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Vorschlag für eine Lösung in Bezug auf die Weigerung der Europäischen Kommission, der Öffentlichkeit Zugang zu den Sitzungsprotokollen der regionalen Taskforce der EU Griechenland zu gewähren (Fall 2237/2024/AML)

Gemäß Artikel 2 Absatz 10 des Statuts des Europäischen Bürgerbeauftragten [1]

Hintergrund der Beschwerde

1. Im Jahr 2015 stellte die Europäische Kommission ihre europäische Migrationsagenda vor.[2] Mit der Agenda wurde der „Hotspot-Ansatz“ eingeführt, bei dem die EU und ihre Mitgliedstaaten bei der Steuerung der Migration an den Außengrenzen der EU zusammenarbeiten. Um die Umsetzung des Hotspot-Ansatzes zu unterstützen, richtete die Kommission regionale EU-Taskforces (EURTF) ein, um die operative Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zu erleichtern. An den EURTF-Sitzungen nahmen Vertreter der Kommission, der EU-Agenturen (wie Frontex, Europol, die Asylagentur der Europäischen Union oder Eurojust) und in einigen Fällen nationaler Behörden teil. Die Task Forces haben in den letzten zehn Jahren eine wichtige Rolle bei der Umsetzung des EU-Migrationskonzepts gespielt.

2. Im September 2021 stellte der Beschwerdeführer, ein Forscher, einen Antrag auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten [3], die sich im Besitz der Kommission befinden. Der Antrag betraf „Protokolle der Sitzungen der regionalen Taskforce der EU in Griechenland 1) Von Juni 2015 bis September 2016; 2) Von Mai 2018 bis Dezember 2018; und 3) Von April 2020 bis September 2021“.

3. Im Dezember 2021 erließ die Kommission ihren ursprünglichen Beschluss, in dem sie 34 Dokumente [4] als in den Anwendungsbereich des Antrags fallend ermittelte und den Zugang zu allen Dokumenten verweigerte.

4. Der Beschwerdeführer forderte die Kommission im Januar 2022 auf, ihren Beschluss zu überprüfen (indem sie einen „Zweitantrag“ stellte).

5. Im Februar 2023 erließ die Kommission ihren Zweitbeschluss über den Antrag auf Zugang. In ihrer Entscheidung gewährte die Kommission teilweisen Zugang zu 27 Dokumenten und verweigerte den Zugang zu den sieben übrigen Dokumenten in ihrer Gesamtheit. Dabei stützte sie sich auf die Notwendigkeit des Schutzes des öffentlichen Interesses im Hinblick auf die öffentliche Sicherheit und die internationalen Beziehungen [5] sowie den Schutz personenbezogener Daten [6].

6. Am 3. Dezember 2024 wandte sich der Beschwerdeführer unzufrieden mit der Entscheidung der Kommission an die Bürgerbeauftragte.

Die Untersuchung

7. Die Bürgerbeauftragte leitete eine Untersuchung zu der Weigerung der Kommission ein, der Öffentlichkeit (weiteren) Zugang zu den Sitzungsprotokollen des EURTF Griechenland zu gewähren. Da der Beschwerdeführer die Schwärzung von Informationen auf der Grundlage der Notwendigkeit, personenbezogene Daten zu schützen, nicht beanstandete, war dies nicht Teil der Untersuchung des Bürgerbeauftragten.

8. Während der Untersuchung prüfte das Untersuchungsteam der Bürgerbeauftragten die in Rede stehenden Dokumente sowie die Dokumente, einschließlich der von der Kommission im Zusammenhang mit dem Zugangsantrag durchgeführten Konsultationen Dritter.

9. Das Untersuchungsteam der Bürgerbeauftragten traf sich mit Vertretern der Kommission, um nach der Einsichtnahme in Dokumente eine Reihe von Fragen zu klären, und erhielt die Anmerkungen des Beschwerdeführers zum Sitzungsbericht. 

10. Die Kommission gab keine zusätzliche schriftliche Antwort auf die Beschwerde, da sie der Auffassung war, dass ihr Standpunkt in der Zweitentscheidung dargelegt worden sei.

Dem Bürgerbeauftragten vorgelegte Argumente

11. In ihrem Zweitbeschluss argumentierte die Kommission, dass es aus folgenden Gründen nicht möglich sei, einen umfassenderen Zugang zu den angeforderten Dokumenten zu gewähren: 

i. Schutz des öffentlichen Interesses im Hinblick auf die öffentliche Sicherheit: Die Dokumente enthalten operative Informationen im Zusammenhang mit dem Grenzmanagement, einschließlich möglicher Mängel und vorgeschlagener Lösungen, sowie Informationen im Zusammenhang mit kriminellen Aktivitäten. In diesem Zusammenhang muss jeder Zugang zu den jüngsten Sitzungsprotokollen aus den Jahren 2020 und 2021 (Dokumente 29-35) verweigert werden, da sie „Informationen über die jüngsten operativen Tätigkeiten vor Ort, Lage- und Risikoanalyse, Beschreibung der Maßnahmen der organisierten Handelskreisläufe und operative Taktiken“ enthalten. Diese Informationen würden, wenn sie offengelegt würden, laufende Operationen der griechischen Polizei, der Küstenwachebehörden und von Frontex gefährden. Ebenso würde die umfassendere Offenlegung der angeforderten Protokolle älterer Sitzungen, die in den Dokumenten 1-28 enthalten sind, Einzelheiten über Aktivitäten und Methoden offenlegen, die dann von böswilligen Akteuren verwendet werden könnten, wodurch die Bemühungen der EU zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität und des unbefugten Grenzübertritts untergraben würden. 

ii. Schutz des öffentlichen Interesses im Hinblick auf die internationalen Beziehungen: Die angeforderten Dokumente beziehen sich auf die Zusammenarbeit mit den Behörden eines bestimmten Drittlands, einschließlich möglicher Mängel und nicht öffentlicher Einzelheiten zur Zusammenarbeit im Bereich der Grenzkontrolle und der Prävention organisierter Kriminalität. Die Offenlegung dieser Informationen würde die legitimen nationalen Interessen Griechenlands und die internationalen Beziehungen zu dem betreffenden Drittland untergraben. Die Tatsache, dass die Sitzungen von der Kommission und nicht von Griechenland geleitet wurden, hat keinen Einfluss auf diese Schlussfolgerung, da die Zuständigkeiten sowohl der Kommission (GD HOME) als auch von Europol auch eine externe Dimension haben.

12. Während des Treffens mit dem Untersuchungsteam der Bürgerbeauftragten erklärten die Vertreter der Kommission ferner, dass die Zusammenarbeit innerhalb des EURTF auf Vertrauen beruht. Die Offenlegung dieser Austausche könnte eine abschreckende Wirkung haben, was wiederum die Aufgabe des EURTF gefährden würde. Infolgedessen konsultierte die Kommission die Teilnehmer an EURTF-Sitzungen, die sich in unterschiedlichem Umfang gegen die Offenlegung aussprachen [7], und versuchte dann, ein Gleichgewicht zwischen Transparenz einerseits und ihren Einwänden andererseits herzustellen. Die Schadensbewertung wurde vollständig von der Kommission durchgeführt. Sie habe sich nicht darauf beschränkt, die Argumente der griechischen Behörden prima facie zu würdigen.

13. Die Vertreter der Kommission betonten ferner, dass bei der Herstellung dieses Gleichgewichts der Zeitablauf gebührend berücksichtigt worden sei. Während die bloße Tatsache, dass die Zeit verstrichen ist, Informationen nicht automatisch weniger sensibel macht, ist es ein relevanter Faktor zu berücksichtigen, da dies das Risiko eines Schadens verringern kann. Aus diesem Grund könnte teilweiser Zugang zu den Dokumenten 1-28 (aus dem Zeitraum 2016-2018), nicht aber zu den Dokumenten 29-35 (aus dem Zeitraum 2020-2021) gewährt werden. Die letztgenannte Kategorie enthielt Informationen im Zusammenhang mit laufenden Frontex-Operationen und Informationen, die die Kommission als ähnlich einstufte.  

14. Schließlich stellte die Kommission fest, dass zwar in einem früheren Antrag betreffend ein ähnliches Dokument [8] keine Konsultation stattgefunden habe und das Dokument (mit Ausnahme personenbezogener Daten) fast vollständig offengelegt worden sei, dies jedoch nicht bedeute, dass dasselbe für die streitigen Dokumente gelten müsse.

15. Der Beschwerdeführer vertrat die Auffassung, dass die Kommission die einschlägigen Ausnahmen übermäßig in Anspruch genommen und insbesondere kein ernsthaftes und tatsächliches Risiko nachgewiesen habe, das sich aus der vollständigen (oder sehr weiten) Offenlegung der betreffenden Informationen ergebe. Der Beschwerdeführer betonte nicht nur die Inkohärenz der Kommission bei der Gewährung eines sehr breiten Zugangs zu einem ähnlichen Dokument in der Vergangenheit, sondern brachte auch die folgenden spezifischen Argumente vor.

16. Der Beschwerdeführer brachte vor, dass die Kommission bei der Anwendung der beiden Ausnahmen einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen habe. Zur Untermauerung dieses Vorbringens betonte der Beschwerdeführer, dass aus den teilweise offengelegten Dokumenten klar hervorgehe, dass sich die EURTF-Sitzungen nicht nur mit Fragen der öffentlichen Sicherheit befassten, sondern auch Informationen umfassten, die eher „humanitärer“ als „sicherheitsbezogener“ Natur seien (wie aus den Rubriken Instandhaltung, medizinische Dienstleistungen, Verdolmetschung usw. hervorgeht). Darüber hinaus betonte der Beschwerdeführer, dass zwischen den streitigen Treffen und dem Erlass des Zweitbeschlusses mehrere Jahre vergangen seien. In der Zwischenzeit hatten sich die materiellen, rechtlichen und wandernden Umstände geändert. So gibt es beispielsweise keine der Einrichtungen, auf die sich die Dokumente beziehen, mehr, und die Beziehungen zu dem betreffenden Drittland haben sich seit 2016 erheblich weiterentwickelt. Der Beschwerdeführer vertrat daher die Auffassung, dass die in den Dokumenten enthaltenen Informationen keineswegs sensible operative Details beträfen, sondern in Wirklichkeit nicht nur veraltet, sondern historischer Natur seien; und dass die Kommission die Auswirkungen des Zeitablaufs auf ihre Sensibilität nicht angemessen berücksichtigt habe.

17. Der Beschwerdeführer beanstandete ferner, dass sich die Kommission bei der Bearbeitung des Zugangsantrags auf die Einwände und Argumente der konsultierten Dritten [9] gestützt habe. Der Beschwerdeführer betonte, dass viele dieser Argumente Dritter aufgrund des Zeitablaufs ungerechtfertigt erschienen (aus den in Ziffer 16 dargelegten Gründen), und erinnerte daran, dass die Kommission Einwände gegen die Offenlegung außer Kraft setzen muss, wenn sie gegen den Grundsatz des größtmöglichen Zugangs verstoßen. In diesem besonderen Fall war der Beschwerdeführer nicht davon überzeugt, dass die Kommission die erforderliche unabhängige Bewertung durchgeführt hatte, und stellte auch mit Besorgnis fest, dass die Kommission in der Zweitphase offenbar nicht (alle) Dritte erneut konsultiert hatte, obwohl die Einwände dieser Dritten in der Anfangsphase größtenteils zeitbezogen waren. 

18. Schließlich erinnerte der Beschwerdeführer in Bezug auf das Argument der Kommission, dass das Vertrauen – und damit der vertrauliche Austausch von Informationen – in EURTF-Sitzungen unbedingt gewahrt werden müsse, daran, dass alle an diesen Sitzungen teilnehmenden Akteure, einschließlich der griechischen Behörden, sich ihrer Transparenzpflichten bewusst seien. Der Beschwerdeführer wies darauf hin, dass der Bürgerbeauftragte in der Vergangenheit die Bedeutung von Transparenz in Bezug auf die Beteiligung der EU an Maßnahmen zur Migrationssteuerung betont habe.[10] Nach Ansicht des Beschwerdeführers wäre die Gewährung des uneingeschränkten Zugangs zu den angeforderten Dokumenten ein wichtiger Schritt in diese Richtung.

Bewertung des Bürgerbeauftragten

19. Die in dieser Untersuchung in Rede stehenden Dokumente lassen sich je nach Datum und Umfang des gewährten Zugangs in drei Kategorien einteilen:

i. Dokumente der Kategorie I, die die Dokumente 1-20 – Sitzungen aus dem Jahr 2016 abdecken und zu denen ein umfassender teilweiser Zugang gewährt wurde;

ii. Dokumente der Kategorie II, die die Dokumente 21-28 – Sitzungen ab 2018 abdecken und zu denen teilweiser Zugang gewährt wurde;

iii. Dokumente der Kategorie III zu den Dokumenten 29-35 – Sitzungen aus den Jahren 2020 und 2021, zu denen kein Zugang gewährt wurde.

20. Da die Kommission einen umfassenden teilweisen Zugang zu Dokumenten der Kategorie I gewährt hat und die verbleibenden Schwärzungen in diesen Dokumenten keinen offensichtlichen Beurteilungsfehler der Kommission vermuten lassen, deckt der Lösungsvorschlag der Bürgerbeauftragten diese Dokumente nicht ab. 

21. In Bezug auf Dokumente der Kategorien II und III wird die Bewertung des Bürgerbeauftragten im Folgenden dargelegt.

22. Einer der Grundsätze, die dem Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten gemäß der Verordnung 1049/2001 zugrunde liegen, besteht darin, dass Offenheit es den Bürgern ermöglicht, sich stärker an den Entscheidungsprozessen zu beteiligen, und eine größere Rechenschaftspflicht der EU-Verwaltung in einem demokratischen System gewährleistet.[11] Die Aktualität spielt eine wichtige Rolle bei der Erreichung dieses Zwecks, sowohl weil sie sich auf die Relevanz von Dokumenten für die Antragsteller auswirken kann [12] als auch weil sie die Vertraulichkeit von Dokumenten beeinträchtigen kann. Aus diesen Gründen ist es zum Teil wichtig, dass die EU-Organe Zugangsanträge so rasch wie möglich und in jedem Fall innerhalb der in der Verordnung 1049/2001 vorgesehenen Fristen bearbeiten [13].

23. Solche Erwägungen sind für den vorliegenden Fall von besonderer Bedeutung.

24. Erstens scheint die Art der Dokumente der Kategorie III zum Zeitpunkt des Zugangsantrags, d. h. der Dokumente, die nach Ansicht der Kommission kürzlich erstellt wurden, eine wichtige Rolle bei der Weigerung der Kommission zu spielen, Zugang zu ihnen zu gewähren. Ebenso rechtfertigten die Vertreter der Kommission in der Sitzung mit dem Untersuchungsteam der Bürgerbeauftragten Schwärzungen von Dokumenten der Kategorie II damit, dass sie Informationen im Zusammenhang mit „laufenden Diskussionen“ enthielten, die „im Großen und Ganzen gleich geblieben sind“.

25. Zweitens habe die Kommission die gesetzlichen Fristen für die Bearbeitung des Zugangsantrags sowohl in der Anfangs- als auch in der Zweitphase weit überschritten. Zwischen dem Zeitpunkt, zu dem der Beschwerdeführer den Antrag auf Zugang stellte, und der bestätigenden Entscheidung der Kommission verstrichen fast 17 Monate. Die Vertreter der Kommission erklärten in ihrem Treffen mit dem Untersuchungsteam der Bürgerbeauftragten, dass sie die Sensibilität der Dokumente zum Zeitpunkt der bestätigenden Entscheidung bewertet hätten. Der Bürgerbeauftragte ist jedoch nicht davon überzeugt, dass diese 17 Monate bei der Entscheidung über den Umfang des zu gewährenden Zugangs ausreichend berücksichtigt wurden. Im Einzelnen:

i.In Bezug auf Dokumente der Kategorie III wurde die Tatsache, dass einige der jüngsten Dokumente nicht mehr einige Monate alt waren (wie zum Zeitpunkt des Eingangs des Erstantrags), sondern zwischen zwei und drei Jahre alt waren, und wie sich dies auf die Beurteilung auswirkte, dass sie sich auf „laufende Vorgänge“ bezogen, in der bestätigenden Entscheidung nicht vollständig berücksichtigt. In diesem Zusammenhang bedauert die Bürgerbeauftragte, dass die dritte Partei, die die Offenlegung einiger dieser Dokumente aufgrund ihres jüngsten Charakters am meisten abgelehnt hatte, in der Bestätigungsphase nicht erneut konsultiert wurde. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass dieser Dritte anderthalb Jahre später einen anderen Beitrag zur Offenlegung der Dokumente geleistet hätte. Es ist auch unklar, warum die Kommission die Gesamtheit der Dokumente im Zusammenhang mit „laufenden Vorgängen“ für sensibel hielt, obwohl sie in Wirklichkeit eine Vielzahl von (Arten von) Informationen zu enthalten scheinen, von denen einige in Dokumenten der Kategorien I und II weit verbreitet und sogar vollständig im Protokoll einer anderen EURTF-Sitzung desselben Jahres offengelegt wurden (zu der die Kommission uneingeschränkten Zugang gewährte).[14]

ii.In Bezug auf Dokumente der Kategorie II scheinen viele der Schwärzungen, insbesondere im Zusammenhang mit Beiträgen der griechischen Behörden, möglicherweise veraltete und nicht mehr anfechtbare Informationen im Zusammenhang mit nicht mehr existierenden Einrichtungen (da viele der derzeit in der Region in Betrieb befindlichen Einrichtungen seit 2021 eröffnet wurden und die in den Dokumenten genannten Infrastrukturen schrittweise ersetzten) und veralteten Fakten (Nationalitäten der Einrichtungen, Lebensbedingungen, Reparaturen, Anwesenheit oder Abwesenheit von Dolmetschern, allgemeine Informationen über Rückführungen usw.) abzudecken. In der bestätigenden Entscheidung wurde dies jedoch nicht ausreichend berücksichtigt.

26. Vor diesem Hintergrund ist die Bürgerbeauftragte der Auffassung, dass die Kommission den Zeitablauf und die veränderten Umstände bei der Bearbeitung dieses Antrags auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten der Kategorien II und III nicht angemessen berücksichtigt hat.

27. Darüber hinaus sind seit dem Erlass der Zweitentscheidung der Kommission in dieser Sache drei Jahre vergangen. Daher ist die Bürgerbeauftragte der Ansicht, dass die am besten geeignete Vorgehensweise darin besteht, dass die Kommission den Antrag auf Zugang zu Dokumenten nun unter Berücksichtigung der derzeitigen Umstände erneut prüft, um einen breiteren (teilweisen) Zugang zu Dokumenten der Kategorien II und III (Dokumente 21-35) zu gewähren. Dabei fordert die Bürgerbeauftragte die Kommission auf, ihre oben dargelegten Bemerkungen zu berücksichtigen, und fordert die Kommission auf, die Teilnehmer an EURTF-Sitzungen erneut zu konsultieren.

Der Lösungsvorschlag

Die Bürgerbeauftragte schlägt vor, dass die Kommission die Dokumente 21-35 unter Berücksichtigung des Zeitablaufs und möglicher Änderungen der Umstände neu bewertet, um einen breiteren (teilweisen) Zugang zu gewähren. Wenn die Kommission Schwärzungen beibehält, sollte sie erläutern, warum bestimmte Teile der Dokumente derzeit noch zurückgehalten werden müssen.

Die Kommission wird ersucht, die Bürgerbeauftragte bis zum 14. Juli 2026 über alle Maßnahmen zu unterrichten, die sie in Bezug auf den oben genannten Lösungsvorschlag ergriffen hat.

Teresa Anjinho
Europäische Bürgerbeauftragte 

Straßburg, 13.4.2026 

 

[1] Abrufbar unter: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=uriserv%3AOJ.L_.2021.253.01.0001.01.ENG&toc=OJ%3AL%3A2021%3A253%3ATOC

[2] COM(2015) 240 final, abrufbar unter: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=celex:52015DC0240

[3] Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission („Verordnung 1049/2001“), abrufbar unter: https://eur-lex.europa.eu/eli/reg/2001/1049/oj/eng

[4] Die Dokumente wurden aufgrund eines Schreibfehlers fälschlicherweise mit 1-35 (statt 1-34) nummeriert. Aus Gründen der Klarheit wird in diesem Lösungsvorschlag dieselbe Nummerierung verwendet.

[5] Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a erster und dritter Gedankenstrich der Verordnung 1049/2001.

[6] Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung 1049/2001.

[7] Insbesondere lehnten die griechischen Behörden die Offenlegung auf der Grundlage der Ausnahmen zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und der internationalen Beziehungen ab, während Europol die Schwärzung seiner Beiträge auf der Grundlage der Ausnahme für die öffentliche Sicherheit beantragte. Frontex beantragte die Nichtoffenlegung von Teilen der Dokumente 1-31 und der gesamten Dokumente 32-35. Sowohl die griechischen Behörden als auch Europol wurden in der Anfangs- und der Bestätigungsphase konsultiert, während Frontex in der Anfangsphase konsultiert wurde.

[8] Protokoll der 67. Sitzung des EURTF vom 5. März 2020.

[9] Gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung 1049/2001.

[10] Siehe insbesondere die Entscheidungen der Europäischen Bürgerbeauftragten in der strategischen Untersuchung OI/3/2022/MHZ zu der Frage, wie die Europäische Kommission die Achtung der Grundrechte in EU-finanzierten Migrationsmanagementeinrichtungen in Griechenland sicherstellt (abrufbar unter: https://www.ombudsman.europa.eu/en/decision/en/170792) und in der Sache 1418/2023/VS zu der Frage, wie die Europäische Kommission die Einhaltung der Grundrechte im Zusammenhang mit EU-Mitteln überwacht, die Griechenland für das Grenzmanagement gewährt werden (abrufbar unter: https://www.ombudsman.europa.eu/en/decision/en/200015).

[11] Erwägungsgrund 2 der Verordnung 1049/2001.

[12] Der Bürgerbeauftragte hat in den letzten Jahren regelmäßig die Auffassung vertreten, dass ein verspäteter Zugang verweigert wird und dass systemische Verzögerungen bei der Bearbeitung von Zugangsanträgen einen Missstand in der Verwaltungstätigkeit darstellen. Siehe beispielsweise die Entscheidung der Bürgerbeauftragten über die Zeit, die die Europäische Kommission für die Bearbeitung von Anträgen auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten benötigt (strategische Untersuchung OI/2/2022/OAM), abrufbar unter: https://www.ombudsman.europa.eu/en/de/decision/en/175321.

[13] Siehe z. B. die Entscheidung der Bürgerbeauftragten in der Sache 344/2023/PVV, in der die Bürgerbeauftragte Frontex aufforderte, bei der Beantwortung ihres Lösungsvorschlags den Zeitablauf und die veränderten Umstände zu berücksichtigen (abrufbar unter: https://www.ombudsman.europa.eu/en/de/de/192720); sowie die Entscheidung der Bürgerbeauftragten in der Sache 318/2024/TM, in der die Kommission angesichts der veränderten Umstände eine neue ursprüngliche Entscheidung erließ und einen umfassenderen teilweisen Zugang zu den betreffenden Dokumenten gewährte (abrufbar unter: https://www.ombudsman.europa.eu/en/de/de/195112).

[14] Insbesondere scheint die Kommission (mit Ausnahme personenbezogener Daten) vollständigen Zugang zum Protokoll der 67. Sitzung des EURTF im März 2020 gewährt zu haben. Gleichzeitig verweigerte sie den vollständigen Zugang zu den Sitzungsprotokollen, die im September, Oktober und November desselben Jahres stattfanden (Dokumente 29, 30 und 31).

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