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Schreiben an die Präsidentin der Europäischen Kommission zu dem Beschluss der Europäischen Bürgerbeauftragten, ihre Initiativuntersuchung zum Umgang der Europäischen Kommission mit den beruflichen Tätigkeiten eines ehemaligen Kommissionsmitglieds nach seinem Ausscheiden aus dem Amt abzuschließen (OI/2/2014/PD)
Schriftverkehr - Datum Donnerstag | 30 Juni 2016
Fall OI/2/2014/PD - Geöffnet am Donnerstag | 10 April 2014 - Entscheidung vom Donnerstag | 30 Juni 2016 - Betroffene Institution Europäische Kommission ( Kritische Anmerkung ) - Land Frankreich
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Jean-Claude Juncker
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Straßburg, 30.6.2016
Beschluss der Europäischen Bürgerbeauftragten über den Abschluss ihrer Initiativuntersuchung zum Umgang der Europäischen Kommission mit den beruflichen Tätigkeiten eines ehemaligen Kommissionsmitglieds nach seinem Ausscheiden aus dem Amt (OI/2/2014/PD)
Sehr geehrter Herr Präsident,
In der Anlage übermittle ich Ihnen eine Kopie meiner oben genannten Entscheidung, die ich auch dem ehemaligen Kommissionsmitglied mitteilen werde.
Aufgrund meiner Anfrage habe ich mich entschlossen, diese mit folgenden Feststellungen und Anregungen abzuschließen:
(1) Der Bürgerbeauftragte stellt fest, dass die Barroso-Kommission es versäumt hat, den Verstoß des ehemaligen Kommissionsmitglieds gegen Ziffer 1.1.1 des Verhaltenskodex für Kommissionsmitglieder von 2004 angemessen zu behandeln. Dies stellte einen Missstand in der Verwaltungstätigkeit der Kommission dar.
(2) Der Bürgerbeauftragte stellt fest, dass die Entscheidung der Kommission Barroso über die Vereinbarkeit des Vertrags des ehemaligen Kommissionsmitglieds mit Artikel 245 AEUV nicht auf einer angemessenen Untersuchung des Sachverhalts beruhte und somit einen Missstand in der Verwaltungstätigkeit darstellte.
Der Bürgerbeauftragte schlägt vor, dass die Kommission, wenn sie sich in Zukunft mit dem Versäumnis eines ehemaligen Kommissionsmitglieds befassen muss, es rechtzeitig über eine berufliche Tätigkeit zu informieren, sicherstellen sollte, dass ihre Handlungen gegenüber diesem ehemaligen Kommissionsmitglied die Schwere des fraglichen Versäumnisses widerspiegeln. Insbesondere sollte sie sicherstellen, dass ihre Maßnahmen den EU-Bürgern versichern, dass die Kommission bereit ist, alle geeigneten Schritte zur Einhaltung von Artikel 245 AEUV zu unternehmen.
Die Bürgerbeauftragte schlägt der Kommission vor, ihren Verhaltenskodex für Kommissionsmitglieder zu überarbeiten, um die Vorschriften klarer zu formulieren. Um die Umsetzung zu verbessern, könnte ein überarbeiteter Kodex eine Reihe von Sanktionen umfassen, die auf Verwaltungsebene zu verhängen sind, wenn ein diensttuender oder ehemaliger Kommissar gegen seine Verpflichtungen verstoßen hat. In einem überarbeiteten Kodex könnte auch klargestellt werden, unter welchen Umständen die Kommission diese Sanktionen anwenden wird.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn die Kommission mich bis zum 31. Dezember 2016 über alle Maßnahmen informieren könnte, die sie in Bezug auf meine Feststellungen und Vorschläge ergriffen hat. Ich werde diese Antworten auf meine kritischen Bemerkungen und Verbesserungsvorschläge bei meiner jährlichen Bewertung der Reaktion der Organe und Einrichtungen auf meine Schlussfolgerungen berücksichtigen.
Mit freundlichen Grüßen,
Emily O'Reilly
Europäischer Bürgerbeauftragter
Beilage
● Beschluss in der Initiativuntersuchung OI/2/2014/PD