Sie möchten Beschwerde gegen ein EU-Organ oder eine EU-Einrichtung einlegen?
Wichtigste Untersuchungen
Anzeige 1-10 der 558 Treffer
Beschluss der Europäischen Kommission, keine Folgenabschätzung zu zwei Legislativvorschlägen zur Bekämpfung der Schleusung von Migranten durchzuführen
Untersuchung 2031/2024/VB - Zuletzt hinzugefügtes Dokument: Entscheidung - Donnerstag | 25 Juni 2026
Der Beschwerdeführer, eine gesamteuropäische Plattform der Zivilgesellschaft, äußerte Bedenken hinsichtlich der Art und Weise, wie die Europäische Kommission das „Erleichterungspaket“ für Entwürfe von Legislativvorschlägen zur Bekämpfung der Schleusung von Migranten ausgearbeitet hat. Insbesondere machte der Beschwerdeführer geltend, dass es falsch sei, wenn die Kommission vor der Vorlage der Vors...
Nichteinhaltung der „Leitlinien für eine bessere Rechtsetzung“ durch die Europäische Kommission bei der Ausarbeitung eines Legislativvorschlags zur Nachhaltigkeitsberichterstattung und Sorgfaltspflicht von Unternehmen
Untersuchung 983/2025/MIK - Zuletzt hinzugefügtes Dokument: Entscheidung - Donnerstag | 25 Juni 2026
Die Beschwerdeführer, acht Organisationen der Zivilgesellschaft, äußerten Bedenken, dass die Europäische Kommission bei der Ausarbeitung eines Legislativvorschlags zur Nachhaltigkeitsberichterstattung und Sorgfaltspflicht von Unternehmen ihre „Leitlinien für eine bessere Rechtsetzung“ nicht befolgt habe. Insbesondere befürchteten die Beschwerdeführer, dass die Kommission es versäumt habe, vor dem ...
Wie die Europäische Kommission einen Vorschlag zur Änderung der Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit der Gemeinsamen Agrarpolitik ausgearbeitet hat
Untersuchungen 1379/2024/MIK , 2031/2024/VB , 983/2025/MIK - Zuletzt hinzugefügtes Dokument: Entscheidung - Donnerstag | 25 Juni 2026
Die Beschwerdeführer, Umwelt-Nichtregierungsorganisationen, äußerten Bedenken darüber, wie die Europäische Kommission Vorschläge zur Änderung der EU-Verordnungen im Zusammenhang mit der Gemeinsamen Agrarpolitik ausgearbeitet hat. Insbesondere äußerten sie Bedenken hinsichtlich der Art und Weise, wie die Kommission Interessenträger konsultiert hat, und der Tatsache, dass sie keine Folgenabschätzung...
Wie die Europäische Kommission mit einem Antrag auf Zugang der Öffentlichkeit zu Textnachrichten umgegangen ist, die im Chat der "Washington Group" ausgetauscht wurden
Untersuchung 1214/2026/NH - Zuletzt hinzugefügtes Dokument: Fallbeschreibung - Dienstag | 23 Juni 2026
Der Beschwerdeführer forderte die Europäische Kommission auf, der Öffentlichkeit Zugang zu Textnachrichten zu gewähren, die zwischen dem Kommissionspräsidenten und den führenden Persönlichkeiten der Welt in der „Washington-Gruppe“ ausgetauscht werden – einem gemeldeten informellen Textgruppenchat. Der Beschwerdeführer forderte die Kommission ferner auf, die Meldungen vor der automatischen Löschung...
Wie die Europäische Kommission mit einem Vertragsverletzungsverfahren in Bezug auf Strandkonzessionen in Italien umgeht (INFR(2020)4118)
Untersuchung 901/2026/LA - Zuletzt hinzugefügtes Dokument: Fallbeschreibung - Freitag | 19 Juni 2026
Der Beschwerdeführer äußerte Bedenken darüber, wie die Europäische Kommission mit einem Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien in Bezug auf die Vorschriften für die Erteilung von Genehmigungen zur Nutzung öffentlicher Meeresgebiete für Tourismus- und Freizeitdienstleistungen am Meer (Strandkonzessionen) umgeht. Insbesondere behauptet der Beschwerdeführer, dass die Kommission bei der Abwicklung...
Wie die Europäische Kommission auf Bedenken hinsichtlich einer Stellungnahme des Wissenschaftlichen Ausschusses „Gesundheits-, Umwelt- und neu auftretende Risiken“ (SCHEER) zur Exposition gegenüber hochfrequenten elektromagnetischen Feldern reagierte
Untersuchung 1898/2025/MIK - Zuletzt hinzugefügtes Dokument: Fallbeschreibung - Mittwoch | 17 Juni 2026
Die Beschwerdeführer äußerten Bedenken hinsichtlich einer Stellungnahme des Wissenschaftlichen Ausschusses „Gesundheits-, Umwelt- und neu auftretende Risiken“ (SCHEER), der die Europäische Kommission berät. Das Gutachten umfasst wissenschaftliche Erkenntnisse über die gesundheitsschädlichen Auswirkungen von hochfrequenten elektromagnetischen Feldern, die unter anderem durch Mobiltelefone oder WLAN...
Umgang der Europäischen Kommission mit einem Antrag auf Zugang der Öffentlichkeit zu einer Textnachricht eines EU-Staatschefs an den Kommissionspräsidenten zu den Handelsverhandlungen zwischen der EU und dem Mercosur
Untersuchung 2482/2025/NH - Zuletzt hinzugefügtes Dokument: Empfehlung - Freitag | 05 Juni 2026
Der Beschwerdeführer, ein Journalist, forderte die Europäische Kommission auf, der Öffentlichkeit Zugang zu einer SMS eines EU-Staatschefs an den Kommissionspräsidenten zu den Handelsverhandlungen zwischen der EU und dem Mercosur zu gewähren. Die Kommission bestätigte, dass ihr Präsident die Textnachricht erhalten habe, stellte jedoch fest, dass die Nachricht über die Instant-Messaging-Anwendung „...
Wie die Europäische Kommission Transparenz, Inklusivität und Rechenschaftspflicht bei der Annahme harmonisierter Normen im Zusammenhang mit künstlicher Intelligenz sicherstellt
Untersuchung 1974/2025/MIK - Zuletzt hinzugefügtes Dokument: Korrespondenz - Mittwoch | 13 Mai 2026
Der Beschwerdeführer, eine Nichtregierungsorganisation, äußerte Bedenken hinsichtlich des Verfahrens zur Annahme harmonisierter Normen im Zusammenhang mit künstlicher Intelligenz im Zusammenhang mit dem KI-Gesetz. Insbesondere befürchtet der Beschwerdeführer, dass die Europäische Kommission es versäumt hat, ausreichende Schritte zu unternehmen, um sicherzustellen, dass diese potenziell weitreichen...
Weigerung der Europäischen Kommission, der Öffentlichkeit Zugang zu der Stellungnahme des Ausschusses für Regulierungskontrolle im Zusammenhang mit der Legislativinitiative zu multimodalen digitalen Mobilitätsdiensten zu gewähren
Untersuchung 1039/2026/PVV - Zuletzt hinzugefügtes Dokument: Fallbeschreibung - Dienstag | 12 Mai 2026
Der Beschwerdeführer ersuchte die Europäische Kommission, der Öffentlichkeit Zugang zu der Stellungnahme des Ausschusses für Regulierungskontrolle (RSB) vom September 2023 im Zusammenhang mit der Legislativinitiative zu multimodalen digitalen Mobilitätsdiensten zu gewähren. Die Kommission verweigerte den Zugang und berief sich auf eine Ausnahme nach den EU-Rechtsvorschriften über den Zugang zu Dok...
Weigerung der Europäischen Kommission, der Öffentlichkeit Zugang zum Risikobewertungsbericht eines großen Social-Media-Unternehmens über dessen Einhaltung der Bestimmungen des Gesetzes über digitale Dienste zu gewähren
Untersuchung 1746/2024/MIG - Zuletzt hinzugefügtes Dokument: Entscheidung - Montag | 11 Mai 2026
Der Beschwerdeführer ersuchte die Europäische Kommission um Zugang der Öffentlichkeit zum Risikobewertungsbericht eines großen Social-Media-Unternehmens über die Einhaltung der Bestimmungen des Gesetzes über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA). Die jährliche Berichterstattung ist Teil der Verpflichtungen von „sehr großen Online-Plattformen“ gemäß dem Gesetz. Die Kommission verweigerte den...