der ständigen Rechtsprechung zu stehen.

16. Nach den geltenden Vorschriften beziehen sich die Auswahlkriterien auf die Fähigkeit des Bieters, den Auftrag auszuführen, wie z. B. die technische und berufliche Leistungsfähigkeit. Auswahlkriterien werden auf Pass/Fail-Basis bewertet und sind somit Mindestanforderungen. Die Zuschlagskriterien beziehen sich hingegen auf das Angebot und dienen der Bewertung des technischen und finanziellen Angebots im Hinblick auf die Auswahl des wirtschaftlich günstigsten Angebots.

17. Gemäß Artikel 167 Absatz 3 der Haushaltsordnung 2018 [8] kann der öffentliche Auftraggeber die Zuschlagskriterien nur zur Bewertung des Angebots anwenden. Anhang I Nummer 21 Absatz 1 der Haushaltsordnung von 2018 enthält eine Liste von Elementen, die als Qualitätskriterien für die Vergabe von Finanzhilfen angesehen werden können.[9] Das Vademekum der Europäischen Kommission für das öffentliche Beschaffungswesen ist in diesem Fall zwar nicht anwendbar, bietet jedoch wertvolle Orientierungshilfen. Dementsprechend müssen die Qualitätskriterien für die Zuschlagserteilung „klar, vollständig und mit den technischen Spezifikationen und dem erwarteten Inhalt des Angebots in Zusammenhang stehen“ [10].

18. Nach der EU-Rechtsprechung können Kriterien, die sich auf den Bieter beziehen, wie Qualifikationen, Fähigkeiten, Erfahrung oder Fachwissen, nicht als Zuschlagskriterien angesehen werden.[11] Diese Kriterien sollten nur als Auswahlkriterien verwendet werden.[12] Die Qualität eines Angebots kann nur auf der Grundlage des Angebots und nicht auf der Grundlage von Auswahlkriterien wie der technischen oder beruflichen Leistungsfähigkeit der Bieter bewertet werden, die in der Auswahlphase überprüft wurden und für den Vergleich der Angebote nicht erneut berücksichtigt werden können [13].

19. Aus den vorstehenden Ausführungen geht hervor, dass die Festlegung der Auswahl- und Zuschlagskriterien durch das Übersetzungszentrum im Widerspruch zur Haushaltsordnung und zur Rechtsprechung stand (siehe unten).

Zuschlagskriterium C2 – Erfahrung und Spezialisierung des Bieters

20.  In seiner Antwort an den Bürgerbeauftragten erklärte das Übersetzungszentrum, dass die folgenden Elemente als „Vermögenswerte“ und somit als Zuschlagskriterien betrachtet würden [14]:

i. „Übersetzungserfahrung des Bieters in der Sprachkombination und in den wissenschaftlichen Bereichen über das erforderliche Minimum hinaus

ii. Spezialisierung des Bieters in den betreffenden wissenschaftlichen Bereichen

iii. Erfahrung des Bieters in der Nachbearbeitung

iv. Fachübersetzungserfahrung in wissenschaftlichen Bereichen (bei EU-Organen und -Einrichtungen oder nationalen oder internationalen öffentlichen Einrichtungen)

v. Qualität der vom Bieter erbrachten Dienstleistungen“ [Nummerierung hinzugefügt.]

21. Der Bürgerbeauftragte stellt fest, dass diese Liste nicht den Zuschlagskriterien unter Punkt 3.4 der Leistungsbeschreibung entspricht. Das Übersetzungszentrum hat diese Diskrepanz nicht erklärt.

22. Darüber hinaus bezieht sich Element ii auf die Spezialisierung des Bieters auf „wissenschaftliche Bereiche“. Diese wissenschaftlichen Bereiche sind nur im Auswahlkriterium T1 aufgeführt und in den Zuschlagskriterien nicht angegeben.

23. In Bezug auf Element iv bezieht sich das Übersetzungszentrum erneut nur auf die „wissenschaftlichen Bereiche“. Wie bereits erwähnt, sind diese Felder jedoch nur im Auswahlkriterium T1 aufgeführt. Darüber hinaus verwies das Übersetzungszentrum zwar auf Erfahrungen „mit Organen und Einrichtungen der EU oder nationalen oder internationalen öffentlichen Einrichtungen“, dies wurde jedoch im Auswahlkriterium T1 erwähnt, nicht jedoch im Zuschlagskriterium C2, das sich nur auf die „Relevanz“[der Erfahrung] bezieht.

24.  In seiner Antwort vom 30. Januar 2024 an den Beschwerdeführer und in seiner Antwort an den Bürgerbeauftragten verwies das Übersetzungszentrum speziell auf die Auswahlkriterien in Nummer 3.2.3 der Leistungsbeschreibung („Übersetzungserfahrung bei Organen und Einrichtungen der EU oder nationalen oder internationalen öffentlichen Einrichtungen“) in Bezug auf den Vermögenswert („Fachübersetzungserfahrung“), um zu erläutern, welche Art von Erfahrung es für die Vergabe des Auftrags erwartete. Das Übersetzungszentrum erklärt, dass spezialisierte Übersetzungserfahrung keine Mindestanforderung (Auswahlkriterium) sei und dass es diese Anforderung nur während der Vergabephase bewertet habe.

25. Der Bürgerbeauftragte hält dies für problematisch, da keine dieser Anforderungen im Zuschlagskriterium C2 erwähnt wird, sondern nur im Auswahlkriterium T1 aufgeführt ist. Während das Übersetzungszentrum im Laufe der Untersuchung weitere Erläuterungen zur Anwendung der Kriterien gab, kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Verwendung der Auswahl- und Zuschlagskriterien im Rahmen der Bewertung dazu führte, dass die Angebote in der Zuschlagsphase falsch bewertet wurden. Konkret scheint es, dass die Auswahlkriterien im Rahmen der Bewertung in der Phase der Vergabe herangezogen wurden, was einen schwerwiegenden Verfahrensfehler darstellen und gegen die Haushaltsordnung und die Rechtsprechung verstoßen würde.

Zuschlagskriterium C3 - Qualifikation des Sprachteams

26. Ebenso problematisch ist die Bewertung des Zuschlagskriteriums C3. Das Übersetzungszentrum stellte fest, dass keiner der acht vorgeschlagenen Übersetzer [15] über eine zusätzliche Qualifikation (durch ein Diplom nachgewiesen) in den erforderlichen wissenschaftlichen Bereichen verfügte, die von den Profilen 1 und 2 abgedeckt werden, wie in Punkt 3.4 der Leistungsbeschreibung gefordert. Dies hätte sich auf die Gesamtzahl der im Rahmen des Kriteriums C3 vergebenen Punkte ausgewirkt. Nach Ansicht des Übersetzungszentrums musste das genannte „Diplom“ ein „Hochschulabschluss oder ein gleichwertiger Abschluss“ sein, um in der Vergabephase Punkte zu erhalten. Das Zuschlagskriterium C3 bezieht sich jedoch nur auf das Wort „Diplom“. Das Wort Diplom ist weder in Kriterium C3 definiert, noch wird angegeben, welche Nachweise erbracht werden müssen, um Punkte für dieses Kriterium zu erhalten. Der Verweis auf einen „Hochschulabschluss oder einen gleichwertigen Abschluss“ findet sich nur im Auswahlkriterium T2. Der Bürgerbeauftragte stellt fest, dass das Übersetzungszentrum daher erneut auf die Mindestanforderung des Auswahlkriteriums T2 Bezug genommen hat, um zu erläutern, welche Art von Nachweisen es erwartete, um das Zuschlagskriterium C3 zu bewerten.  Darüber hinaus ist der Bürgerbeauftragte nicht von dem Argument des Übersetzungszentrums überzeugt, dass ein „Diplom“ ein weiterer Ausdruck für „Hochschulabschluss“ ist. Es gibt verschiedene Arten von Diplomen und was die Qualifikation gleichwertig ist, hängt vom jeweiligen Bildungssystem und Kurs ab. Die Tatsache, dass das Übersetzungszentrum beide Begriffe austauschbar verwendet, obwohl sie sich häufig auf unterschiedliche Qualifikationen beziehen können, ist problematisch, da sie zu Verwirrung hinsichtlich der genauen Nachweise führen kann, die mit dem Angebot einzureichen sind. Im Einklang mit den Grundsätzen einer guten Verwaltung müssen die Bieter in der Lage sein, jedes Kriterium klar zu verstehen und unabhängig von anderen Kriterien nachzuweisen, welche Nachweise sie für jedes Kriterium vorlegen müssen.

27. Obwohl das Übersetzungszentrum geltend machte, dass es zwischen Auswahl- und Zuschlagskriterien unterscheide, stellt der Bürgerbeauftragte fest, dass es während der Untersuchung Erklärungen abgegeben habe, die auf das Gegenteil hinwiesen. Das Übersetzungszentrum erklärte beispielsweise, dass „die Abschnitte 3.2.3 (Kriterien T1 und T2) und 3.4 der Leistungsbeschreibung die Mindestanforderungen (Auswahlkriterien) und die Vermögenswerte (Vergabekriterien) veranschaulichen, die die von den Bewertungsausschüssen in der Bewertungsphase befolgten Leitprinzipien darstellen“. 

28. Der Bürgerbeauftragte erkennt an, dass es schwierig ist, bei der Erstellung von Leistungsbeschreibungen in Verfahren zur Beschaffung von Übersetzungsdienstleistungen von Übersetzern zwischen der Leistungsfähigkeit des Bieters (Auswahlkriterien) und der Gesamtqualität des Angebots (Vergabekriterien) zu unterscheiden. Die Haushaltsordnung und die einschlägige EU-Rechtsprechung erfordern jedoch eine klare Unterscheidung zwischen den Auswahl- und den Zuschlagskriterien. Dies bedeutet, dass die Kriterien klar formuliert sind, keine Querverweise enthalten und sich nicht überschneiden.

29. Vor diesem Hintergrund ist die Bürgerbeauftragte der Auffassung, dass das Übersetzungszentrum in den Spezifikationen der Ausschreibung nicht klar zwischen Auswahl- und Zuschlagskriterien unterschieden hat. Dies führte letztlich zu Verwirrung über die genauen Nachweise, die für die Bewertung des Angebots in der Zuschlagsphase vorzulegen sind. Dies stellt einen Missstand in der Verwaltungstätigkeit dar. Da das Übersetzungszentrum am Ende jedoch keinen Auftrag für die im vorliegenden Fall in Rede stehenden Übersetzungsdienstleistungen vergeben hat, ist der Bürgerbeauftragte der Auffassung, dass eine Empfehlung keinen zweckdienlichen Zweck erfüllen würde. Die Bürgerbeauftragte stellt fest, dass das Übersetzungszentrum in der Zwischenzeit einige Ausschreibungen angepasst hat, um sie mit den Anforderungen der Haushaltsordnung in Einklang zu bringen.[16] Sie wird jedoch im Folgenden einen Verbesserungsvorschlag unterbreiten, um sicherzustellen, dass die Angelegenheit in Zukunft nicht mehr auftritt.

30. Darüber hinaus wird der Bürgerbeauftragte künftige vom Übersetzungszentrum veröffentlichte Ausschreibungen überwachen, um zu überprüfen, ob das Übersetzungszentrum seine Ausschreibungsverfahren weiterhin ändert, um sie mit der Haushaltsordnung in Einklang zu bringen. Sollte dies nicht der Fall sein, könnte der Bürgerbeauftragte erwägen, sich erneut mit der Angelegenheit zu befassen.

Nichteinhaltung eines Verfahrensschritts der Leistungsbeschreibung

Dem Bürgerbeauftragten vorgelegte Argumente

31. Der Beschwerdeführer brachte vor, dass die Verpflichtung, sich direkt an Linguisten zu wenden, um ihre Teilnahme am Angebot zu überprüfen, ein wesentlicher Bestandteil der Leistungsbeschreibung sei. Die Entscheidung des Übersetzungszentrums, auf diesen Verfahrensschritt zu verzichten, wirft Fragen zur Integrität des Vergabeverfahrens auf. Darüber hinaus brachte der Beschwerdeführer vor, dass das Übersetzungszentrum den Bietern nie mitgeteilt habe, dass es auf die Verpflichtung zur Kontaktaufnahme mit den Linguisten verzichtet habe.

32. Das Übersetzungszentrum erklärt, dass es aufgrund interner Zeitzwänge und fehlender Ressourcen auf diesen Verfahrensschritt verzichtet habe. Dies habe keine nachteiligen Auswirkungen auf die Bieter gehabt. Das Übersetzungszentrum formalisierte diesen Beschluss durch einen internen Vermerk, der Teil der offiziellen Aufzeichnungen des Vergabeverfahrens ist.

Bewertung des Bürgerbeauftragten

33. Das Übersetzungszentrum scheint einseitig beschlossen zu haben, auf einen Verfahrensschritt der Leistungsbeschreibung zu verzichten. Das Übersetzungszentrum nahm lediglich einen diesbezüglichen internen Vermerk an und unterrichtete die Bieter nicht über seine Entscheidung, auf diesen Schritt zu verzichten.

34. Gemäß den Artikeln 151 und 169 der Haushaltsordnung von 2018 können Bieter ihr Angebot nach der Einreichung nicht wesentlich ändern. Nur die Korrektur von Schreibfehlern ist unter strengen Bedingungen zulässig. Nach Ansicht des Bürgerbeauftragten würde es analog zu einem Ungleichgewicht zwischen den Rechten und Pflichten des öffentlichen Auftraggebers und der Bieter führen, wenn dem öffentlichen Auftraggeber gestattet würde, einseitig auf einen Verfahrensschritt zu verzichten und somit das Verfahren zu ändern. Wenn Umstände vorliegen, die eine solche Entscheidung rechtfertigen, kann sie erst vor Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote getroffen werden.

35. Der Bürgerbeauftragte ist ferner der Auffassung, dass es eine gute Verwaltungspraxis ist, die Bieter über jede Entscheidung in Kenntnis zu setzen, auf Verfahrensschritte der Leistungsbeschreibung zu verzichten. Darüber hinaus sind zeitliche Zwänge oder der Mangel an Ressourcen keine Rechtfertigung dafür, dass keine rechtzeitigen und genauen Informationen über Änderungen des Ausschreibungsverfahrens bereitgestellt werden.

36. Darüber hinaus ist das Argument des Übersetzungszentrums, dass der Verzicht auf diesen Verfahrensschritt keine nachteiligen Auswirkungen auf die Bieter gehabt hätte, im Allgemeinen nicht überzeugend. Die in den Verdingungsunterlagen enthaltenen Vorschriften sollen es dem öffentlichen Auftraggeber ermöglichen, festzustellen, ob die eingereichten Angebote die für den betreffenden Auftrag geltenden Kriterien erfüllen. In diesem Fall musste das Übersetzungszentrum während der Bewertung die von den Bietern vorgeschlagenen Übersetzer validieren. Mit dem fraglichen Verfahrensschritt sollte das Übersetzungszentrum überprüfen können, ob die Bieter über die für die Ausführung des Auftrags erforderliche berufliche Leistungsfähigkeit verfügten, indem es sich vor Beginn der Bewertung an die vorgeschlagenen Übersetzer wandte, um ihre vorherige Zustimmung zu erhalten, und sicherstellen, dass diejenigen, die der Teilnahme an der Ausschreibung nicht zustimmten oder dem Übersetzungszentrum nicht antworteten, von der Liste der vorgeschlagenen Übersetzer gestrichen und ihre Lebensläufe nicht berücksichtigt würden. Das Versäumnis, die Verfügbarkeit der vorgeschlagenen Übersetzer zu überprüfen, wenn dies in den Spezifikationen der Ausschreibung vorgeschrieben war, könnte zu einer Situation führen, die die Fairness des Verfahrens untergraben würde, in der der erfolgreiche Bieter mit Übersetzern gewinnt, die gute Ergebnisse erzielt haben, aber in Wirklichkeit nie verfügbar waren. Es könnte auch zu einer Änderung des Angebots führen, wenn kein Ersatz von mindestens der gleichen Qualität wie der ursprünglich vorgeschlagene Übersetzer gefunden werden kann, falls der Bieter die Verfügbarkeit dieses Übersetzers nicht mehr garantieren kann. Es ist den Bietern jedoch nicht gestattet, die inhaltliche Natur eines Angebots nach Ablauf der Einreichungsfrist zu ändern. [19], [20]

37. Daher stellt der Verzicht auf einen Verfahrensschritt der Leistungsbeschreibung und das Versäumnis, alle Bieter über diese Entscheidung zu informieren, einen Missstand in der Verwaltungstätigkeit dar. Auch wenn dies für das fragliche Vergabeverfahren nicht möglich ist, sollte das Übersetzungszentrum bei künftigen Vergabeverfahren die Leistungsbeschreibung nicht ohne eine ordnungsgemäße Änderung ändern. Dies sollte nur vor Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote erfolgen. Im Falle einer solchen Änderung sollte das Übersetzungszentrum allen Bietern unverzüglich jede Entscheidung mitteilen, einen Verfahrensschritt der Leistungsbeschreibung zu ändern oder auf ihn zu verzichten. Der Bürgerbeauftragte wird im Folgenden einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten.

Schlussfolgerungen

Auf der Grundlage der Untersuchung schließt der Bürgerbeauftragte diesen Fall mit folgenden Schlussfolgerungen ab:

Das Übersetzungszentrum hat einen Missstand in der Verwaltungstätigkeit begangen, da es in den Spezifikationen der Ausschreibung nicht klar definiert und zwischen Auswahl- und Zuschlagskriterien unterschieden hat.

Das Übersetzungszentrum habe einen Missstand in der Verwaltungstätigkeit begangen, indem es auf einen Verfahrensschritt der Leistungsbeschreibung verzichtet und nicht alle Bieter über die Entscheidung informiert habe.

Wie oben dargelegt, würde eine Empfehlung zum jetzigen Zeitpunkt keinen sinnvollen Zweck erfüllen. Der Bürgerbeauftragte wird jedoch Verbesserungsvorschläge unterbreiten, um zu vermeiden, dass die bei dieser Untersuchung festgestellten Mängel in Zukunft nicht auftreten.

Der Beschwerdeführer und das Übersetzungszentrum werden über diese Entscheidung unterrichtet.

Verbesserungsvorschläge

Bei künftigen Ausschreibungen sollte das Übersetzungszentrum in den Leistungsbeschreibungen die Auswahl- und Zuschlagskriterien klar definieren und unterscheiden und sicherstellen, dass diese einheitlich angewandt werden. In diesem Zusammenhang sollte das Übersetzungszentrum auch klare Anweisungen dazu geben, welche Art von Nachweisen sowohl für die Auswahl- als auch für die Zuschlagskriterien vorzulegen ist, die klar und getrennt aufgeführt werden müssen.

Das Übersetzungszentrum sollte die Leistungsbeschreibung nicht ohne eine ordnungsgemäße Änderung ändern. Dies sollte nur vor Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote erfolgen. Wenn sie dies tut, sollte sie alle Bieter unverzüglich über jede Änderung oder den Verzicht auf einen Verfahrensschritt der Leistungsbeschreibung unterrichten.

Teresa Anjinho
Europäische Bürgerbeauftragte


Straßburg, 18.11.2025

 

Anhang

3.2.3 Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Ø Kriterium T1

Der Bieter muss Erfahrung in der Übersetzung und Nachbearbeitung aus dem Englischen ins Bulgarische, Kroatische, Dänische, Niederländische, Estnische, Finnische, Französische, Griechische, Irische, Italienische, Lettische, Litauische, Maltesische, Polnische, Portugiesische, Rumänische, Slowakische, Slowenische, Spanische, Schwedische, Isländische, Norwegische und Türkische in verschiedenen wissenschaftlichen Bereichen nachweisen.

Mindestkapazität

Mindestens 2.000 Standardseiten Übersetzung in der Sprachkombination, für die das Angebot eingereicht wird, und in mindestens einem der folgenden wissenschaftlichen Bereiche: Medizin, Veterinärmedizin, Pharmazie, Pharmakologie, Toxikologie, Biologie, Chemie, Umwelt, Lebensmittelsicherheit oder Biochemie.

Übersetzungserfahrung des Bieters in der Sprachkombination

Mindestanforderungen, für die das Angebot abgegeben wird: Die Abdeckung von mehr als einem wissenschaftlichen Bereich UND zusätzliche Übersetzungsseiten in mindestens einem der oben genannten wissenschaftlichen Bereiche (bis zu insgesamt maximal 5 000 zusätzliche Übersetzungsseiten) werden als Aktivposten betrachtet. Erfahrung in der Nachbearbeitung (zusätzlich zur Übersetzung) in der Sprachkombination und in mindestens einem der oben genannten wissenschaftlichen Bereiche wird als Vorteil angesehen.

Spezialisierte Übersetzungserfahrung in mindestens einem der oben genannten wissenschaftlichen Bereiche (bei Organen und Einrichtungen der EU oder nationalen oder internationalen öffentlichen Einrichtungen) zum Zweck der Erbringung der angeforderten Dienstleistungen (einschließlich der Relevanz des Übersetzungsdienstes und des erreichten Qualitätsniveaus) wird als Vorteil angesehen.

Grundlage für die Bewertung

Dieses Kriterium gilt für den Bieter als Ganzes, d. h. für die kombinierten Kapazitäten aller beteiligten Einrichtungen.

Nachweise

Eine Liste der Projekte, die das Mindestmaß an Kapazität erfüllen. Die Liste enthält Angaben zur Berufserfahrung des Bieters in der Übersetzung und Nachbearbeitung.

Füllen Sie die Tabelle in Anhang 7 „Berufliche Erfahrung des Bieters“ aus und geben Sie sie für jedes Los an, für das das Angebot eingereicht wird.

Als Belege legen Sie bitte für jede in der Liste genannte Referenz unterzeichnete Erklärungen vor, die von den Kunden der jeweiligen Übersetzungen ausgestellt wurden. Damit die Erfahrung berücksichtigt werden kann, muss jedes Zertifikat unterzeichnet sein und alle folgenden Elemente enthalten: den Briefkopf und die Kontaktdaten des Zertifizierers, den Namen des Bieters, die ausgeführte Aufgabe (z. B. Übersetzung, Änderung, Nachbearbeitung), die Anzahl der Seiten, die Sprachkombination und das/die von dieser Ausschreibung betroffene(n) Feld(e).

Referenzschreiben und Bescheinigungen müssen vom Antragsteller oder vom Begünstigten der Übersetzungsdienste manuell oder mit einer zuverlässigen Software für die elektronische Signatur unterzeichnet werden.

In diesem Zusammenhang werden Eigenerklärungen oder Nachweise, die nicht von Dritten gebilligt werden, nicht akzeptiert.

Von Dritten ausgestellte Zertifikate (d. h. nicht der direkte Anforderer der Dienstleistungen) werden nicht akzeptiert, es sei denn, die eindeutigen Verbindungen zwischen dem Emittenten und dem Enddienstleister werden im Angebot nachgewiesen und dokumentiert.

Bestellungen werden nicht angenommen, es sei denn, sie werden zusammen mit ihren Rechnungen mit den oben genannten Angaben gesendet.

Es wird darauf hingewiesen, dass sich das Übersetzungszentrum das Recht vorbehält, mit dem Dritten die Gültigkeit der eingereichten Bescheinigungen zu überprüfen.

 

Ø Kriterium T2

Der Bieter muss nachweisen, dass er über die zur Ausführung des Auftrags erforderliche berufliche Leistungsfähigkeit verfügt.

Mindestkapazität

Für jede Sprachkombination, für die das Angebot eingereicht wird, muss ein qualifiziertes Übersetzungs-/Nachbearbeitungsteam vorgeschlagen werden.

Jeder am Projekt beteiligte Übersetzer/Posteditor muss das nachstehend beschriebene Mindestqualifikationsniveau erfüllen:

Entweder Profil 1:

Ein Hochschulabschluss oder eine gleichwertige Qualifikation, die durch einen Abschluss in einem der folgenden wissenschaftlichen Bereiche nachgewiesen wird: Medizin oder Veterinärmedizin, Pharmazie, Pharmakologie, Toxikologie, Biologie, Chemie oder Biochemie.

Oder Profil 2:

Ein Hochschulabschluss oder eine gleichwertige Qualifikation, die durch einen Abschluss in einem der folgenden wissenschaftlichen Bereiche nachgewiesen wird: Umwelt oder Lebensmittelsicherheit.

Oder Profil 3:

Ein Hochschulabschluss oder eine gleichwertige Qualifikation, die durch einen Abschluss in Übersetzung oder Sprachen belegt wird.

Für jedes Team können maximal 8 Übersetzer/Post-Editoren vorgeschlagen werden.

Die Aufnahme in die vorgeschlagenen Teams von Übersetzern/Post-Redakteuren, die auf die in Profil 1 genannten Bereiche spezialisiert sind, wird als Asse t betrachtet. Die Einbeziehung von Übersetzern/Post-Redakteuren des Profils 2 bzw. des Profils 3 wird den folgenden Prioritätsstufen zugeordnet.

Zusätzliche Qualifikationen (durch ein Diplom nachgewiesen) in den erforderlichen Bereichen (unter Profil 1 und Profil 2 angegeben) werden als Vermögenswert betrachtet.

Die vom Übersetzungszentrum während der Bewertung validierten Übersetzer/Post-Redakteure werden in die Liste(n) der Übersetzer/Post-Redakteure in Anhang IV des Vertrags aufgenommen.

Das im Angebot vorgeschlagene und vom Übersetzungszentrum als gültig anerkannte Übersetzungs-/Nachbearbeitungsteam kann ohne vorherige Zustimmung des Übersetzungszentrums nicht geändert werden.

Eine Standardseite = 1.500 Zeichen, ohne Leerzeichen, in der Ausgangssprache.

Sechs Monate Vollzeitarbeit als Übersetzer oder Posteditor entsprechen 500 Standardseiten (für die Übersetzung) oder 800 Standardseiten

 

Grundlage für die Bewertung

Dieses Kriterium gilt für den Bieter als Ganzes, d. h. für die kombinierten Kapazitäten aller beteiligten Einrichtungen.

Nachweise

Der Bieter stellt eine Verbindung zum Ausschreibungsportal des Übersetzungszentrums her und füllt das Online-Formular „Sprachteam“ mit allen erforderlichen Daten für jede Sprachkombination aus, für die ein Angebot eingereicht wird (ein Formular für jedes Los). Sobald das Formular ausgefüllt ist, muss der Bieter es validieren und im System einreichen. Anschließend muss der Bieter das ausgefüllte Formular als Anhang 8 („Sprachteam“) für jedes Los, für das ein Angebot eingereicht wird, in das Angebot aufnehmen.

Bitte beachten Sie, dass die persönliche E-Mail-Adresse jedes Übersetzers/Posteditors obligatorisch ist. Das Übersetzungszentrum wird sich vor Beginn der Bewertung mit den Übersetzern/Postredakteuren (per E-Mail) in Verbindung setzen, um ihre vorherige Zustimmung zu erhalten. Übersetzer/Post-Redakteure, die nicht mit der Teilnahme an der Ausschreibung einverstanden sind oder nicht innerhalb der vorgegebenen Frist auf die Nachricht des Übersetzungszentrums antworten, werden von der Liste der vorgeschlagenen Übersetzer/Post-Redakteure gestrichen und ihre Lebensläufe werden nicht berücksichtigt.

Geben Sie den Lebenslauf mit den privaten Kontaktdaten (E-Mail-Adresse ist obligatorisch) jedes Übersetzers/Posteditors an, der an der Durchführung der Arbeiten im Rahmen dieses Projekts beteiligt ist. Bitte verwenden Sie die Europass-Lebenslaufvorlage in Anhang 9 „Lebenslauf“.

Stellen Sie die Fotokopie(n) der Diplome jedes beteiligten Übersetzers/Posteditors zur Verfügung.

3.4 Zuschlagskriterien

Ø „Sprache und terminologische Ressourcen (10/100).

Ø Erfahrung und Spezialisierung des Bieters im Hinblick auf die Erbringung der angeforderten Dienstleistungen (einschließlich Übersetzungserfahrung des Bieters über das erforderliche Mindestmaß, Erfahrung in der Nachbearbeitung, spezialisierte Übersetzungserfahrung des Bieters und Qualität der vom Bieter erbrachten Dienstleistungen) (50/100).

· Die Übersetzungserfahrung des Bieters in der Sprachkombination und über das erforderliche Minimum hinaus, für das das Angebot eingereicht wird, gilt als Vermögenswert: [Vermögensart a.]

o Die Spezialisierung des Bieters auf den wissenschaftlichen Gebieten (die mehr als einen der oben genannten wissenschaftlichen Bereiche abdeckt) gilt als Vermögenswert.[asset b.]

o Zusätzliche Seiten der Übersetzung in mindestens einem der oben genannten wissenschaftlichen Bereiche (bis zu einem Gesamtmaximum von 5.000 Seiten) werden als Vermögenswert betrachtet. [Vermögenswert c.]

✓ Die Erfahrung des Bieters in der Nachbearbeitung (zusätzlich zur Übersetzung) in der Sprachkombination und in mindestens einem der oben genannten wissenschaftlichen Bereiche wird als Vorteil angesehen.

✓ Spezialisierte Übersetzungserfahrung in mindestens einem der oben genannten wissenschaftlichen Bereiche zum Zweck der Erbringung der angeforderten Dienstleistungen (einschließlich der Relevanz [Asset d.] des Übersetzungsdienstes und des erreichten Qualitätsniveaus [Asset e.]) wird als Vermögenswert betrachtet.

Ø Qualifikation des Sprachteams für die Erbringung der angeforderten Dienstleistungen (einschließlich zusätzlicher Qualifikation des Übersetzungs-/Nachbearbeitungsteams in den erforderlichen Bereichen) (40/100).

✓ Die Aufnahme in die vorgeschlagenen Teams von Profil-1-Übersetzern/Post-Redakteuren wird als Vorteil betrachtet.

Die Aufnahme von Übersetzern/Nachredakteuren des Profils 2 und des Profils 3 in die vorgeschlagenen Teams wird jeweils folgenden Prioritätsstufen zugewiesen.

✓ Zusätzliche Qualifikationen (durch ein Diplom belegt) in den erforderlichen Bereichen (unter Profil 1 und Profil 2) werden als Vermögenswert betrachtet.“ [Italics und Hervorhebung hinzugefügt.]

 

[1] Ausschreibung FL/SCIENT23: https://ec.europa.eu/info/funding-tenders/opportunities/portal/screen/opportunities/tender-details/15180

[2] Eine Zusammenfassung der Auswahl- und Zuschlagskriterien ist im Anhang zu diesem Beschluss enthalten.

[3] Siehe Anhang und Seite 22 der Leistungsbeschreibung.

[4] Siehe Anhang und Seite 23 der Leistungsbeschreibung.

[5] Siehe Anhang und Seite 26 der Leistungsbeschreibung.

[6] Gemäß Punkt 3.4 der Leistungsbeschreibung würden Angebote mit weniger als 60 von insgesamt 100 Punkten als inakzeptabel minderwertig angesehen und nicht weiter bewertet.

[7] Verordnung (EU) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union [...] (ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1) (nicht mehr in Kraft): https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/PDF/?uri=CELEX:32018R1046

[8] „Für die Bewertung des Angebots wendet der öffentliche Auftraggeber die Zuschlagskriterien an.“

[9] In Anhang I Artikel 21 der Haushaltsordnung 2018 heißt es: „Qualitätskriterien können Elemente wie technische Leistung, ästhetische und funktionale Merkmale, Zugänglichkeit, Design für alle Nutzer, soziale, ökologische und innovative Merkmale, Produktions-, Bereitstellungs- und Handelsprozesse und andere spezifische Prozesse in jeder Phase des Lebenszyklus der Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen, Organisation des mit der Ausführung des Auftrags betrauten Personals, Kundendienst, technische Hilfe oder Lieferbedingungen wie Liefertermin, Lieferprozess und Lieferfrist oder Fertigstellungszeitraum umfassen.“ https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/PDF/?uri=CELEX:32018R1046#page=203

[10] Siehe Abschnitt 4.3.1.11 des Leitfadens für das öffentliche Beschaffungswesen.

[11] Urteil vom 6. Juli 2005, TQ3 Travel Solutions Belgium SA/Kommission, T-148/04, EU:T:2005:274, Rn. 86: https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=59875&pageIndex=0&doclang=EN&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=5230963

[12] Siehe Abschnitt 4.3.1.13 des Leitfadens.

[13] Urteil vom 8. Dezember 2011, Evropaïki Dynamiki/Kommission, T‑39/08, EU:T:2011:721, Rn. 21 - 24 und 40 - 42: https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=116108&pageIndex=0&doclang=EN&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=1400093

[14] Diese Liste ist ein direktes Zitat aus dem Schreiben des Übersetzungszentrums vom 1. Dezember 2023. Die Betonung (kühn) wurde vom Übersetzungszentrum hinzugefügt.

[15] Sieben Profil-1-Übersetzer/Post-Redakteure und ein Profil-3-Übersetzer/Post-Redakteur.

[16] Siehe z. B. Ausschreibung CDT/2025/OP/0001 und Ausschreibung CDT/2025/OP/0002.

[17] Siehe z. B. Ziffer 4.3.1.8 des Leitfadens für das öffentliche Beschaffungswesen.

[18] Das Übersetzungszentrum beantragte, diese Argumente vertraulich zu behandeln.

[19] Urteil des Gerichtshofs vom 29. März 2012, Rechtssache C-599/10, SAG ELV Slovensko a.s., Randnummer 36, abrufbar unter https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=121164&pageIndex=0&doclang=EN&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=350663

[20] Siehe Ziffer 4.3.1.11 des Leitfadens und Erläuterungen zu Anhang I Nummer 21 der Haushaltsordnung 2018.

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