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Beschluss des Europäischen Bürgerbeauftragten zum Abschluss der Beschwerde 273/2014/KM gegen die Europäische Kommission
Entscheidung
Fall 273/2014/KM - Geöffnet am Freitag | 21 Februar 2014 - Entscheidung vom Montag | 17 November 2014 - Betroffene Institution Europäische Kommission ( Keine weiteren Untersuchungen gerechtfertigt ) - Land Österreich
Jean-Claude Juncker
Präsident
der Europäischen Kommission
1049 BRÜSSEL
BELGIEN
Vertraulich
Straßburg, den 17. November 2014
Beschluss des Europäischen Bürgerbeauftragten zum Abschluss der Beschwerde 273/2014/KM gegen die Europäische Kommission
Sehr geehrter Herr Präsident,
In der Anlage erhalten Sie eine Kopie meines Schreibens an den Beschwerdeführer in dem oben genannten Fall, in dem der Beschwerdeführer behauptete, die Kommission habe auf seine Beschwerde nicht geantwortet, dass sein Aufenthalt in einem Krankenhaus nicht zu 100 % erstattet worden sei.
In dem Entscheidungsschreiben teile ich dem Beschwerdeführer mit, dass ich mich diesbezüglich an die zuständige Dienststelle der Kommission gewandt habe und dass die Kommission am 3. März 2014 geantwortet hat.
Nach eingehender Prüfung der Antwort der Kommission und der Anmerkungen des Beschwerdeführers dazu bin ich zu dem Schluss gekommen, dass keine weiteren Untersuchungen in dieser Angelegenheit gerechtfertigt sind, da ich die Antwort für zutreffend halte.
Ich habe jedoch noch eine weitere Bemerkung.
Der Beschwerdeführer argumentierte in diesem Fall, dass er damit rechnen könne, in voller Höhe erstattet zu werden, da er dies im Antragsformular verlangt habe und in der vorherigen Genehmigung nichts dazu angegeben sei. Obwohl ich in meinem Entscheidungsschreiben klargestellt habe, dass diesem Argument nicht gefolgt werden kann, bin ich dennoch der Ansicht, dass eine gute Verwaltung von Verwaltungen geleistet wird, die so klar wie möglich kommunizieren. Ich fordere die Kommission daher auf, die Aufnahme des genauen Erstattungssatzes und etwaiger Erstattungsgrenzen für die betreffende Behandlung in Dokumente, die eine vorherige Genehmigung erteilen, in Erwägung zu ziehen.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir bis zum 30. Juni 2015 mitteilen könnten, welche Maßnahmen die Kommission in Bezug auf meine Feststellungen ergriffen hat. Ich werde diese Antworten auf meine kritischen Bemerkungen und weitere Bemerkungen bei meiner jährlichen Bewertung der Reaktion der Organe und Einrichtungen auf meine Schlussfolgerungen berücksichtigen.
Mit freundlichen Grüßen,
Emily O'Reilly