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Lösungen
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Lösungsvorschlag betreffend den Umgang der Europäischen Kommission mit einem Antrag auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten im Zusammenhang mit der Anerkennung von „Beteiligten“ in staatlichen Beihilfeverfahren (Ihr Zeichen: EASE 2024/4279)
Lösung - Mittwoch | 24 Juni 2026
Vorschlag für eine Lösung darüber, wie die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) mit einem Antrag auf Zugang der Öffentlichkeit zu den Sitzungsprotokollen ihres Verwaltungsrats umgegangen ist (Fall 1948/2024/PVV)
Lösung - Freitag | 29 Mai 2026
Vorschlag für eine Lösung zur Weigerung des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung, der Öffentlichkeit Zugang zu Dokumenten im Zusammenhang mit abgeschlossenen Untersuchungen zu gewähren (Rechtssachen 2327/2024/ACB, 2328/2024/ACB, 2329/2024/OAM, 203/2025/NH)
Lösung - Freitag | 19 Dezember 2025
Vorschlag für eine Lösung für den Beschluss von FRONTEX, Reise- und Aufenthaltskosten, die zwei Bewerbern im Rahmen eines Einstellungsverfahrens entstanden sind, nicht zu erstatten (Rechtssachen 2356/2024/ET und 187/2025/ET)
Lösung - Freitag | 12 Dezember 2025
Vorschlag für eine Lösung zur Weigerung der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol), der Öffentlichkeit Zugang zu E-Mails zu gewähren, die sie mit einer Organisation ausgetauscht hat, die sich für die Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet einsetzt
Lösung - Dienstag | 02 Dezember 2025
Vorschlag für eine Lösung darüber, wie die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) mit einem Antrag auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten im Zusammenhang mit den Grundrechteaspekten ihrer Arbeit umgegangen ist (Fall 851/2024/SF)
Lösung - Dienstag | 18 Februar 2025
Vorschlag für eine Lösung darüber, wie die Europäische Kommission mit einem Antrag auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten im Zusammenhang mit ihrem Vorschlag für die Anwendung des „Rechtsstaatlichkeitsverfahrens“ in Ungarn umgegangen ist (Rechtssache 646/2024/PVV)
Lösung - Donnerstag | 13 Februar 2025