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Wichtigste Untersuchungen
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Wie die Europäische Kommission mit einem Antrag auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten im Zusammenhang mit einem Lithiumbergbauprojekt in Serbien umgegangen ist, das nach dem Gesetz über kritische Rohstoffe als „strategisches Projekt“ eingestuft wurde
Untersuchung 3238/2025/MIG - Zuletzt hinzugefügtes Dokument: Entscheidung - Montag | 20 Juli 2026
Der Beschwerdeführer beantragte bei der Europäischen Kommission den Zugang der Öffentlichkeit zu einem Genehmigungsschreiben der serbischen Behörden über die Ausweisung des Bergbauprojekts Jadar in Serbien als „strategisches Projekt“ gemäß dem EU-Gesetz über kritische Rohstoffe. Die Kommission verweigerte den Zugang zu dem Dokument. Dabei berief sie sich auf eine Ausnahme nach den EU-Rechtsvorschr...
Wie die Europäische Kommission mit einem Antrag auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten im Zusammenhang mit Projekten umgegangen ist, die den Status eines „strategischen Projekts“ im Rahmen des Gesetzes über kritische Rohstoffe anstreben
Untersuchung 1855/2025/PVV - Zuletzt hinzugefügtes Dokument: Empfehlung - Freitag | 17 Juli 2026
Der Beschwerdeführer forderte die Europäische Kommission auf, der Öffentlichkeit Zugang zu Dokumenten im Zusammenhang mit den Anträgen auf Mineralgewinnungs- und -verarbeitungsprojekte zu gewähren, die nach dem Gesetz über kritische Rohstoffe als „strategische Projekte“ anerkannt werden sollen. Die Kommission verweigerte den Zugang mit der Begründung, dass allgemein davon ausgegangen werden könne,...
Wie die Europäische Kommission sicherstellt, dass die Konsultationen zum "Realitätscheck" den Transparenzanforderungen entsprechen
Untersuchung 1029/2026/KR - Zuletzt hinzugefügtes Dokument: Fallbeschreibung - Mittwoch | 08 Juli 2026
Der Beschwerdeführer äußerte Bedenken, dass die Europäische Kommission sogenannte „Realitätskontrollen“ von ihren Standard-Transparenzmaßnahmen ausnimmt. Realitätskontrollen sind eine Form der Konsultation von Unternehmensvertretern, die im Rahmen der Arbeiten der Kommission zur Vereinfachung der EU-Rechtsvorschriften durchgeführt wird.
Wie die Asylagentur der Europäischen Union mit Vorwürfen von Grundrechtsverletzungen bei ihren Tätigkeiten in Griechenland umgeht
Untersuchung 229/2024/AML - Zuletzt hinzugefügtes Dokument: Korrespondenz - Dienstag | 07 Juli 2026
Die Beschwerdeführer, zwei Nichtregierungsorganisationen, äußerten gegenüber der Asylagentur der Europäischen Union (EUAA) Bedenken hinsichtlich möglicher Grundrechtsverletzungen bei ihren Tätigkeiten in Griechenland, insbesondere in Bezug auf Befragungen von Asylbewerbern auf der Insel Samos. Die Beschwerdeführer waren auch allgemeiner besorgt darüber, wie die EUAA Vorwürfe von Grundrechtsverletz...
Wie die Europäische Investitionsbank (EIB) mit einer Beschwerde umging, in der Bedenken hinsichtlich eines Windenergieprojekts in Bosnien und Herzegowina geäußert wurden, das von der EIB finanziert wurde
Untersuchung 2920/2025/KW - Zuletzt hinzugefügtes Dokument: Fallbeschreibung - Montag | 06 Juli 2026
Der Beschwerdeführer äußerte Bedenken gegenüber der Europäischen Investitionsbank (EIB) in Bezug auf ein Windenergieprojekt in Bosnien und Herzegowina, das von der EIB finanziert wurde. Sie machten geltend, dass das Projekt nicht mit dem EU-Umweltrecht, dem Übereinkommen von Aarhus und den Umwelt- und Sozialstandards der EIB vereinbar sei. Sie brachten ferner vor, dass der vom Beschwerdemechanismu...
Versäumnis der Europäischen Kommission, die Öffentlichkeit über den Stand ihres geplanten Legislativvorschlags zu nachhaltigen Lebensmittelsystemen gemäß der EU-Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ zu informieren
Untersuchung 2129/2025/MIK - Zuletzt hinzugefügtes Dokument: Entscheidung - Donnerstag | 02 Juli 2026
Der Beschwerdeführer, eine polnische Nichtregierungsorganisation, äußerte Bedenken gegenüber der Europäischen Kommission in Bezug auf einen Legislativvorschlag zu nachhaltigen Lebensmittelsystemen, wie er in der EU-Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ vorgesehen ist. Der Beschwerdeführer machte geltend, dass die Kommission Vorbereitungsarbeiten und Konsultationen zu dem Vorschlag durchgeführt habe, i...
Weigerung der Asylagentur der Europäischen Union (EUAA), der Öffentlichkeit uneingeschränkten Zugang zu Dokumenten zu gewähren, die die Bedingungen für unbegleitete Minderjährige in von der EU finanzierten Flüchtlingseinrichtungen in Griechenland betreffen
Untersuchung 1647/2025/MIK - Zuletzt hinzugefügtes Dokument: Entscheidung - Montag | 29 Juni 2026
Der Beschwerdeführer ersuchte die Asylagentur der Europäischen Union (EUAA), der Öffentlichkeit Zugang zu Dokumenten zu gewähren, die die Bedingungen für unbegleitete Minderjährige in von der EU finanzierten Flüchtlingseinrichtungen in Griechenland betreffen. Die EUAA ermittelte 53 Dokumente als in den Anwendungsbereich des Antrags fallend und gewährte teilweisen Zugang zu allen Dokumenten, wobei ...
Weigerung der Europäischen Kommission, der Öffentlichkeit Zugang zu der Stellungnahme des Ausschusses für Regulierungskontrolle im Zusammenhang mit der Legislativinitiative zu multimodalen digitalen Mobilitätsdiensten zu gewähren
Untersuchung 1039/2026/PVV - Zuletzt hinzugefügtes Dokument: Entscheidung - Montag | 29 Juni 2026
Der Beschwerdeführer ersuchte die Europäische Kommission, der Öffentlichkeit Zugang zu der Stellungnahme des Ausschusses für Regulierungskontrolle (RSB) vom September 2023 im Zusammenhang mit der Legislativinitiative zu multimodalen digitalen Mobilitätsdiensten zu gewähren. Die Kommission verweigerte den Zugang und berief sich auf eine Ausnahme nach den EU-Rechtsvorschriften über den Zugang zu Dok...
Wie die Europäische Kommission auf Bedenken hinsichtlich einer Stellungnahme des Wissenschaftlichen Ausschusses „Gesundheits-, Umwelt- und neu auftretende Risiken“ (SCHEER) zur Exposition gegenüber hochfrequenten elektromagnetischen Feldern reagierte
Untersuchung 1898/2025/MIK - Zuletzt hinzugefügtes Dokument: Korrespondenz - Montag | 29 Juni 2026
Die Beschwerdeführer äußerten Bedenken hinsichtlich einer Stellungnahme des Wissenschaftlichen Ausschusses „Gesundheits-, Umwelt- und neu auftretende Risiken“ (SCHEER), der die Europäische Kommission berät. Das Gutachten umfasst wissenschaftliche Erkenntnisse über die gesundheitsschädlichen Auswirkungen von hochfrequenten elektromagnetischen Feldern, die unter anderem durch Mobiltelefone oder WLAN...
Nichteinhaltung der „Leitlinien für eine bessere Rechtsetzung“ durch die Europäische Kommission bei der Ausarbeitung eines Legislativvorschlags zur Nachhaltigkeitsberichterstattung und Sorgfaltspflicht von Unternehmen
Untersuchung 983/2025/MIK - Zuletzt hinzugefügtes Dokument: Entscheidung - Donnerstag | 25 Juni 2026
Die Beschwerdeführer, acht Organisationen der Zivilgesellschaft, äußerten Bedenken, dass die Europäische Kommission bei der Ausarbeitung eines Legislativvorschlags zur Nachhaltigkeitsberichterstattung und Sorgfaltspflicht von Unternehmen ihre „Leitlinien für eine bessere Rechtsetzung“ nicht befolgt habe. Insbesondere befürchteten die Beschwerdeführer, dass die Kommission es versäumt habe, vor dem ...