1 Einleitung

Lassen Sie mich mit einigen kurzen Informationen über das Amt beginnen, das ich seit April 2003 innehabe.

Der Europäische Bürgerbeauftragte wurde durch den Vertrag von Maastricht geschaffen, um die Beziehungen zwischen den Bürgern der Union und den Organen und Einrichtungen der Europäischen Gemeinschaft zu verbessern. Der erste Bürgerbeauftragte wurde 1995 vom Europäischen Parlament gewählt und nahm seine Arbeit im September dieses Jahres auf, so dass wir nun unser zehnjähriges Bestehen feiern.

Ursprünglich war das Mandat auf die Europäische Gemeinschaft beschränkt, aber der Vertrag von Amsterdam brachte die "dritte Säule" der Union (d. h. die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen und insbesondere Europol) unter die Aufsicht des Bürgerbeauftragten.

Das endgültige Schicksal des Vertrags über eine Verfassung für Europa bleibt nach den negativen Ergebnissen der französischen und niederländischen Referenden Anfang dieses Jahres ungewiss. In seinem Text wird das Mandat des Bürgerbeauftragten so definiert, dass es die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union umfasst. Mit dieser Formel würde das Mandat auf die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, einschließlich Einrichtungen wie die Europäische Verteidigungsagentur, sowie auf den Europäischen Rat ausgedehnt, der nach dem derzeitigen Vertrag keine Gemeinschaftsinstitution ist.

Gegenstand meines heutigen Vortrags ist die Perspektive des Europäischen Bürgerbeauftragten zu Menschenrechten und außergerichtlichen Rechtsbehelfen. Obwohl sich das Mandat auf die Governance-Ebene der Union beschränkt, reicht meine Perspektive in Bezug auf Menschenrechte und außergerichtliche Rechtsbehelfe weiter aus und umfasst die Vielfalt der nationalen Erfahrungen in Europa und in der Tat die Verbreitung der Ombudsstelle als globales Phänomen.

Die Gründe für diesen breiten Ansatz sind sowohl persönlich als auch institutionell. Ich bilde einen Politikwissenschaftler aus, der sich auf das Studium der Demokratie spezialisiert hat, während der Europäische Bürgerbeauftragte institutionell über das Europäische Verbindungsnetz der Bürgerbeauftragten eng mit den Bürgerbeauftragten in den Mitgliedstaaten und den Bewerberländern zusammenarbeitet.

In beiden Funktionen, als akademischer und als Europäischer Bürgerbeauftragter, habe ich ein großes Interesse daran, die Unterschiede und Gemeinsamkeiten zwischen den Institutionen des Bürgerbeauftragten zu verstehen, um das gegenseitige Lernen zu erleichtern und die Entwicklung wirksamer neuer Bürgerbeauftragter-Institutionen in der wachsenden Europäischen Union und ihren engen Nachbarn zu fördern.

2 Die Entwicklung der Ombudsstelle

Der weltweit erste parlamentarische Bürgerbeauftragte wurde 1809 in Schweden gegründet, um die Rechtmäßigkeit des Verhaltens von Beamten zu überprüfen. Die Originalität der Institution lag in erster Linie in ihrer Unabhängigkeit von der Exekutive. Dies wurde durch die Tatsache gewährleistet, dass der Bürgerbeauftragte vom Parlament gewählt wird und dem Parlament Bericht erstattet. Erst 1919 wurde das schwedische Modell von einem anderen Land, Finnland, kopiert. Dann verging fast ein halbes Jahrhundert, bevor 1955 in Dänemark ein dritter Bürgerbeauftragter gegründet wurde.

Das dänische Modell unterschied sich von den beiden früheren Modellen dadurch, dass dem Bürgerbeauftragten weder die strafrechtliche Verfolgung von Beamten noch die Überwachung der Arbeit der Gerichte übertragen wurde. Darüber hinaus zeigte das dänische Beispiel, dass ein Bürgerbeauftragter innerhalb eines parlamentarischen Regimes arbeiten konnte, das durch die ministerielle Verantwortung für die detaillierte Arbeit der Verwaltung gekennzeichnet war.

In den 1960er und frühen 1970er Jahren begann eine erste Welle der globalen Expansion, als ältere Demokratien wie Norwegen, Neuseeland, Großbritannien und Frankreich die Ombudsstelle als eine Möglichkeit annahmen, die Probleme der Bürger im Umgang mit der öffentlichen Verwaltung anzugehen, die stark expandierte und neue Rollen übernahm, vor allem nach dem Zweiten Weltkrieg, als die soziale Rolle des Staates exponentiell wuchs.

In zwei darauf folgenden Expansionswellen wurden Ombudsleute in vielen neueren Demokratien als Teil einer Verpflichtung zur Achtung der Menschenrechte und des Demokratieprinzips gegründet.

Ab Mitte der 1970er Jahre wurden Ombudsleute in postautoritären Staaten wie Griechenland, Spanien und Portugal sowie in vielen Ländern Lateinamerikas und anderswo auf der Welt gegründet.

Nach 1989 führte der Übergang vom Kommunismus zur Demokratie in Mittel- und Osteuropa zu einem starken Anstieg der Zahl der Ombudsstellen in diesen Regionen. Die Ermutigung und Unterstützung des Europarates war ein wichtiger Beitrag zu dieser Entwicklung. Gleichzeitig gewannen die früheren Expansionswellen an Dynamik und brachten die Institution in eine ständig wachsende Zahl von Ländern auf der ganzen Welt.

Besonders beeindruckend war die Verbreitung der Ombudsstelle in der Europäischen Union. Zum Zeitpunkt der Aushandlung des Vertrags von Maastricht bestanden die nationalen Bürgerbeauftragten nur in der nackten Mehrheit der Mitgliedstaaten; 7 von 12. Die Erweiterung und die Einrichtung neuer Büros haben zusammen zur Folge, dass es heute in 23 der 25 Mitgliedstaaten einen nationalen Bürgerbeauftragten gibt, und alle vier Bewerberländer (Bulgarien, Kroatien, Rumänien und Türkei) haben entweder einen solchen Bürgerbeauftragten eingerichtet oder ihre Absicht bekundet, dies zu tun.

3 Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

Wie sollten wir die Bedeutung der raschen Ausbreitung und Entwicklung der Ombudsstelle verstehen? Bei der Beantwortung dieser Frage werde ich von den beiden wichtigsten Parametern - Demokratie und Rechtsstaatlichkeit - ausgehen, die den breiteren politischen und institutionellen Kontext, in dem die Ombudsstelle funktioniert, tiefgreifend beeinflussen und prägen und die ihre Fähigkeit, den Bürgern zu dienen und ihre Fähigkeit zu verbessern, ihre Rechte besser wahrzunehmen, konditionieren.

Lassen Sie mich zunächst den offensichtlichen Punkt hervorheben, dass Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in der heutigen europäischen Rechtskultur zwar als ein untrennbares und sozusagen natürliches Paar betrachtet werden, sie aber analytisch voneinander getrennt sind.

Rechtsstaatlichkeit beschreibt einen Zustand, in dem alle Mitglieder der Gesellschaft unter dem Gesetz leben und in dem niemand außerhalb oder über dem Gesetz operieren kann. Seine historischen Ursprünge gehen auf den europäischen Feudalismus zurück, insbesondere auf den engen und komplexen Zusammenhang wechselseitiger Rechte und Pflichten, die sich im Laufe der Zeit aus den vertraglichen Beziehungen ergeben, die Herr und Vasall miteinander verbinden. Aus einer solchen Situation ergibt sich unmittelbar der zusätzliche Grundsatz, dass nach der Rechtsstaatlichkeit jede Person dem allgemeinen Recht und nicht außergewöhnlichen oder außergewöhnlichen Regelungen unterliegt.

Per Definition impliziert der Rechtsstaat das Fehlen der uneingeschränkten (und daher potenziell willkürlichen) Machtausübung, die so elegant durch die lateinische Maxime "Quod principi placuit, legis habet vigorem" vermittelt wird.

(Übrigens verspreche ich Ihnen, während dieses Vortrags nur noch einmal auf Latein zu sprechen.)

Eine entscheidende Voraussetzung für die Entstehung und Fortführung der Rechtsstaatlichkeit ist das Bestehen einer eigenständigen Rechtsprechungsfunktion, die sich durch Unabhängigkeit auszeichnet und für die Entwicklung allgemeiner Rechtsgrundsätze verantwortlich ist. Mit anderen Worten, die Gerichte sind die Grundlage, auf der der Rechtsstaat aufbaut und von der seine Entwicklung und Entwicklung abhängt.

Schließlich hat die Entwicklung der Rechtsstaatlichkeit im Laufe der Zeit zu sozialen und politischen Vereinbarungen geführt, in denen das Verhältnis zwischen Herrschern und Herrschern nicht unmittelbar und unmittelbar ist, sondern durch Strukturen oder Institutionen vermittelt wird, die rechtliche Anerkennung und Autorität genießen, wodurch die vom Herrscher ausgeübte Macht wirksam eingeschränkt wird. Diese Eigenschaft des Rechtsstaats und des damit verbundenen Musters der vermittelten Machtausübung wurde von Montesquieu in seinem berühmten Geist der Gesetze unter dem treffenden Begriff "corps intermédiaires" scharfsinnig erfasst und eingehend analysiert.

Im Vergleich zum alten Stammbaum der Rechtsstaatlichkeit ist die Demokratie, wie wir sie heute kennen, ein viel jüngeres Phänomen, das untrennbar mit den politischen und sozioökonomischen Umwälzungen verbunden ist, die den europäischen Kontinent und die amerikanischen Kolonien im "langen Jahrhundert" erschütterten, das im letzten Viertel des 18. Jahrhunderts begann und bis weit ins 20. Jahrhundert andauerte.

Im Zusammenhang mit der allmählichen Ausweitung des Wahlrechts auf immer mehr Bürger, genießt die Demokratie heute unbestrittene Legitimität, nicht nur in ganz Europa, sondern weltweit.

Definitionen von Demokratie können lang und ausgefeilt sein. Für die vorliegenden Zwecke werde ich eine minimalistische Konzeptualisierung übernehmen und einige grundlegende Attribute der Demokratie identifizieren, die als grundlegende Voraussetzungen für ihre Legitimität und Wirksamkeit dienen. Meiner Meinung nach gehören dazu:

• die Fähigkeit, faire Wahlen zu ermöglichen, einschließlich natürlich der klassischen politischen Freiheiten wie der Meinungsfreiheit, einschließlich der Presse- und Vereinigungsfreiheit;
• die sich aus diesen politischen Freiheiten ergibt, dass es mehr als eine juristische Partei gibt, die das Recht hat, sich frei an einer Wahl zu beteiligen; und
• das Fehlen von "Vetogruppen", die in der Lage sind, das Volksurteil einer Wahl zu untergraben. Traditionelle Beispiele solcher Vetogruppen sind die Monarchie, die Streitkräfte oder andere Teile des Staatsapparates, die nicht bereit sind, das Ergebnis einer Wahl als legitim und endgültig zu akzeptieren.

Eine wichtige Implikation dieser Analyse ist, dass Demokratie nicht einfach mit parlamentarischen Institutionen oder der bloßen Abhaltung von Wahlen gleichgesetzt werden kann. Selbst ein flüchtiger Blick auf die Welt wird reichlich Beweise liefern, die die Ansicht stützen, dass die Bedingungen, unter denen Wahlen in vielen Ländern abgehalten werden, nicht die Kriterien der Fairness, der freien Anfechtung und des Fehlens von Vetogruppen erfüllen. Anstelle von Demokratien können diese nach den Worten des Stanford-Politikwissenschaftlers Terry Karl besser als "Wahlregime" betrachtet werden, deren Fähigkeit, die formalen Voraussetzungen der Demokratie zu erfüllen, noch recht begrenzt ist.

Wenn wir unsere Untersuchung auf die Ebene abstrakter Prinzipien verlagern, die die Demokratie beeinflussen, würde ich argumentieren, dass Freiheit und Gleichheit, zwei der mächtigsten intellektuellen Vermächtnisse der Aufklärung und der politischen Revolutionen, die diese bedeutsame Ära hervorgebracht hat, als solide Grundlage dienen, auf der alle modernen Demokratien aufgebaut sind. Das relative Gleichgewicht zwischen diesen beiden Prinzipien, die in Verfassungsformeln und daraus resultierenden institutionellen Arrangements eingebaut sind, ermöglicht es uns, zwei historisch bedingte Varianten der modernen Demokratie zu unterscheiden, die einen besonderen Einfluss auf zeitgenössische politische und intellektuelle Debatten haben.

Die erste Variante, die ihre Wurzeln aus dem jakobinischen Erbe der Französischen Revolution hat, privilegiert die Gleichheit als grundlegendes Organisationsprinzip der Demokratie. Seine Attraktivität liegt in der Eleganz, die sich aus seiner Einfachheit ergibt. Nach dem Idealtypus dieser Konzeptualisierung der Demokratie bildet das souveräne Volk die einzige Machtquelle, deren einziger institutioneller Ausdruck ein (meist einkammeriges) Parlament ist. In mehrheitlichen Systemen, die in der Lage sind, Einzelparteikabinette zu schaffen, stellt die Partei, die eine parlamentarische Mehrheit genießt, den natürlichen und logischen Ausdruck der Volkssouveränität dar und kann als solche legitimerweise das Recht des Plenums beanspruchen, die Macht im Namen des souveränen Volkes auszuüben.

Der größte Nachteil der egalitären Konzeptualisierung, die sich direkt aus ihrer Beschäftigung mit der Gleichheit als ihrem wichtigsten, wenn nicht einzigen Organisationsprinzip ergibt, besteht darin, dass sie von einer, wie ich es beschreibe, "eindimensionalen" Logik getrieben wird, die darauf ausgerichtet ist, Homogenität über Vielfalt zu stellen. Eine solche Betonung der Homogenität, die so eng mit der Gleichheit verbunden ist, läuft Gefahr, eine abflachende Dynamik zu erzeugen, die in der Lage ist, der Demokratie, die mit der ihr zugrunde liegenden eindimensionalen Logik verbunden ist, eine Dimension des "Nivellierens des Egalitarismus" zu verleihen. Eine solche Konzeption der Demokratie wiederum wirft ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Rechte des Einzelnen, einschließlich der Menschenrechte, auf.

Die alternative Variante ist gekennzeichnet durch die systematische Suche nach der Konstruktion institutioneller Arrangements, die in der Lage sind, verschiedene Kombinationen der Prinzipien von Gleichheit und Freiheit zu verkörpern. Diese Konzeptualisierung der Demokratie wiederum in der idealtypischen Form voranzutreiben, ist eine pluralistische Logik, deren vorrangiges Anliegen die Suche nach einem optimalen Gleichgewicht zwischen Institutionen ist, die alternativ egalitäre und libertäre Prinzipien ausdrücken.

Ein solches übergreifendes Gleichgewicht, das für seine Kristallisation, Konsolidierung und Verankerung im Laufe der Zeit auf die Schaffung eines dichten Netzes institutioneller Gegengewichte oder Gegengewichte angewiesen ist, ähnlich wie Montesquieus "corps intermédiaires", bietet bessere Bedingungen für die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit und für die Qualität der Demokratie.

Es ist daher kein Zufall, dass in Demokratien, die der pluralistischen Variante am nächsten kommen, die Rolle der Justiz als Ausgangspunkt der Rechtsstaatlichkeit am weitesten entwickelt und respektiert wird und die Akzeptanz des Bürgerbeauftragten als wesentliches Beispiel für ein außergerichtliches institutionelles Gegengewicht die größte Legitimität genießt. Dieser Punkt verdient eine weitere Ausarbeitung.

4 Gerichte und Bürgerbeauftragte ausgezeichnet und verglichen

Zunächst ist zu betonen, dass die Gerichte und die außergerichtliche Einrichtung des Bürgerbeauftragten unterschiedliche, wenn auch komplementäre Funktionen haben. Die Verteidigung und Förderung der Rechtsstaatlichkeit bilden eine gemeinsame Grundlage, auf der sich ihre Rollen überschneiden, und beide Organe stehen außerhalb des Mechanismus der öffentlichen Verwaltung und fungieren als unabhängige Mechanismen für ihre Kontrolle und Rechenschaftspflicht. Sie unterscheiden sich jedoch auf zwei sehr klare Arten.

Ein Ombudsmann trifft keine rechtsverbindlichen Entscheidungen

Erstens sind die Gerichte die einzigen maßgeblichen Rechtsdolmetscher und allein mit dem Recht ausgestattet, rechtsverbindliche Entscheidungen zu erlassen und, logischerweise begleitend, Sanktionen zu verhängen. Im Gegensatz dazu können Bürgerbeauftragte, die sich an den Entscheidungen und der Rechtsprechung der Gerichte orientieren, nur Ratschläge und Empfehlungen an die Einrichtungen des Staates (öffentliche Verwaltung, öffentliche Versorgungsunternehmen usw.) erteilen, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen.

Dies bedeutet, dass die Wirksamkeit eines Bürgerbeauftragten auf moralischer Autorität, logischer Argumentation und letztlich auf Publizität und der Fähigkeit beruht, die öffentliche Meinung zu überzeugen, was in der pluralistischen Variante der Demokratie einen wirksamen Anreiz bieten kann, den Empfehlungen des Bürgerbeauftragten nachzukommen.

Laut Alexander Hamilton, einem der Framer der US-Verfassung, stellt die Justiz den "am wenigsten gefährlichen" Regierungszweig dar. Ohne die Befugnis, rechtsverbindliche Anordnungen zu erlassen, sind Bürgerbeauftragte sogar weniger gefährlich als die Gerichte. Dadurch können sie sowohl in Bezug auf die von ihnen angewandten Verfahren als auch in Bezug auf die Kriterien für die Zulässigkeit von Rechtssachen flexibler sein als die Gerichte.

Ich bin auch davon überzeugt, dass die wichtige, proaktive Rolle der Bürgerbeauftragten in vielen Ländern, insbesondere das Recht, Initiativen zur Bewältigung systemischer Probleme und zur Verbesserung der Qualität der Verwaltung zu ergreifen, dadurch erleichtert wurde, dass die Entscheidungen des Bürgerbeauftragten nicht rechtsverbindlich sind.

Illegalität und Missstände in der Verwaltungstätigkeit überschneiden sich, sind aber nicht identisch

Die zweite Unterscheidung zwischen gerichtlichen und außergerichtlichen Rechtsbehelfen besteht darin, dass der Hauptbereich der Tätigkeit und der Sorge der Gerichte darin besteht, die Einhaltung der Rechtmäßigkeit seitens des Staates und der Bürger sicherzustellen, während für den Bürgerbeauftragten der gleiche Bereich die Förderung einer guten Verwaltung oder umgekehrt die Vermeidung von Missständen in der Verwaltungstätigkeit ist.

Wie die Rechtsprechung praktisch aller Länder zeigt, in denen Rechtsstaatlichkeit und Demokratie fest verankert sind, überschneiden sich Illegalität und Missstände in der Verwaltungstätigkeit. Andererseits ist das Konzept des Missstands in der Verwaltungstätigkeit unbefristet. Es beschreibt eine Situation, in der eine öffentliche Einrichtung nicht im Einklang mit einer für sie verbindlichen Regel oder einem für sie verbindlichen Grundsatz handelt und sich somit über Fragen der Rechtmäßigkeit hinaus erstreckt, um den Gedanken zu erfassen, dass es eine öffentliche Verwaltung gibt, die dem Bürger dient, und dass öffentliche Einrichtungen im täglichen Umgang mit der Öffentlichkeit sicherstellen müssen, dass die Bürger angemessen behandelt werden und ihre Rechte in vollem Umfang genießen.

Anders ausgedrückt: Die Grundsätze der guten Verwaltung verlangen mehr von der öffentlichen Verwaltung, als nur nicht gegen das Gesetz zu verstoßen. Während die Rechtswidrigkeit zwangsläufig einen Missstand in der Verwaltungstätigkeit mit sich bringt, führt die Feststellung eines Missstands in der Verwaltungstätigkeit nicht automatisch zur Rechtswidrigkeit.

Wahlmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger in Bezug auf Rechtsbehelfe

Diese beiden Hauptunterschiede zwischen Gerichten und Bürgerbeauftragten bedeuten, dass ihre Koexistenz nicht zu unnötigen Doppelarbeit führt, wie einige behaupten würden, sondern den Bürgern und Nutzern öffentlicher Dienste eine klare Wahl darüber lässt, wie sie ihr Grundrecht auf Rechtsbehelfe ausüben können. Der Bürger kann über die geeignete Form der Streitbeilegung für seine Umstände entscheiden. Wenn Sie eine rechtsverbindliche Entscheidung über Ihre gesetzlichen Rechte und Pflichten wünschen, dann gehen Sie vor Gericht. Durch die Wahl des Bürgerbeauftragten vermeiden Sie Kosten, erzielen in der Regel ein schnelleres Ergebnis und haben Zugang zu flexibleren Verfahren und einem breiteren Überprüfungskriterium als die Legalität.

Die bewusste Wahlmöglichkeit, wie z. B. die Möglichkeit, zwischen alternativen Rechtsbehelfen zu entscheiden, stellt ein besonderes Merkmal der pluralistischen Variante der Demokratie dar. Im Gegenzug dient die Fähigkeit, den Bürgern Wahlmöglichkeiten zu bieten, dazu, die Palette der "Produkte" zu bereichern, die eine solche Demokratie ihren Bürgern bieten kann, und damit ihre Qualität zu verbessern.

5 Menschenrechte als integraler Bestandteil der Ombudstätigkeit

Nachdem ich die Ähnlichkeiten und Unterschiede zwischen Gerichten und Bürgerbeauftragten in Bezug auf Konzepte analysiert habe, die weltweit Anwendung finden, werde ich mich nun auf die Europäische Union konzentrieren, um die Rolle der Bürgerbeauftragten in Bezug auf die Menschenrechte zu erläutern. Dies mag paradox erscheinen, da die Menschenrechte definitionsgemäß für alle Menschen gelten. Denken Sie jedoch an die Maxime – und hier ist mein zweites und letztes Stück Latein – „Ubi ius, ibi remedium“.

In der Tat ist es der umgekehrte Vorschlag, der locker mit „Rechte ohne Rechtsmittel sind das Papier, auf dem sie geschrieben sind, nicht wert“ übersetzt werden kann, der für die vorliegenden Zwecke von Bedeutung ist. Mit anderen Worten, die Diskussion über den Schutz der Menschenrechte sollte sich auf ein konkretes System von Rechtsbehelfen beziehen, und es ist daher für mich nützlich, an dieser Stelle die institutionelle Perspektive des Europäischen Bürgerbeauftragten zu übernehmen.

Menschenrechte im EU-Recht

Zum Zeitpunkt der Gründung der Europäischen Gemeinschaften in den 1950er Jahren war die Europäische Menschenrechtskonvention bereits im Rahmen des Europarats eingerichtet worden. Darüber hinaus besteht die Logik des Übereinkommens darin, dass die Hauptverantwortung für den Schutz der Menschenrechte bei den nationalen Rechts- und Verfassungsordnungen liegt. Es überrascht daher nicht, dass die Verfasser der ursprünglichen Gemeinschaftsverträge keine Notwendigkeit sahen, Bestimmungen über die Menschenrechte oder die Grundrechte aufzunehmen.

Anfang der 1960er Jahre wurde jedoch deutlich, dass die Europäischen Gemeinschaften mehr als nur eine andere internationale Organisation waren. Die Verträge hätten nämlich supranationale Gesetzgebungs- und Exekutivbefugnisse geschaffen, die geeignet seien, Privatpersonen Verpflichtungen aufzuerlegen. Darüber hinaus hat das Unionsrecht Vorrang oder Vorrang vor dem nationalen Recht, was bedeutet, dass es Vorrang vor widersprüchlichem nationalen Recht, einschließlich des nationalen Verfassungsrechts zu den Grundrechten, hat.

Unter diesen Umständen bestand die einzige Möglichkeit, die Grundrechte zu schützen, darin, dass das Unionsrecht selbst diese Rechte anerkennt und ihren Schutz sicherstellt. Da die Verträge zu den Grundrechten schweigten, oblag es dem Gerichtshof, ihre Auswirkungen in dieser Hinsicht auszuarbeiten.

Ab Ende der 1960er Jahre stellte der Gerichtshof fest, dass die Grundrechte integraler Bestandteil der allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts sind und als solche nicht nur für die Organe und Einrichtungen der Europäischen Union, sondern auch für alle Behörden der Mitgliedstaaten verbindlich sind, wann immer das Unionsrecht Anwendung findet.

Bei der Ermittlung dieser Rechte stützte sich der Gerichtshof auf die gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten und auf internationale Übereinkünfte, insbesondere die Europäische Menschenrechtskonvention und die Rechtsprechung des Straßburger Gerichtshofs für Menschenrechte zur Konvention.

1996 gab der Gerichtshof jedoch eine ablehnende Stellungnahme zu einem Vorschlag ab, wonach die Europäischen Gemeinschaften das Übereinkommen unterzeichnen sollten, da der EG-Vertrag keine ausreichende Rechtsgrundlage für den Beitritt enthält. Die daraus resultierende Lücke bei der internationalen Überwachung der Grundrechte ist schwer zu rechtfertigen, insbesondere für Bürger der ehemaligen kommunistischen Staaten, die der Union beitreten wollen.

Diese Situation war zweifellos eines der Elemente, die die Tagung des Europäischen Rates in Köln im Juni 1999 dazu veranlassten, einen Prozess zur Ausarbeitung einer Charta der Grundrechte der Europäischen Union einzuleiten.

Die Charta wurde von einem Konvent ausgearbeitet, der hauptsächlich aus Vertretern der Staats- und Regierungschefs, des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente bestand. Der Europäische Bürgerbeauftragte nahm als offizieller Beobachter am Konvent teil und schlug erfolgreich vor, dass die Charta das Recht auf eine gute Verwaltung umfassen sollte.

In der Charta werden die Rechte zusammengeführt, die bereits in der Rechtsprechung des Gerichtshofs und in einer Vielzahl von Texten, einschließlich der Europäischen Menschenrechtskonvention, enthalten sind. die Sozialcharta des Europarats; die Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer; und die Bestimmungen des EG-Vertrags über die Rechte der Bürger. Es handelt sich somit um ein umfassenderes Dokument als die Europäische Menschenrechtskonvention, das nicht nur die klassischen bürgerlichen und politischen Rechte, sondern auch soziale und wirtschaftliche Rechte wie das Recht auf Gesundheitsversorgung, die Rechte älterer Menschen und den Schutz der Familie enthält.

Die Frage, ob, wann und wie die Charta rechtsverbindlich werden sollte, wurde bei der Ausarbeitung der Charta auf eine Seite gestellt. Auch in den Verhandlungen, die zum Vertrag von Nizza führten, wurde in diesen Fragen keine Einigung erzielt. Stattdessen haben die Präsidenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission die Charta auf dem Gipfel von Nizza im Dezember 2000 gemeinsam proklamiert. Seitdem ist der Europäische Bürgerbeauftragte stets der Ansicht, dass die Organe, die die Charta proklamiert haben, ihre Bestimmungen einhalten sollten und dass dies einen Missstand in der Verwaltungstätigkeit darstellen würde.

Ein Beispiel aus der Arbeit des Europäischen Bürgerbeauftragten

Lassen Sie mich an dieser Stelle einige Punkte zusammenfassen und veranschaulichen, die ich gemacht habe, indem ich Ihnen anhand meiner eigenen Erfahrungen ein Beispiel dafür gebe, wie ein Bürgerbeauftragter einen wirksamen alternativen Rechtsbehelf bieten und auch dazu beitragen kann, die Grundrechte im Allgemeinen zu stärken.

Ich erhielt eine Beschwerde von einem ehemaligen zivilen Sachverständigen der Polizeimission der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina, der wegen Fehlverhaltens entlassen worden war, ohne die Möglichkeit zu haben, zu den angeblichen Tatsachen Stellung zu nehmen. Er beschwerte sich gegen den Rat, weil er sich geweigert habe, ihm zu antworten oder irgendeine Verantwortung für die Angelegenheit zu übernehmen.

Nach Prüfung des Rechtsrahmens war ich der Ansicht, dass der Rat dafür verantwortlich ist, dass die EU-Polizeimission die Rechtsstaatlichkeit und die in der Charta anerkannten Grundrechte achtet.

Ich habe daher kritisiert, dass das Recht auf eine gute Verwaltung, das das Recht jeder Person umfasst, gehört zu werden, bevor eine für sie nachteilige individuelle Maßnahme getroffen wird, im Fall des Beschwerdeführers nicht beachtet wurde. Ich habe auch den Rat erfolgreich um Hilfe gebeten, um sicherzustellen, dass die Polizeimission den Beschwerdeführer bis zu dem Zeitpunkt bezahlt hat, an dem sein Vertrag normal beendet worden wäre, wenn er nicht entlassen worden wäre.

Das Ergebnis des Falles war daher, dass die Person Rechtsbehelfe erhielt, während gleichzeitig sowohl der Rat als auch die Polizeimission der EU Hinweise zu ihren allgemeinen Verantwortlichkeiten in Bezug auf die Grundrechte und die Rechtsstaatlichkeit erhielten.

Der finanzielle Anspruch des Beschwerdeführers war relativ gering und er hatte kein Vertragsverhältnis mit dem Rat. Diese Aspekte des Falles sowie die Tatsache, dass die EU-Polizeimission im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik eingerichtet wurde, hätten es einem Gericht erschwert, einen kosteneffizienten Rechtsbehelf zu schaffen oder sich so tief in die allgemeinen Beziehungen zwischen dem Rat und der Polizeimission einzuarbeiten. Der Fall veranschaulicht somit deutlich, wie ein Bürgerbeauftragter die Rolle der Gerichte ergänzen kann.

Bürgerbeauftragte in den Mitgliedstaaten und Menschenrechte nach EU-Recht

Die Tatsache, dass die Grundrechte integraler Bestandteil des Unionsrechts in Verbindung mit dem Vorrang des Gemeinschaftsrechts sind, hat sehr wichtige Auswirkungen auf die Bürgerbeauftragten in den Mitgliedstaaten, sei es auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene.

Der Vorrang verpflichtet alle Behörden in den Mitgliedstaaten, das Gemeinschaftsrecht vollständig und korrekt anzuwenden. Da die Bürgerbeauftragten die Behörden beaufsichtigen, kommt ihnen eine Schlüsselrolle bei der Erfüllung dieser Verpflichtung zu. Weniger offensichtlich ist vielleicht, dass Bürgerbeauftragte, da sie selbst Behörden sind, im Rahmen ihres Zuständigkeitsbereichs handeln müssen, um die Rechte zu schützen, die sich aus dem Unionsrecht ergeben. Auf dem fünften Seminar der nationalen Bürgerbeauftragten der EU-Mitgliedstaaten, das im September dieses Jahres in Den Haag stattfand, ging Generalanwalt Maduro sogar so weit zu sagen, dass Bürgerbeauftragte wie Gerichte in ihrem Zuständigkeitsbereich alle nationalen Vorschriften missachten müssen, die sie daran hindern, solche Rechte zu schützen.

Ich habe früher auf "drei Wellen" Bezug genommen, als ich über die globale Expansion der Ombudsstelle sprach. Ombudsleute, deren Institutionen in der zweiten und dritten Welle gegründet wurden, sehen den Schutz der Grund- oder Menschenrechte selbstverständlich als Teil ihrer Verantwortung. In der Tat sind die Menschenrechte ein zentraler Bestandteil der Mandate der Bürgerbeauftragten, die nach dem Fall des Kommunismus in Mittel- und Osteuropa eingerichtet wurden.

Die Idee, dass der Bürgerbeauftragte die Menschenrechte schützt, wird auch in der nordischen Heimat des Organs weitgehend geteilt. Der Schutz der Menschenrechte wurde ausdrücklich in die rechtliche Zuständigkeit der finnischen und norwegischen Bürgerbeauftragten aufgenommen, und die Aufgabe der schwedischen Bürgerbeauftragten, Eingriffe in die Grundrechte und Grundfreiheiten der Bürger zu verhindern, umfasst auch die Gewährleistung der unmittelbaren Anwendung der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Darüber hinaus wies der leitende parlamentarische Bürgerbeauftragte Schwedens auf dem Seminar in Den Haag, das ich vor wenigen Augenblicken erwähnt habe, darauf hin, dass 25 europäische Regierungen die Charta der Grundrechte angenommen haben, um sie zu einem rechtsverbindlichen Dokument zu machen. Daraus zog er die Implikationen, dass die Charta zumindest die volle politische Legitimität besitzt und als Ausdruck eines gemeinsamen Rechtsstandards innerhalb der Union angesehen werden kann und dass Bürgerbeauftragte auch unter Bezugnahme auf die Charta über Fälle entscheiden können, die die Umsetzung und Anwendung des Unionsrechts betreffen.

6 Menschenrechte und europäische Integration

Die Rolle der Bürgerbeauftragten in den Mitgliedstaaten ist besonders wichtig, da die Umsetzung des EU-Rechts und der EU-Politik weitgehend in die Zuständigkeit der Verwaltungen in den Mitgliedstaaten fällt. In der Praxis hängt die Achtung der Rechte daher weitgehend von der Qualität ihrer täglichen Arbeit und davon ab, inwieweit es den Aufsichtsbehörden, einschließlich der Bürgerbeauftragten, gelingt, eine qualitativ hochwertige Verwaltung zu fördern und bei Bedarf wirksame Rechtsbehelfe bereitzustellen.

Darüber hinaus hat die Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungen der einzelnen Mitgliedstaaten und den EU-Organen in den letzten Jahren weiter an Umfang und Intensität zugenommen, insbesondere in sicherheitsrelevanten Bereichen. Wenn ich mir die Liste der 41 Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU anschaue, die wir vor zwei Wochen zu einer unserer Veranstaltungen zum 10-jährigen Jubiläum in Brüssel eingeladen haben, war ich beeindruckt, wie viele von ihnen (15) in den letzten fünf Jahren geschaffen wurden.

Einrichtungen wie die Europäische Polizeiakademie, die EU-Grenzagentur, die Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit, Eurojust und die Europäische Agentur für Flugsicherheit sind auf nationaler Ebene stark vertreten. Vernetzung ist für ihr Funktionieren unerlässlich. Sie stellen den sichtbaren EU-Spitzenpunkt für die zunehmende Intensität der Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungen auf allen Ebenen der Europäischen Union dar.

Um die Rechte der Bürger und Gebietsansässigen zu schützen und ihnen wirksame Rechtsbehelfe zur Verfügung zu stellen, muss die Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungen mit der Zusammenarbeit zwischen Bürgerbeauftragten einhergehen, die gut in der Lage sind, einzugreifen, wenn das EU-Recht von den öffentlichen Verwaltungen nicht ordnungsgemäß angewandt wird, um einen wirksamen Rechtsbehelf zu bieten und dazu beizutragen, ähnliche Misserfolge in Zukunft zu vermeiden, indem die öffentlichen Behörden geschult und ermutigt werden, das EU-Recht korrekt anzuwenden.

Europäisches Verbindungsnetz der Bürgerbeauftragten

Der Europäische Bürgerbeauftragte hat der Zusammenarbeit mit den Bürgerbeauftragten in den Mitgliedstaaten stets hohe Priorität eingeräumt und 1996 ein Seminar für die nationalen Bürgerbeauftragten veranstaltet, bei dem vereinbart wurde, eine flexible Form der freiwilligen Zusammenarbeit unter gleichen Bedingungen einzurichten, um den Informationsfluss über das Gemeinschaftsrecht und seine Umsetzung und die Übermittlung von Beschwerden an die am besten geeignete Stelle zu fördern.

Der erste konkrete Schritt bestand in der Schaffung eines Netzes von Verbindungsbeamten, die als erste Anlaufstelle für andere Mitglieder des Netzes im Büro jedes Bürgerbeauftragten fungieren sollten. Es wurde ein Muster für die Organisation von Seminaren der nationalen Bürgerbeauftragten festgelegt, grundsätzlich alle zwei Jahre, sowie für regelmäßige Treffen der Verbindungsbeamten. Bis heute haben wir effektive Kommunikationsmittel durch eine lebendige Website und ein Internet-Diskussionsforum, einen elektronischen täglichen Nachrichtendienst und einen halbjährlichen Newsletter entwickelt.

Das Ergebnis ist, dass wir jetzt wirklich von einem "Europäischen Netzwerk von Bürgerbeauftragten" sprechen können, das aus etwa 90 Büros in 29 Ländern in ganz Europa besteht und systematisch zusammenarbeitet, um die wirksame Übermittlung von Beschwerden zu gewährleisten, Informationen über das EU-Recht auszutauschen und die Verbreitung bewährter Verfahren zu fördern.

Von Anfang an wurden Island und Norwegen als Länder aufgenommen, die sowohl dem Schengen-Raum als auch dem Europäischen Wirtschaftsraum angehören und daher wichtige Bedenken teilen, beispielsweise in Bezug auf die Rechte des Einzelnen in Bezug auf die Freizügigkeit und den Betrieb des Schengener Informationssystems. Das Netzwerk hat sich in der Folge auf zwei weitere Arten erweitert:

• Regionale Bürgerbeauftragte wurden eingeladen, weil die regionalen Behörden in den Mitgliedstaaten, in denen sie existieren, in der Praxis für die Umsetzung vieler Aspekte des EU-Rechts verantwortlich sind.
• Auf dem vierten Seminar im Jahr 2003 wurde beschlossen, Bürgerbeauftragte aus Ländern, die sich um eine EU-Mitgliedschaft bewerben, einzuladen, sich dem Netzwerk anzuschließen.

Das fünfte Seminar, das im September dieses Jahres in Den Haag stattfand, brachte somit nicht nur die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, sondern auch zwei der vier Kandidatenländer sowie Norwegen und Island zusammen.

Das Europäische Verbindungsnetz der Bürgerbeauftragten weist natürlich eine große Vielfalt auf. Zu den Mitgliedsinstitutionen gehören diejenigen der ursprünglichen nordischen Heimat des Bürgerbeauftragten, einschließlich der recht unterschiedlichen schwedischen und dänischen Sorten; Ombudsleute, die zu verschiedenen Zeiten als Teil der ersten Welle der globalen Expansion geschaffen wurden, Ombudsleute der zweiten Welle wie die von Spanien und Portugal und Ombudsleute im postkommunistischen Mittel- und Osteuropa, die als Teil der dritten Welle geschaffen wurden.

Vielfalt ergibt sich aus einem der Schlüssel zum Erfolg der Ombudsstelle - ihrer Flexibilität -, die es den Ombudsleuten ermöglicht, sich umsichtig an verschiedene verfassungsrechtliche, rechtliche, kulturelle und politische Rahmenbedingungen anzupassen und die grundlegende Rolle der Gerichte beim Schutz und der Förderung der Menschenrechte zu ergänzen.

7 Die Grenzen der Ombudsstelle

Es gibt jedoch Grenzen für das, was wir von der Bürgerbeauftragten-Institution erwarten sollten. Die grundlegende Grenze, einfach ausgedrückt, ist, dass, wenn die Rechtsstaatlichkeit schwach ist, eine außergerichtliche Institution nicht als wirksamer Ersatz für die Gerichte fungieren kann.

Um zu verstehen, warum dies so ist, müssen wir die Konzepte der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie überdenken und untersuchen, inwieweit verschiedene Kombinationen der beiden ein gastfreundliches Umfeld für den Bürgerbeauftragten bieten, um als institutionelles Gegengewicht zu dienen, das in der Lage ist, die Rechte der Bürger zu verteidigen, Missstände in der Verwaltung zu bekämpfen und die Menschenrechte zu schützen. Aus Gründen der Klarheit werde ich dieses Thema schematisch behandeln, indem ich zwei Kombinationen oder Szenarien identifiziere, die jeweils eine unterschiedliche zeitliche Abfolge in Bezug auf das Verhältnis zwischen Rechtsstaatlichkeit und Demokratie beinhalten.

In der ersten, die typischer für reifere Demokratien ist, ging die Einführung der Rechtsstaatlichkeit historisch der Demokratie voraus. In all diesen Fällen erleichterte die vorherige Existenz der Rechtsstaatlichkeit als grundlegende Grundlage für die rechtsrationale Organisation des Staates die Bewältigung der unvermeidlichen Spannungen, Turbulenzen und gelegentlichen Umwälzungen im Zusammenhang mit der Einführung der Demokratie.

Die daraus resultierende positive Artikulation von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie erleichterte es dem Bürgerbeauftragten, sich als eine Institution zu entwickeln, die sich von den Gerichten unterscheidet, diese aber ergänzt und als wirksamer außergerichtlicher Mechanismus der Rechenschaftspflicht und Kontrolle dienen kann, der auf die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und den Schutz der Menschenrechte ausgerichtet ist.

Diese Komplementarität ermöglichte es wiederum, den Bürgerinnen und Bürgern ein breiteres Spektrum an Wahlmöglichkeiten zu bieten, wenn es darum ging, zwischen alternativen Rechtsbehelfsmechanismen zu wählen und zu entscheiden, wie diese Rechte am besten ausgeübt werden können, und damit auch einen positiven Beitrag zur Qualität der Demokratie zu leisten.

Im umgekehrten Szenario, in dem die Demokratie in Ländern eingeführt wurde, in denen die Tradition der Rechtsstaatlichkeit schwach, fragil oder im schlimmsten Fall einfach mangelhaft war, waren die Aussichten für den Bürgerbeauftragten, als wirksamer Mechanismus der Rechenschaftspflicht zu dienen und zur Vertiefung sowohl der Rechtsstaatlichkeit als auch der Demokratie beizutragen, weniger gut. Wo die Demokratie nicht auf die Normen und Werte zählen kann, die mit der Kultur der Achtung der durch die Rechtsstaatlichkeit geschaffenen gegenseitigen Rechte und Pflichten verbunden sind, und wo infolgedessen die Gerichte nicht wirksam als Eckpfeiler für den Aufbau eines Systems institutioneller Gegengewichte und eines dichten Netzes von Gegengewichten dienen können, kann die Macht der Exekutive der Regierung leicht ungehindert bleiben. Ein solches Umfeld ist für die Ombudsstelle per definitionem unwirtlich und begrenzt ihre Fähigkeit, als wirksamer Kontroll- und Rechenschaftsmechanismus zu dienen, der in der Lage ist, die Rechte der Bürger, einschließlich der Menschenrechte, zu schützen.

Unter diesen Umständen sieht sich der Bürgerbeauftragte mit der unbeneidenswerten Aussicht konfrontiert, marginalisiert und möglicherweise ignoriert zu werden. Das wahrscheinliche Endergebnis ist die allmähliche Delegitimierung der Institution, da ihre Unfähigkeit, ihrem erklärten Zweck zu dienen, zur Erosion ihrer moralischen Autorität führt und sie ihrer Daseinsberechtigung beraubt. Das gleiche Ergebnis kann auch in Fällen erzielt werden, in denen unrealistische Erwartungen dadurch entstehen, dass der Kontext nicht berücksichtigt wird, wenn bei der Gestaltung von Instituten auf ausländische Modelle zurückgegriffen wird.

Beispiele für diese Prozesse finden sich in bestimmten neuen Demokratien Südosteuropas. In dieser Region hat der Rechtsstaat aus historischen Gründen nie tiefe Wurzeln geschlagen, und die Staaten, die vom Untergang des Osmanischen Reiches ausgingen, behielten bis zum Ende des frühen 20. Jahrhunderts seinen hochpatrimonialen Charakter bei (Weber: Sultanistische Regime). Darüber hinaus reichte die Vertrautheit mit demokratischen Praktiken aufgrund langer Perioden autoritärer und totalitärer Herrschaft von sehr begrenzten bis hin zu nicht existierenden Praktiken, und die Einführung demokratischer Praktiken fiel tatsächlich mit den Bemühungen um die Errichtung der Rechtsstaatlichkeit zusammen, wenn sie nicht vorausging.

Unter diesen Umständen steht die Ombudsstelle vor gewaltigen Herausforderungen, da sie versucht, ihre angemessene Rolle innerhalb der institutionellen Landschaft herauszuarbeiten. Die bisherigen Erfahrungen der Bürgerbeauftragten in Südosteuropa sind ein deutlicher Beweis für den gewundenen Weg, den die Institution auf ihrem Weg zu einem wirksamen Instrument der Kontrolle und Rechenschaftspflicht gehen muss, das in der Lage ist, einen wesentlichen Beitrag zur Verteidigung der Bürgerrechte und zur Qualität der Demokratie in jedem Land der Region zu leisten.

8 Schlussfolgerung

Meine Analyse der Grenzen der Institution des Bürgerbeauftragten sollte nicht negativ, sondern im Gegenteil als positiver Beitrag zu einer wirksamen Politikgestaltung verstanden werden. Ich werde diesen Vortrag mit drei Beobachtungen abschließen, von denen ich vertraue, dass sie diesen Punkt demonstrieren werden.

Zunächst möchte ich den wichtigen Beitrag hervorheben, den die Ombudsstelle zur Stärkung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit sowie zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte leisten kann. Es gibt zahlreiche Belege für den Erfolg der Institution in einer Vielzahl von verfassungsrechtlichen, politischen und rechtlichen Umfeldern, nicht nur in Europa, sondern weltweit.

Die zweite Bemerkung ist, dass ich nicht den Wert der Einrichtung von Institutionen in Frage stelle, die darauf abzielen, die Menschenrechte in Kontexten zu fördern und zu schützen, in denen es darum geht, entweder die Rechtsstaatlichkeit oder eine funktionierende Demokratie oder beides zu etablieren. Mein Argument ist vielmehr, dass wir nicht in die Irre geführt werden sollten, wenn wir denken, dass wir durch die Kennzeichnung solcher Institutionen als "Ombudsleute" und die Ausstattung mit einem formellen rechtlichen Mandat realistisch erwarten können, dass sie in gut funktionierenden Demokratien mit einer langen Tradition der Rechtsstaatlichkeit auf die gleiche Weise und mit dem gleichen Maß an Wirksamkeit funktionieren wie Ombudsleute.

Lassen Sie mich diesen Punkt anhand eines konkreten Beispiels veranschaulichen. In einigen Ländern Südosteuropas, in denen es keine nennenswerten Gegengewichte zur Macht der Exekutivregierung gibt, wurde gefordert, den Bürgerbeauftragten mit Strafverfolgungsbefugnissen auszustatten, die denen der schwedischen und finnischen Bürgerbeauftragten ähneln. Eine solche Vorgehensweise beruht auf einem falschen Verständnis der sehr unterschiedlichen historischen Umstände und zeitlichen Abfolgen, die die Ombudsstelle in diesen beiden Ländern hervorgebracht haben, und verkennt die Gefahren für die Lebensfähigkeit der Institution in diesen jüngsten Demokratien, die sich aus der Beteiligung an politischen Konflikten ergeben würden, und kämpft darum, eine Exekutive zu zügeln, die kulturell und politisch gegen alle Formen der Zurückhaltung resistent ist.

Die dritte Bemerkung betrifft die Bürgerbeauftragten in der erweiterten Europäischen Union und insbesondere die Herausforderungen bei der Förderung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in einem mehrstufigen Governance-System. Ich bin nach wie vor fest davon überzeugt, dass ein Erfolg bei dieser schwierigen Aufgabe nur dann möglich ist, wenn die Bürgerbeauftragten auf allen Ebenen, auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene, wirksam zusammenarbeiten und ihre Bemühungen koordinieren, um den Bürgerinnen und Bürgern besser zu dienen. Aus diesem Grund hat der Europäische Bürgerbeauftragte versucht, den Konvent zur Zukunft Europas und die anschließende Regierungskonferenz davon zu überzeugen, in den Verfassungsvertrag eine ausdrückliche Anerkennung der Rechte der europäischen Bürger auf Zugang zu außergerichtlichen Rechtsbehelfen aufzunehmen, wenn sie versuchen, ihre Rechte zu verteidigen.

Auch wenn der endgültige Text des Verfassungsvertrags keine solche Bestimmung enthielt, muss die Stärkung außergerichtlicher Rechtsbehelfe als alternativer Rechtsbehelf neben den Gerichten ein strategisches Ziel für die Bürgerbeauftragte in der Union bleiben. Ein Erfolg in dieser Richtung würde es nicht nur allen Bürgerbeauftragten und ähnlichen Einrichtungen erleichtern, den Bürgern zu helfen, ihre Rechte besser zu kennen und auch ihre Rechte besser zu genießen. Sie würde auch die Fähigkeit der Bürgerbeauftragten auf europäischer, nationaler, regionaler oder lokaler Ebene erheblich verbessern, zur Vertiefung der Rechtsstaatlichkeit und zur Verbesserung der Qualität der Demokratie in der Union beizutragen. Und das ist sicherlich ein Ziel, das es wert ist, verfolgt zu werden.