Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

Guten Tag und vielen Dank, dass Sie mich eingeladen haben.

Als Europäische Ombudsfrau mit Schwerpunkt auf einer guten Verwaltung in der EU möchte ich zunächst anerkennen, dass mein Büro in diesem Bereich nur in begrenztem Umfang tätig war. Dennoch ist es in Zeiten des Wandels und der Erweiterung der Zuständigkeiten der EU wichtig, einen kurzen Überblick über unsere Rolle zu geben und zu erläutern, wie wir mit Bürgerbeauftragten in ganz Europa zusammenarbeiten, um Unterstützung zu leisten.

Die Freizügigkeit wird häufig als eine der größten Errungenschaften der europäischen Integration bezeichnet. Es ist auch einer der Hauptvorteile der Unionsbürgerschaft, da Millionen von Menschen sie jedes Jahr nutzen, um in einem anderen EU-Land zu reisen, zu leben, zu arbeiten oder zu studieren.

In der Europäischen Union sind die nationalen Regierungen hauptsächlich für die Organisation und Bereitstellung von Gesundheitsdiensten zuständig. Dies bedeutet, dass jeder Mitgliedstaat entscheidet, wie sein Gesundheitssystem betrieben, verwaltet und finanziert wird.

Die EU kann diese nationalen Politiken nur unterstützen oder ergänzen. Was die EU also tun kann – und bereits tut –, ist die Schaffung von Vorschriften, die es den Menschen erleichtern, sich in einem anderen EU-Land medizinisch behandeln zu lassen, sowie die Bereitstellung von Finanzmitteln, die zur Stärkung der nationalen Gesundheitssysteme beitragen.

Nach den geltenden EU-Vorschriften haben die Bürgerinnen und Bürger zwei Hauptrechte:

Erstens können sie in ein anderes EU-Land reisen, um sich medizinisch behandeln zu lassen – zum Beispiel, um einen Spezialisten aufzusuchen, sich operieren zu lassen oder sich wegen einer bestimmten Erkrankung behandeln zu lassen.

Zweitens können sie von ihrem eigenen Gesundheitssystem für diese Pflege erstattet werden.

Bei der Kostenerstattung gibt es zwei Möglichkeiten, sich im Ausland behandeln zu lassen:

1. Direkte Abdeckung:

Ihre Krankenkasse zu Hause kann die Kosten direkt tragen, dies gilt jedoch nur für die öffentliche Gesundheitsversorgung im Ausland und erfordert in der Regel eine vorherige Genehmigung – das sogenannte S2-Formular. In diesem Fall werden die Kosten zu dem gleichen Satz übernommen wie für einen Einwohner des Landes, in dem Sie die Behandlung erhalten.

2. Zahlen Sie zuerst, fordern Sie später an:

Sie können die Behandlung selbst bezahlen - entweder in einer öffentlichen oder einer privaten Klinik - und dann nach Ihrer Rückkehr nach Hause eine Erstattung beantragen. Der Betrag, den Sie zurückerhalten, ist auf das beschränkt, was die Behandlung in Ihrem eigenen Land gekostet hätte, und nur, wenn Sie zu Hause Anspruch auf diese Behandlung haben.

Es ist jedoch nicht ungewöhnlich, dass Bürger, die in ein anderes EU-Land reisen, mit Hindernissen konfrontiert werden – Hindernissen, die den eigentlichen Gesellschaftsvertrag, auf dem die EU aufgebaut wurde, schwächen können.

Diese Hindernisse betreffen mehr als nur individuelle Rechte. Sie gefährden auch die grundlegende Verbindung zwischen den Bürgern und der EU. Jedes Mal, wenn jemand auf eine Barriere stößt oder fälschlicherweise eine Dienstleistung verweigert wird, fühlt es sich wie ein gebrochenes Versprechen an – und gebrochene Versprechen können das Vertrauen in öffentliche Einrichtungen untergraben.

Diese Probleme treten häufig auf, weil die nationalen oder lokalen Behörden die EU-Vorschriften unterschiedlich interpretieren oder anwenden, sie nicht so anwenden, wie sie sollten, oder sie einfach nicht gut kommunizieren.

Die von der Kommission erhobenen Daten zeigen, dass immer mehr Bürger von ihrem Recht auf Gesundheitsversorgung in einem anderen EU-Land Gebrauch machen. Sie zeigen aber auch, dass durchschnittlich 15 bis 20 % der Anträge auf vorherige Genehmigung oder Erstattung von den nationalen Gesundheitsbehörden abgelehnt werden.

Aus meiner Sicht führt das natürlich zu einer wichtigen Frage: Wenn der Antrag eines Bürgers abgelehnt wird, an wen können sie sich wenden, um ihre EU-Rechte zu verteidigen? Gibt es eine Rolle für den Europäischen Bürgerbeauftragten bei der Behandlung dieser Fälle?

Als Europäische Ombudsfrau kann ich die Tätigkeit der nationalen Verwaltungen nicht selbst untersuchen. Ich kann jedoch dazu beitragen, dass die EU-Organe die Einhaltung der EU-Vorschriften durch diese Behörden wirksam überwachen und sicherstellen.

Ein anschauliches Beispiel: Einzelpersonen und Organisationen der Zivilgesellschaft, die sich bei der Kommission über die Verletzung des EU-Rechts durch ihr eigenes Land beschwert haben, können sich an mich wenden, wenn sie beispielsweise der Ansicht sind, dass die Europäische Kommission zu lange braucht, um sich mit einem Vertragsverletzungsverfahren zu befassen, oder wenn sie bei ihrer Bewertung einen offensichtlichen Fehler begangen hat.

Gleichzeitig ist mein Büro auch für die Koordinierung des Europäischen Verbindungsnetzes der Bürgerbeauftragten zuständig, einem Gremium, das aus über 100 nationalen und regionalen Bürgerbeauftragten aus EU-Ländern sowie Kandidatenländern und dem EWR besteht.

Diese Bürgerbeauftragten spielen eine zentrale Rolle beim Schutz der Rechte von Einzelpersonen, einschließlich derjenigen, die aus einem anderen Mitgliedstaat kommen, in alltäglichen Angelegenheiten wie dem Zugang zur Gesundheitsversorgung, einschließlich ihres Rechts auf grenzüberschreitende Gesundheitsbehandlung.

Die Untersuchung dieser Beschwerden ist nicht immer einfach – auch aus Erfahrung. Nationale und regionale Bürgerbeauftragte sind Experten für die Vorschriften und Vorschriften ihrer eigenen Länder. Sie sind jedoch möglicherweise nicht immer mit allen Komplexitäten des EU-Rechts und der EU-Politik vertraut.

ENO bietet Lösungen.

Im Rahmen des Abfrageverfahrens des Netzes können sich nationale und regionale Bürgerbeauftragte bei Fragen zu EU-bezogenen Fragen, die sich bei ihrer Arbeit ergeben, an mein Büro wenden. Wir arbeiten dann mit den EU-Institutionen zusammen, um die erforderlichen Erklärungen und Experteninformationen einzuholen.

Ein gutes Beispiel ist eine Anfrage des spanischen Bürgerbeauftragten zur Europäischen Krankenversicherungskarte. Sie hatten sich mit einer Beschwerde eines spanischen Staatsbürgers befasst, der in den Niederlanden behandelt werden musste, und wurden später in Rechnung gestellt, obwohl er seine EKVK vorgelegt hatte. Nachdem der spanische Bürgerbeauftragte eingegriffen hatte, erstattete ihm das spanische Sozialversicherungssystem die Kosten.

Bei der Anfrage an uns ging es darum, ob die Website der Europäischen Kommission klare und genaue Informationen darüber enthielt, wie die EKVK funktioniert und wie die Gesundheitskosten erstattet werden. Wir haben die Kommission gebeten, dies klarzustellen. Sie erläuterte das Erstattungsverfahren und bestätigte, dass das niederländische Krankenhaus das korrekte Verfahren befolgt habe. Der spanische Bürgerbeauftragte hatte keine weiteren Anmerkungen, und wir schlossen den Fall ab.

Erst im vergangenen Monat hielten wir die ENO-Konferenz 2025 ab, auf der acht Workshops stattfanden, die sich auf den Erfahrungsaustausch und die Suche nach Lösungen für dringende Herausforderungen konzentrierten, vor denen die nationalen Bürgerbeauftragten in der EU und den Kandidatenländern stehen. Einer dieser Workshops befasste sich speziell mit praktischen Hindernissen für die Mobilität in der EU.

Die Teilnehmer hoben mehrere Fragen im Zusammenhang mit der Gesundheitsversorgung hervor, darunter Schwierigkeiten bei der Sicherstellung der medizinischen Versorgung von Bürgern, die in ein anderes EU-Land gezogen sind, aber dort obdachlos sind, und ein allgemeines mangelndes Bewusstsein der Patienten für ihre grenzüberschreitenden Rechte.

Der Hof erörterte auch, wie die Arbeit der Bürgerbeauftragten bei der Bearbeitung einzelner Beschwerden der Kommission helfen kann, systemische Verstöße gegen das EU-Recht in bestimmten Ländern zu ermitteln und zu beheben.

Diskussionen wie diese sind entscheidend für das Verständnis der tatsächlichen Probleme, mit denen unsere Kollegen rund um die Freizügigkeit konfrontiert sind. Sie stärken auch die Partnerschaften und Kommunikationslinien, die wir brauchen, um den Bürgerinnen und Bürgern besser zu dienen und sicherzustellen, dass alle ihre Rechte, einschließlich derjenigen, die mit der Unionsbürgerschaft verbunden sind, geachtet werden.

Ich glaube, diese Herausforderungen erinnern uns daran, dass die öffentliche Verwaltung in Europa zunehmend eine gemeinsame Verantwortung ist. Daher ist es von wesentlicher Bedeutung, dass Bürgerbeauftragte, Mitglieder des Parlaments und des Europäischen Parlaments sowie Beamte der EU und der Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um die Versprechen der Unionsbürgerschaft für alle Wirklichkeit werden zu lassen.

Letztendlich wollen wir alle ein Europa, in dem mehr Bürgerinnen und Bürger von grenzüberschreitender Gesundheitsversorgung profitieren können und in dem eine hochwertige Gesundheitsversorgung keine Grenzen kennt.

Ich freue mich auf Ihre Fragen und auf unser Gespräch.

Vielen Dank.