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Entscheidung im Fall 1564/2020/TE über die Weigerung der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung, der Öffentlichkeit Zugang zu den Abstimmungen und Debatten ihres Rates der Aufseher über Entwürfe technischer Regulierungsstandards zu gewähren

Dienstag | 18 Mai 2021

Der Fall betraf die Weigerung der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA), der Öffentlichkeit Zugang zu den Abstimmungsergebnissen ihres Rates der Aufseher über die Entscheidung zu einem Entwurf eines technischen Regulierungsstandards für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte und zu der betreffenden Argumentation zu gewähren.

Die Bürgerbeauftragte leitete eine Untersuchung hierzu ein und gelangte zu dem vorläufigen Schluss, dass die vom Rat der Aufseher der EIOPA angenommenen Entwürfe technischer Regulierungsstandards sowie alle mit der Annahme in Verbindung stehenden Dokumente beim Erlass des nachfolgenden delegierten Rechtsakts durch die Europäische Kommission wichtige Elemente darstellen. Vor diesem Hintergrund hielt die Bürgerbeauftragte die Argumente der EIOPA hinsichtlich der Verweigerung des öffentlichen Zugangs für nicht stichhaltig und kam zu dem vorläufigen Schluss, dass die EIOPA die verlangten Informationen freigeben sollte.

Die EIOPA stimmte der von der Bürgerbeauftragten abgegebenen vorläufigen Bewertung zu. Sie versprach, die verlangten Informationen offenzulegen und dafür zu sorgen, dass künftige Sitzungsprotokolle ihres Rates der Aufseher entsprechende Angaben zu den Abstimmungen der Ratsmitglieder über Entscheidungen zu Rechtsdokumenten enthalten. Die Bürgerbeauftragte begrüßte die Antwort der EIOPA und die von ihr eingeleiteten Schritte und schloss die Untersuchung ab.

 

Recommendation in case 1777/2020/KR on how the European Commission handled concerns about the composition of the High Level Forum on the EU Capital Markets Union and alleged conflicts of interest of some of its members

Dienstag | 04 Mai 2021

The case concerned the High Level Forum on the proposed EU Capital Markets Union, a Commission expert group. The Forum gathered senior industry executives and top international experts and scholars to develop new ideas on related policies for the Commission.

The Forum had two types of members:

Type A - who were appointed in their personal capacity to act independently and in the public interest;

Type B - members who represented a common interest of different stakeholder organisations.

The complainant was concerned that a number of Type A members had links to financial institutions and could, as such, not be considered independent. After the Forum’s recommendations were made public, these members’ declarations of interests were no longer publicly available. In general, the complainant was concerned that the Forum’s composition was insufficiently broad and diverse.

The Ombudsman inquiry found two instances of maladministration:

1. Instead of following its own rules on conflicts of interest for Type A members, the Commission applied general measures to mitigate risks of conflicts of interest. These measures were insufficient.

2. Consequently, the split between the two types of Forum members deviated significantly from the balance that the Commission claimed it struck, and made public.

Based on her inquiry, the Ombudsman recommends that the Commission diligently apply its rules regarding conflicts of interest for individuals applying to be appointed as Type A members of expert groups. Other mitigating measures to address risks of conflicts of interest of Type A members may be taken in addition, but should not substitute the Commission’s rules to this end.

Entscheidung im Fall 1871/2020/OAM zum Umgang der Europäischen Zentralbank (EZB) mit einem Antrag auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten im Zusammenhang mit dem Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts zum Programm der EZB zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors

Montag | 22 März 2021

Der Fall betraf die Entscheidung der EZB, der Öffentlichkeit den Zugang zu Dokumenten über das Programm zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors (Public Sector Purchase Programme – PSPP) zu verweigern. Die Dokumente waren der deutschen Bundesregierung zur Beurteilung der Frage der Verhältnismäßigkeit des PSPP nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfügung gestellt worden.

Bei der Verweigerung des Zugangs berief sich die EZB auf eine Vertragsvorschrift, wonach die Beratungen des EZB-Rates nicht öffentlich gemacht werden dürfen. Sie berief sich auch auf die Notwendigkeit des Schutzes des öffentlichen Interesses in Bezug auf die Vertraulichkeit der Beratungen ihrer Beschlussorgane, die Notwendigkeit des Schutzes der Währungspolitik der Union und die Vertraulichkeit der für den internen Gebrauch bestimmten Dokumente.

Die Bürgerbeauftragte gelangte zu dem Schluss, dass die Weigerung der EZB, der Öffentlichkeit Zugang zu gewähren, gerechtfertigt war. Bei dieser Schlussfolgerung stellte die Bürgerbeauftragte fest, dass ein Dokument unter die Vertragsbestimmung fiel, wonach die Sitzungen des EZB-Rates nicht veröffentlicht werden dürfen. Die EZB erläuterte hinreichend, warum die Offenlegung der anderen Dokumente das öffentliche Interesse an der Geldpolitik beeinträchtigen würde. Die Bürgerbeauftragte stellte zwar das erhebliche öffentliche Interesse an der Angelegenheit fest, trug jedoch auch den Bemühungen der EZB Rechnung, dem Beschwerdeführer und der Öffentlichkeit so viele Informationen wie möglich zur Verfügung zu stellen, und schloss den Fall ab.

Entscheidung im Fall 1990/2020/MIG über die Weigerung der Europäischen Zentralbank (EZB), der Öffentlichkeit Zugang zu Dokumenten betreffend einer mutmaßlichen Verletzung des EU-Rechts durch eine Bank zu gewähren

Freitag | 19 Februar 2021

Der Fall betraf den Zugang der Öffentlichkeit zu von der Europäischen Zentralbank (EZB) gehaltenen Akten über eine deren Aufsicht unterliegende Bank. Im Hinblick auf den vertraulichen Charakter der in Rede stehenden Dokumente weigerte sich die EZB, Zugang zu gewähren. Der Beschwerdeführer hatte der EZB einen Bericht zugeleitet, in dem er den Vorwurf erhob, dass die Bank gegen Unionsrecht verstoßen habe. Der Beschwerdeführer war der Meinung, dass ihm Zugang zu den Dokumenten zu gewähren sei, weil er den Verstoß gemeldet habe und von negativen Auswirkungen der Handlungen der Bank betroffen sei.

Die Bürgerbeauftragte befand die Feststellung der EZB, dass die in Rede stehenden Dokumente vertraulich und gesetzlich geschützt seien, für angemessen. Der Umstand, dass es möglicherweise der Beschwerdeführer sei, der den mutmaßlichen Verstoß gemeldet habe und durch den Verstoß negativ betroffen sei, bedeute nicht, dass er ein besonderes Recht auf Zugang zu den betreffenden Dokumenten habe.

Die Bürgerbeauftragte kam zu dem Schluss, dass sich die EZB zurecht geweigert hat, dem Beschwerdeführer Zugang zu den gewünschten Dokumenten zu gewähren, und schloss die Untersuchung mit der Feststellung, dass kein Missstand in der Verwaltungstätigkeit vorlag.