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Beschluss des Bürgerbeauftragten in dem oben genannten Fall betreffend das angebliche Versäumnis des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung, auf Schreiben im Zusammenhang mit der Entschließung von Banco Popular zu antworten
Entscheidung
Fall 1648/2019/AMF - Geöffnet am Montag | 16 September 2019 - Entscheidung vom Montag | 16 September 2019 - Betroffene Institution Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung ( Kein Missstand festgestellt ) - Land Spanien
Sehr geehrter Herr X,
Am 17. August 2019 reichten Sie beim Europäischen Bürgerbeauftragten eine Beschwerde ein, weil das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung angeblich nicht auf Ihr Schreiben vom 3. Mai 2019 geantwortet hat, in dem Vorwürfe der Voreingenommenheit und des Betrugs im Zusammenhang mit der Arbeit von Deloitte im Zusammenhang mit der Entschließung von Banco Popular enthalten sind. Ihre E-Mail bezog sich auf den OLAF-Fall OC/2018/0495. Die Europäische Bürgerbeauftragte hat mich gebeten, mich mit der Angelegenheit zu befassen und in ihrem Namen zu antworten.
Am 11. Januar 2019 teilte das OLAF ihm mit, dass es im Zusammenhang mit dem Fall OC/2018/0495 seine Behauptungen eines Interessenkonflikts zwischen Deloitte und Banco Popular mehrfach analysiert und keine Beweise für die Einleitung einer Untersuchung gefunden habe. Das OLAF teilte ihm daher mit, dass es sich das Recht vorbehalte, den Informationsaustausch zu unterbrechen, da keine neuen Beweise vorlägen, die die Einleitung einer Untersuchung rechtfertigten.
Korrespondenz, die gemäß Artikel 14 des Europäischen Kodex für gute Verwaltungspraxis als wiederholt oder missbräuchlich angesehen wird [1].
Das OLAF hat vernünftigerweise davon ausgegangen, dass seine E-Mail vom 3. Mai 2019 keine neuen Elemente enthielt, die die Einleitung einer Untersuchung rechtfertigten. Die Tatsache, dass das OLAF auf Ihre E-Mail nicht geantwortet hat, stellt daher keinen Missstand in der Verwaltungstätigkeit dar, und der Bürgerbeauftragte schließt den Fall [2] ab.
Mit freundlichen Grüßen,
Tina Nilsson
Untersuchungsleiter ‐ Referat 4
Straßburg, 16.9.2019
[1] https://www.ombudsman.europa.eu/de/publication/de/3510
[2] Vollständige Informationen über das Beschwerdeverfahren und die Beschwerderechte sind abrufbar unter https://www.ombudsman.europa.eu/de/document/70707 ..