Der Fall betraf die Zeit, die der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) benötigte, um über zwei Beschwerden desselben Beschwerdeführers im Jahr 2023 über die Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Beschwerdeführers zu entscheiden.

Im Zuge der Untersuchung des Bürgerbeauftragten legte der EDSB angemessene Erläuterungen zur Bearbeitung der Fälle und zur Verzögerung vor. Der EDSB hat auch seine vorläufige Bewertung der aufgeworfenen Fragen abgeschlossen.

Die Bürgerbeauftragte stellte ferner fest, dass der EDSB Maßnahmen ergriffen hat, um seinen Rückstand zu beheben, um ähnliche Situationen in der Zukunft zu vermeiden, und schloss den Fall daher mit der Schlussfolgerung ab, dass keine weiteren Untersuchungen gerechtfertigt waren. 

In dem Fall ging es darum, wie die Asylagentur der Europäischen Union (EUAA) mit Vorwürfen von Grundrechtsverletzungen bei ihren Tätigkeiten auf der griechischen Insel Samos umgegangen ist. Die Beschwerdeführer waren besorgt, dass die Art und Weise, wie Fallbearbeiter, die in den EUAA-Asylunterstützungsteams entsandt wurden, Interviews mit schutzbedürftigen Asylbewerbern führten, gegen EU-Recht verstieß und dass die EUAA dies versäumt hatte. Darüber hinaus waren die Beschwerdeführer besorgt darüber, wie die EUAA mit den Berichten der Asylbewerber über Pushbacks umging.

Die Bürgerbeauftragte stellte fest, dass die EUAA zum Zeitpunkt der Beschwerde nicht sichergestellt hatte, dass die in ihre Asyl-Unterstützungsteams entsandten Fallbearbeiter bereit waren, Interviews mit schutzbedürftigen Asylbewerbern ordnungsgemäß durchzuführen, auch in Bezug darauf, wie Indikatoren für Schwachstellen berücksichtigt werden können, wenn diese zum ersten Mal während der Asylbefragung auftreten. Die Bürgerbeauftragte stellte ferner fest, dass die EUAA es versäumt hatte, schutzbedürftigen Asylbewerbern ein geeignetes Verfahren zur Meldung von Fehlern bei Befragungen zur Verfügung zu stellen und solche Berichte von der EUAA überprüfen zu lassen. Die Bürgerbeauftragte stellte fest, dass dies einen Missstand in der Verwaltungstätigkeit darstellte, und richtete vier Empfehlungen an die EUAA, um die Mängel zu beheben.

Die Bürgerbeauftragte sandte diese Empfehlungen auch an ihre Amtskollegen des Europäischen Verbindungsnetzes der Bürgerbeauftragten (ENO), um ihre Ansichten dazu einzuholen, wie die Einhaltung der Grundrechte in der Zusammenarbeit zwischen EUAA-Fallbearbeitern und nationalen Asylbeamten sichergestellt wird.

Darüber hinaus stellte die Bürgerbeauftragte erhebliche Mängel in Bezug auf die Art und Weise fest, wie die EUAA mit der Offenlegung der Erfahrungen der Asylbewerber mit Pushbacks während der Befragungen umging. Als die EUAA während der Untersuchung des Bürgerbeauftragten mit der Umsetzung von Maßnahmen zur Behebung dieser Mängel begann, stellte sie keinen Missstand in der Verwaltungstätigkeit fest, sondern unterbreitete stattdessen zwei Verbesserungsvorschläge.

Dieser Fall betraf die Bearbeitung des Antrags eines Journalisten auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten im Zusammenhang mit einer Arbeitsreise des Koordinators der Kommission zur Bekämpfung von Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens nach Israel durch die Europäische Kommission. Die Kommission lehnte es ab, das Vorhandensein solcher Dokumente unter Bezugnahme auf die EU-Datenschutzvorschriften zu bestätigen oder zu bestreiten. Sie argumentierte, dass selbst die Anerkennung des Vorhandenseins solcher Dokumente eine Übermittlung personenbezogener Daten ohne Notwendigkeit für einen bestimmten Zweck im öffentlichen Interesse darstellen würde, was der Beschwerdeführer ihrer Ansicht nach nicht nachgewiesen habe.

Während der Untersuchung bestätigte die Kommission dem Untersuchungsteam der Bürgerbeauftragten, dass die Reise stattgefunden habe und dass sie die Kosten für diese Reise gedeckt habe, wodurch die zentralen Transparenzbedenken des Beschwerdeführers ausgeräumt worden seien.

Die Bürgerbeauftragte stellte fest, dass angesichts der Sichtbarkeit der Rolle und der Sensibilität des Themas ein öffentliches Interesse an der öffentlichen Kontrolle der beruflichen Tätigkeiten des Koordinators besteht. Nachdem die Kommission jedoch die Arbeitsreise bestätigt und die Kosten im Einklang mit den geltenden Vorschriften übernommen hatte, war die Bürgerbeauftragte der Auffassung, dass das öffentliche Interesse an der Prüfung der beruflichen Tätigkeiten des Koordinators erfüllt war.

Der Bürgerbeauftragte machte der Kommission jedoch einen Verbesserungsvorschlag, nämlich dass sie proaktiv Zusammenfassungen der offiziellen Tätigkeiten des Koordinators, einschließlich Informationen über Arbeitsreisen, veröffentlichen sollte, um die Transparenz zu erhöhen.

Der Bürgerbeauftragte schloss den Fall mit dem Schluss ab, dass keine weiteren Untersuchungen gerechtfertigt waren.

In der Rechtssache ging es darum, wie die Europäische Kommission sicherstellt, dass Rumänien ein Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union über die rechtswidrige Weigerung, rumänischen Staatsangehörigen mit Wohnsitz in anderen Mitgliedstaaten Personalausweise auszustellen, vollständig umsetzt.

Die Bürgerbeauftragte stellte fest, dass sich die Angelegenheit auf nationaler Ebene zu entwickeln schien und dass die Kommission die Lage aktiv und in angemessenen Abständen beobachtet hatte.

Der Bürgerbeauftragte schloss den Fall mit der Schlussfolgerung ab, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine weiteren Untersuchungen gerechtfertigt sind. Die Bürgerbeauftragte forderte die Kommission jedoch auf, sie innerhalb von sechs Monaten über ihre Bewertung der Einhaltung des Urteils durch Rumänien und alle weiteren Maßnahmen der Kommission zu unterrichten.

Der Beschwerdeführer beantragte bei der Europäischen Kommission den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten über seinen Austausch mit der ungarischen Regierung über die Unabhängigkeit der Justiz im Rahmen der Bewertung der Förderfähigkeit Ungarns für Kohäsionsfonds durch die Kommission. Nach Rücksprache mit den ungarischen Behörden verweigerte die Kommission den Zugang zu einigen Dokumenten und berief sich dabei auf zwei Ausnahmen nach den EU-Rechtsvorschriften über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten. Konkret argumentierte die Kommission, dass die Offenlegung den Zweck ihrer Untersuchung in Bezug auf die Förderfähigkeit Ungarns für Kohäsionsfonds und seinen Entscheidungsprozess untergraben würde. Der Beschwerdeführer forderte die Kommission auf, ihre Entscheidung zu überprüfen (indem er einen „Bestätigungsantrag“ stellte). Als die Kommission nicht innerhalb der geltenden Fristen antwortete, wandte sich der Beschwerdeführer an den Bürgerbeauftragten.

Die Bürgerbeauftragte leitete eine Untersuchung der impliziten Weigerung der Kommission ein, der Öffentlichkeit Zugang zu den angeforderten Dokumenten zu gewähren. Während der Untersuchung des Bürgerbeauftragten nahm die Kommission ihren Zweitbeschluss an. Sie hielt an ihrer Entscheidung fest, den Zugang zu verweigern, berief sich jedoch auf eine zusätzliche Ausnahme und machte geltend, dass das Europäische Parlament in der Zwischenzeit ein Gerichtsverfahren in dieser Angelegenheit eingeleitet habe und dass die Offenlegung dieses laufende Verfahren untergraben könnte.

Die Prüfung des Bürgerbeauftragten ergab, dass die angeforderten Dokumente die Selbstbewertung Ungarns, förmliche Fragebögen der Kommission an die ungarischen Behörden und die offiziellen Antworten der zuständigen ungarischen Behörden auf diese Fragen enthalten. Die angeforderten Dokumente bilden somit die Grundlage für die Entscheidung der Kommission, gegen die das Parlament ein Gerichtsverfahren eingeleitet hat. Sie wurden weder für die Zwecke des konkreten Gerichtsverfahrens erstellt, noch enthalten sie durchgehend interne Rechtspositionen zu strittigen Fragen.

Der Bürgerbeauftragte war der Ansicht, dass die Kommission nicht hinreichend dargetan habe, wie die Offenlegung der Dokumente das betreffende Gerichtsverfahren untergraben könnte. Der Bürgerbeauftragte war auch nicht von dem Argument der Kommission überzeugt, dass die Offenlegung seine Untersuchung untergraben könnte. Darüber hinaus betonte die Bürgerbeauftragte, wie wichtig es sei, die Öffentlichkeit über die Maßnahmen der Kommission und der ungarischen Behörden zum Schutz der finanziellen Interessen der EU und zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit zu informieren. Daher vertrat die Bürgerbeauftragte die Auffassung, dass die Weigerung der Kommission, der breiten Öffentlichkeit Zugang zu den angeforderten Dokumenten zu gewähren, einen Missstand in der Verwaltungstätigkeit darstellt, und empfahl der Kommission, ihren Standpunkt zum Antrag auf Zugang zu überdenken.

In ihrer Erwiderung bestätigte die Kommission ihren Standpunkt, dass die Verbreitung der angeforderten Dokumente die Ruhe des vom Parlament eingeleiteten Gerichtsverfahrens und seine Untersuchung in Bezug auf die Förderfähigkeit Ungarns für Kohäsionsfonds beeinträchtigen würde. Die Bürgerbeauftragte stellte jedoch fest, dass die Kommission keine überzeugenden Erklärungen dafür abgegeben hat, warum kein umfassenderer Zugang zu diesen Dokumenten gewährt werden konnte. Daher bestätigte die Bürgerbeauftragte ihre Feststellung eines Missstands in der Verwaltungstätigkeit und schloss den Fall ab.

Der Fall betraf einen Antrag auf Zugang der Öffentlichkeit zu der mit Gründen versehenen Stellungnahme, die die Europäische Kommission im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens zur Umsetzung der Richtlinie über den Schutz von Hinweisgebern an Belgien gerichtet hatte.

Die Kommission verweigerte den Zugang zu dem Dokument, das Teil der Akte für ein laufendes Vertragsverletzungsverfahren ist. Dabei stützte sich die Kommission auf eine allgemeine Vermutung der Nichtoffenlegung, die auf der Notwendigkeit beruhte, den Zweck einer laufenden Untersuchung zu schützen. Unzufrieden mit diesem Ergebnis wandte sich der Beschwerdeführer an den Bürgerbeauftragten.

Die Bürgerbeauftragte war zwar der Ansicht, dass ein angemessener Schutz von Hinweisgebern unerlässlich sei, stellte jedoch auf der Grundlage der Prüfung des streitigen Dokuments fest, dass die Kommission berechtigt sei, sich bei der Verweigerung des Zugangs zu dem Dokument auf die allgemeine Vermutung der Nichtoffenlegung zu stützen. Sie schloss daher den Fall ab.