Herr Médiateur de la République!

Meine Damen und Herren!

Der 25. Jahrestag einer der interessantesten und beeindruckendsten Bürgerbeauftragteninstitutionen der Welt ist eine gute Gelegenheit, einige Überlegungen über die Zukunft des Konzepts des Bürgerbeauftragten anzustellen. Diese Idee scheint das erfolgreichste Verfassungsprojekt in der modernen Welt zu sein. Es symbolisiert die Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Grundfreiheiten und Menschenrechte in den modernen Staaten.

In den letzten Jahrzehnten wurde es erfolgreich in Lateinamerika, Afrika, Asien und Osteuropa eingeführt. Sogar zwei Länder innerhalb der Europäischen Union, Griechenland und Belgien, haben Ombudsleute auf nationaler Ebene eingerichtet.

Als ehemaliger parlamentarischer Bürgerbeauftragter Finnlands mit einer langen Tradition eines solchen Bürgerbeauftragten möchte ich mit einigen Bemerkungen zu seinen historischen Wurzeln beginnen. In Schweden gab es einen hohen Anwalt am Königsgericht, der sich mit den an den König gerichteten Beschwerden über Machtmissbrauch oder Fehlverhalten seiner Verwaltungen befasste. In einer Verfassungsreform von 1809 überholte die gesetzgebende Gewalt namens "Ständerna" die Wahl dieses hohen Beamten und erklärte, dass dieser hohe Beamte nun als parlamentarischer Bürgerbeauftragter bezeichnet werden und damit unabhängig vom König, seiner Regierung und seiner Verwaltung sein würde. Das Parlament betonte ferner, dass der Bürgerbeauftragte bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben auch unabhängig vom Parlament sein sollte. Damals wurde die Institution des Parlamentarischen Bürgerbeauftragten geboren. Als Finnland die Unabhängigkeit erlangte, führte es dieselbe Institution in seiner Verfassung von 1919 ein.

In diesen beiden Ländern wählt das Parlament einen hoch angesehenen Anwalt, der mit einem verfassungsmäßigen Mandat die Behörden einschließlich der Justiz beaufsichtigt, um sicherzustellen, dass sie ihre Aufgaben im Einklang mit dem Gesetz wahrnehmen. Der Bürgerbeauftragte ist auch verpflichtet, alle geschlossenen öffentlichen Einrichtungen wie Gefängnisse, geschlossene psychiatrische Krankenhäuser oder Militärkasernen regelmäßig zu inspizieren, um sicherzustellen, dass die Praktikanten und die Wehrpflichtigen gemäß dem Gesetz und den internationalen Menschenrechtsverträgen behandelt werden.

In diesem System hat jeder Bürger das Recht, sich beim Bürgerbeauftragten zu beschweren, und der Bürgerbeauftragte hat das Recht, Untersuchungen auf eigene Initiative einzuleiten. Der Bürgerbeauftragte hat ferner das Recht, die Strafverfolgung eines Beamten vor Gericht zu verfolgen oder darüber zu entscheiden. Man könnte dieses Ombudsmann-Konzept den "klassischen Ombudsmann" nennen.

Nach der Gründung der Institutionen in Schweden und Finnland folgte Dänemark erst 1953 und Norwegen erst 1962 dem Beispiel. Die in Dänemark eingerichtete Ombudsstelle ist ein leichteres und flexibleres Modell als ihre Vorgänger. Sein Aufgabenbereich ist eingeschränkter, die Justiz beispielsweise ist ausgeschlossen. Es besteht weder eine Verpflichtung, geschlossene Einrichtungen regelmäßig zu inspizieren, noch besteht ein Recht auf Strafverfolgung oder Entscheidung über die Strafverfolgung. Man könnte sagen, dass der dänische Bürgerbeauftragte eine versöhnlichere Rolle spielt als der klassische Bürgerbeauftragte. Er kann argumentieren, Fälle von Missständen in der Verwaltung rückgängig zu machen und die Qualität der öffentlichen Verwaltung zu erhöhen, aber nichts weiter. Sein Profil ist viel weniger repressiv als das klassische Ombudsmann-Institut. Man könnte das dänische Konzept den modernen Bürgerbeauftragten nennen. Es war das grundlegende Modell für die meisten Institutionen des Bürgerbeauftragten in der Welt.

Heute gibt es viele Versionen des Ombudsmanns. Jedes Land, das eine Institution des Bürgerbeauftragten einrichtet, hat das Recht, sein eigenes System einzurichten, und die Souveränität jedes Staates muss respektiert werden. Betrachtet man jedoch das breite Spektrum der Einrichtungen, die in letzter Zeit unter dem Titel Bürgerbeauftragter eingerichtet wurden, sollte jeder verstehen, dass eine internationale Definition der grundlegenden Anforderungen an eine vertrauenswürdige Einrichtung des Bürgerbeauftragten erforderlich ist. Eine solche Definition würde verhindern, dass dieses wichtige Konzept verwässert oder von autoritären Regierungen missbraucht wird. Diese Initiative könnte auch eine wichtige Rolle bei der Einführung neuer Elemente in traditionellere Institutionen spielen.

Die französische Institution hat neue positive Aspekte in die Entwicklung des Konzepts des Bürgerbeauftragten eingebracht. Die erste ist die Suche nach Gerechtigkeit, die die eigentliche Substanz der Mediation ist. Es hilft, die negativen Folgen im Zusammenhang mit der starren Umsetzung von Gesetzen abzumildern und ermöglicht die Suche nach freundschaftlichen Lösungen. Die andere Besonderheit, die von der Institution eingeführt wurde, die wir heute feiern, ist die Einrichtung regionaler Delegierter, die teilweise ehrenamtlich arbeiten. Dies hat die Beziehungen zwischen der Verwaltung und den Bürgern erheblich verbessert und es ermöglicht, Probleme schnell und kostengünstig zu lösen. Diese beiden Neuerungen haben der Familie des Bürgerbeauftragten eine menschlichere und sozialere Dimension verliehen. Sie könnten stärker in das allgemeine Konzept des Bürgerbeauftragten aufgenommen werden, und sogar die klassischen Institutionen könnten von ihnen profitieren.

Herr Médiateur de la République,

Die Verpflichtungen aus internationalen Übereinkommen sind nach und nach in die Arbeit der Bürgerbeauftragten selbst eingeflossen. Viele Länder haben die internationalen Übereinkommen in ihr nationales Recht aufgenommen. Diese Entwicklung hat dazu geführt, dass die Bürgerbeauftragten allmählich zu Beschützern der Menschenrechte geworden sind, da ihnen die Verantwortung für die Überwachung der in diesen Übereinkommen festgelegten Menschenrechte übertragen wurde. Dies wurde von den amtierenden Bürgerbeauftragten in der Regel als ermutigender Fortschritt in ihrer täglichen Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger begrüßt. In Europa haben die vom Europarat alle zwei Jahre veranstalteten Runden Tische den teilnehmenden Bürgerbeauftragten geholfen, sich mit dem notwendigen Wissen vertraut zu machen, um mit ihren neuen Verpflichtungen umzugehen.

In einer kürzlich ergangenen Entscheidung des Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg wurde der Parlamentarische Bürgerbeauftragte als Rechtsbehelf anerkannt (Rechtssache Raninen gegen Finnland 152/1996/771/972). Aus meiner Sicht wird dies erneut die Frage aufwerfen, ob die Bürgerbeauftragten bei ihren Tätigkeiten im Bereich der Menschenrechte vom Europarat eine formellere Position erhalten sollten, um ihnen damit eine internationale Unterstützung für ihre verantwortungsvolle Arbeit zu geben. Aus meiner Sicht ist dies vor allem für die Institutionen des Bürgerbeauftragten in den neuen Mitgliedstaaten des Europäischen Rates dringend erforderlich.

Die zunehmenden Auswirkungen des Völkerrechts auf das Leben der Bürger und die Tätigkeit der Bürgerbeauftragten haben auch zu Diskussionen auf internationaler Ebene und zur Schaffung internationaler Ombudsstellen geführt. Von Zeit zu Zeit wurden im Europarat Beratungen über die Einsetzung eines "Menschenrechtskommissars" aufgenommen, dessen Aufgabe es wäre, die Umsetzung der Menschenrechte in den Mitgliedstaaten zu fördern.

In den 90er Jahren hat der Europarat eine große Zahl neuer Mitgliedstaaten mit recht beunruhigenden Problemen im Bereich der Menschenrechte angenommen, die von den traditionellen Menschenrechtsinstitutionen kaum bewältigt werden können. Daher ist die Schaffung eines "Menschenrechtsbeauftragten" vorgesehen. Auf dem Gipfeltreffen der Staatsoberhäupter, das im Oktober 1997 in Straßburg stattfand, wurde dieser Vorschlag von den Mitgliedstaaten begrüßt, und das Ministerkomitee wurde beauftragt, die Modalitäten zu prüfen. Bisher wurden keine praktischen Ergebnisse veröffentlicht und das Ergebnis scheint noch ungewiss zu sein.

Ich persönlich glaube, dass es dringend notwendig wäre, die Glaubwürdigkeit der Arbeit des Europarats in den neuen Mitgliedstaaten zu stärken und neue Instrumente zu schaffen, um Ergebnisse im Bereich der Menschenrechte zu erzielen. Ein EU-Kommissar, der eng und effektiv mit seinen Kollegen und den anderen Behörden in den Mitgliedstaaten zusammenarbeitet, wäre sicherlich ein wichtiger Schritt nach vorn. Ich möchte auch betonen, dass die Unabhängigkeit der nationalen Ämter grundsätzlich auch in den Beziehungen zu diesem internationalen Partner aufrechterhalten werden muss. Ich für meinen Teil würde die Möglichkeit einer Zusammenarbeit mit dieser neuen Institution begrüßen.

Innerhalb der Europäischen Union wurde durch den Vertrag von Maastricht eine Institution des Bürgerbeauftragten eingerichtet. Die Aufgabe dieses Bürgerbeauftragten besteht in der Überwachung der Tätigkeiten der Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft zur Aufdeckung und Beseitigung von Missständen in der Verwaltungstätigkeit. Jeder europäische Bürger hat das Recht, sich beim Bürgerbeauftragten der Europäischen Union zu beschweren. Da der Europäische Bürgerbeauftragte eine Reihe von Beschwerden über die Anwendung des Gemeinschaftsrechts auf nationaler Ebene erhalten hat, wurde eine flexible und gleichberechtigte Zusammenarbeit zwischen den nationalen Bürgerbeauftragten und dem Europäischen Bürgerbeauftragten eingerichtet, um die Überwachung des Gemeinschaftsrechts auf nationaler Ebene zu fördern. Die Haltung in dieser Aktivität war von allen Parteien kooperativ, aber es wird erst nach einiger Zeit möglich sein, sie zu bewerten.

Die neuen Zuständigkeiten im Vertrag von Amsterdam, insbesondere in Bezug auf das Asylrecht und die Rechtsstellung von Ausländern, können dieser Zusammenarbeit mehr Substanz verleihen. Meine feste Meinung ist, dass die europäischen Bürger ohne diese Art der Zusammenarbeit ihre Rechte nach dem Gemeinschaftsrecht nicht in vollem Umfang genießen werden. Ich bin daher den nationalen Ombudsstellen sehr dankbar, dass sie für neue Initiativen offen sind und sich an einer Arbeit in einem neuen und breiteren Kontext beteiligen. Mein besonderer Dank gilt dem Médiateur de la République, Herrn Jacques Pelletier, für seine freundliche Zusammenarbeit auf diesem Gebiet.

Diese Zusammenarbeit ist für die Institution des Bürgerbeauftragten sehr vielversprechend und beweist, dass sie bereit ist, sich neuen Herausforderungen zu stellen, um den Bürgern zu helfen, ihre Rechte in einer sich ständig verändernden und komplexen Gesellschaft zu genießen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.