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Beschluss darüber, wie die Europäische Zentralbank (EZB) mit einem Antrag auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten im Zusammenhang mit ihrer geschlechtsspezifischen Politik umgegangen ist (Rechtssache 1309/2025/MIG)
Dienstag | 12 Mai 2026
Der Fall betraf die Weigerung der Europäischen Zentralbank (EZB), der Öffentlichkeit Zugang zu Dokumenten zu gewähren, die Beratung im Zusammenhang mit ihrer Geschlechterpolitik und damit zusammenhängenden Maßnahmen enthielten. Die EZB vertrat die Auffassung, dass eine Offenlegung den Schutz der Rechtsberatung und ihre interne Entscheidungsfindung beeinträchtigen würde. Der Beschwerdeführer argumentierte, dass ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Offenlegung bestehe, nämlich am Verständnis der rechtlichen Argumentation, die der Geschlechterpolitik der EZB und den damit verbundenen Maßnahmen zugrunde liege.
Das Untersuchungsteam des Bürgerbeauftragten prüfte die streitigen Dokumente. Auf dieser Grundlage stellte der Bürgerbeauftragte fest, dass der Inhalt der Dokumente vernünftigerweise als Rechtsberatung angesehen werden könne und dass es für die EZB vernünftig gewesen sei, davon auszugehen, dass die Offenlegung der Dokumente den Schutz der Rechtsberatung beeinträchtigt hätte. Darüber hinaus hielt es der Bürgerbeauftragte für angemessen, dass die EZB davon ausging, dass kein überwiegendes öffentliches Interesse an der Offenlegung bestehe.
Der Bürgerbeauftragte schloss daher die Untersuchung ab, in der kein Missstand in der Verwaltungstätigkeit festgestellt wurde.
Versäumnis der Europäischen Kommission, Fragen zu den EU-Vorschriften zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben zu beantworten
Dienstag | 03 März 2026
Wie die Europäische Zentralbank (EZB) mit einem Antrag auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten und Informationen im Zusammenhang mit ihrer geschlechtsspezifischen Politik umgegangen ist
Freitag | 19 September 2025
Das Versäumnis der Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen (APPF), auf Schreiben betreffend die Europäische Grüne Partei zu antworten
Dienstag | 11 März 2025
Versäumnis der Europäischen Kommission, auf E-Mails zu Vielfalt, Gerechtigkeit und Inklusion und EU-Kulturförderung zu antworten
Montag | 02 Oktober 2023
Versäumnis der Europäischen Kommission, eine substanzielle Antwort auf E-Mails zu Vielfalt, Gleichstellung und Inklusion sowie zur EU-Kulturfinanzierung zu geben
Donnerstag | 08 Juni 2023
Versäumnis der Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit (ENISA), auf eine E-Mail betreffend die ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern bei der European Cyber Security Challenge zu antworten
Freitag | 17 Dezember 2021
Umgang der Europäischen Kommission mit einem Antrag auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten
Dienstag | 06 Juli 2021
Angebliches Versäumnis der Kommission, ein Schreiben zu beantworten, in dem die Kommission aufgefordert wird, das Mandat des damaligen EU-Koordinators für die Bekämpfung von Menschenhandel zu verlängern.
Freitag | 10 Juli 2020
Versäumnis der Kommission, den Schriftverkehr bezüglich der Ruhegehaltsansprüche von in den 1950er Jahren im Vereinigten Königreich geborenen Frauen zu beantworten
Donnerstag | 09 Juli 2020
Beschluss in der Sache 1829/2019/EWM über das Versäumnis der Europäischen Kommission, Zugang zu Dokumenten im Zusammenhang mit Treffen zwischen Kommissionsmitglied Jourová und Interessenträgern zu gewähren
Dienstag | 12 November 2019
Der Fall betraf einen Antrag auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten im Zusammenhang mit vier Treffen zwischen Kommissionsmitglied Jourová und mehreren externen Interessenträgern. Nachdem der Beschwerdeführer sechs Monate auf eine Antwort der Kommission gewartet hatte, wandte er sich an den Bürgerbeauftragten.
Die Bürgerbeauftragte schloss die Untersuchung ab, da die Kommission nach ihrem Eingreifen dem Beschwerdeführer antwortete und einen teilweisen Zugang zu den angeforderten Dokumenten gewährte.
Versäumnis der Europäischen Kommission, Zugang zu Dokumenten in Bezug auf die Treffen des Kommissionsmitglieds Jourová mit externen Interessenträgern zu gewähren
Freitag | 04 Oktober 2019
Versäumnis der Europäischen Kommission, auf Schriftverkehr in Bezug auf u. a. Geschlechterdiskriminierung beim Rentenalter in Polen zu antworten
Mittwoch | 02 Oktober 2019