Einleitung

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, ich freue mich besonders, heute Morgen zu Ihnen sprechen zu können, und möchte Dame Beverley dafür danken, dass sie mich eingeladen hat, in dieser wichtigen Sitzung zu sprechen.

Wie wir alle wissen, ist der moderne Bürgerbeauftragte eine relativ neue Institution, die mit der Verbreitung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, dem Wachstum des Staates und insbesondere seiner Wohlfahrtsfunktionen und - was am wichtigsten ist - der verstärkten Sorge um die Menschenrechte verbunden ist.

Der Bürgerbeauftragte hat jedoch auch eine lange Geschichte mit tiefen verfassungsrechtlichen Wurzeln in der Gewaltenteilung zwischen Exekutive und Legislative, wie die ursprüngliche schwedische Formel von 1809 zeigt.

Wo stehen wir dann als neue und alte Institution? Vor welchen Herausforderungen stehen wir?

Sicherlich ist eine dringende Herausforderung die Sparpolitik bei öffentlichen Dienstleistungen auf der ganzen Welt, und eine andere - nicht unzusammenhängend - ist der zunehmend "verschwommene" oder "poröse" Charakter der Grenze zwischen "öffentlichen Dienstleistungen" und der privaten Erbringung von Dienstleistungen, die sich aus verschiedenen Reformen ergeben (in denen Neuseeland führend war) und die oft als "neue öffentliche Verwaltung" bezeichnet werden.

Auf der anderen Seite stehen die Bürger, denen wir dienen, und die öffentlichen Institutionen, deren Leistung wir zu verbessern haben, vor vielfältigen Herausforderungen, sei es der technologische Wandel; Umwelt-, Wirtschafts- und Finanzprobleme; Zunehmende, aber auch alternde Bevölkerung; und viele andere, einschließlich Migration.

All diese Herausforderungen spiegeln sich in den sich entwickelnden Beziehungen zwischen dem Staat und seinen Bürgern in jedem Land wider. Die Erwartungen der Bürger an den Staat, der ihnen dient, sind wiederum eine Funktion von zwei zentralen Parametern:  die Probleme, mit denen die Bürger konfrontiert sind, und die Instrumente, die ihnen zur Verfügung stehen, um ihre Forderungen bekannt zu machen.

Die Bürgerbeauftragten müssen sowohl auf die sich wandelnden Bedürfnisse und Anforderungen der Bürgerinnen und Bürger reagieren als auch sich des Drucks und der Zwänge bewusst sein, denen öffentliche Einrichtungen ausgesetzt sind. Wenn die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger nicht erfüllt werden, kann dies zu einem Verlust an Glaubwürdigkeit und zur Suche nach Lösungen an anderer Stelle führen. Ebenso kann das Versäumnis, die begrenzten Ressourcen anzuerkennen, die öffentliche Institutionen haben, um auf solche Erwartungen zu reagieren, zu einem Zusammenbruch der Beziehung zwischen dem Bürgerbeauftragten und dem Staat führen. Eine solche potenzielle Entwicklung wird sich auch nachteilig auf die Bürgerinnen und Bürger auswirken.

Wie sollte die Bürgerbeauftragte auf die Herausforderungen, mit denen Bürger und öffentliche Einrichtungen konfrontiert sind, und auf die Herausforderungen, mit denen wir uns selbst konfrontiert sehen, reagieren?

Meiner Ansicht nach sollte der Ausgangspunkt darin bestehen, sich auf die wesentlichen Ziele der Institution des Bürgerbeauftragten zu konzentrieren: zu unserem „Kerngeschäft“, die Sprache der neuen öffentlichen Verwaltung auszuleihen.

Lassen Sie mich mit einem negativen Punkt beginnen. Meiner Ansicht nach gehört es nicht zum Kerngeschäft eines Bürgerbeauftragten, bei der Bearbeitung von Beschwerden über öffentliche Dienstleistungen an vorderster Front zu stehen. Stattdessen sollten wir darauf bestehen, dass öffentliche Stellen ihre eigenen Beschwerdemechanismen einrichten und betreiben und deren Wirksamkeit sicherstellen. Ich weiß, dass viele Kollegen diese Ansicht teilen und einige bereits über einen langen Zeitraum darauf reagiert haben. Das bedeutet natürlich, dass wir die eigenen Beschwerdemechanismen öffentlicher Stellen nicht als eine Form unerwünschten Wettbewerbs betrachten sollten.

Was nun das Positive betrifft, so bin ich aus Gründen, die ich in meinen Bemerkungen darlegen werde, der Ansicht, dass ein Kernziel der Institution des Bürgerbeauftragten darin bestehen sollte, hohe ethische Standards in der öffentlichen Verwaltung zu fördern und zu überwachen. Zweifellos besteht die Herausforderung in einer sich entwickelnden Gesellschaft immer darin, Standards - auch ethische - aufrechtzuerhalten oder zu verbessern.

Meiner Ansicht nach machen die beiden von mir erwähnten Herausforderungen, die Sparpolitik und die Verwischung der Grenze zwischen öffentlich und privat, es für den Bürgerbeauftragten noch wichtiger und noch schwieriger, dieses Ziel zu verfolgen und zu erreichen.

Wie die Bürgerbeauftragte dies tun kann – unter Berücksichtigung der Themen und Bedenken, auf die ich bereits hingewiesen habe –, wird das zentrale Thema meiner Präsentation sein.

Ethik in der öffentlichen Verwaltung

Im öffentlichen Sektor zielt die Ethik darauf ab, die grundlegenden Fragen im Zusammenhang mit der Pflicht der Beamten, als „Verwalter“ der Öffentlichkeit zu handeln, anzugehen. Meiner Meinung nach bezieht sich die so konzipierte "Verwaltung" auf die Grundwerte, die das Urteil von Beamten bei der Erfüllung ihrer täglichen Aufgaben und in ihren Beziehungen zur Öffentlichkeit leiten sollten.

Am wichtigsten ist, dass ethische Überlegungen die Standards der Rechenschaftspflicht liefern, die zur Überprüfung der Arbeit von Beamten verwendet werden können. Eine solide öffentliche Verwaltung setzt das Vertrauen der Öffentlichkeit voraus. Die Bürger erwarten von den öffentlichen Bediensteten, dass sie dem öffentlichen Interesse dienen, die öffentlichen Ressourcen täglich ordnungsgemäß verwalten und individuelle Entscheidungen gerecht treffen. Faire und zuverlässige öffentliche Dienstleistungen und berechenbare Entscheidungen wecken das Vertrauen der Öffentlichkeit. Integrität, Transparenz und Rechenschaftspflicht der öffentlichen Verwaltungen sind Voraussetzungen und Grundlage für das Vertrauen der Öffentlichkeit als Grundpfeiler einer verantwortungsvollen Staatsführung.

Vertrauen hängt von einem Glauben an die Integrität von Beamten ab, von denen erwartet wird, dass sie sich so verhalten, dass sie die engstmögliche Kontrolle tragen. Ich beeile mich hinzuzufügen, dass diese Verpflichtung nicht vollständig erfüllt wird, nur indem man im Rahmen des Gesetzes handelt. Vertrauen erfordert auch, dass Beamte nur Empfehlungen und Entscheidungen treffen, um dem öffentlichen Interesse zu dienen, dh nicht, um sich selbst, ihren Familien oder ihren Freunden zu nützen.

Andererseits hat ein Fehlverhalten derjenigen, die mit der Wahrung des öffentlichen Interesses und der öffentlichen Ressourcen betraut wurden, Auswirkungen auf die öffentlichen Institutionen, sowohl in Bezug auf das Vertrauen als auch auf das Vertrauen. Nichts untergräbt das Vertrauen schneller als unethisches Verhalten, insbesondere wenn ein solches Verhalten nicht nur als Ergebnis einzelner Handlungen, sondern auch als Ergebnis eines systemischen Versagens und als Beweis für eine „schwache Governance“ angesehen werden könnte.

Folglich kann die Bedeutung der Formulierung der ethischen Grundsätze und der Werte, die einen gut konstituierten, modernen öffentlichen Dienst definieren und untermauern, nicht überbewertet werden. In einer demokratischen Rechtsordnung ist es von wesentlicher Bedeutung, i) sowohl den öffentlichen Bediensteten als auch der breiten Öffentlichkeit einen gemeinsamen Bezugsrahmen in Bezug auf die anzuwendenden Grundsätze und Standards zu bieten und ii) den öffentlichen Bediensteten dabei zu helfen, eine Wertschätzung der ethischen Fragen im Zusammenhang mit einer wirksamen und effizienten Erbringung öffentlicher Dienstleistungen zu entwickeln.

Wie bei jeder anderen beruflichen Tätigkeit wird ethisches Verhalten im öffentlichen Dienst sowohl durch gesetzliche Vorschriften als auch durch ethische Standards gefördert, die die gesetzlichen Anforderungen untermauern und gleichzeitig über diese hinausgehen.

In modernen demokratischen Ordnungen wird das Verhalten öffentlicher Einrichtungen und Beamter durch das Verfahrensrecht und das materielle Recht geregelt und begrenzt. Dies gilt insbesondere für ihre Zuständigkeiten und die Ausübung von Ermessensbefugnis und stellt ein wesentliches Merkmal der Rechtsstaatlichkeit dar. Das Verhalten dieser Einrichtungen und Beamten wird auch durch die Verpflichtung zur Achtung der Rechte der einzelnen Bürger, einschließlich der Menschenrechte und der Grundrechte, eingeschränkt. Zu den Rechten des Einzelnen gehören auch Rechte, die sich aus der Anwendung verwaltungsrechtlicher Grundsätze ergeben, z. B. Verhältnismäßigkeit, Nichtdiskriminierung und berechtigte Erwartungen.

Darüber hinaus gibt es andere Instrumente wie Verhaltenskodizes und Grundsatzerklärungen, die nicht rechtsverbindlich sind. Sie drücken wichtige Werte und Standards aus, die auch im Gesetz zu finden sind, aber nicht durch die Einschränkungen und Zwänge belastet werden, die notwendigerweise an rechtsverbindliche Regeln gebunden sind, die zur Verhängung von Sanktionen verwendet werden können.

Auch wenn die Nichtbeachtung dieser Werte und Standards keine Rechtswidrigkeit darstellt, besteht eine Art Brücke, durch die sich die von einem Organ freiwillig übernommenen Verpflichtungen, wie z. B. bei der Annahme eines Verhaltenskodex, unter bestimmten Bedingungen zu rechtsverbindlichen Verpflichtungen entwickeln können, die einer gerichtlichen Überprüfung unterliegen. Häufiger wird die Nichteinhaltung solcher Standards jedoch vor außergerichtlichen Kontrollmechanismen wie dem Bürgerbeauftragten geltend gemacht und kann bei der Auslegung und Anwendung von Rechtsvorschriften berücksichtigt werden.

Jede Diskussion über die Einhaltung ethischer Standards muss daher nicht nur eine klare und wirksame Gesetzgebung beinhalten, die mit moralischen Prinzipien koexistiert, sondern auch die Anerkennung der Bedeutung unabhängiger, gut ausgearbeiteter und starker Kontrollgremien und Kontrollmechanismen. Unethisches Verhalten, das auf Rechtswidrigkeit hinausläuft, kann grundsätzlich vor Gericht angefochten werden. Es ist jedoch von entscheidender Bedeutung, dass parallel dazu auch außergerichtliche Mechanismen, zu denen natürlich auch Bürgerbeauftragte gehören, mit der Kontrolle betraut werden.

Eines der zentralen Ziele meines eigenen Mandats als Europäischer Bürgerbeauftragter besteht darin, „das Vertrauen durch den Dialog zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und der Europäischen Union zu stärken und die höchsten Verhaltensstandards in den Organen der Union zu fördern“. Meine Aufgabe besteht daher darin, die EU-Organe dabei zu unterstützen, dieses wesentliche Vertrauen aufrechtzuerhalten. Dies kann auf verschiedene Weise erreicht werden. Es liegt auf der Hand, dass das Verhalten der Organe in bestimmten Fällen, die mir von Beschwerdeführern vorgelegt wurden, überwacht wird. Durch die Bearbeitung von Beschwerden habe ich die Möglichkeit, Handlungsoptionen zu empfehlen, die den Grundsätzen einer guten Verwaltung entsprechen und sich an den höchsten Standards ethischen Verhaltens orientieren. Dieser Modus operandi ist die reaktive Funktion des Bürgerbeauftragten, d. h. die Reaktion auf Beschwerden.

Der Beitrag der Bürgerbeauftragten ist jedoch umfassender als die bloße Lösung von Einzelfällen. Die Gewährleistung einer verantwortungsvollen Regierungsführung, d. h. die proaktive Funktion des Bürgerbeauftragten, die darin besteht, Änderungen in der Funktionsweise der Verwaltung vorzuschlagen, ist meiner Meinung nach ebenso wertvoll. Diese Rolle des Bürgerbeauftragten kann in drei Kategorien eingeteilt werden: a) Verbesserung der Sichtbarkeit ethischer Regeln, b) Auslegung rechtlicher Verpflichtungen im Lichte ethischer Grundsätze und c) Zusammenarbeit mit den Organen.

Die Festlegung und Kodifizierung der Grundsätze, die das berufliche Verhalten von Beamten in ihren Beziehungen zur Öffentlichkeit leiten sollten, ist aus zwei Gründen erforderlich: erstens ermöglicht dies den Beamten, sich der Regeln, die sie bei Kontakten mit der Öffentlichkeit einhalten und anwenden sollten, voll bewusst zu sein, und weist sie auf die besten Verwaltungsstandards hin; Zweitens hilft es den Bürgern, genau zu verstehen, was sie von der Verwaltung erwarten können.

Diese beiden Überlegungen untermauern den Europäischen Kodex für gute Verwaltungspraxis, der von meinem Vorgänger Jacob Söderman ausgearbeitet und 2001 vom Europäischen Parlament angenommen wurde. Der Kodex ist ein Beispiel dafür, wie rechtsverbindliche Vorschriften neben ethischen Grundsätzen bestehen können und wie der Bürgerbeauftragte durch einen nicht rechtsverbindlichen Text hohe Verhaltensstandards im öffentlichen Dienst der EU fördern kann. Bei der Ausarbeitung des Kodex konsultierte der Europäische Bürgerbeauftragte ausgiebig Kollegen in den Mitgliedstaaten der EU.

Der Kodex fasst sowohl rechtsverbindliche Vorschriften als auch nicht rechtsverbindliche Grundsätze in einem leicht lesbaren und verständlichen Dokument zusammen. In Anlehnung an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und das Verwaltungsrecht der EU-Mitgliedstaaten enthält der Kodex eine Reihe materiell- und verfahrensrechtlicher Grundsätze des Verwaltungsrechts, wie die Grundsätze der Rechtmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit, das Diskriminierungsverbot, die Verteidigungsrechte und die Pflicht zur Begründung von Entscheidungen. Gleichzeitig enthält es Anforderungen wie Höflichkeit, die rechtlich nicht durchsetzbar sind.

Der Kodex hat die Verwaltungskultur des öffentlichen Dienstes der EU maßgeblich beeinflusst und beeinflusst. Es hat sich auch als wichtiges Instrument zur Stärkung der Handlungskompetenz der Bürgerinnen und Bürger erwiesen. Oft beziehen sich Bürger, die sich an mich wenden, bei der Einreichung ihrer Beschwerde auf die Artikel des Kodex.

Die Erfahrungen mit dem Kodex haben mich zu der Auffassung geführt, dass die europäischen Bürger von den Menschen, die auf allen Ebenen der EU arbeiten, erwarten, dass sie sich nach hohen ethischen Standards verhalten. Daher habe ich kürzlich ein kurzes Dokument mit dem Titel „Grundsätze des öffentlichen Dienstes“ veröffentlicht, in dem in knapper und leicht verständlicher Form die ethischen Grundsätze aufgeführt sind, die EU-Beamte bei der Bearbeitung von EU-Angelegenheiten und in ihren Beziehungen zu Bürgern und Nutzern anwenden sollten.

Um dieses Ziel zu erreichen, habe ich mich zunächst an die nationalen Bürgerbeauftragten des Europäischen Verbindungsnetzes der Bürgerbeauftragten gewandt, um Informationen über nationale Aussagen zu ethischen Grundsätzen im öffentlichen Leben zu erhalten. Anschließend führte ich über meine Website eine öffentliche Konsultation zu dem Entwurf durch, in der ich Bürgerinnen und Bürger und Interessengruppen aufforderte, Kommentare abzugeben. In dem angenommenen Dokument werden fünf Grundsätze genannt: Engagement für die EU und ihre Bürgerinnen und Bürger, Integrität, Objektivität, Respekt für andere und Transparenz.

Hier gibt es nichts besonders Neues. Die Grundsätze wurden aus verschiedenen Quellen zusammengeführt, um sie in leicht verständlicher Form darzustellen und bestehende Instrumente zu ergänzen, die allgemeine Regeln und Grundsätze für das Verhalten von Beamten enthalten.

Diese Erklärung ethischer Grundsätze ergänzt diese anderen Instrumente, da sie im Gegensatz zu ihnen weder rechtsverbindlich ist noch mit dem Gedanken formuliert wurde, dass sie in Zukunft rechtsverbindlich gemacht werden könnte. Es soll Beamten dabei helfen, sich auf den Geist zu konzentrieren, in dem das Gesetz und andere anwendbare Vorschriften verstanden und angewandt werden sollten, und als Ausgangspunkt für Überlegungen dienen, wenn eine Situation nicht durch das Gesetz oder andere anwendbare Vorschriften abgedeckt zu sein scheint.

Dies ist nützlich, da ethische Grundsätze zwar die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften umfassen, sich jedoch nicht auf diese Einhaltung beschränken. Anders ausgedrückt: „Ich habe gegen keine Rechtsnorm oder keinen Rechtsgrundsatz verstoßen“ ist eine notwendige, aber keine ausreichende Voraussetzung für ethisches Verhalten.

Daraus folgt, dass die relevante Frage für einen Beamten, der ein bestimmtes Verhalten in Betracht zieht, nicht lauten sollte: „Tue ich das erforderliche Minimum, um die ethischen Grundsätze einzuhalten?“, sondern „würde eine vernünftige Person der Meinung sein, dass sich ein Beamter im Lichte der ethischen Grundsätze so verhalten sollte?“ Ein solcher Ansatz wird eine gute Verwaltung fördern und Missstände in der Verwaltungstätigkeit weniger wahrscheinlich machen.

Parallel dazu zielt die Erklärung darauf ab, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den europäischen öffentlichen Dienst und die Organe, denen er dient, zu fördern, indem die grundlegenden Grundsätze und Werte, die das Verhalten der EU-Beamten widerspiegeln sollte, klar dargelegt werden.

Wann immer möglich, versuche ich bei der Bearbeitung von Beschwerden Auslegungen und Lösungen vorzuschlagen, die nicht allein durch Rechtsvorschriften vorgeschrieben sind, sondern auch ethische Standards berücksichtigen. Auch wenn ich manchmal immer noch Antworten von Organen erhalte, die so zusammengefasst werden können, dass „unsere Position dem Gesetz entspricht und wir sie nicht ändern werden, wenn wir nicht von einem Gericht dazu aufgefordert werden“, sind die Organe der EU im Laufe der Zeit zunehmend bereit, meine Vorschläge anzunehmen.

Lassen Sie mich Ihnen ein konkretes Beispiel geben, das hoffentlich für die gegenwärtigen Zwecke nützlich sein wird:

Die Vermeidung von Interessenkonflikten ist ein Thema, das sowohl das Recht als auch die Ethik betrifft. Es gibt unzählige Regeln, die Interessenkonflikte in der öffentlichen Verwaltung und auch im privaten Sektor definieren. Sie reichen von gesetzlichen Bestimmungen bis hin zu Empfehlungen und Leitlinien. Im Jahr 2008 beschwerte sich eine NGO, Friends of the Earth Europe, beim Bürgerbeauftragten, dass zwei hochrangige Beamte der Europäischen Kommission VIP-Tickets von einem Sportbekleidungsanbieter für das Eröffnungsspiel der Rugby-Weltmeisterschaft 2007 in Paris akzeptiert hätten. Die Antragsteller behaupteten, dies hätte zu einem Interessenkonflikt führen können, da sich beide Beamten mit Antidumpingfällen befassten, an denen der Anbieter von Sportbekleidung interessiert sein könnte.

In ihrer Stellungnahme wies die Europäische Kommission darauf hin, dass sie bereits eine Reihe von Regeln und Grundsätzen in Bezug auf Ethik entwickelt habe. Die beiden Beamten hatten um Erlaubnis zur Annahme der Fahrkarten gebeten, die nach den geltenden Vorschriften erteilt worden war.

In Anlehnung an die einschlägigen Empfehlungen der OECD vertrat ich die Auffassung, dass die Kommission alles in ihrer Macht Stehende tun sollte, um nicht nur tatsächliche Interessenkonflikte, sondern auch offensichtliche Interessenkonflikte zu vermeiden, um das Vertrauen der Öffentlichkeit in ihre Tätigkeiten aufrechtzuerhalten und das Personal vor ungerechtfertigtem Verdacht zu schützen.

Die Kommission räumte ein, dass es besser gewesen wäre, den Beamten nicht die Annahme der Fahrkarten zu gestatten, und teilte mir mit, dass sie ihre internen Vorschriften über die Annahme von Geschenken aktualisiert. Im vorliegenden Fall ist klar, dass die Kommission gegen keine Rechtsvorschrift verstoßen hat und rechtlich nicht verpflichtet war, ihre Vorschriften zu überprüfen. Dennoch hat sie meinen Vorschlag zur Verbesserung der ethischen Standards angenommen.

Die Aufnahme eines regelmäßigen und strukturierten Dialogs mit den Organen, für die ich als externer Kontrollmechanismus diene, ist ein zentraler Bestandteil meiner tief verwurzelten Auffassung, dass der Bürgerbeauftragte nicht als institutioneller Ausdruck einer Kultur der Schuld angesehen werden sollte, die dazu neigt, eine defensive Mentalität in den Organen und Bediensteten hervorzurufen. Mein Ziel ist es vielmehr, eine Kultur des Dienstes an den Bürgern und der aktiven Achtung ihrer Rechte zu fördern. Ein wesentlicher Bestandteil meiner Bemühungen, dieses Ziel zu erreichen, ist eine systematische Prüfung der Folgemaßnahmen zu allen kritischen und weiteren Bemerkungen, die ich den Organen jedes Jahr vorlege. Diese Bemerkungen enthalten konstruktive Kritik und Anregungen, die ich den beteiligten Organen unterbreitet habe, und sollen ihnen als Ansporn dienen, darüber nachzudenken, ob die Bearbeitung einer Beschwerde Informationen geliefert hat, die genutzt werden können, um die Qualität ihrer Verwaltungspraxis in Zukunft zu verbessern.

Die Gesamtergebnisse dieser Folgestudien waren sehr ermutigend. Die meisten Organe haben sowohl bei der Kritik als auch bei den Vorschlägen einen konstruktiven und positiven Ansatz verfolgt und in einer Vielzahl ihrer Verwaltungspraktiken echte Verbesserungen eingeführt. Wenn das Follow-up als beispielhaft angesehen wird, bezeichne ich den betreffenden Fall als „Star-Fall“ und nehme ihn in einen speziellen Abschnitt meines Jahresberichts auf, in dem das Verhalten des Organs hervorgehoben wird und der seine Mitarbeiter weiter motivieren soll.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, ich hoffe, die vorstehende Analyse hat Ihnen einen Hinweis darauf gegeben, wie meiner Meinung nach ein Bürgerbeauftragter dazu beitragen kann, ethische Standards in der öffentlichen Verwaltung aufrechtzuerhalten und tatsächlich zu verbessern, selbst in einer komplexen, schwierigen und sich ständig weiterentwickelnden Welt.

Die Förderung einer Verwaltungskultur des Dienstes an den Bürgern erfordert mehr Moral als eine finanzielle Investition unsererseits. Es verlangt von uns, proaktiv zu sein, einfallsreich zu sein und kreativ darüber nachzudenken, wie wir dazu beitragen können, Veränderungen in der Denkweise der öffentlichen Verwaltungen herbeizuführen, für die wir jeweils verantwortlich sind. Zu diesen Möglichkeiten gehören unter anderem die systematische Vernetzung mit Kollegen und die kontinuierliche Einbeziehung der Öffentlichkeit; Verwaltungen davon zu überzeugen, proaktiv zu handeln, kann eine erfolgreiche – und kostengünstige – Lösung sein, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zu stärken. 

Vor allem aber erfordert die Förderung einer Verwaltungskultur des Dienstes an den Bürgern von uns die intellektuelle Fähigkeit und die Verwaltungskapazität, um sicherzustellen, dass wir in unseren eigenen Institutionen flexible und benutzerfreundliche Verfahren anwenden und die höchsten ethischen Standards einhalten. Das ist die notwendige Grundlage, um das moralische und politische Kapital aufzubauen, das wir brauchen, um den zusätzlichen Verantwortlichkeiten und hohen Erwartungen gerecht zu werden, die damit verbunden sind, dass wir als wichtige institutionelle Gegengewichte zur Exekutivgewalt angesehen werden, die mit moralischer Autorität ausgestattet sind, die fähig ist, einen wesentlichen Beitrag zur Vertiefung der Rechtsstaatlichkeit und zur Verbesserung der Qualität der Demokratie in unseren jeweiligen rechtlichen und politischen Ordnungen zu leisten. Und das ist es wert, besonders in sich verändernden und herausfordernden Zeiten angestrebt zu werden. 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.