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Antrag auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten über den Rücktritt von Kommissar John Dalli
Eröffnete Fälle
Fall 257/2013/OV - Geöffnet am Dienstag | 05 März 2013 - Empfehlung vom Mittwoch | 09 April 2014 - Entscheidung vom Donnerstag | 11 September 2014 - Betroffene Institution Europäische Kommission ( Kritische Anmerkung , Keine weiteren Untersuchungen gerechtfertigt ) - Land Belgien
Behauptung(en)
1)Die Kommission hat in ihren Akten nicht alle Dokumente genannt, die für den Antrag des Beschwerdeführers auf Zugang der Öffentlichkeit vom 26. Oktober 2012 relevant sind.
2) Die Kommission verweigerte zu Unrecht den Zugang zu i) zwei Schreiben von Kommissionsmitglied Dalli an Präsident Barroso vom 27. Juli und 24. Oktober 2012, ii) zwei (undatierten) Aktenvermerken der Kommission zu den Treffen zwischen Kommissionsmitglied Barroso und Kommissionsmitglied Dalli und iii) anderen Dokumenten, die Gegenstand des Antrags des Beschwerdeführers waren, von der Kommission jedoch nicht genannt wurden.
Forderung(en)
Die Kommission sollte Zugang zu den angeforderten Dokumenten gewähren.