In der Rechtssache ging es darum, wie die Europäische Kommission sicherstellt, dass Rumänien ein Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union über die rechtswidrige Weigerung, rumänischen Staatsangehörigen mit Wohnsitz in anderen Mitgliedstaaten Personalausweise auszustellen, vollständig umsetzt.

Die Bürgerbeauftragte stellte fest, dass sich die Angelegenheit auf nationaler Ebene zu entwickeln schien und dass die Kommission die Lage aktiv und in angemessenen Abständen beobachtet hatte.

Der Bürgerbeauftragte schloss den Fall mit der Schlussfolgerung ab, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine weiteren Untersuchungen gerechtfertigt sind. Die Bürgerbeauftragte forderte die Kommission jedoch auf, sie innerhalb von sechs Monaten über ihre Bewertung der Einhaltung des Urteils durch Rumänien und alle weiteren Maßnahmen der Kommission zu unterrichten.

Der Beschwerdeführer beantragte bei der Europäischen Kommission den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten über seinen Austausch mit der ungarischen Regierung über die Unabhängigkeit der Justiz im Rahmen der Bewertung der Förderfähigkeit Ungarns für Kohäsionsfonds durch die Kommission. Nach Rücksprache mit den ungarischen Behörden verweigerte die Kommission den Zugang zu einigen Dokumenten und berief sich dabei auf zwei Ausnahmen nach den EU-Rechtsvorschriften über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten. Konkret argumentierte die Kommission, dass die Offenlegung den Zweck ihrer Untersuchung in Bezug auf die Förderfähigkeit Ungarns für Kohäsionsfonds und seinen Entscheidungsprozess untergraben würde. Der Beschwerdeführer forderte die Kommission auf, ihre Entscheidung zu überprüfen (indem er einen „Bestätigungsantrag“ stellte). Als die Kommission nicht innerhalb der geltenden Fristen antwortete, wandte sich der Beschwerdeführer an den Bürgerbeauftragten.

Die Bürgerbeauftragte leitete eine Untersuchung der impliziten Weigerung der Kommission ein, der Öffentlichkeit Zugang zu den angeforderten Dokumenten zu gewähren. Während der Untersuchung des Bürgerbeauftragten nahm die Kommission ihren Zweitbeschluss an. Sie hielt an ihrer Entscheidung fest, den Zugang zu verweigern, berief sich jedoch auf eine zusätzliche Ausnahme und machte geltend, dass das Europäische Parlament in der Zwischenzeit ein Gerichtsverfahren in dieser Angelegenheit eingeleitet habe und dass die Offenlegung dieses laufende Verfahren untergraben könnte.

Die Prüfung des Bürgerbeauftragten ergab, dass die angeforderten Dokumente die Selbstbewertung Ungarns, förmliche Fragebögen der Kommission an die ungarischen Behörden und die offiziellen Antworten der zuständigen ungarischen Behörden auf diese Fragen enthalten. Die angeforderten Dokumente bilden somit die Grundlage für die Entscheidung der Kommission, gegen die das Parlament ein Gerichtsverfahren eingeleitet hat. Sie wurden weder für die Zwecke des konkreten Gerichtsverfahrens erstellt, noch enthalten sie durchgehend interne Rechtspositionen zu strittigen Fragen.

Der Bürgerbeauftragte war der Ansicht, dass die Kommission nicht hinreichend dargetan habe, wie die Offenlegung der Dokumente das betreffende Gerichtsverfahren untergraben könnte. Der Bürgerbeauftragte war auch nicht von dem Argument der Kommission überzeugt, dass die Offenlegung seine Untersuchung untergraben könnte. Darüber hinaus betonte die Bürgerbeauftragte, wie wichtig es sei, die Öffentlichkeit über die Maßnahmen der Kommission und der ungarischen Behörden zum Schutz der finanziellen Interessen der EU und zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit zu informieren. Daher vertrat die Bürgerbeauftragte die Auffassung, dass die Weigerung der Kommission, der breiten Öffentlichkeit Zugang zu den angeforderten Dokumenten zu gewähren, einen Missstand in der Verwaltungstätigkeit darstellt, und empfahl der Kommission, ihren Standpunkt zum Antrag auf Zugang zu überdenken.

In ihrer Erwiderung bestätigte die Kommission ihren Standpunkt, dass die Verbreitung der angeforderten Dokumente die Ruhe des vom Parlament eingeleiteten Gerichtsverfahrens und seine Untersuchung in Bezug auf die Förderfähigkeit Ungarns für Kohäsionsfonds beeinträchtigen würde. Die Bürgerbeauftragte stellte jedoch fest, dass die Kommission keine überzeugenden Erklärungen dafür abgegeben hat, warum kein umfassenderer Zugang zu diesen Dokumenten gewährt werden konnte. Daher bestätigte die Bürgerbeauftragte ihre Feststellung eines Missstands in der Verwaltungstätigkeit und schloss den Fall ab.

Der Fall betraf einen Antrag auf Zugang der Öffentlichkeit zu der mit Gründen versehenen Stellungnahme, die die Europäische Kommission im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens zur Umsetzung der Richtlinie über den Schutz von Hinweisgebern an Belgien gerichtet hatte.

Die Kommission verweigerte den Zugang zu dem Dokument, das Teil der Akte für ein laufendes Vertragsverletzungsverfahren ist. Dabei stützte sich die Kommission auf eine allgemeine Vermutung der Nichtoffenlegung, die auf der Notwendigkeit beruhte, den Zweck einer laufenden Untersuchung zu schützen. Unzufrieden mit diesem Ergebnis wandte sich der Beschwerdeführer an den Bürgerbeauftragten.

Die Bürgerbeauftragte war zwar der Ansicht, dass ein angemessener Schutz von Hinweisgebern unerlässlich sei, stellte jedoch auf der Grundlage der Prüfung des streitigen Dokuments fest, dass die Kommission berechtigt sei, sich bei der Verweigerung des Zugangs zu dem Dokument auf die allgemeine Vermutung der Nichtoffenlegung zu stützen. Sie schloss daher den Fall ab.