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Beschluss in der Sache 871/2016/DK über das Versäumnis der Kommission, auf Schreiben zu antworten
Donnerstag | 10 November 2016
Beschluss in der Sache 299/2016/DK über die Maßnahme der Europäischen Kommission
Donnerstag | 10 November 2016
Umgang des EAD mit Vorwürfen schwerwiegender Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der Rechtsstaatlichkeitsmission der EU (EULEX) im Kosovo
Freitag | 29 April 2016
Beschluss des Europäischen Bürgerbeauftragten über den Abschluss der Initiativuntersuchung OI/15/2014/PMC über die Art und Weise, wie der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) mit Vorwürfen schwerwiegender Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der Rechtsstaatlichkeitsmission der EU (EULEX) im Kosovo umgeht
Freitag | 29 April 2016
Nachdem der Bürgerbeauftragte von einem EULEX-Staatsanwalt sowie von den Medien auf bestimmte mutmaßliche schwerwiegende Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der Rechtsstaatlichkeitsmission der EU (EULEX) im Kosovo aufmerksam gemacht worden war, beschloss der Bürgerbeauftragte, eine Untersuchung aus eigener Initiative einzuleiten, um zu bewerten, ob der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) und EULEX diese Vorwürfe ordnungsgemäß untersucht hatten oder ordnungsgemäß untersuchen.
Um festzustellen, welche Maßnahmen sie ergreifen musste, prüfte die Bürgerbeauftragte die diesbezügliche Akte des EAD/EULEX. Die Kontrolle ergab, dass EULEX eine interne Voruntersuchung durchgeführt und einen externen Staatsanwalt eingestellt hatte, der die Unregelmäßigkeiten untersuchen sollte. Darüber hinaus habe der EAD einen erfahrenen Sachverständigen ernannt, der das Mandat von EULEX aus systemischer Sicht unter besonderer Berücksichtigung der erhobenen Vorwürfe überprüfen solle.
Die Bürgerbeauftragte stellte fest, dass EULEX sein Standardverfahren für die Untersuchung solcher Anschuldigungen nicht befolgte. Sie stellte auch fest, dass die Art und Weise, in der der externe Staatsanwalt eingestellt wurde, untersucht werden müsse. Da der kürzlich vom Hohen Vertreter der EU ernannte Sachverständige jedoch deutlich gemacht hat, dass diese Fragen Teil der von ihm durchzuführenden Überprüfung sein werden, vertrat die Bürgerbeauftragte die Auffassung, dass derzeit kein weiterer Handlungsbedarf ihrerseits besteht.
Kein Missstand in der Verwaltungstätigkeit im Falle eines Auswahlverfahrens des Europäischen Parlaments
Montag | 14 März 2016
Der Fall betraf den Ausschluss des Beschwerdeführers durch das Europäische Parlament von einem Auswahlverfahren für Forschungsadministratoren.
Der Bürgerbeauftragte erkundigte sich nach der Angelegenheit und prüfte die Akte des Parlaments.
Auf der Grundlage der bei der Kontrolle eingeholten Informationen stellte der Bürgerbeauftragte keinen Missstand in der Verwaltungstätigkeit des Parlaments fest.
Versäumnis der Kommission, eine Abschätzung der Auswirkungen des geplanten Freihandelsabkommens zwischen der EU und Vietnam auf die Menschenrechte durchzuführen
Montag | 29 Februar 2016
Beschluss in der Sache 1409/2014/MHZ über das Versäumnis der Europäischen Kommission, eine vorherige Abschätzung der Auswirkungen des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Vietnam auf die Menschenrechte durchzuführen
Montag | 29 Februar 2016
Der Fall betrifft die Frage, ob die Europäische Kommission im Rahmen ihrer Verhandlungen über den Abschluss eines Freihandelsabkommens mit Vietnam eine Folgenabschätzung in Bezug auf die Menschenrechte hätte durchführen müssen. Die Beschwerdeführer hielten eine solche Bewertung für erforderlich, während die Kommission der Auffassung war, dass sie nicht erforderlich sei, da bereits 2009 eine Nachhaltigkeitsprüfung zu einem vorgeschlagenen Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem ASEAN, zu dem Vietnam gehörte, durchgeführt worden sei.
Der Bürgerbeauftragte kam zu dem Schluss, dass das Versäumnis der Kommission, eine spezifische Folgenabschätzung in Bezug auf die Menschenrechte in Bezug auf Vietnam durchzuführen, einen Missstand in der Verwaltungstätigkeit darstellte. Im März 2015 empfahl sie der Kommission, eine solche Bewertung unverzüglich durchzuführen.
Die Kommission lehnte ab. Sie argumentierte, dass ihre "nicht handelspolitischen Instrumente" und die Menschenrechtsklauseln im Partnerschafts- und Kooperationsabkommen denselben Zweck erreichten.
Die Bürgerbeauftragte stimmte dem nicht zu und hob dabei die Merkmale des Instruments für die Folgenabschätzung im Bereich der Menschenrechte hervor. Da das Abkommen inzwischen geschlossen wurde, schloss der Bürgerbeauftragte den Fall mit einer kritischen Bemerkung ab.
Beschluss in der Sache 1134/2015/TN über den Beschluss der Europäischen Kommission, bestimmte Kosten, die einem Partner eines von der EU finanzierten Projekts entstanden sind, für nicht förderfähig zu erklären
Montag | 15 Februar 2016
Der Fall betraf die Entscheidung der Kommission, bestimmte von einem Partner für ein EU-finanziertes Projekt geltend gemachte Kosten für nicht förderfähig zu erklären. Der Bürgerbeauftragte erkundigte sich nach der Angelegenheit und stellte fest, dass die Gründe der Kommission, die fraglichen Kosten nicht zu akzeptieren, angemessen waren. Der Bürgerbeauftragte schloss den Fall daher mit der Feststellung ab, dass kein Missstand in der Verwaltungstätigkeit vorliegt.
Beschluss der Europäischen Bürgerbeauftragten über den Abschluss ihrer Untersuchung der Beschwerde 297/2013/(RA)FOR gegen die Europäische Kommission
Freitag | 05 Februar 2016
Die Beschwerde betrifft die Wiederernennung des Vorsitzenden des Ad-hoc-Ethikausschusses der Kommission. Dieser Ausschuss besteht aus drei Personen, die derzeit nicht bei der Kommission beschäftigt sind. Seine Aufgabe besteht darin, die Kommission in ethischen Fragen zu beraten, die sich bei der Umsetzung des Verhaltenskodex der Kommission für Kommissionsmitglieder ergeben. Insbesondere berät der Ausschuss in ethischen Fragen, wenn ein ehemaliger Kommissar eine Beschäftigung aufnehmen möchte.
Der Bürgerbeauftragte stellte fest, dass sich der Vorsitzende in einem Interessenkonflikt befinde, da er auch als Rechtsanwalt tätig sei, der die Interessen von Mandanten des Privatsektors vor der Kommission vertrete. Sie stellt fest, dass die Wiederernennung des Vorsitzenden durch die Kommission eine Situation geschaffen habe, in der der Vorsitzende tatsächlich über die künftigen Beschäftigungsaussichten der Kommissionsmitglieder entscheiden werde, die auf der Grundlage ihrer derzeitigen Positionen großen Einfluss auf Angelegenheiten hätten, die für die Privatkunden des Vorsitzenden von großer Bedeutung seien.
Dementsprechend stellte der Bürgerbeauftragte fest, dass die privaten Interessen des Vorsitzenden derart waren, dass sie sich negativ auf die Art und Weise auswirken konnten, in der er seine Rolle als Vorsitzender des Ausschusses ausübte.
Es war unnötig, dass der Bürgerbeauftragte eine Empfehlung an die Kommission richtete, da die Kommission den Vorsitzenden vor Abschluss der Untersuchung des Bürgerbeauftragten ersetzte.
Beschluss in der Sache 1977/2013/MDC über die Bewertung einer Vertragsverletzungsbeschwerde der Europäischen Kommission betreffend Beschränkungen der Freizügigkeit innerhalb des EU-Binnenmarkts
Dienstag | 29 September 2015
Die Beschwerdeführerin in diesem Fall, eine luxemburgische Staatsangehörige, wurde vom Wettbewerb um eine Stelle in Frankreich ausgeschlossen, weil sie keine französische Staatsangehörige ist. Es handelte sich um die Stelle eines nicht vorsitzenden Richters, der den Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen vor dem französischen Asylgericht vertreten sollte. Der Beschwerdeführer wies die Europäische Kommission darauf hin, dass die Beschränkung der Stelle auf französische Staatsangehörige offenbar gegen die Bestimmungen des EU-Rechts über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer verstoße. Als die Kommission der Auffassung war, dass kein Verstoß gegen EU-Recht vorlag, wandte sich der Beschwerdeführer an den Bürgerbeauftragten.
Die Kommission vertrat die Auffassung, dass eine Ausnahme vom Recht auf Freizügigkeit der Arbeitnehmer gelte. Diese Ausnahme gilt für die Beschäftigung im öffentlichen Dienst und ist in Artikel 45 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgesehen. Die Kommission räumte ein, dass eine Entscheidung in dieser Frage eine konkrete Bewertung der Art der Aufgaben und Zuständigkeiten des nicht vorsitzenden Richters erfordere, und argumentierte, dass sie eine solche Bewertung vorgenommen habe. Der Bürgerbeauftragte stellte fest, dass sich die Kommission im Rahmen dieser Bewertung nicht an die französischen Behörden gewandt hatte, um weitere Informationen über die betreffende Stelle zu erhalten. Der ursprüngliche Vorschlag der Bürgerbeauftragten bestand daher darin, dass die Kommission ihre Bewertung der Vertragsverletzungsbeschwerde überprüfen sollte, und sie schlug vor, dass die Kommission die französischen Behörden konsultieren sollte. In ihrer Antwort auf diesen Vorschlag vertrat die Kommission die Auffassung, dass ihr bei der Entscheidung über das Problem ausreichende Informationen zur Verfügung stünden und es daher nicht erforderlich sei, sich mit den französischen Behörden in Verbindung zu setzen. Nach Prüfung ihrer ausführlichen Antwort auf den Vorschlag akzeptierte die Bürgerbeauftragte, dass die Kommission in diesem Fall über ausreichende Informationen verfügte, auf die sie ihre Entscheidung stützen konnte. Sie schloss die Untersuchung daher mit der Feststellung ab, dass kein Missstand in der Verwaltungstätigkeit der Kommission vorliege.
Vorschlag des Europäischen Bürgerbeauftragten für eine einvernehmliche Lösung in der Beschwerde 1977/2013/JN gegen die Europäische Kommission
Dienstag | 29 September 2015
Beschluss in der Sache 45/2015/PMC betreffend die Maßnahmen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) nach Eingang eines Berichts über die Meldung von Missständen
Mittwoch | 02 September 2015
Der Fall betraf die Maßnahmen des OLAF nach Erhalt eines Whistleblowing-Berichts, in dem die Europäische Behörde für Flugsicherheit (EASA) mit der mutmaßlichen Manipulation eines Berichts über Luftsicherheitsinspektionen in Verbindung gebracht wurde. Nach einer vorläufigen Bewertung war der Bürgerbeauftragte besorgt über die Entscheidung des OLAF, den Fall abzuweisen und die Angelegenheit an die EASA zurückzuverweisen, obwohl sich der Hinweisgeber bewusst dafür entschieden hatte, seinen Bericht an das OLAF und nicht an die EASA zu erstatten. Der Bürgerbeauftragte vertrat die vorläufige Auffassung, dass sich eine solche Entscheidung negativ auf die Wirksamkeit der Bestimmungen über die Meldung von Missständen im Allgemeinen auswirken könnte. Sie beschloss daher, sich in dieser Angelegenheit zu erkundigen.
Nach einer Prüfung der OLAF-Akten stellte der Bürgerbeauftragte fest, dass das OLAF angemessen geprüft hatte, ob eine Untersuchung eingeleitet werden sollte. Außerdem stellte sich heraus, dass das OLAF den Fall nicht abgeschlossen, sondern die EASA aufgefordert hatte, die Angelegenheit zu prüfen und über die Ergebnisse seiner Untersuchung Bericht zu erstatten. Darüber hinaus hatte sich das OLAF das Recht vorbehalten, zu einem späteren Zeitpunkt eine förmliche Untersuchung einzuleiten. Vor diesem Hintergrund stellte der Bürgerbeauftragte fest, dass das OLAF den Hinweisgeberbericht des Beschwerdeführers angemessen behandelt hatte. Der Bürgerbeauftragte stellte fest, dass das OLAF den Beschwerdeführer ausdrücklicher hätte informieren müssen, dass seine Verweisung an die EASA nicht bedeute, dass das OLAF in dieser Angelegenheit keine weiteren Maßnahmen ergreifen würde. Sie machte diesbezüglich eine weitere Bemerkung.
Entscheidung des Europäischen Bürgerbeauftragten zum Abschluss der Untersuchung der Beschwerde 995/2011/KM gegen die Europäische Kommission
Donnerstag | 02 Juli 2015
Der Fall betraf eine bei der Europäischen Kommission eingereichte Vertragsverletzungsbeschwerde wegen angeblicher Nichtumsetzung bestimmter Bestimmungen der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation durch Deutschland. Der Beschwerdeführer wandte sich an den Europäischen Bürgerbeauftragten und behauptete, die Kommission habe es versäumt, die Gründe für die Nichtaufnahme einer Untersuchung ordnungsgemäß zu erläutern. Die Bürgerbeauftragte erkundigte sich nach der Angelegenheit und stellte fest, dass die Kommission anschließend eine angemessene Erklärung zu einigen der vom Beschwerdeführer aufgeworfenen Fragen vorlegte. In Bezug auf die Fragen, zu denen die Kommission keine angemessene Erklärung vorgelegt hatte, schloss die Bürgerbeauftragte den Fall mit einer kritischen Bemerkung ab.
Vorschlag des Europäischen Bürgerbeauftragten für eine einvernehmliche Lösung in seiner Untersuchung der Beschwerde 995/2011/KM gegen die Europäische Kommission
Donnerstag | 02 Juli 2015
Bearbeitung einer Beschwerde über mutmaßlich rechtswidrige staatliche Beihilfen
Mittwoch | 10 Juni 2015
Entscheidung des Europäischen Bürgerbeauftragten zum Abschluss der Untersuchung der Beschwerde 400/2014/DK gegen die Europäische Kommission
Mittwoch | 10 Juni 2015
Der Fall betraf das angebliche Versäumnis der Europäischen Kommission, den Beschwerdeführer über den Prioritätsstatus seiner Beihilfebeschwerde zu informieren.
Der Bürgerbeauftragte erkundigte sich nach dem Thema. Im Laufe ihrer Untersuchung teilte die Kommission dem Beschwerdeführer mit, dass seine Beschwerde nicht als vorrangiger Fall behandelt werde. Die Kommission hat ihre Entscheidung jedoch nicht begründet. Der Bürgerbeauftragte schloss die Beschwerde daher mit einer kritischen Bemerkung darüber ab, dass die Kommission es versäumt habe, den Beschwerdeführer darüber zu informieren, warum er seiner Beschwerde über staatliche Beihilfen einen niedrigen Prioritätsstatus eingeräumt habe.
Weigerung, ein ärztliches Attest zu akzeptieren (Krankheit während des Urlaubs)
Mittwoch | 03 Juni 2015