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Wichtigste Untersuchungen

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Weigerung der Europäischen Kommission, der Öffentlichkeit Zugang zu den Sitzungsprotokollen der regionalen Taskforce der EU Griechenland zu gewähren

Untersuchung 2237/2024/AML - Zuletzt hinzugefügtes Dokument: Entscheidung - Mittwoch | 18 November 2026

Der Beschwerdeführer forderte die Europäische Kommission auf, der Öffentlichkeit Zugang zu den Sitzungsprotokollen der regionalen Taskforce Griechenland der EU zu gewähren. Die Kommission stellte fest, dass 34 Dokumente in den Anwendungsbereich des Antrags fallen. Sie gewährte Zugang zu Teilen von 27 Dokumenten und verweigerte den Zugang zu den übrigen Dokumenten. Dabei berief sie sich auf Ausnahm...

Einhaltung des EU-Beamtenstatuts und seiner Vorschriften über Sonderberater in Bezug auf mutmaßliche Interessenkonflikte bei der Ernennung des Sonderbeauftragten für industrielle künstliche Intelligenz (KI) durch die Europäische Kommission

Untersuchung 2227/2026/KR - Zuletzt hinzugefügtes Dokument: Eröffnete Fälle - Donnerstag | 12 November 2026

Die Beschwerdeführer, vier Organisationen der Zivilgesellschaft, äußerten Bedenken im Zusammenhang mit der Ernennung des Sonderbeauftragten für industrielle künstliche Intelligenz durch die Europäische Kommission.

Wie die Europäische Kommission mit einem Antrag auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten über ein Bergbauprojekt in Serbien umgegangen ist

Untersuchung 243/2026/NH - Zuletzt hinzugefügtes Dokument: Empfehlung - Montag | 09 November 2026

Der Beschwerdeführer beantragte bei der Europäischen Kommission den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten über den Antrag des Bergbauprojekts Jadar auf Erlangung des Status „strategisches Projekt“. Die Kommission stellte fest, dass sieben Dokumente in den Anwendungsbereich des Antrags fallen, und verweigerte den Zugang zu allen Dokumenten. Dabei berief sie sich auf eine Reihe von Ausnahmen nach ...

Weigerung der Europäischen Kommission, der Öffentlichkeit Zugang zu dem Antrag eines Lithiumbergbauprojekts außerhalb der EU zu gewähren, das gemäß dem Gesetz zu kritischen Rohstoffen als „strategisches Projekt“ eingestuft werden soll

Untersuchungen 3164/2025/PVV , 243/2026/NH - Zuletzt hinzugefügtes Dokument: Empfehlung - Montag | 09 November 2026

Die Beschwerdeführer beantragten bei der Europäischen Kommission den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten im Zusammenhang mit der Anwendung eines Bergbauprojekts in Jadar (Serbien), das gemäß dem Gesetz über kritische Rohstoffe (CRMA) als „strategisches Projekt“ eingestuft werden sollte. Die Kommission verweigerte den Zugang mit der Begründung, dass allgemein davon ausgegangen werden könne, das...

Wie die Europäische Kommission den Schutz der Verbraucher vor lebensmittelbedingten Gefahren durch das Schnellwarnsystem für Lebens- und Futtermittel (RASFF) sicherstellt

Untersuchung OI/1/2026/AML - Zuletzt hinzugefügtes Dokument: Korrespondenz - Montag | 09 November 2026

Nach Bedenken von Interessenträgern leitete die Bürgerbeauftragte eine Initiativuntersuchung ein, in der untersucht wurde, wie die Europäische Kommission den Schutz der Verbraucher vor lebensmittelbedingten Gefahren durch das Schnellwarnsystem für Lebens- und Futtermittel (RASFF) gewährleistet.

Wie die Exekutivagentur des Europäischen Innovationsrats und der KMU (EISMEA) und die Europäische Kommission sicherstellen, dass der Einsatz künstlicher Intelligenz (KI) durch externe Sachverständige mit ihren Aufgaben als Bewerter von Anträgen auf Horizont-Mittel vereinbar ist

Untersuchung 2979/2025/MIK - Zuletzt hinzugefügtes Dokument: Entscheidung - Dienstag | 03 November 2026

Der Beschwerdeführer, ein Unternehmen, das einen Vorschlag im Rahmen des EIC-Accelerator-Programms „Horizont Europa“ vorgelegt hat, äußerte Bedenken hinsichtlich der Bewertung seines Vorschlags durch die Exekutivagentur des Europäischen Innovationsrats und der KMU (EISMEA). Sie befürchteten unter anderem, dass die externen Sachverständigen, die ihren Vorschlag für die EISMEA bewerteten, Systeme de...

Umgang der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) mit Bedenken hinsichtlich der Konformität von Arzneimitteln mit den EU-Rechtsvorschriften über Manipulationsschutzmittel

Untersuchung 1315/2025/MIK - Zuletzt hinzugefügtes Dokument: Fallbeschreibung - Dienstag | 03 November 2026

Der Beschwerdeführer war unzufrieden damit, wie die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) mit ihren Bedenken hinsichtlich der Einhaltung der EU-Rechtsvorschriften über Manipulationsschutzmittel, die auf Arzneimitteln angebracht werden müssen, durch ein bestimmtes Arzneimittel umgegangen ist. Die EMA hatte dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass sie das von ihnen hervorgehobene Problem an die zustän...

Weigerung der Europäischen Grenz- und Küstenwache (Frontex), der Öffentlichkeit Zugang zu Dokumenten über die Rückkehr von Migranten zu gewähren

Untersuchung 1093/2025/TM - Zuletzt hinzugefügtes Dokument: Entscheidung - Freitag | 09 Oktober 2026

Der Beschwerdeführer ersuchte die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) um Zugang zu Dokumenten im Zusammenhang mit gemeinsamen Rückführungsaktionen und nationalen Rückführungsaktionen, die sie zwischen dem 1. Juli 2024 und dem 31. Dezember 2024 koordinierte.

Wie die Europäische Kommission die Energieverbrauchsbestimmungen des Verhaltenskodex im Zusammenhang mit der KI-Verordnung bewertet hat

Untersuchung 3162/2025/MIK - Zuletzt hinzugefügtes Dokument: Entscheidung - Donnerstag | 08 Oktober 2026

Der Beschwerdeführer, ein Mitglied des Europäischen Parlaments, äußerte gegenüber der Europäischen Kommission Bedenken hinsichtlich der Bestimmungen des Verhaltenskodex für die Umsetzung der KI-Verordnung in Bezug auf KI mit allgemeinem Verwendungszweck, insbesondere in Bezug auf den Energieverbrauch. Insbesondere wies er auf angebliche Diskrepanzen zwischen den Anforderungen des Gesetzes an Anbie...

Weigerung der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust), der Öffentlichkeit Zugang zu Dokumenten über die Extraktion von Informationen aus Kommunikationsgeräten von Migranten zu gewähren

Untersuchung 842/2025/AML - Zuletzt hinzugefügtes Dokument: Entscheidung - Donnerstag | 08 Oktober 2026

Der Beschwerdeführer ersuchte die Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust), der Öffentlichkeit Zugang zu Dokumenten über die Extraktion von Informationen aus Kommunikationsgeräten von Migranten zu gewähren. Eurojust ermittelte sieben Dokumente, die in den Anwendungsbereich des Antrags fielen, von denen sechs noch nicht öffentlich waren, und gewährte Z...