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Überwachung der Auswirkungen von Lobbyarbeit auf Entscheidungsprozesse und gute Verwaltung
Speech - Speaker Teresa Anjinho - City Strasbourg - Country France - Date Thursday | 19 November 2026
Rede der Bürgerbeauftragten Teresa Anjinho auf der Großen Konferenz „Entscheidungsfindung in der Europäischen Union: Die Grenzen des Einflusses“
Sehr geehrter Herr Jérôme Filippini, Direktor des Institut national du service public,
Sehr geehrte Frédérique Berrod, Präsidentin der Universität Straßburg,
Sehr geehrte Nathalie Rubio, Vorsitzende des GIS/Eurolab-Lenkungsausschusses,
Sehr geehrte Ségolène Barbou des Places, Vorsitzende des GIS/Eurolab-Lenkungsausschusses,
Liebe Lehrer und Studenten,
Guten Abend an alle. Es ist eine Freude, in Straßburg zu sein – einer Stadt, die die Aussöhnung und das Überschreiten von Grenzen zur Realität gemacht hat–, um gerade von Grenzen zu sprechen: denen des Einflusses.
Ich möchte dem Direktor, Herrn Filippini, und dem Institut national du service public für seine freundliche Einladung zur Teilnahme an dieser Großen Konferenz danken. Viele von Ihnen werden bald auf der anderen Seite des Tisches sein. Sie erhalten E-Mails, nehmen an Besprechungen teil und lesen die Positionspapiere.
Heute Abend möchte ich nicht abstrakt über Lobbying sprechen, sondern über eine Frage, mit der Sie fast täglich in Ihrem Arbeitsleben konfrontiert werden: Wer beeinflusst die Entscheidung, die ich zu treffen habe – und wird die Öffentlichkeit darüber informiert?
Als Europäische Bürgerbeauftragte prüfe ich, wie Entscheidungen auf EU-Ebene getroffen werden – ob die richtigen Regeln und Verfahren eingehalten wurden. Aber ich prüfe auch, wer beteiligt ist: all diese Personen außerhalb der Verwaltung, deren Beiträge die Gesetze und Politiken der EU geprägt oder zu gestalten versucht haben.
Heute Abend werde ich drei Dinge tun: Erklären, warum Lobbying wichtig ist und wo es zu einem unzulässigen Einfluss wird; teilen, was mein Büro aus seinen Untersuchungen gelernt hat; und in die Zukunft blicken, um die Herausforderungen zu ermitteln, die Ihre Karriere bestimmen werden.
Lassen Sie mich von Anfang an klarstellen: Lobbyarbeit ist kein schlechtes Wort. Eine gut regulierte und transparente Lobbyarbeit kann Bürgern, Unternehmen und der Zivilgesellschaft einen wirksamen Weg bieten, sich Gehör zu verschaffen. Es stellt politischen Entscheidungsträgern unschätzbares Fachwissen und Daten zur Verfügung. Andernfalls wäre der Entscheidungsprozess weniger solide und reichhaltig.
Lobbyarbeit ist jedoch niemals neutral, da der Zugang nicht gleichmäßig verteilt ist. Diejenigen, die über größere Ressourcen oder bessere Verbindungen verfügen, haben in der Regel einen größeren Zugang zu Entscheidungsträgern. Dieses Ungleichgewicht kann zu einem Entscheidungsprozess führen, in dem einige Interessen mehr Gewicht haben als andere, obwohl letztere gleichermaßen legitim, aber weniger gut vertreten sind.
Ungebührliche Einflussnahme gleicht selten Korruption. Häufiger sieht sie aus wie eine Tür, die sich für manche leichter öffnet als für andere, oder wie ein Experte, dessen Ratschläge nicht ganz uneigennützig sind.
Daher müssen die Beziehungen zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor auf klaren Regeln und einer starken Kultur der Ethik und Transparenz beruhen.
Auch Lobbyisten haben Pflichten. Mein Mandat betrifft jedoch die Verwaltung: Durch Beschwerden und Untersuchungen auf eigene Initiative prüfe ich, ob die Interaktion der Verwaltung mit Interessenvertretern angemessen, transparent und ethisch vertretbar ist.
Die EU-Verwaltung wendet in der Regel hohe Standards an und setzt sich aus gewissenhaften Beamten zusammen, die sich für das Gemeinwohl einsetzen. Aber kein System ist perfekt. Es treten Lücken auf; Erwartungen ändern sich. Hier findet die Überwachung ihren Platz.
Anstatt Ihnen einen Fallkatalog vorzustellen, lassen Sie mich vier Lehren teilen.
Erstens: Die Wirksamkeit eines Transparenzsystems hängt in erster Linie davon ab, wie streng es angewandt wird.
Über das EU-Transparenzregister können die Bürgerinnen und Bürger sehen, wer Einfluss auf den Entscheidungsprozess in der EU nehmen möchte. Im Rahmen einer Untersuchung stellte der Hof fest, dass Beschwerden über die mangelnde Transparenz einiger Organisationen in Bezug auf ihre Verbindungen zur Industrie und ihre Finanzierungsquellen zu restriktiv behandelt wurden.
Im Anschluss an unsere Ausführungen erkannte das Registersekretariat das Problem an und verpflichtete sich, seine Leitlinien zu aktualisieren.
Ein Register, das nicht überprüft wird, bleibt eine einfache Liste. Es stellt keine wirkliche Garantie für Transparenz dar.
Zweitens: Wer Einfluss auf eine Politik nehmen will, sollte nicht dafür bezahlt werden, dass er über dieselbe Politik berät.
Der Hof untersuchte einen Fall, in dem eine Studie zu einer Regulierungsfrage einem Unternehmen mit einem direkten geschäftlichen Interesse an derselben Frage zugewiesen wurde – und eine diesbezügliche Lobbygeschichte. Unsere Vorschläge veranlassten die Kommission, ihre Vergaberichtlinien zu ändern, und die EU-Haushaltsordnung schließt nun Bieter mit solchen beruflichen Interessenkonflikten aus.
Drittens: Gastfreundschaft kann auch eine Form des Einflusses sein.
Nachdem eine Dienstreise eines hohen Beamten von Dritten bezahlt wurde, haben wir untersucht, wie solche Angebote bewertet werden. Die Kommission hat ihre Vorschriften verschärft und erfasst nun – direkt in dem Tool, mit dem das Personal seine Reisen plant –, wer für Dienstreisen des Personals bezahlt, wie hoch die Kosten sind und wie mögliche Interessenkonflikte bewertet wurden.
Viertens: Der Drehtüreffekt, der von der Öffentlichkeit in die Privatwirtschaft übergeht, muss klaren Regeln folgen.
Wenige Dinge untergraben das Vertrauen der Bürger stärker als ein hochrangiger Beamter, der sich einem Unternehmen anschließt, das er zuvor reguliert hat.
Jeder hat das Recht, zu arbeiten und seine berufliche Laufbahn zu wechseln – dieses Recht muss jedoch mit der Notwendigkeit in Einklang gebracht werden, das Vertrauen in öffentliche Einrichtungen zu wahren.
Wir können nicht riskieren, dass die Bürgerinnen und Bürger die öffentliche Entscheidung auch nicht als einen offenen Prozess im Dienste aller wahrnehmen, sondern als ein geschlossenes System, in dem die gleichen Akteure auf beiden Seiten des Tisches zusammenkommen.
Es gab echte Fortschritte, aber die Standards variieren nach wie vor zwischen den EU-Einrichtungen.
Meine jüngste Umfrage zu den EU-Agenturen, die die Politik in den Bereichen Chemikalien und Arzneimittel bis hin zu Banken und Verteidigung gestalten, hat starke politische Maßnahmen, aber auch Lücken und Unstimmigkeiten bei der Ausbildung, Transparenz und Umsetzung von Korrekturmaßnahmen aufgezeigt.
Daher haben wir Leitlinien für bewährte Verfahren entwickelt, die sich weitgehend an dem orientieren, was die Agenturen selbst bereits gut gemacht haben.
Denn oft gibt es die Lösung bereits in der Verwaltung. Unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass sie zur Regel und nicht zur Ausnahme wird.
Sehr geehrte Damen und Herren,
Ich glaube, dass die Zukunft einer guten Verwaltung auf drei Grundprinzipien beruht.
Erstens Transparenz – Wissen, wer Einfluss hat, was und wie.
Heute nicht nur, wer ein Treffen beantragt hat, sondern auch, was diskutiert wurde, was ausgetauscht wurde und über welche Kanäle Einfluss genommen wird. Dazu müssen auch neue und informelle Formen der Interaktion gehören.
Der Hof prüft derzeit eine Konsultationspraxis, bei der ausgewählte Interessenträger aufgefordert werden, ihre praktischen Erfahrungen mit den EU-Vorschriften außerhalb der Transparenzvorschriften für regelmäßige Lobbysitzungen auszutauschen.
Die Frage ist einfach: Wann wird das Sammeln von Informationen zu einer Möglichkeit, die Politikgestaltung zu beeinflussen?
Transparenz muss sicherstellen, dass jede Phase des Entscheidungsprozesses unabhängig von der Form oder dem Format des Austauschs sichtbar ist.
Zweitens Integrität – Verteidigung des öffentlichen Interesses.
Die Regeln können die Richtung vorgeben, die wir einschlagen müssen, aber es ist die Integrität, die uns sagt, wie wir sie einschlagen sollen.
Neben der zunehmenden Mobilität zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor kommt es auch zu einer Verkomplizierung der Entscheidungsprozesse. Die Institutionen benötigen zunehmend externes Fachwissen. Dieses Fachwissen darf jedoch niemals zu einem Instrument ungebührlicher Einflussnahme werden.
So prüft der Hof beispielsweise, ob mögliche Interessenkonflikte bei Ernennungen für hochrangige Beratungsfunktionen im Bereich der neuen Technologien angemessen berücksichtigt wurden. Je mehr wir auf Fachwissen angewiesen sind, desto mehr müssen wir wissen, von wem es stammt und in welche Interessen es sich einfügt.
Und schließlich die Rechenschaftspflicht – die Rechenschaftspflicht und die Verpflichtung zu einer unabhängigen und wirksamen Kontrolle.
Regeln ohne wirksame Kontrollmechanismen laufen Gefahr, bloße Versprechungen zu bleiben. Mediatoren, Prüfer, Ethikgremien, die Presse, die Zivilgesellschaft und die Bürgerinnen und Bürger selbst müssen in der Lage sein, Fragen zu stellen und Antworten zu erhalten.
Rechenschaftspflicht bedeutet kein Misstrauen gegenüber der Verwaltung; Sie ist vielmehr eine wesentliche Voraussetzung für das Vertrauen, das die Bürger in sie setzen können.
Diese drei Grundsätze werden heute durch den digitalen Wandel auf die Probe gestellt.
Lange Zeit fragten wir: Wer sitzt am Tisch? Diese Frage ist nach wie vor von entscheidender Bedeutung – reicht aber nicht mehr aus.
Heute müssen wir auch fragen: Wie wurde das Instrument entwickelt, mit dem die Ergebnisse der Konsultation zusammengefasst wurden? Wie wurde das Modell entwickelt, das den ersten Entwurf erstellt hat? Wie können wir unabhängig vom Format der Konsultation für Transparenz sorgen?
Künstliche Intelligenz verstärkt auch ein altes Phänomen: Astroturfing – Kampagnen, die den Eindruck erwecken, dass sie von einer spontanen Mobilisierung der Bevölkerung ausgehen.
KI kann in wenigen Minuten Tausende von Beiträgen zu einer öffentlichen Konsultation mit unterschiedlichen Formulierungen und einem scheinbar authentischen Ton erzeugen.
Diejenigen, die bereits im Rampenlicht standen, verfügen nun über ein noch leistungsfähigeres Megaphon.
Es besteht die doppelte Gefahr, dass die Organe die gebildete Meinung mit echter öffentlicher Unterstützung verwechseln – und noch schwerwiegender, dass das Wort der Bürger erstickt oder fälschlicherweise als künstlich angesehen wird.
Das zwingt uns, den Anwendungsbereich der Transparenz nicht nur auf die Menschen, sondern auch auf die Prozesse auszudehnen. Wir müssen nicht nur wissen, wer gehört wurde, sondern auch, wie die Beiträge gesammelt, gefiltert und gewichtet wurden – und welche Instrumente bei der Ausarbeitung der Regeln, die uns alle regeln, mitgewirkt haben.
Mit anderen Worten: Der digitale Wandel schmälert unser Transparenzerfordernis nicht, sondern macht es noch notwendiger.
Sehr geehrte Damen und Herren,
Ich habe damit begonnen, dass Lobbyarbeit eine zweischneidige Waffe ist. Es ist ein integraler Bestandteil der partizipativen Demokratie – aber wenn es zweckentfremdet wird, kann es die Fairness und Unparteilichkeit des Entscheidungsprozesses gefährden.
Auf welcher Seite wird die Waage liegen? Dies hängt von der Robustheit der Regeln und ihrer Einhaltung ab, von den Mechanismen zur Kontrolle unserer Fähigkeit, neue Herausforderungen zu antizipieren.
Aber vor allem hängt es von den Menschen ab. Von jedem von euch.
Unabhängig davon, ob wir Beamter oder Lobbyist sind, müssen wir uns nicht nur fragen: "Ist das legal?", sondern auch: "Ist es legitim?" und "Ist es fair?"
Die Bürgerinnen und Bürger werden die Sitzungen, die Sie annehmen, oder die Projekte, die Sie erhalten, selten sehen. Sie werden nur das Ergebnis sehen – und sie werden Europa danach beurteilen.
Ihr Vertrauen wird nicht ein für allemal erworben; Sie gewinnt, Entscheidung nach Entscheidung.
Sie werden morgen eine besondere Verantwortung haben: die Regeln und Grundsätze, die Sie heute lernen, in alltägliche Praktiken umzuwandeln.
Wir sind alle Hüter dieses Vertrauens.
Und das ist vielleicht die wichtigste Botschaft, die ich Ihnen heute Abend hinterlassen möchte: Gute Verwaltung lässt sich nicht nur an der Qualität der von ihr getroffenen Entscheidungen messen, sondern auch daran, wie sie diese Entscheidungen trifft.
Die Maßnahmen, die wir heute ergreifen, werden die Gesundheit unserer Demokratie von morgen bestimmen.
Vielen Dank und freue mich auf Ihre Fragen.