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Bearbeitung von Vertragsverletzungsbeschwerden

Behauptung(en)

Die Kommission hat die Vertragsverletzungsbeschwerde ES 2006/4213 nicht ordnungsgemäß bearbeitet.

Forderung(en)

Die Kommission sollte i) die Gründe für ihre Verzögerung bei der Bearbeitung der Vertragsverletzungsbeschwerde ES 2006/4213 erläutern und ii) so bald wie möglich eine mit Gründen versehene Entscheidung darüber erlassen und den Beschwerdeführer entsprechend informieren.

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