Straßburg, 18.12.2013

Initiativuntersuchung der Europäischen Bürgerbeauftragten OI/9/2013/TN zur Funktionsweise des Verfahrens der Europäischen Bürgerinitiative (EBI)

Sehr geehrte Damen und Herren,

Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) Rechts ist seit April 2012 in Betrieb. Sie vertreten den Organisator einer solchen Initiative (die entweder offen oder geschlossen ist oder für überholt erklärt wurde, weil sie zurückgezogen oder unzureichend unterstützt wurde).

Die EBI sollte einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Handlungskompetenz der europäischen Bürgerinnen und Bürger leisten. Ich beabsichtige, die Zusage meines Vorgängers weiterzuverfolgen, der Art und Weise, wie dieses neue Recht umgesetzt wird, durch die Einleitung einer Initiativuntersuchung besondere Aufmerksamkeit zu widmen.

Ziel der Untersuchung ist es, die Bemühungen um eine Verbesserung des Verfahrens der Bürgerinitiative zu fördern und zu unterstützen. Als ersten Schritt bitte ich die Organisatoren offener, geschlossener und veralteter Initiativen um Beiträge. Anschließend werde ich mich an die Europäische Kommission und möglicherweise andere Gremien wenden.

Ich wäre Ihnen daher dankbar, wenn Sie sich die Zeit nehmen könnten, die folgenden Fragen zu beantworten:

1. Sind Sie der Ansicht, dass das Recht auf Bürgerinitiative in der breiten Öffentlichkeit hinreichend bekannt ist, so dass die Bürgerinnen und Bürger zuversichtlich sind, Initiativen zu unterzeichnen? Wenn nicht, was könnte Ihrer Meinung nach getan werden, um das Bewusstsein zu schärfen?
2. Bitte äußern Sie sich zu den Informationen und Leitlinien, die die Kommission Ihnen als Organisator einer Initiative (auf der Website der Kommission, in direkten Kontakten usw.) zur Verfügung gestellt hat.
3. Bitte nehmen Sie zur Funktionalität und Nützlichkeit der Software der Kommission für die Online-Sammlung von Unterschriften Stellung. Bitte berücksichtigen Sie insbesondere Fragen wie das Hosting des Online-Sammelsystems und die Zugänglichkeit des Online-Systems für sehbehinderte Menschen.
4. Die Kommission verlängerte die Frist für die ersten Initiativen zur Sammlung von Unterschriften aufgrund von Problemen bei der Inbetriebnahme des Online-Sammelsystems. Bitte geben Sie an, ob Sie der Ansicht sind, dass diese Fristverlängerung ausreichend war und fair angewandt wurde.
5. Bitte geben Sie Ihre Meinung zur Funktionalität und Nützlichkeit des Papierformulars an, das zum Sammeln handschriftlicher Unterschriften verwendet werden soll.
6. Haben Sie Bedenken oder Anmerkungen in Bezug auf die Behandlung personenbezogener Daten, die von Bürgern bereitgestellt werden, die eine Initiative unterzeichnen (entweder online oder in Papierform)?
7. Haben Sie Bedenken oder Anmerkungen in Bezug auf die Möglichkeit (oder das Fehlen davon), die Anzahl der während des Erhebungszeitraums erhaltenen Unterschriften zu verfolgen?
8. Wie sind Ihre Erfahrungen mit den Kontakten zu verschiedenen nationalen Behörden im Zusammenhang mit Ihrer Initiative (für die Zertifizierung des Online-Sammelsystems und die Zertifizierung der Anzahl gültiger Unterstützungsbekundungen)?
9. Welche Änderungen der EBI-Verordnung halten Sie gegebenenfalls für sinnvoll?
10. Bitte geben Sie alle anderen Informationen oder Vorschläge in knapper Form an, die Sie für nützlich halten, um das Verfahren der Bürgerinitiative zu verbessern.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie Ihre Anmerkungen bis spätestens 31. März 2014 erhalten würden.

Ihre Anmerkungen werden an die Kommission weitergeleitet, und ich kann beschließen, sie online zu veröffentlichen. Wenn Sie der Ansicht sind, dass Ihr Name nicht veröffentlicht und/oder Ihre Kommentare nicht öffentlich zugänglich gemacht werden sollten, geben Sie dies bitte an und erläutern Sie die Gründe.

Mit freundlichen Grüßen,

Emily O'Reilly