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Wichtigste Untersuchungen
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Umgang der Europäischen Kommission mit einer Vertragsverletzungsbeschwerde gegen Litauen betreffend die Online-Veröffentlichung personenbezogener Daten von Wehrpflichtigen
Untersuchung 1723/2026/AML - Zuletzt hinzugefügtes Dokument: Fallbeschreibung - Dienstag | 29 September 2026
Der Beschwerdeführer äußerte Bedenken darüber, wie die Europäische Kommission mit einer Vertragsverletzungsbeschwerde gegen Litauen im Zusammenhang mit möglichen Verstößen gegen die EU-Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der jährlichen Veröffentlichung einer Liste von Wehrpflichtigen der Armee umgegangen sei. Insbesondere behauptete der Beschwerdeführer, die Kommiss...
Umgang der Europäischen Kommission mit einem Antrag auf Zugang der Öffentlichkeit zu einer Textnachricht eines EU-Staatschefs an den Kommissionspräsidenten zu den Handelsverhandlungen zwischen der EU und dem Mercosur
Untersuchung 2482/2025/NH - Zuletzt hinzugefügtes Dokument: Korrespondenz - Freitag | 18 September 2026
Der Beschwerdeführer, ein Journalist, forderte die Europäische Kommission auf, der Öffentlichkeit Zugang zu einer SMS eines EU-Staatschefs an den Kommissionspräsidenten zu den Handelsverhandlungen zwischen der EU und dem Mercosur zu gewähren. Die Kommission bestätigte, dass ihr Präsident die Textnachricht erhalten habe, stellte jedoch fest, dass die Nachricht über die Instant-Messaging-Anwendung „...
Umgang der Europäischen Kommission (GD TRADE) mit Interaktionen mit der Tabakindustrie
Untersuchung 1036/2026/AML - Zuletzt hinzugefügtes Dokument: Fallbeschreibung - Donnerstag | 20 August 2026
Der Beschwerdeführer, eine Nichtregierungsorganisation, äußerte Bedenken darüber, wie die Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit (GD TRADE) der Europäischen Kommission mit den Interaktionen mit Vertretern der Tabakindustrie umgeht. Konkret macht der Beschwerdeführer geltend, dass die GD HANDEL unter Verstoß gegen das Rahmenübereinkommen der Weltgesundheitsorganisation zur Eindämmun...
Wie der Europäische Datenschutzausschuss seine Stellungnahme zum Einsatz der Gesichtserkennung auf Flughäfen verabschiedet hat
Untersuchung 850/2026/VSF - Zuletzt hinzugefügtes Dokument: Fallbeschreibung - Mittwoch | 19 August 2026
Der Beschwerdeführer äußerte Bedenken darüber, wie der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) eine Stellungnahme zur Verwendung der Gesichtserkennung auf Flughäfen verabschiedet hat. Insbesondere machte der Beschwerdeführer geltend, dass sich der EDSA negativ auf die Rechte und Interessen der Interessenträger ausgewirkt habe, indem er die interessierten Parteien vor der Annahme seiner Stellungnah...
Wie die Europäische Kommission mit einem Antrag auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten im Zusammenhang mit einem Lithiumbergbauprojekt in Serbien umgegangen ist, das nach dem Gesetz über kritische Rohstoffe als „strategisches Projekt“ eingestuft wurde
Untersuchung 3238/2025/MIG - Zuletzt hinzugefügtes Dokument: Entscheidung - Montag | 20 Juli 2026
Der Beschwerdeführer beantragte bei der Europäischen Kommission den Zugang der Öffentlichkeit zu einem Genehmigungsschreiben der serbischen Behörden über die Ausweisung des Bergbauprojekts Jadar in Serbien als „strategisches Projekt“ gemäß dem EU-Gesetz über kritische Rohstoffe. Die Kommission verweigerte den Zugang zu dem Dokument. Dabei berief sie sich auf eine Ausnahme nach den EU-Rechtsvorschr...
Wie die Europäische Kommission mit einem Antrag auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten im Zusammenhang mit Projekten umgegangen ist, die den Status eines „strategischen Projekts“ im Rahmen des Gesetzes über kritische Rohstoffe anstreben
Untersuchung 1855/2025/PVV - Zuletzt hinzugefügtes Dokument: Empfehlung - Freitag | 17 Juli 2026
Der Beschwerdeführer forderte die Europäische Kommission auf, der Öffentlichkeit Zugang zu Dokumenten im Zusammenhang mit den Anträgen auf Mineralgewinnungs- und -verarbeitungsprojekte zu gewähren, die nach dem Gesetz über kritische Rohstoffe als „strategische Projekte“ anerkannt werden sollen. Die Kommission verweigerte den Zugang mit der Begründung, dass allgemein davon ausgegangen werden könne,...
Wie die Europäische Kommission sicherstellt, dass die Konsultationen zum "Realitätscheck" den Transparenzanforderungen entsprechen
Untersuchung 1029/2026/KR - Zuletzt hinzugefügtes Dokument: Fallbeschreibung - Mittwoch | 08 Juli 2026
Der Beschwerdeführer äußerte Bedenken, dass die Europäische Kommission sogenannte „Realitätskontrollen“ von ihren Standard-Transparenzmaßnahmen ausnimmt. Realitätskontrollen sind eine Form der Konsultation von Unternehmensvertretern, die im Rahmen der Arbeiten der Kommission zur Vereinfachung der EU-Rechtsvorschriften durchgeführt wird.
Wie die Asylagentur der Europäischen Union mit Vorwürfen von Grundrechtsverletzungen bei ihren Tätigkeiten in Griechenland umgeht
Untersuchung 229/2024/AML - Zuletzt hinzugefügtes Dokument: Korrespondenz - Dienstag | 07 Juli 2026
Die Beschwerdeführer, zwei Nichtregierungsorganisationen, äußerten gegenüber der Asylagentur der Europäischen Union (EUAA) Bedenken hinsichtlich möglicher Grundrechtsverletzungen bei ihren Tätigkeiten in Griechenland, insbesondere in Bezug auf Befragungen von Asylbewerbern auf der Insel Samos. Die Beschwerdeführer waren auch allgemeiner besorgt darüber, wie die EUAA Vorwürfe von Grundrechtsverletz...
Wie die Europäische Investitionsbank (EIB) mit einer Beschwerde umging, in der Bedenken hinsichtlich eines Windenergieprojekts in Bosnien und Herzegowina geäußert wurden, das von der EIB finanziert wurde
Untersuchung 2920/2025/KW - Zuletzt hinzugefügtes Dokument: Fallbeschreibung - Montag | 06 Juli 2026
Der Beschwerdeführer äußerte Bedenken gegenüber der Europäischen Investitionsbank (EIB) in Bezug auf ein Windenergieprojekt in Bosnien und Herzegowina, das von der EIB finanziert wurde. Sie machten geltend, dass das Projekt nicht mit dem EU-Umweltrecht, dem Übereinkommen von Aarhus und den Umwelt- und Sozialstandards der EIB vereinbar sei. Sie brachten ferner vor, dass der vom Beschwerdemechanismu...
Versäumnis der Europäischen Kommission, die Öffentlichkeit über den Stand ihres geplanten Legislativvorschlags zu nachhaltigen Lebensmittelsystemen gemäß der EU-Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ zu informieren
Untersuchung 2129/2025/MIK - Zuletzt hinzugefügtes Dokument: Entscheidung - Donnerstag | 02 Juli 2026
Der Beschwerdeführer, eine polnische Nichtregierungsorganisation, äußerte Bedenken gegenüber der Europäischen Kommission in Bezug auf einen Legislativvorschlag zu nachhaltigen Lebensmittelsystemen, wie er in der EU-Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ vorgesehen ist. Der Beschwerdeführer machte geltend, dass die Kommission Vorbereitungsarbeiten und Konsultationen zu dem Vorschlag durchgeführt habe, i...