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Sitzung zum Thema SI/5/2021/VS über die Art und Weise, wie die Europäische Kommission die Achtung der Menschenrechte im Zusammenhang mit internationalen Handelsabkommen sicherstellt
Schriftverkehr - Datum Mittwoch | 15 Dezember 2021
Fall SI/5/2021/VS - Geöffnet am Mittwoch | 07 Juli 2021 - Entscheidung vom Freitag | 15 Juli 2022 - Betroffene Institution Europäische Kommission - Land Frankreich
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Frau Ursula von der Leyen Präsidentin Europäische Kommission |
Sehr geehrter Herr Präsident,
ich beziehe mich auf mein Schreiben vom 7. Juli 2021, in dem ich Ihnen mitgeteilt habe, dass ich beschlossen habe, die Frage zu prüfen, wie die Europäische Kommission die Achtung der Menschenrechte im Rahmen internationaler Handelsabkommen gewährleistet.
vielen Dank für Ihre Antwort auf meine bisherigen Fragen und für die Einladung zu einem Folgetreffen. Ich begrüße die Gelegenheit für mein Team, sich mit Vertretern der Kommission, nach Möglichkeit auch mit Vertretern des Teams des Chief Trade Enforcement Officer, zu treffen, um die Angelegenheit eingehender zu erörtern. In diesem Zusammenhang und als Orientierungshilfe für die Diskussion während der Sitzung hat mein Team die in Anlage I aufgeführten Fragen vorbereitet.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn die zuständigen Vertreter der Kommission sich entweder an Frau Valentina Stoeva oder Herrn Josef Nejedlý wenden könnten, um die Modalitäten für die Sitzung, die vorzugsweise vor dem 31. Januar 2022 stattfinden soll, zu vereinbaren.
Vielen Dank für Ihre fortgesetzte Zusammenarbeit.
Mit freundlichen Grüßen,
Emily O'Reilly
Europäische Bürgerbeauftragte
Straßburg, 15.12.2021
Beilage:
Anhang I
EO-Fragen in SI/5/2021/VS
1. Könnte die Kommission Informationen über das Mandat des Chief Trade Enforcement Officer (CTEO) in Bezug auf Menschenrechtsnormen, die Teil der von der EU unterzeichneten internationalen Handelsabkommen sind, vorlegen? Nach welchen Verfahren arbeitet der CTEO in diesem Zusammenhang?
2. Könnte die Kommission die Verwaltungsstrukturen und -verfahren erläutern, die es ihr ermöglichen, i) die Menschenrechtsmechanismen festzulegen, die in ein bestimmtes Handelsabkommen aufgenommen werden sollen, und ii) für angemessene Folgemaßnahmen (Überwachung, Beschwerden) zu sorgen?
3. Könnte die Kommission genauere Angaben zu den Verfahren für die Prüfung und Bearbeitung von Beschwerden im Rahmen des 2020 eingeführten zentralisierten Beschwerdeverfahrens machen? Wir würden uns über die Erfahrungen der Kommission mit Interessenträgern in Bezug auf alle einschlägigen Beschwerden über Handel und nachhaltige Entwicklung (TSD) und über aktuellere Beschwerden im Zusammenhang mit den Menschenrechten, sofern verfügbar, freuen. Könnte die Kommission auch erklären, warum ihrer Ansicht nach bisher so wenige Beschwerden erhoben wurden?
4. Könnte die Kommission im Zusammenhang mit dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und Vietnam Informationen darüber vorlegen, wie sie die Förderung und Achtung anderer Menschenrechte als der Arbeitnehmerrechte gewährleistet?