BESCHLUSS 1874/2020/MAS

Titel des Falls: Weigerung der Europäischen Zentralbank (EZB), der Öffentlichkeit Zugang zu Dokumenten zu gewähren, die den separaten Anleihewert der von der EZB und dem Eurosystem im Rahmen des Programms zum Ankauf von Wertpapieren des Unternehmenssektors (CSPP) und des Pandemie-Notfallankaufprogramms (PEPP) gehaltenen Vermögenswerte enthalten

Datum: Mittwoch, 18. November 2020

Videokonferenz über WebEx

Anwesend

Europäische Zentralbank (EZB)

Leitender Compliance- und Governance-Beauftragter, GD Sekretariat

Leiter der Abteilung Compliance und Governance, GD Sekretariat

Leitender Compliance-Beauftragter, Referat CGO, GD Sekretariat

Compliance-Beauftragter, Referat CGO, GD Sekretariat

Leiter Bond Markets & Abteilung International Operations, GD Market Operations

Team Lead Market Operations, Abteilung Anleihemärkte des Euro-Währungsgebiets, Abteilung Anleihemärkte und Anleiheamp; Abteilung International Operations, GD Marktoperationen

Leitender Rechtsberater, Abteilung Marktbetriebsrecht, Abteilung Finanzrecht, GD Juristische Dienste

Europäischer Bürgerbeauftragter

Rosita Hickey, Direktorin der Untersuchungsabteilung

Fergal O’Regan, leitender Rechtsexperte

Markus Spoerer, Untersuchungsbeauftragter

Frau Oana Marin, Untersuchungsbeauftragte

Zweck der Sitzung

Die Sitzung fand im Rahmen einer Untersuchung zu einer Beschwerde statt, wonach die EZB den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten, aus denen der separate Anleihewert der im Rahmen des Programms zum Ankauf von Wertpapieren des Unternehmenssektors (CSPP) und des Pandemie-Notfallankaufprogramms (PEPP) gehaltenen Vermögenswerte hervorgeht, nicht genehmigt hatte. Die EZB argumentierte, dass eine Offenlegung den Schutz des öffentlichen Interesses im Hinblick auf die Finanz-, Währungs- oder Wirtschaftspolitik der Union beeinträchtigen würde. Ziel der Sitzung war es, zu verstehen, welche Dokumente der EZB dem Antrag des Beschwerdeführers entsprechen, und weitere Informationen über die Weigerung der EZB, der Öffentlichkeit Zugang zu diesen Dokumenten zu gewähren, zu erhalten.

Einleitung und Verfahrensinformationen

Die Sitzung fand am 18. November 2020 von 10.00 bis 11.00 Uhr per Videokonferenz über Webex statt.

Das Untersuchungsteam der Bürgerbeauftragten dankte den Vertretern der EZB für die Teilnahme an der Sitzung und skizzierte den Rechtsrahmen für Sitzungen und Inspektionen der Bürgerbeauftragten.

Das Untersuchungsteam der Bürgerbeauftragten erklärte, dass ein Bericht über das Treffen erstellt werde und dass die EZB die Möglichkeit habe, den Bericht zu überprüfen, bevor er dem Beschwerdeführer zur Stellungnahme übermittelt werde. Das Untersuchungsteam der Bürgerbeauftragten teilte den Vertretern der EZB mit, dass sie alle während der Sitzung offengelegten vertraulichen Informationen melden sollten und dass diese Informationen ohne vorherige Zustimmung der EZB nicht an den Beschwerdeführer weitergegeben würden.

Getauschte Informationen

1. Hintergrund der Beschwerde

Die Vertreter der EZB erklärten, dass sie mehrere Anträge auf Zugang zu Dokumenten vom Beschwerdeführer erhalten hätten. In diesen Anträgen forderte der Beschwerdeführer spezifische Informationen über die von der EZB gehaltenen Vermögenswerte und den Zugang zu Dokumenten an, die die spezifischen ESG-Kriterien (Umwelt, Soziales und Governance), nachhaltige oder klimabezogene Kriterien für die Anlage der Eigenmittel der EZB und/oder die detaillierte SRI-Strategie und die Grundsätze der EZB für nachhaltige verantwortungsvolle Investitionen in ihre Eigenmittel enthalten.

In Bezug auf den vorliegenden Fall erklärten die Vertreter der EZB, dass das Direktorium der EZB dem Beschwerdeführer eine umfassende bestätigende Antwort übermittelt habe, in der erläutert werde, warum die EZB der Öffentlichkeit keinen Zugang zu den angeforderten Dokumenten gewähren könne, und die weitere Informationen zu dem Thema enthalte, an dem der Beschwerdeführer interessiert sei.

2. Informationen zu Ankaufsprogrammen

Die Vertreter der EZB informierten allgemein über ihre Ankaufprogramme wie das CSPP und das PEPP. Die Vertreter der EZB erklärten, dass die Umsetzung dieser Programme auf Marktneutralität beruht und dass die Ankäufe im Rahmen dieser Programme den Marktwert aller notenbankfähigen Anleihen widerspiegeln sollen, um Preisverzerrungen auf dem Markt so weit wie möglich zu vermeiden.

Die EZB veröffentlicht auf ihrer Website bestimmte Informationen über die Vermögenswerte, die sie im Rahmen dieser Programme hält, darunter:

1) Der Buchwert der im Rahmen des PEPP gehaltenen Wertpapiere auf wöchentlicher Basis (auf aggregierter Ebene, über alle im Rahmen des PEPP erworbenen Anlagekategorien hinweg) sowie eine Liste der im Rahmen des CSPP/PEPP gehaltenen Unternehmensanleihen, ebenfalls auf wöchentlicher Basis. Die Liste enthält Informationen über die Nationale Zentralbank, die das Wertpapier hält, die ISIN, den Namen des Emittenten, das Fälligkeitsdatum und den Kuponsatz.

2) Die kumulierten Nettoankäufe des PEPP werden monatlich veröffentlicht, und die EZB begann auch, alle zwei Monate Aufschlüsselungen des PEPP nach Anlagekategorie, Land und Markttyp zu veröffentlichen.

3) Informationen über CSPP-bezogene Unternehmensanleihenbestände werden je nach Art der Veröffentlichung wöchentlich, monatlich und halbjährlich veröffentlicht. Die aggregierten Bestände und eine Aufschlüsselung der Käufe am Primär- und Sekundärmarkt werden wöchentlich bzw. monatlich veröffentlicht, während eine Aufschlüsselung der Bestände nach Rating, Land und Sektor halbjährlich veröffentlicht wird. Diese Informationen werden im Rahmen des APP zur Verfügung gestellt, damit Beobachter einen Einblick in die Gesamtkäufe des Eurosystems erhalten.

4) Im Rahmen der Wertpapierleihfazilitäten des Eurosystems im Rahmen des PEPP und des APP veröffentlicht die EZB den aggregierten monatlichen durchschnittlichen Kreditsaldo der Wertpapiere des öffentlichen Sektors für das Eurosystem und die täglichen Kreditsaldos sowie Aufschlüsselungen nach Art der Sicherheiten (Wertpapiere oder Barmittel). Die Daten werden jeden dritten Montag des Monats für den Vormonat veröffentlicht.

Die EZB ist der Auffassung, dass sie so viele Informationen wie möglich bereitstellt und gleichzeitig eine wirksame Durchführung der Programme ermöglicht. Die EZB stellt fest, dass andere große Zentralbanken, die ähnliche geldpolitische Portfolios halten, wie die Bank of England, im Großen und Ganzen den gleichen Informationsstand bieten, ohne die Veröffentlichung von Beständen pro Wertpapier/ISIN.

3. Mögliche Auswirkungen der Offenlegung der vom Beschwerdeführer angeforderten Informationen

Der Beschwerdeführer bat darum, den spezifischen Betrag der Bestände an Anleihen und deren Wert pro Anleihe einzusehen. Die Vertreter der EZB erklärten, dass diese Informationen nicht öffentlich sind und in einer internen vertraulichen Datenbank der EZB gespeichert werden. Die Vertreter der EZB zeigten dem Untersuchungsteam der Bürgerbeauftragten die Struktur und den Inhalt dieser Datenbank auf.

Die Vertreter der EZB legten weitere Erläuterungen dazu vor, warum ihrer Ansicht nach kein öffentlicher Zugang zu den in dieser Datenbank enthaltenen Informationen gewährt werden sollte. Ihrer Erklärung zufolge könnten die Marktteilnehmer, wenn die Informationen veröffentlicht würden, die Käufe der EZB antizipieren und ihr eigenes Verhalten anpassen, was zu Marktverzerrungen führen könnte. Die Vertreter der EZB erklärten, dass die Veröffentlichung sowohl aktueller als auch historischer Informationen in der Datenbank negative Auswirkungen haben könnte. Letzteres könnte es den Marktteilnehmern ermöglichen, die künftige Einkaufsstrategie der EZB vorherzusagen, indem sie Kauf- oder Verkaufsmuster ermitteln. Daher konnten die vom Beschwerdeführer angeforderten besonderen Informationen auch nach Abschluss des jeweiligen Ankaufprogramms nicht freigegeben werden.

Die Vertreter der EZB waren sich darin einig, dass es möglich sein könnte, detailliertere Informationen über die möglichen Auswirkungen der Offenlegung auszutauschen, ohne vertrauliche Informationen als solche offenzulegen. Zu diesem Zweck wird die EZB ein Dokument erstellen, das weitere Einzelheiten zum Mechanismus der Ankaufprogramme und zu den mit der Offenlegung der betreffenden Informationen verbundenen Risiken enthält. Die EZB wird dieses Dokument dem Untersuchungsteam des Bürgerbeauftragten zur Verfügung stellen und könnte es dem Beschwerdeführer zur Verfügung stellen.

4. Veröffentlichung von Informationen über von der EZB gehaltene grüne Vermögenswerte

Auf die Frage nach der Möglichkeit, weitere Informationen über die Höhe der von der EZB gehaltenen „grünen“ Anleihen zu veröffentlichen, antworteten die Vertreter der EZB, dass die Vertreter der EZB regelmäßig über diese Art von Informationen berichten, beispielsweise in Reden. Ein Beispiel ist „Verschwenden Sie niemals eine Krise: COVID-19, climate change and monetary policy“(COVID-19, Klimawandel und Geldpolitik), eine Rede von Isabel Schnabel, Mitglied des Direktoriums der EZB, gehalten bei einem virtuellen Rundtischgespräch zum Thema „Sustainable Crisis Responses in Europe“ (Nachhaltige Krisenreaktionen in Europa), organisiert vom INSPIRE-Forschungsnetzwerk, 17. Juli 2020. Darüber hinaus verwiesen die Vertreter der EZB in der Sitzung auf die laufende Strategieüberprüfung der EZB, in der die Frage des Klimawandels sowie die Rolle und die Zuständigkeiten der Zentralbank erörtert werden.

5. Dem Untersuchungsteam der Bürgerbeauftragten vorgelegte Dokumente

Die EZB hatte Herrn Spoerer und Frau Marin vom Untersuchungsteam des Bürgerbeauftragten am 16. November 2020 (und anschließend Frau Hickey) folgende Dokumente übermittelt:

•  Erste Antwort der EZB an den Beschwerdeführer
•  Antwort der EZB auf den Zweitantrag des Beschwerdeführers
•  E-Mail mit zusätzlichen Informationen an die Zweitantwort senden

Abschluss der Dokumentenprüfung / Sitzung

Das Untersuchungsteam der Bürgerbeauftragten dankte den Vertretern der EZB für ihre Zeit und die Erläuterungen sowie die im Vorfeld der Sitzung vorgelegten Dokumente. Die EZB teilt dem Untersuchungsteam des Bürgerbeauftragten mit, wann und in welcher Form das unter Punkt 3 genannte Dokument erstellt wird.

Brüssel, den 18. November 2020

Rosita Hickey von Markus Spoerer

Direktor des Untersuchungsbeauftragten