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Aktuelles

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Dringende Entscheidungsverfahren müssen weiter überwacht werden, sagt Ombudsfrau

Aktuelles - Donnerstag | 25 Juni 2026

Die Europäische Bürgerbeauftragte Teresa Anjinho ist zu dem Schluss gekommen, dass die Reaktion der Europäischen Kommission auf ihre Erkenntnisse im Zusammenhang mit der Ausarbeitung dringender Legislativvorschläge insgesamt konstruktiv ist, aber nach wie vor zu allgemein ist, um feststellen zu können, ob die künftige dringende Rechtsetzung ausreichend transparent, evidenzbasiert und inklusiv sein...

Kommission fordert Beibehaltung von Textnachrichten der Staats- und Regierungschefs

Aktuelles - Freitag | 05 Juni 2026

In einer Untersuchung der Bürgerbeauftragten Anjinho wurde Missstand in der Verwaltungstätigkeit festgestellt, wie die Europäische Kommission mit einem Antrag auf Zugang der Öffentlichkeit zu einer SMS des französischen Präsidenten an den Präsidenten der Europäischen Kommission zum Handelsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur umgegangen ist.

Ombudsfrau bedauert die Bearbeitung des Zugangsantrags durch die Kommission zur Bewertung der Einhaltung der digitalen EU-Vorschriften durch X

Aktuelles - Montag | 11 Mai 2026

Die Bürgerbeauftragte bedauert, dass die Europäische Kommission ihrer Empfehlung, einen Bericht der Social-Media-Plattform X über die Einhaltung der digitalen EU-Vorschriften zur Offenlegung zu prüfen, nicht gefolgt ist. In der Empfehlung der Bürgerbeauftragten hieß es, dass die Kommission den Bericht im Interesse eines möglichst breiten Zugangs der Öffentlichkeit bewerten sollte.

Jahresbericht der Europäischen Bürgerbeauftragten für 2025 zeigt einen starken Anstieg der Beschwerden

Aktuelles - Mittwoch | 22 April 2026

Aus dem Jahresbericht der Europäischen Bürgerbeauftragten Teresa Anjinho für 2025 geht hervor, dass die Zahl der vom Amt bearbeiteten Beschwerden im Vergleich zu 2024 um 54 % (von 2264 auf 3490) und die Zahl der Anfragen um 19 % (von 415 auf 492) gestiegen ist.

Untersuchung eingeleitet, um zu ermitteln, wie die Kommission die Zuverlässigkeit des EU-Warnsystems für Lebensmittelsicherheit gewährleistet

Aktuelles - Mittwoch | 22 April 2026

Die Europäische Bürgerbeauftragte Teresa Anjinho hat eine Initiativuntersuchung dazu eingeleitet, wie die Europäische Kommission den Schutz der Verbraucher vor lebensmittelbedingten Gefahren durch das Schnellwarnsystem für Lebens- und Futtermittel (RASFF) gewährleistet.

Ombudsfrau legt Leitlinien für bewährte Verfahren für den Umgang mit Drehtürkästen fest

Aktuelles - Mittwoch | 22 April 2026

Nach einer Untersuchung aus eigener Initiative, in der untersucht wurde, wie die EU-Agenturen mit Fällen von Drehtüren umgehen, hat die Europäische Bürgerbeauftragte Teresa Anjinho Leitlinien für bewährte Verfahren ausgearbeitet, um den Gesamtansatz der EU-Agenturen für Drehtüren weiter zu stärken.

EO-Express 01/2026

Aktuelles - Montag | 23 März 2026

Der EO Express gibt Ihnen einen Überblick über die jüngsten Aktivitäten der Europäischen Bürgerbeauftragten, einschließlich der Eröffnung von Untersuchungen, der wichtigsten Ergebnisse, Reden und Veranstaltungen. Melden Sie sich hier an, wenn Sie den EO-Express - der mehrmals im Jahr veröffentlicht wird - in Ihrer Mailbox erhalten möchten.

Ombudsfrau fordert Kommission auf, Verfahren zur Behandlung von Beschwerden im Zusammenhang mit Behinderungen zu stärken

Aktuelles - Mittwoch | 18 März 2026

Die Europäische Bürgerbeauftragte Teresa Anjinho hat die Europäische Kommission aufgefordert, die Unterstützung für Bedienstete mit Behinderungen durch die Entwicklung klarerer und umfassenderer Verfahren zur Behandlung von Beschwerden über mutmaßliche Diskriminierung aufgrund einer Behinderung zu verbessern.

Die Bürgerbeauftragte ersucht die Kommission, sich mit verfahrensrechtlichen Bedenken der Organisatoren der Bürgerinitiative „Fur Free Europe“ zu befassen.

Aktuelles - Dienstag | 03 März 2026

Die Organisatoren fordern nicht nur Treffen mit Vertretern der Kommission, sondern befürchten auch, dass die Kommission in der entscheidenden Phase ihrer Initiative keine ausgewogene Einbeziehung der Interessenträger gewährleistet und wichtige Erkenntnisse bei ihrer Entscheidungsfindung, einschließlich eines wissenschaftlichen Gutachtens der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA), nicht berücksichtigt.

Ombudsfrau bittet Kommission um Klarheit über Leitlinien zur Unterstützung der Umsetzung des KI-Gesetzes

Aktuelles - Dienstag | 24 Februar 2026

Die Europäische Bürgerbeauftragte hat die Europäische Kommission aufgefordert, mehr Klarheit über die Leitlinien zu schaffen, die die Umsetzung des KI-Gesetzes unterstützen sollen, nachdem ein Beschwerdeführer auf mögliche Diskrepanzen zwischen den Anforderungen des Gesetzes und dem Verhaltenskodex für KI-Modelle mit allgemeinem Verwendungszweck hingewiesen hatte.