Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Vielen Dank, dass Sie mich zu Ihrer Versammlung der Personalausschüsse eingeladen haben. Es ist eine wahre Freude, persönlich an Ihrer Jahresversammlung teilnehmen zu können und Gedanken und Ansichten mit Ihnen zu diesem wichtigen Thema auszutauschen.

Zunächst werde ich einige Einblicke in die Arbeit meines Büros und unsere Rolle bei der Gewährleistung strenger Integritätsstandards in der gesamten EU-Verwaltung geben. Gerne nehme ich dann Ihre Fragen entgegen und bespreche weitere Themen, die Sie interessieren.

Wir treffen uns in einer für unsere Union herausfordernden Zeit. Europa steht vor ernsthaften Sicherheitsbedrohungen, wirtschaftlichem Druck durch steigende Zölle und Energiekosten, einer wachsenden Welle von Fehlinformationen und der Erosion einer regelbasierten internationalen Ordnung. Gleichzeitig beschäftigen wir uns mit dem Klimawandel, rasanten technologischen Entwicklungen wie künstlicher Intelligenz und wechselnden globalen Allianzen.

Die Bewältigung dieser Herausforderungen erfordert in erster Linie politische Führung. Aber es hängt auch von etwas genauso Wichtigem ab: solides Fachwissen, sorgfältige Analyse und wirksame Umsetzung.

Mit anderen Worten, der Erfolg in vielen Politikbereichen der Union – von Arzneimitteln und Lebensmittelsicherheit bis hin zu Finanzen und Verteidigung – hängt von der Arbeit der EU-Agenturen und von Ihrer Arbeit ab. Sie sind eine wichtige treibende Kraft der EU-Verwaltung – ohne Sie kann sie nicht liefern.

Dies ist heute umso wichtiger, als die Erwartungen an die öffentlichen Institutionen weiter steigen und die EU Verantwortung übernimmt, die früher hauptsächlich die der nationalen Regierungen war.

Es ist jedoch wichtig zu betonen, dass es bei der Erfüllung dieser Erwartungen nicht nur darum geht, was erreicht wird. Es geht auch darum, wie es geliefert wird.

Die Bürgerinnen und Bürger erwarten eine transparente, ethische und rechenschaftspflichtige EU-Verwaltung, die zuhört, im öffentlichen Interesse handelt und bei allem, was sie tut, hohe Standards einhält.

Sie können stolz sein, dass dies weitgehend bereits der Fall ist. Die Standards sind in der gesamten EU-Verwaltung hoch und werden von hochqualifiziertem und engagiertem Personal sowie von Vorschriften unterstützt, die eine starke Integrität gewährleisten sollen.

Aber kein System ist perfekt. Fehler können – und werden – passieren, Risse können auftreten, und Standards müssen sich möglicherweise weiterentwickeln, wenn die Erwartungen steigen und sich die Realität ändert.

Ich möchte sagen, dass Integrität die Rüstung der EU-Institutionen ist. Selbst die stärkste Panzerung muss jedoch regelmäßig gewartet und verstärkt werden.

Es geht nicht nur darum, Skandale zu vermeiden.

Die Integrität der Beschlussfassung in der EU zu wahren, bedeutet sicherzustellen, dass Entscheidungen im Einklang mit klaren, transparenten Vorschriften, im öffentlichen Interesse und auf eine Weise getroffen werden, die die Bürger verstehen und denen sie vertrauen können. Es bedeutet auch, Silos zu vermeiden – ein System zu schaffen, in dem öffentliche Einrichtungen und private Akteure offen zusammenarbeiten können und in dem Einzelpersonen ihre Aufgaben vertrauensvoll und ohne unfairen Verdacht wahrnehmen können.

Die Rolle des Europäischen Bürgerbeauftragten – meine Rolle – besteht darin, dafür zu sorgen, dass die EU-Verwaltung diese Standards einhält, indem sie potenzielle Probleme ermittelt und erforderlichenfalls praktische Vorschläge macht, um sie anzugehen und zu verhindern, dass sie sich wiederholen – denn das Vertrauen der Öffentlichkeit kann schnell verloren gehen und sobald es verloren ist, braucht es Zeit, um wieder aufzubauen.

Bevor ich die Ergebnisse meiner jüngsten Initiativuntersuchung zu Drehtüren teile, möchte ich kurz auf einige aktuelle Fälle verweisen, die veranschaulichen, wie mein Büro zusammen mit der Zusammenarbeit der EU-Organe dazu beigetragen hat, ethische Standards zu stärken und die Verwaltung zu verbessern.

Einige von Ihnen erinnern sich vielleicht an die von Dritten bezahlten Dienstreisen hochrangiger EU-Bediensteter.

Nach Berichten, wonach ein ehemaliger Generaldirektor der Kommission während einer Reise in ein Drittland nicht angemeldete Gastfreundschaft und Geschenke ausländischer Einrichtungen akzeptierte, untersuchte der Hof, wie die Kommission potenzielle Interessenkonflikte in solchen Fällen bewertet.

Anschließend empfahl der Hof eine größere Transparenz durch eine systematische Erfassung dieser Bewertungen. Die Kommission stimmte uns zu. Sie führt nun ordnungsgemäß Aufzeichnungen darüber, wer für solche Reisen hoher Beamter zahlt, welche Kosten damit verbunden sind und welche Interessenkonflikte sie bewertet, auch in ihren internen Leitlinien und IT-Systemen.

In einem weiteren wichtigen Fall zu potenziellen Interessenkonflikten untersuchte der Hof, wie externe Sachverständige ausgewählt werden, um Projekte im Rahmen des Europäischen Verteidigungsfonds zu bewerten. Im Gegensatz zu anderen EU-Finanzierungsprogrammen ist die Kommission nicht verpflichtet, die Namen dieser Sachverständigen zu veröffentlichen.

Im Anschluss an die Untersuchung des Hofes führte die Kommission neue Schutzvorkehrungen ein, um die Kontrollen von Interessenkonflikten zu verstärken. Infolgedessen müssen Experten nun relevante familiäre Verbindungen zur Verteidigungsindustrie und zu ihren eigenen finanziellen Interessen angeben. Die Kommission wird diese Risiken auch früher im Auswahlverfahren bewerten und strukturierte Aufzeichnungen über ihre Entscheidungen führen.

Diese Fälle zeigen, wie Integritätsfragen durch die Zusammenarbeit zwischen meinem Büro und den EU-Organen behandelt werden.

Der Bürgerbeauftragte ist weder Staatsanwalt noch Gericht, der Bürgerbeauftragte ist nicht bestrebt, Personen zu belasten – dies bleibt den zuständigen Durchsetzungsbehörden der EU wie der EUStA, dem OLAF und den Gerichten der EU überlassen; Was der Europäische Bürgerbeauftragte letztlich anstrebt, ist, durch den Beschwerdemechanismus eine sinnvolle Lösung für eine Bürgerbeschwerde zu erreichen und letztlich die Verwaltungspraxis der EU für alle Bürger zu verbessern.

Als ich vor einem Jahr mein Amt antrat, kündigte ich eine Initiativuntersuchung zu einem bestimmten Thema im Zusammenhang mit Integrität an, das regelmäßig die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf sich zieht: das sogenannte „Drehtür-Phänomen“ – die Versetzung von Beamten in verwandte Funktionen im privaten Sektor.

Dies ist für Sie von besonderer Bedeutung, da sich unsere Untersuchung darauf konzentrierte, wie die EU-Agenturen in der Praxis mit Drehtürsituationen umgehen. Der Hof überprüfte die Politik von 15 Agenturen und untersuchte mehr als 50 solcher Fälle.

Bevor ich meine Ergebnisse teile, möchte ich mich für die wertvollen Informationen bedanken, die mir viele Agenturen während dieser Untersuchung zur Verfügung gestellt haben. Darin habe ich bereits viele Beispiele für bewährte Verfahren gesehen.

Wie bereits erwähnt, spielen die EU-Agenturen eine zentrale Rolle bei der Umsetzung politischer Maßnahmen, die sich direkt auf das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger auswirken, und zwar durch hochspezialisierte wissenschaftliche, technische und rechtliche Fachkenntnisse in Bereichen wie Lebensmittel, Medizin, Justiz, Verkehrssicherheit, Grundrechte und Umweltschutz.

Dies macht das Vertrauen der Öffentlichkeit unabdingbar: Die Bürger müssen darauf vertrauen können, dass die Arbeit der EU-Agenturen den Interessen der Union und der Öffentlichkeit dient. Dies gilt insbesondere für die damit zusammenhängende Frage der Gewährleistung von Fairness und Transparenz bei Lobbyarbeit und Interessenvertretung.

Integrität ist daher von entscheidender Bedeutung, da selbst die Wahrnehmung von Interessenkonflikten dieses Vertrauen schnell untergraben kann – insbesondere im heutigen digitalen Umfeld, in dem die Kontrolle konstant ist und sich Reputationsschäden schnell ausbreiten.

Gleichzeitig ist die Beschäftigungslandschaft in der EU komplexer geworden, mit einem stärkeren Einsatz von Zeitbediensteten, einer erhöhten Mobilität zwischen den Sektoren und Governance-Strukturen wie den Verwaltungsräten, die nicht immer denselben Vorschriften unterliegen wie das Personal.

Dadurch wird ein System geschaffen, in dem verschiedene Kategorien von Akteuren unterschiedlichen Rechtsrahmen unterliegen, was die Notwendigkeit eines kohärenten Ansatzes für die Integrität umso dringlicher macht.

Es ist wichtig anzuerkennen, dass die Frage der Drehtüren und jedes zu ihrer Bewältigung konzipierte System von uns verlangt, das richtige Gleichgewicht zwischen dem Schutz des öffentlichen Interesses und der Achtung des Grundrechts auf Arbeit zu finden, das für eine effiziente EU von wesentlicher Bedeutung ist, in der die Zusammenarbeit nicht nur zwischen den Institutionen, sondern auch zwischen öffentlichen und privaten Akteuren geschätzt wird. Dies wiederum erfordert klare Regeln, die beide Räume schützen.

Der Hof stellte fest, dass die Regeln weitgehend existieren, ihre Anwendung jedoch uneinheitlich ist. Einige Agenturen haben strenge, detaillierte Regeln und Verfahren, während andere weniger entwickelt sind. Tatsächlich können die EU-Agenturen viel voneinander lernen.

Lassen Sie mich einige Beispiele nennen, die bereits vorhanden sind.

1. Um die Einhaltung von Risikominderungsmaßnahmen zu erleichtern, stellt die Europäische Chemikalienagentur dem ausscheidenden Personal eine Liste der einschlägigen Dossiers zur Verfügung, an denen es bei der Agentur gearbeitet hat, damit es besser erkennen kann, wo es in seinem neuen Job mit Einschränkungen konfrontiert ist.

2. Um die Transparenz zu verbessern, veröffentlicht die Europäische Bankenaufsichtsbehörde auf ihrer Website Informationen zu den Kernaspekten ihrer Entscheidungen über die Tätigkeiten hochrangiger Mitarbeiter nach dem Dienst.

3. Und die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde sowie die Europäische Arzneimittel-Agentur organisieren Treffen zwischen ihren Ethik- und Compliance-Teams und dem ausscheidenden Personal, um sie an ihre Post-Service-Verpflichtungen zu erinnern.

Es gibt noch weitere Beispiele von anderen Agenturen. Sie können unseren Untersuchungsergebnissen entnommen werden, die in den kommenden Tagen auf der Website des Europäischen Bürgerbeauftragten zur Verfügung gestellt werden.

Meine Untersuchung ergab jedoch auch mehrere Diskrepanzen bei der Handhabung von Drehtüren in verschiedenen Agenturen. Von den 15 Agenturen, die der Hof untersuchte, verfügen beispielsweise nur sieben über Vorschriften für den Umgang mit Interessenkonflikten, die sich aus den Tätigkeiten der Mitglieder des Verwaltungsrats nach der Mandatsperiode ergeben, und nur vier überwachen, ob ehemalige Bedienstete Beschränkungen für die Arbeit nach der Dienstzeit einhalten.

Ein Teil der Erklärung liegt in dieser wachsenden Komplexität.

Natürlich müssen die Regeln angepasst werden und unterschiedlichen Mandaten und Risiken Rechnung tragen. Flexibilität sollte jedoch keine Fragmentierung bedeuten. Unterschiedliche Regeln sollten nicht zu unterschiedlichen Integritätsstandards führen.

Es muss eine gemeinsame Ausgangsbasis für die Sicherheitsvorkehrungen im gesamten System geben. Denn Regellücken können schnell zu Vertrauenslücken werden.

Die Untersuchung des Hofes ergab daher eine erhebliche Lücke bei den Mitgliedern der Leitungsgremien der Agenturen, in denen die Schutzvorkehrungen auf EU-Ebene häufig begrenzt sind und stattdessen nationale Schutzvorkehrungen gelten. Diese nationalen Schutzvorkehrungen können jedoch von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlich sein.

Um all dies anzugehen, haben wir „Leitlinien für bewährte Verfahren“ herausgegeben. Diese konzentrieren sich auf Prävention, klare Verfahren, konsequente Entscheidungsfindung, Transparenz sowie wirksame Durchsetzung und Einhaltung.

Zusätzlich zu diesen Leitlinien habe ich Agenturen, die keine interne Politik zur Vermeidung von Interessenkonflikten für Vorstandsmitglieder haben, aufgefordert, eine solche Politik einzuführen.

Durch die Festlegung strenger und kohärenter interner Vorschriften für Drehtüreffekte in allen EU-Agenturen können wir den Bürgerinnen und Bürgern versichern, dass diese Organisationen ausschließlich im öffentlichen Interesse tätig sind, und gleichzeitig Beamten wie Ihnen eine klarere Laufbahnberatung bieten.

Das Ziel ist einfach: dafür zu sorgen, dass ein flexibleres und komplexeres Beschäftigungssystem mit einem robusteren und kohärenteren Integritätsrahmen einhergeht.

Denn letztlich geht es darum, das Vertrauen in die Entscheidungsfindung in der EU zu schützen. Und im heutigen Umfeld hängt dieses Vertrauen von der Konsistenz ab.

Bevor ich meine Präsentation beende, möchte ich Ihnen danken, die Projekte für die fünfte Ausgabe unseres Preises des Europäischen Bürgerbeauftragten für gute Verwaltung eingereicht haben. Von den 48 Nominierten stammten sechs Projekte von EU-Agenturen, darunter eines, bei dem mehrere Agenturen zusammenarbeiten.

Angesichts all der großartigen Projekte, die wir erhalten haben und die das Leben der Bürgerinnen und Bürger verändern, habe ich jetzt die sehr schwierige Aufgabe, Gewinner auszuwählen.

Vergessen Sie nicht, dass wir später in diesem Monat auch eine Online-Abstimmung eröffnen werden, bei der die Öffentlichkeit auch für ihr Lieblingsprojekt stimmen kann. Diese Abstimmung ist eine gute Möglichkeit, ein von Ihren Kollegen eingereichtes Projekt zu unterstützen oder Unterstützung für Ihr eigenes Projekt zu sammeln.

Abschließend möchte ich betonen, dass ich meinen Austausch und meine Interaktionen mit den Organen, Einrichtungen und Agenturen der EU im Wesentlichen als einen Kooperationsprozess betrachte.

Mein Büro hat keine verbindlichen Befugnisse. Vielmehr verlassen wir uns auf den guten Willen und den Geist der Zusammenarbeit, um die Dinge für die EU-Bürger zu verbessern und letztlich mehr Vertrauen in das europäische Projekt zu schaffen. Die Beispiele, die ich heute teile, zeugen davon.

Ich weiß auch, dass eine Untersuchung des Europäischen Bürgerbeauftragten zu einem Aspekt Ihrer Arbeit manchmal eine stressige Erfahrung sein kann. Ich möchte daher wiederholen, was ich vorhin gesagt habe: Meine Aufgabe besteht darin, Lösungen für die Beschwerden der Bürgerinnen und Bürger zu finden und nicht mit dem Finger zu zeigen. In diesem Sinne ermutige ich Sie, jede mögliche Untersuchung als eine Gelegenheit zu sehen, die aktuelle Politik zu verbessern und Ihrer Agentur zu helfen, das Beste zu sein, was sie sein kann.

In diesen turbulenten und unsicheren Zeiten müssen wir alle zusammenarbeiten, um die Werte, auf denen unsere Union beruht, zu schützen und zu stärken.

Vielen Dank. Ich freue mich auf Ihre Fragen.