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Versäumnis des Parlaments, dem Vorschlag für eine einvernehmliche Lösung, dem das Parlament bereits zugestimmt hat, nachzukommen

Behauptung(en)

Das Parlament ist dem Vorschlag des Bürgerbeauftragten für eine einvernehmliche Lösung im Fall 1804/2009/(JMA)MHZ, dem es bereits zugestimmt hatte, noch nicht nachgekommen.

Forderung(en)

Das Parlament sollte unverzüglich über die Zahlung der doppelten Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder an den Beschwerdeführer entscheiden.

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