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Versäumnis der Europäischen Kommission, auf ein Schreiben zu antworten, in dem die Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen in Italien geltend gemacht wird
Freitag | 07 August 2026
Wie die Europäische Kommission mit einer Beschwerde über die Beendigung ihrer Rolle als Botschafterin des Europäischen Klimapakts umgegangen ist
Freitag | 24 Juli 2026
Wie der Europäische Auswärtige Dienst mit einer Beschwerde im Zusammenhang mit einer mutmaßlichen Datenschutzverletzung durch die Beratende Mission der Europäischen Union in der Ukraine umgegangen ist
Mittwoch | 15 Juli 2026
Versäumnis der Europäischen Kommission, auf ein Ersuchen eines erfolglosen Antragstellers im Rahmen eines Vergabeverfahrens für Kommunikationsdienste zu antworten
Freitag | 10 Juli 2026
Das angebliche Versäumnis der Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit, auf Schreiben zu einem Flugzeugunfall zu antworten
Freitag | 10 Juli 2026
Wie die Asylagentur der Europäischen Union mit Vorwürfen von Grundrechtsverletzungen bei ihren Tätigkeiten in Griechenland umgeht
Dienstag | 07 Juli 2026
Empfehlung zur Vorgehensweise der Asylagentur der Europäischen Union bei mutmaßlichen Grundrechtsverletzungen bei ihren Tätigkeiten in Griechenland (Fall 229/2024/AML)
Donnerstag | 02 Juli 2026
In dem Fall ging es darum, wie die Asylagentur der Europäischen Union (EUAA) mit Vorwürfen von Grundrechtsverletzungen bei ihren Tätigkeiten auf der griechischen Insel Samos umgegangen ist. Die Beschwerdeführer waren besorgt, dass die Art und Weise, wie Fallbearbeiter, die in den EUAA-Asylunterstützungsteams entsandt wurden, Interviews mit schutzbedürftigen Asylbewerbern führten, gegen EU-Recht verstieß und dass die EUAA dies versäumt hatte. Darüber hinaus waren die Beschwerdeführer besorgt darüber, wie die EUAA mit den Berichten der Asylbewerber über Pushbacks umging.
Die Bürgerbeauftragte stellte fest, dass die EUAA zum Zeitpunkt der Beschwerde nicht sichergestellt hatte, dass die in ihre Asyl-Unterstützungsteams entsandten Fallbearbeiter bereit waren, Interviews mit schutzbedürftigen Asylbewerbern ordnungsgemäß durchzuführen, auch in Bezug darauf, wie Indikatoren für Schwachstellen berücksichtigt werden können, wenn diese zum ersten Mal während der Asylbefragung auftreten. Die Bürgerbeauftragte stellte ferner fest, dass die EUAA es versäumt hatte, schutzbedürftigen Asylbewerbern ein geeignetes Verfahren zur Meldung von Fehlern bei Befragungen zur Verfügung zu stellen und solche Berichte von der EUAA überprüfen zu lassen. Die Bürgerbeauftragte stellte fest, dass dies einen Missstand in der Verwaltungstätigkeit darstellte, und richtete vier Empfehlungen an die EUAA, um die Mängel zu beheben.
Die Bürgerbeauftragte sandte diese Empfehlungen auch an ihre Amtskollegen des Europäischen Verbindungsnetzes der Bürgerbeauftragten (ENO), um ihre Ansichten dazu einzuholen, wie die Einhaltung der Grundrechte in der Zusammenarbeit zwischen EUAA-Fallbearbeitern und nationalen Asylbeamten sichergestellt wird.
Darüber hinaus stellte die Bürgerbeauftragte erhebliche Mängel in Bezug auf die Art und Weise fest, wie die EUAA mit der Offenlegung der Erfahrungen der Asylbewerber mit Pushbacks während der Befragungen umging. Als die EUAA während der Untersuchung des Bürgerbeauftragten mit der Umsetzung von Maßnahmen zur Behebung dieser Mängel begann, stellte sie keinen Missstand in der Verwaltungstätigkeit fest, sondern unterbreitete stattdessen zwei Verbesserungsvorschläge.
Wie die Europäische Kommission mit einem Auskunftsersuchen eines polnischen Unternehmens zur Umsetzung des CO2-Grenzausgleichssystems (CBAM) umgegangen ist
Donnerstag | 25 Juni 2026
Versäumnis der Europäischen Kommission, auf Bedenken hinsichtlich ihres Ansatzes für gezielte Konsultationen (Umsetzungsdialoge und Realitätsüberprüfungen) zu reagieren
Montag | 15 Juni 2026
Versäumnis der Europäischen Kommission, den Eingang einer Vertragsverletzungsbeschwerde gegen Ungarn in Gerichtssachen zu bestätigen
Freitag | 12 Juni 2026
Versäumnis der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA), auf ein Ersuchen um Rückmeldung eines erfolglosen Bewerbers in einem Personalauswahlverfahren zu antworten
Donnerstag | 04 Juni 2026
Versäumnis der Europäischen Kommission, auf ein Schreiben zur Qualität der Eisenbahnnetze in Katalonien zu antworten
Mittwoch | 27 Mai 2026
Versäumnis der Europäischen Kommission, auf Ersuchen im Zusammenhang mit einer Beschwerde über mutmaßliche Verstöße Luxemburgs gegen EU-Recht zu antworten
Donnerstag | 21 Mai 2026
Versäumnis der Europäischen Kommission, auf Schreiben zu Fragen im Zusammenhang mit einem Projekt des Europäischen Solidaritätskorps in Schweden zu antworten
Mittwoch | 06 Mai 2026
Versäumnis der Europäischen Kommission, auf ein Schreiben zu EU-Finanzdienstleistungsrahmen zu antworten
Donnerstag | 09 April 2026
Versäumnis der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA), auf ein Schreiben zu Nachhaltigkeitsansprüchen, Integrität und Vorhersehbarkeit zu antworten
Donnerstag | 09 April 2026
Versäumnis der Europäischen Kommission, auf ein Schreiben zur Integrität der Förderfähigkeit im Rahmen des öffentlichen Auftragswesens und der öffentlichen Finanzen der EU zu antworten
Donnerstag | 09 April 2026
Versäumnis der Delegation der Europäischen Union in Nordmazedonien, auf eine Bürgeranfrage zu einer privatrechtlichen Angelegenheit zu antworten
Montag | 30 März 2026