Einleitung

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich sehr, Sie heute morgen ansprechen zu können, und möchte Frau Beverley dafür danken, dass sie mich eingeladen hat, in dieser wichtigen Sitzung zu sprechen.

Wie wir alle wissen, ist der moderne Bürgerbeauftragte eine relativ neue Institution, die mit der Verbreitung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, dem Wachstum des Staates und insbesondere seinen Wohlfahrtsfunktionen und - was am wichtigsten ist - der erhöhten Sorge um die Menschenrechte verbunden ist.

Der Bürgerbeauftragte hat jedoch auch eine lange Geschichte mit tiefen verfassungsrechtlichen Wurzeln in der Gewaltenteilung zwischen Exekutive und Legislative, wie die ursprüngliche schwedische Formel von 1809 veranschaulicht.

Wo stehen wir dann, als neue und alte Institution? Welchen Herausforderungen stehen wir gegenüber?

Sicherlich ist eine drängende Herausforderung die Austerität bei öffentlichen Dienstleistungen auf der ganzen Welt, und eine andere - nicht unzusammenhängende - ist die zunehmend "unschärfere" oder "poröse" Natur der Grenze zwischen "öffentlichen Dienstleistungen" und der privaten Erbringung von Dienstleistungen, die sich aus verschiedenen Reformen ergeben (in denen Neuseeland eine führende Rolle gespielt hat) und die oft als "neue öffentliche Verwaltung" bezeichnet werden.

Auf der anderen Seite stehen die Bürger, denen wir dienen, und die öffentlichen Institutionen, deren Leistung wir verbessern sollen, vor vielfältigen Herausforderungen, sei es im technologischen Wandel; Umwelt-, Wirtschafts- und Finanzprobleme; zunehmende, aber auch alternde Bevölkerung; und viele andere, einschließlich Migration.

All diese Herausforderungen spiegeln sich in den sich entwickelnden Beziehungen zwischen dem Staat und seinen Bürgern in jedem Land wider. Die Erwartungen der Bürger an den Staat, der ihnen dient, hängen wiederum von zwei zentralen Parametern ab:  die Probleme, mit denen die Bürger konfrontiert sind, und die Instrumente, die ihnen zur Verfügung stehen, um ihre Forderungen bekannt zu machen.

Die Bürgerbeauftragten müssen sowohl auf die sich ändernden Bedürfnisse und Anforderungen der Bürger eingehen als auch sich des Drucks und der Zwänge bewusst sein, mit denen öffentliche Einrichtungen konfrontiert sind. Wenn die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger nicht erfüllt werden, kann dies zu Glaubwürdigkeitsverlusten und zur Suche nach Lösungen an anderer Stelle führen. Ebenso kann die Nichtanerkennung der begrenzten Mittel, die öffentliche Einrichtungen benötigen, um diesen Erwartungen gerecht zu werden, zu einem Zusammenbruch der Beziehungen zwischen dem Bürgerbeauftragten und dem Staat führen. Eine solche potenzielle Entwicklung wird sich auch nachteilig auf die Bürgerinnen und Bürger auswirken.

Wie sollte die Gemeinschaft der Bürgerbeauftragten auf die Herausforderungen reagieren, mit denen Bürger und öffentliche Einrichtungen konfrontiert sind, und auf die Herausforderungen, mit denen wir uns selbst konfrontiert sehen?

Meiner Ansicht nach sollte der Ausgangspunkt darin bestehen, sich auf die wesentlichen Ziele der Institution des Bürgerbeauftragten zu konzentrieren: über unser „Kerngeschäft“, um die Sprache der neuen öffentlichen Verwaltung zu leihen.

Beginnen wir mit einem negativen Punkt. Meiner Ansicht nach gehört es nicht zum Kerngeschäft eines Bürgerbeauftragten, bei Beschwerden über öffentliche Dienstleistungen an vorderster Front zu stehen. Stattdessen sollten wir darauf bestehen, dass öffentliche Stellen ihre eigenen Beschwerdemechanismen einrichten und betreiben und sicherstellen, dass sie wirksam sind. Ich weiß, dass viele Kollegen diese Ansicht teilen, und einige haben bereits über einen langen Zeitraum darauf reagiert. Das bedeutet natürlich, dass wir die eigenen Beschwerdemechanismen öffentlicher Stellen nicht als eine Form unerwünschten Wettbewerbs betrachten sollten.

Was nun das Positive betrifft, so bin ich aus Gründen, die ich in meinen Ausführungen erläutern werde, der Ansicht, dass ein Kernziel der Institution des Bürgerbeauftragten darin bestehen sollte, hohe ethische Standards in der öffentlichen Verwaltung zu fördern und zu überwachen. Zweifellos besteht die Herausforderung in einer sich entwickelnden Gesellschaft immer darin, Standards beizubehalten oder zu verbessern - einschließlich ethischer Standards.

Meines Erachtens machen die beiden von mir genannten Herausforderungen, die Sparpolitik und die Verwischung der Grenze zwischen öffentlichem und privatem Sektor, es für den Bürgerbeauftragten noch wichtiger und noch schwieriger, dieses Ziel zu verfolgen und zu erreichen.

Wie dies vom Bürgerbeauftragten unter Berücksichtigung der Fragen und Bedenken, auf die ich bereits hingewiesen habe, erreicht werden kann, wird das zentrale Thema meiner Präsentation sein.

Ethik in der öffentlichen Verwaltung

Im öffentlichen Sektor zielt die Ethik darauf ab, die grundlegenden Fragen im Zusammenhang mit der Pflicht der Beamten, als „Verwalter“ für die Öffentlichkeit zu fungieren, anzugehen. Meiner Meinung nach bezieht sich die so konzipierte "Verwaltung" auf die Grundwerte, die das Urteil der Beamten bei der Erfüllung ihrer täglichen Aufgaben und in ihren Beziehungen zur Öffentlichkeit leiten sollten.

Am wichtigsten ist, dass ethische Überlegungen die Standards der Rechenschaftspflicht bieten, die zur Überprüfung der Arbeit von Beamten verwendet werden können. Gesunde öffentliche Verwaltung bedeutet öffentliches Vertrauen. Die Bürger erwarten, dass öffentliche Bedienstete dem öffentlichen Interesse dienen, die öffentlichen Ressourcen täglich ordnungsgemäß verwalten und individuelle Entscheidungen fair treffen. Faire und zuverlässige öffentliche Dienste und eine vorhersehbare Entscheidungsfindung schaffen Vertrauen in die Öffentlichkeit. Integrität, Transparenz und Rechenschaftspflicht der öffentlichen Verwaltungen sind Voraussetzungen und Untermauerung des Vertrauens der Öffentlichkeit als Eckpfeiler guter Regierungsführung.

Vertrauen hängt von einem Glauben an die Integrität der Beamten ab, von denen erwartet wird, dass sie sich so verhalten, dass sie einer möglichst genauen Prüfung unterzogen werden. Ich beeile mich hinzuzufügen, dass diese Verpflichtung nicht vollständig erfüllt wird, nur indem man im Rahmen des Gesetzes handelt. Vertrauen erfordert auch, dass Beamte Empfehlungen und Entscheidungen nur im Interesse der Öffentlichkeit treffen, dh nicht, um sich selbst, ihren Familien oder ihren Freunden zu nützen.

Andererseits hat das Fehlverhalten derjenigen, die mit der Wahrung des öffentlichen Interesses und der öffentlichen Ressourcen betraut sind, Auswirkungen auf die öffentlichen Institutionen, sowohl in Bezug auf das Vertrauen als auch auf das Vertrauen. Nichts untergräbt das Vertrauen schneller als unethisches Verhalten, insbesondere wenn ein solches Verhalten nicht nur als Ergebnis individueller Handlungen, sondern auch als Ergebnis systemischen Versagens und als Beweis für eine „schwache Governance“ angesehen werden könnte.

Folglich kann die Bedeutung der Artikulation der ethischen Prinzipien und Werte, die einen gut konstituierten, modernen öffentlichen Dienst definieren und untermauern, nicht überbewertet werden. In einer demokratischen Rechtsordnung ist es von wesentlicher Bedeutung, i) sowohl den Beamten als auch der breiten Öffentlichkeit einen gemeinsamen Bezugsrahmen für die anzuwendenden Grundsätze und Standards zur Verfügung zu stellen und ii) den Beamten dabei zu helfen, die ethischen Fragen im Zusammenhang mit einer wirksamen und effizienten Erbringung öffentlicher Dienstleistungen zu würdigen.

Wie bei jeder anderen beruflichen Tätigkeit wird das ethische Verhalten im öffentlichen Dienst sowohl durch rechtliche Regeln als auch durch ethische Standards gefördert, die den gesetzlichen Anforderungen zugrunde liegen und gleichzeitig über diese hinausgehen.

In modernen demokratischen Ordnungen ist das Verhalten öffentlicher Einrichtungen und Beamter durch das Verfahrensrecht und das materielle Recht geregelt und begrenzt. Dies gilt insbesondere für ihre Zuständigkeiten und die Ausübung von Ermessensspielräumen und stellt ein wesentliches Merkmal der Rechtsstaatlichkeit dar. Das Verhalten dieser Organe und Beamten wird auch durch die Verpflichtung eingeschränkt, die Rechte der einzelnen Bürger, einschließlich der Menschenrechte und Grundrechte, zu achten. Individuelle Rechte umfassen auch Rechte, die sich aus der Anwendung verwaltungsrechtlicher Grundsätze ergeben, z. B. Verhältnismäßigkeit, Nichtdiskriminierung und berechtigtes Vertrauen.

Darüber hinaus gibt es andere Instrumente wie Verhaltenskodizes und Grundsatzerklärungen, die rechtlich nicht bindend sind. Sie bringen wichtige Werte und Standards zum Ausdruck, die auch im Gesetz zu finden sind, aber nicht durch die Einschränkungen und Zwänge belastet werden, die notwendigerweise mit rechtsverbindlichen Regeln verbunden sind, die zur Verhängung von Sanktionen verwendet werden können.

Auch wenn die Nichteinhaltung dieser Werte und Normen keine Rechtswidrigkeit darstellt, besteht doch eine Art Brücke, über die sich die von einem Organ freiwillig übernommenen Verpflichtungen, wie sie beispielsweise bei der Annahme eines Verhaltenskodexes bestehen, unter bestimmten Bedingungen zu rechtsverbindlichen Verpflichtungen kristallisieren können, die der gerichtlichen Kontrolle unterliegen. Häufiger wird jedoch die Nichteinhaltung solcher Standards vor außergerichtlichen Kontrollmechanismen wie dem Bürgerbeauftragten geltend gemacht und kann bei der Auslegung und Anwendung von Rechtsvorschriften berücksichtigt werden.

Jede Diskussion über die Einhaltung ethischer Standards erfordert daher nicht nur eine klare und wirksame Gesetzgebung, die mit moralischen Prinzipien koexistiert, sondern auch die Anerkennung der Bedeutung unabhängiger, gut ausgebildeter und starker Kontrollorgane und Kontrollmechanismen. Unethisches Verhalten, das auf Rechtswidrigkeit hinausläuft, kann grundsätzlich vor Gericht angefochten werden. Gleichwohl ist es von entscheidender Bedeutung, dass parallel dazu auch außergerichtliche Mechanismen, darunter natürlich auch Bürgerbeauftragte, mit der Kontrolle betraut werden.

Eines der zentralen Ziele, die in meinem eigenen Leitbild als Europäischer Bürgerbeauftragter dargelegt sind, besteht darin, „Vertrauen durch den Dialog zwischen den Bürgern und der Europäischen Union aufzubauen und die höchsten Verhaltensstandards in den Organen der Union zu fördern“. Meine Aufgabe besteht daher darin, die Organe der EU dabei zu unterstützen, dieses grundlegende Vertrauen aufrechtzuerhalten. Dies kann auf verschiedene Weise erreicht werden. Es liegt auf der Hand, dass das Verhalten der Organe in bestimmten Fällen, die mir von Beschwerdeführern vorgelegt wurden, überwacht wird. Durch die Bearbeitung von Beschwerden habe ich die Möglichkeit, Handlungsoptionen zu empfehlen, die den Grundsätzen einer guten Verwaltung entsprechen und sich von den höchsten Standards ethischen Verhaltens inspirieren lassen. Dieser Modus operandi ist die reaktive Funktion des Bürgerbeauftragten, d. h. die Reaktion auf Beschwerden.

Der Beitrag des Bürgerbeauftragten ist jedoch umfassender als die bloße Klärung von Einzelfällen. Die Gewährleistung einer verantwortungsvollen Verwaltung, d. h. die proaktive Funktion des Bürgerbeauftragten, die darin besteht, Änderungen in der Funktionsweise der Verwaltung vorzuschlagen, ist meines Erachtens ebenso wertvoll. Diese Rolle des Bürgerbeauftragten lässt sich in drei Kategorien einteilen: a) die Sichtbarmachung ethischer Regeln, b) die Auslegung rechtlicher Verpflichtungen im Lichte ethischer Grundsätze und c) die Zusammenarbeit mit den Organen.

Die Festlegung und Kodifizierung der Grundsätze, die das berufliche Verhalten von Beamten in ihren Beziehungen zur Öffentlichkeit bestimmen sollten, ist aus zwei Gründen erforderlich: Erstens ermöglicht dies den Beamten, sich voll und ganz der Regeln bewusst zu sein, die sie einhalten und anwenden sollten, wenn sie mit der Öffentlichkeit in Kontakt kommen, und weist sie auf die besten Verwaltungsstandards hin; Zweitens hilft es den Bürgern, genau zu verstehen, was sie von der Verwaltung erwarten können.

Diese beiden Erwägungen untermauern den Europäischen Kodex für gute Verwaltungspraxis, der von meinem Vorgänger Jacob Söderman ausgearbeitet und 2001 vom Europäischen Parlament angenommen wurde. Der Kodex ist ein Beispiel dafür, wie rechtsverbindliche Vorschriften mit ethischen Grundsätzen koexistieren können und wie der Bürgerbeauftragte durch einen nicht rechtsverbindlichen Text hohe Verhaltensstandards im öffentlichen Dienst der EU fördern kann. Bei der Ausarbeitung des Kodex konsultierte der Europäische Bürgerbeauftragte umfassend Kollegen in den Mitgliedstaaten der EU.

Der Kodex vereint in einem leicht lesbaren und verständlichen Dokument sowohl rechtsverbindliche Regeln als auch nicht rechtsverbindliche Grundsätze. In Anlehnung an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und das Verwaltungsrecht der EU-Mitgliedstaaten enthält der Kodex eine Reihe materiell- und verfahrensrechtlicher Grundsätze des Verwaltungsrechts, wie die Grundsätze der Rechtmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit, das Diskriminierungsverbot, die Verteidigungsrechte und die Pflicht zur Begründung von Entscheidungen. Gleichzeitig enthält es Anforderungen wie Höflichkeit, die rechtlich nicht durchsetzbar sind.

Der Kodex hat die Verwaltungskultur des öffentlichen Dienstes der EU maßgeblich beeinflusst und beeinflusst. Es hat sich auch als wichtiges Instrument zur Stärkung der Handlungskompetenz der Bürgerinnen und Bürger erwiesen. Oft verweisen Bürger, die sich an mich wenden, bei der Einreichung ihrer Beschwerde auf die Artikel des Kodex.

Die Erfahrung mit dem Kodex hat mich zu der Ansicht geführt, dass die europäischen Bürger erwarten, dass sich die Menschen, die auf allen Ebenen der EU arbeiten, nach hohen ethischen Standards verhalten. Daher habe ich kürzlich ein kurzes Dokument mit den „Grundsätzen des öffentlichen Dienstes“ veröffentlicht, in dem die ethischen Grundsätze, die EU-Beamte bei der Behandlung von EU-Angelegenheiten und in ihren Beziehungen zu Bürgern und Nutzern anwenden sollten, in knapper und leicht verständlicher Form dargelegt werden.

Um dieses Ziel zu erreichen, habe ich mich zunächst an die nationalen Bürgerbeauftragten im Rahmen des Europäischen Verbindungsnetzes der Bürgerbeauftragten gewandt, um Informationen über nationale Erklärungen ethischer Grundsätze im öffentlichen Leben zu erhalten. Anschließend führte ich über meine Website eine öffentliche Konsultation zu dem Entwurf durch, in der ich Bürgerinnen und Bürger sowie Interessengruppen zur Stellungnahme aufforderte. In dem angenommenen Dokument werden fünf Grundsätze genannt: Engagement für die EU und ihre Bürgerinnen und Bürger, Integrität, Objektivität, Respekt für andere und Transparenz.

Hier gibt es nichts besonders Neues. Die Grundsätze wurden aus verschiedenen Quellen zusammengetragen, um sie in leicht verständlicher Form darzustellen und bestehende Instrumente zu ergänzen, die allgemeine Regeln und Grundsätze für das Verhalten von Beamten enthalten.

Diese Erklärung ethischer Grundsätze ergänzt diese anderen Instrumente, da sie im Gegensatz zu ihnen weder rechtsverbindlich ist noch mit der Idee formuliert wird, dass sie in Zukunft rechtsverbindlich gemacht werden könnte. Es soll den Beamten helfen, sich auf den Geist zu konzentrieren, in dem das Gesetz und andere anwendbare Vorschriften zu verstehen und anzuwenden sind, und als Ausgangspunkt für Überlegungen dienen, wenn eine Situation nicht unter das Gesetz oder andere anwendbare Vorschriften zu fallen scheint.

Dies ist nützlich, da ethische Grundsätze zwar die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften umfassen, aber nicht auf diese Einhaltung beschränkt sind. Anders ausgedrückt: „Ich habe keine Rechtsnorm oder keinen Rechtsgrundsatz verletzt“ ist eine notwendige, aber keine ausreichende Voraussetzung für ethisches Verhalten.

Daraus folgt, dass die relevante Frage für einen Beamten, der ein bestimmtes Verhalten erwägt, nicht sein sollte: „Tätige ich das zur Einhaltung der ethischen Grundsätze erforderliche Minimum?“, sondern „würde eine vernünftige Person der Ansicht sein, dass sich ein Beamter so im Lichte der ethischen Grundsätze verhalten sollte?“ Ein solcher Ansatz wird eine gute Verwaltung fördern und die Wahrscheinlichkeit von Missständen in der Verwaltungstätigkeit verringern.

Parallel dazu zielt die Erklärung darauf ab, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den europäischen öffentlichen Dienst und die Institutionen, denen er dient, zu stärken, indem die Grundprinzipien und Werte, die das Verhalten von EU-Beamten widerspiegeln sollte, klar dargelegt werden.

Wann immer möglich versuche ich, bei der Bearbeitung von Beschwerden Auslegungen und Lösungen vorzuschlagen, die nicht allein durch Rechtsvorschriften auferlegt werden, sondern auch ethische Standards berücksichtigen. Auch wenn ich manchmal immer noch Antworten von Organen erhalte, die sich zusammenfassen lassen: „Unsere Position entspricht dem Gesetz, und wir werden sie nicht ändern, es sei denn, dies wird von einem Gericht angeordnet“, sind die Organe der EU im Laufe der Zeit zunehmend bereit, meine Vorschläge zu akzeptieren.

Lassen Sie mich Ihnen ein konkretes Beispiel geben, das hoffentlich für die gegenwärtigen Zwecke nützlich sein wird:

Die Vermeidung von Interessenkonflikten ist ein Thema, das sowohl das Recht als auch die Ethik betrifft. Es gibt unzählige Regeln, die Interessenkonflikte in der öffentlichen Verwaltung und auch im privaten Sektor definieren. Sie reichen von gesetzlichen Bestimmungen bis hin zu Empfehlungen und Leitlinien. Im Jahr 2008 beschwerte sich eine NGO, Friends of the Earth Europe, beim Bürgerbeauftragten darüber, dass zwei hochrangige Beamte der Europäischen Kommission VIP-Tickets von einem Sportbekleidungsanbieter für das Eröffnungsspiel der Rugby-Weltmeisterschaft 2007 in Paris akzeptiert hatten. Die Beschwerdeführer machten geltend, dass dies zu einem Interessenkonflikt hätte führen können, da sich beide Beamten mit Antidumpingfällen befassten, an denen der Anbieter von Sportbekleidung interessiert sein könnte.

In ihrer Stellungnahme wies die Europäische Kommission darauf hin, dass sie bereits eine Reihe von ethischen Regeln und Grundsätzen entwickelt habe. Die beiden Beamten hatten um Erlaubnis gebeten, die Tickets zu akzeptieren, und dies war in Übereinstimmung mit den bestehenden Regeln gewährt worden.

In Anlehnung an die OECD-Empfehlungen zu diesem Thema war ich der Ansicht, dass die Kommission alles in ihrer Macht Stehende tun sollte, um nicht nur tatsächliche Interessenkonflikte, sondern auch offensichtliche Interessenkonflikte zu vermeiden, um das Vertrauen der Öffentlichkeit in ihre Tätigkeiten aufrechtzuerhalten und das Personal vor ungerechtfertigtem Verdacht zu schützen.

Die Kommission räumte ein, dass es besser gewesen wäre, den Beamten nicht die Annahme der Eintrittskarten zu gestatten, und teilte mir mit, dass sie ihre internen Vorschriften über die Annahme von Geschenken aktualisiere. Im vorliegenden Fall ist klar, dass die Kommission gegen keine Rechtsvorschrift verstoßen hat und nicht rechtlich verpflichtet war, ihre Vorschriften zu überprüfen. Dennoch hat sie meinen Vorschlag zur Verbesserung der ethischen Standards akzeptiert.

Die Aufnahme eines regelmäßigen und strukturierten Dialogs mit den Organen, für die ich als externer Kontrollmechanismus diene, ist ein zentraler Teil meiner tief verwurzelten Auffassung, dass der Bürgerbeauftragte nicht als institutioneller Ausdruck einer Schuldkultur angesehen werden sollte, die dazu neigt, in den Organen und Mitarbeitern eine defensive Mentalität zu entwickeln. Mein Ziel ist es vielmehr, eine Kultur des Dienstes an den Bürgern und der aktiven Achtung ihrer Rechte zu fördern. Ein wesentlicher Bestandteil meiner Bemühungen, dieses Ziel zu erreichen, ist eine systematische Prüfung der Folgemaßnahmen zu allen kritischen und weiteren Bemerkungen, die ich den Organen jedes Jahr vorlege. Diese Bemerkungen enthalten konstruktive Kritik und Anregungen, die ich an die beteiligten Institutionen gerichtet habe, und sollen ihnen als Ansporn dienen, darüber nachzudenken, ob die Bearbeitung einer Beschwerde Informationen geliefert hat, die verwendet werden können, um die Qualität ihrer Verwaltungspraxis in der Zukunft zu erhöhen.

Die Gesamtergebnisse dieser Folgestudien waren sehr ermutigend. Die meisten Institutionen haben sowohl in Bezug auf Kritik als auch auf Anregungen einen konstruktiven und positiven Ansatz verfolgt und in einer Vielzahl ihrer Verwaltungspraktiken echte Verbesserungen eingeführt. Wenn die Weiterverfolgung als beispielhaft angesehen wird, identifiziere ich den betreffenden Fall als „Sternfall“ und füge ihn in einen speziellen Abschnitt meines Jahresberichts ein, in dem das Verhalten des Organs hervorgehoben wird und dessen Mitarbeiter weiter motiviert werden sollen.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, ich hoffe, die vorstehende Analyse hat Ihnen einen Hinweis darauf gegeben, wie ein Bürgerbeauftragter meiner Meinung nach dazu beitragen kann, die ethischen Standards in der öffentlichen Verwaltung aufrechtzuerhalten und sogar zu verbessern, selbst in einer komplexen, schwierigen und sich ständig weiterentwickelnden Welt.

Die Förderung einer Verwaltungskultur des Dienstes für die Bürger erfordert mehr eine moralische als eine finanzielle Investition unsererseits. Es verlangt von uns, proaktiv, einfallsreich und kreativ zu sein, indem wir darüber nachdenken, wie wir dazu beitragen können, Veränderungen in der Denkweise der öffentlichen Verwaltungen herbeizuführen, für die wir alle verantwortlich sind. Zu diesen Möglichkeiten gehören unter anderem die systematische Vernetzung mit Kollegen und die kontinuierliche Interaktion mit der Öffentlichkeit; Verwaltungen davon zu überzeugen, dass proaktives Handeln eine erfolgreiche - und kostengünstige - Lösung sein kann, um das Vertrauen der Bürger zu stärken. 

Vor allem aber erfordert die Förderung einer Verwaltungskultur des Dienstes an den Bürgern von uns die intellektuelle Fähigkeit und die Verwaltungskapazität, innerhalb unserer eigenen Institutionen flexible und benutzerfreundliche Verfahren einzuführen und die höchsten ethischen Standards einzuhalten. Das ist die notwendige Grundlage, auf der wir das moralische und politische Kapital aufbauen können, das wir brauchen, um der zusätzlichen Verantwortung und den hohen Erwartungen gerecht zu werden, die damit verbunden sind, dass wir als wichtige institutionelle Gegengewichte zur Exekutivgewalt angesehen werden, die mit moralischer Autorität ausgestattet sind, die in der Lage ist, einen wesentlichen Beitrag zur Vertiefung der Rechtsstaatlichkeit und zur Verbesserung der Qualität der Demokratie in unseren jeweiligen rechtlichen und politischen Ordnungen zu leisten. Und das lohnt sich, vor allem in wechselnden und herausfordernden Zeiten. 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.