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Entscheidung in der Sache 1285/2016/JAS über die Nichtbeantwortung eines Auskunftsverlangens der Europäischen Kommission zu Organismen, die mit der neuen Züchtungstechnik CRISPR/Cas9 entwickelt wurden
Entscheidung
Fall 1285/2016/JAS - Geöffnet am Freitag | 30 September 2016 - Entscheidung vom Donnerstag | 02 Februar 2017 - Betroffene Institution Europäische Kommission ( Durch die Einrichtung beigelegt ) - Land Belgien
1. Im Juni 2015 richtete der Beschwerdeführer, ein Forschungsinstitut, ein Schreiben an die Europäische Kommission, in dem er fragte, ob bestimmte spezifische Organismen, die er unter Verwendung der sogenannten neuen Züchtungstechnik CRISPR/Cas9 entwickelt hatte, „GVO“ im Sinne der EU-GVO-Rechtsvorschriften darstellen [1]. Da der Beschwerdeführer keine Antwort auf seinen nachfolgenden Schriftwechsel erhielt, wandte er sich an den Bürgerbeauftragten.
2. Der Bürgerbeauftragte wandte sich schriftlich an die Kommission und forderte sie auf, auf das Schreiben des Beschwerdeführers zu antworten. Im Oktober 2016 antwortete die Kommission dem Beschwerdeführer.
3. Erstens entschuldigte sich die Kommission beim Beschwerdeführer dafür, dass er nicht bereits eine substanzielle Antwort darauf gegeben hatte. Anschließend übermittelte sie dem Beschwerdeführer aktualisierte Informationen. Aufgrund des raschen Fortschritts in der Biotechnologie sei es notwendig, das wissenschaftliche Verständnis dieser neuen Techniken zu verbessern. In diesem Zusammenhang hatte die Kommission beschlossen, den Mechanismus für wissenschaftliche Beratung [2] um eine Erläuterung zu neuen Techniken in der Pflanzen- und Tierzucht und in mikrobiellen Agrar- und Lebensmittelanwendungen zu ersuchen [3]. Dieses Gutachten, das im ersten Halbjahr 2017 vorliegen sollte, wird in eine breit angelegte Reflexion darüber einfließen, wie die EU von Innovationen im Lebensmittel- und Agrarsektor profitieren und gleichzeitig ein hohes Schutzniveau für die Gesundheit von Mensch und Tier sowie für die Umwelt gewährleisten kann. Im Laufe des Jahres 2017 wird auch eine öffentliche Debatte mit allen Interessenträgern stattfinden.
4. Die Kommission stellte sodann fest, dass das Fehlen einer rechtlichen Auslegung neuer Zuchttechniken durch die Kommission nicht zur Folge habe, dass die Pläne des Beschwerdeführers eingefroren würden, da er in der Zwischenzeit die zuständigen nationalen Behörden auffordern könne, Genehmigungen zu erteilen. In diesem Zusammenhang stellte die Kommission fest, dass in einigen Mitgliedstaaten bereits experimentelle Freisetzungen stattgefunden haben. Die Kommission führte weiter aus, dass sie rechtlich nicht verpflichtet sei, die vom Beschwerdeführer erbetene Rechtsauslegung vorzulegen. Jedenfalls würde eine solche Auslegung nur der Auffassung der Kommission entsprechen. Im Einklang mit den Verträgen kann nur der Gerichtshof der Europäischen Union rechtsverbindliche Auslegungen vornehmen. In diesem Zusammenhang teilte die Kommission dem Beschwerdeführer mit, dass der französische Staatsrat (Conseil ďEtat) kürzlich den Gerichtshof um eine Vorabentscheidung über den Ausschluss von durch Mutagenese erzeugten Organismen aus dem Anwendungsbereich der GVO-Rechtsvorschriften ersucht hat [4].
5. Der Bürgerbeauftragte fragte den Beschwerdeführer, ob er zu der Antwort der Kommission Stellung nehmen könne. Der Beschwerdeführer äußerte sich nicht.
6. Da die Beschwerde nur die Tatsache betraf, dass die Kommission dem Beschwerdeführer nicht geantwortet hatte, und die Kommission nun eine Antwort gegeben hat, ist der Bürgerbeauftragte der Auffassung, dass die Beschwerde gelöst wurde. Sie schließt den Fall somit ab [5].
Straßburg, 02/02/2017
Emily O'Reilly
Europäischer Bürgerbeauftragter
[1] Richtlinie 2001/18/EG über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und Richtlinie 2009/41/EG über die Anwendung genetisch veränderter Mikroorganismen in geschlossenen Systemen (ABl. 2001, L 106, S. 1).
[2] https://ec.europa.eu/research/sam/index.cfm?pg=hlg
[3] https://ec.europa.eu/research/sam/index.cfm?pg=Agribiotechnologie
[4] Rechtssache Confédération paysanne u. a., C-528/16.
[5] Informationen zum Überprüfungsverfahren finden Sie auf der Website der Bürgerbeauftragten: http://www.ombudsman.europa.eu/en/resources/otherdocument.faces/en/70669/html.bookmark