FOR PREVIEWING & TESTING PURPOSES ONLY.
This notification will disappear once the page will be published.
This link is available for less than 30 minutes.
  • Easy to read
  • Text size

You have a complaint against an EU institution or body?

Current language: 
  • Deutsch
Source language: 
Available languages: 
The translation of this page has been generated by machine translation.
Machine translations can contain errors potentially reducing clarity and accuracy; the Ombudsman accepts no liability for any discrepancies. For the most reliable information and legal certainty, please refer to the source version in English linked above.
For more information please consult our language and translation policy.

Rat stimmt der Empfehlung des Bürgerbeauftragten für Transparenz bei der Entscheidungsfindung über EU-Fischereiquoten nicht zu

Die Beschwerde betraf den Beschlussfassungsprozess im Rat der EU, der zur Annahme der jährlichen Verordnungen zur Festsetzung der zulässigen Gesamtfangmengen (TAC) für bestimmte Fischbestände führte.

Der Beschwerdeführer befürchtete, dass der Rat a) die Standpunkte der Regierungen der Mitgliedstaaten, wie sie in den „Vorbereitungsgremien“ des Rates oder in den Tagungen des Ministerrats zum Ausdruck kommen, nicht festhält, b) keinen rechtzeitigen Zugang zu legislativen Dokumenten proaktiv und auf Anfrage gewährt und c) über ein unvollständiges und nicht zufriedenstellendes Dokumentenregister verfügt.

Der Bürgerbeauftragte vertrat die Auffassung, dass, da es sich bei den betreffenden Dokumenten um „legislative Dokumente“ handele und , „Umweltinformationen“ enthalte, ein umfassenderer und zeitnaherer Zugang gewährt werden sollte. Der Bürgerbeauftragte empfahl daher, dass der Rat Dokumente im Zusammenhang mit der Annahme der TAC-Verordnung zum Zeitpunkt ihrer Übermittlung an die Mitgliedstaaten oder so bald wie möglich danach proaktiv zur Verfügung stellen sollte.

Der Rat beschloss, der Empfehlung des Bürgerbeauftragten nicht zu folgen. Die Bürgerbeauftragte bestätigte daher ihre Feststellung eines Missstands in der Verwaltungstätigkeit und brachte ihre Enttäuschung darüber zum Ausdruck, dass der Rat ihrer Empfehlung nicht gefolgt sei.

What did you think of this automatic translation? Give us your opinion!