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Schreiben an die Europäische Kommission zur Einleitung der Initiativuntersuchung OI/9/2013/TN zur Funktionsweise des Verfahrens der Europäischen Bürgerinitiative (EBI)
Schriftverkehr - Datum Mittwoch | 18 Dezember 2013
Fall OI/9/2013/TN - Geöffnet am Mittwoch | 18 Dezember 2013 - Entscheidung vom Mittwoch | 04 März 2015 - Betroffene Institution Europäische Kommission ( Keine weiteren Untersuchungen gerechtfertigt )
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José Manuel Barroso
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Straßburg, 18.12.2013
Initiativuntersuchung der Europäischen Bürgerbeauftragten OI/9/2013/TN zur Funktionsweise des Verfahrens der Europäischen Bürgerinitiative (EBI)
Sehr geehrter Herr Präsident,
Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) Rechts ist seit April 2012 in Betrieb.
Die EBI sollte einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Handlungskompetenz der europäischen Bürgerinnen und Bürger leisten. Ich beabsichtige, die Zusage meines Vorgängers weiterzuverfolgen, der Art und Weise, wie dieses neue Recht umgesetzt wird, durch die Einleitung einer Initiativuntersuchung besondere Aufmerksamkeit zu widmen.
Ziel der Untersuchung ist es, die Bemühungen um eine Verbesserung des Verfahrens der Bürgerinitiative zu fördern und zu unterstützen. Als ersten Schritt bitte ich die Organisatoren offener, geschlossener und veralteter Initiativen um Beiträge. Anschließend werde ich mich an die Europäische Kommission und möglicherweise andere Gremien wenden.
Daher bitte ich die Kommission zum jetzigen Zeitpunkt nicht um Informationen in dieser Angelegenheit. In der Anlage erhalten Sie jedoch zu Ihrer Information das Schreiben, das ich an die zuständigen Organisatoren gerichtet habe.
Zu gegebener Zeit werde ich die Kommission um eine Stellungnahme zu den Bemerkungen bitten, die ich von den Organisatoren erhalte.
Mit freundlichen Grüßen,
Emily O'Reilly
Beilage (per E-Mail übermittelt):
- Kopie des Schreibens an die Organisatoren von Bürgerinitiativen