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Bericht über die Prüfung von Dokumenten darüber, wie die Europäische Kommission die Auswirkungen auf die Menschenrechte bewertet hat, bevor sie afrikanische Länder bei der Entwicklung von Überwachungsfähigkeiten unterstützt
Überprüfungsbericht - Datum Donnerstag | 18 August 2022
Fall 1904/2021/MHZ - Geöffnet am Dienstag | 30 November 2021 - Entscheidung vom Montag | 28 November 2022 - Betroffene Institution Europäische Kommission ( Keine weiteren Untersuchungen gerechtfertigt ) - Land Belgien
Beschwerde: 1904/2021/MHZ
Titel der Rechtssache: zu der Frage, wie die Europäische Kommission die Auswirkungen auf die Menschenrechte bewertet hat, bevor sie afrikanische Länder bei der Entwicklung von Überwachungsfähigkeiten unterstützt hat
Fernkontrolle – Dokumente, die der Generalsekretär der Europäischen Kommission am 11. August 2022 übermittelt hat
Zweck der Akteneinsicht:
Prüfung aller Dokumente im Zusammenhang mit Migrationsmanagementprogrammen am Horn von Afrika und Dokumenten im Zusammenhang mit den Zivilregisterprogrammen in der Sahelzone und im Tschadsee, die aus dem EUTF Afrika finanziert werden, einschließlich Aktionsbogen/Aktionsdokumente
Geprüfte Unterlagen:
1. Aktionsdokument T05-EUTF-HOA-SO-03 Verbesserung der Reaktionsfähigkeit Somalias auf die Steuerung und Wiedereingliederung gemischter Migrationsströme (REINTEG)
2. Maßnahmendokument T05-EUTF-HOA-REG-09 Besseres Migrationsmanagement (Khartoum-Prozess)
3. Aktionsdokument T05-EUTF-HOA-REG-19 Für den freien Personenverkehr und die Transhumanz in der IGAD-Region
4. Aktionsdokument T05-EUTF-HOA-REG-25 Fazilität für eine nachhaltige und menschenwürdige Rückkehr und Wiedereingliederung zur Unterstützung des Khartum-Prozesses
5. Aktionsdokument T05-EUTF-HOA-REG-27 Regionales operationelles Zentrum zur Unterstützung des Khartum-Prozesses und der Initiative der AU „Horn von Afrika“ (ROCK)
6. Aktionsdokument T05-EUTF-HOA-DJ-41 Lösungen pérennes pour les populations hôtes, les réfugiés et les migrants plus vulnérables
7. Aktionsdokument T05-EUTF-HOA-SD-43 PROTECT Schutz von besorgten Personen und schutzbedürftigen Migranten
8. Aktionsdokument T05-EUTF-HOA-ET-52 Nachhaltige Unterstützung der Wiedereingliederung äthiopischer Rückkehrer aus Europa
9. Aktionsdokument T05-EUTF-HOA-REG-78 Programm für besseres Migrationsmanagement Phase II
10. Aktionsdokument T05-EUTF-SAH-ML-08 Programme d'appui au fonctionnement de l'état civil au Mali: appui à la mise en place d’un système d’information sécurisé
11. Aktionsdokument T05-EUTF-SAH-CI-02 Appui à la mise en œuvre de la Stratégie nationale de l’état civil et de l’identification de Côte d’Ivoire
12. Aktionsdokument T05-EUTF-SAH-GN-05 Projet pilote d’amélioration du système d’état civil guinéen par l’effet catalyseur de la digitalisation
13. Aktionsdokument T05-EUTF-SAH-SN-07 Programm d'appui au renforcement du système d’information de l’état civil et à la création d’un fichier national d’identité biométrique.
Abschluss der Akteneinsicht
Alle 13 Dokumente wurden geprüft. Die Kommission hält sie für öffentlich. Sie werden auf der Website der Kommission (GD INTPA) veröffentlicht.
Straßburg, 18.8.2022
Marta Hirsch-Ziembinska
Hauptberater für die Einhaltung der Charta