Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitglieder des Netzwerks,

Ich danke der italienischen Antikorruptionsbehörde und dem Europäischen Netzwerk für öffentliche Ethik für die Einladung, heute mit Ihnen zu sprechen. Die Frage der öffentlichen Ethik und der Integrität hochrangiger Beamter ist aus EU-Perspektive ein sehr relevantes und aktuelles Thema.  Die Organe in Brüssel und Straßburg sind derzeit an dem Verfahren zur Ernennung neuer Kommissionsmitglieder beteiligt, das auch die Überprüfung der vorgeschlagenen Kommissionsmitglieder auf mögliche Interessenkonflikte durch das Europäische Parlament umfasst. Wir können an dieser Stelle nicht sagen, wie die Überprüfung verlaufen wird oder ob einige der von den Mitgliedstaaten für den Posten benannten Personen abgelehnt werden, aber der Prozess selbst kann viel darüber verraten, wie Ethik im öffentlichen Leben in der gesamten Union betrachtet wird.

Erstens, einige Hintergrundinformationen über meine Rolle und die Arbeit meines Büros. Der Europäische Bürgerbeauftragte wurde 1993 durch den Vertrag von Maastricht geschaffen, und der Bürgerbeauftragte wird alle fünf Jahre vom Europäischen Parlament gewählt. Im Gegensatz zu anderen Leitern der EU-Organe spielen weder die Kommission noch die Mitgliedstaaten eine Rolle in diesem Prozess. Ich bin jetzt seit 11 Jahren in dieser Funktion tätig und war zuvor zehn Jahre lang als irischer Bürgerbeauftragter und Beauftragter für Informationsfreiheit tätig.

Mein Ziel ist es, dafür zu sorgen, dass den Bürgern eine effiziente und rechenschaftspflichtige europäische Verwaltung zur Verfügung steht, vor allem durch beschwerdebasierte Untersuchungen zu möglichen Missständen in der Verwaltung durch die wichtigsten EU-Gesetzgebungsorgane - die Kommission, den Rat, das Parlament -, aber auch durch die Europäische Zentralbank, die Europäische Investitionsbank und rund 40 Regulierungsagenturen.

Ich erfülle meine Aufgaben unabhängig und treffe meine eigenen Entscheidungen über die Eröffnung von Ermittlungen. Die Hauptquelle dieser Untersuchungen sind Bürger-, Zivilgesellschafts- und Geschäftsbeschwerden, aber ich nutze auch mein Recht, aus eigener Initiative zu handeln. Dies bedeutet, dass ich, anstatt darauf zu warten, dass mir ein Problem in Form einer Beschwerde zur Kenntnis gebracht wird, proaktiv eine Untersuchung einleiten kann.  Dies ist besonders nützlich, um systemische Probleme in den Organen der Union anzugehen.

Diese Institutionen sind im Großen und Ganzen mit einem gut qualifizierten, gut bezahlten und unabhängigen öffentlichen Dienst besetzt, der die Interessen der europäischen Öffentlichkeit im Mittelpunkt hat. Die Qualität und Integrität dieser Beamten feiern wir alle zwei Jahre mit einer Preisverleihung für eine gute europäische Verwaltung. Im Jahr 2022 haben wir den Gesamtpreis an Beamte verliehen, die Leitlinien für die Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine und anderswo entwickelt haben. Diese allgemeine Qualität und Integrität spiegelt sich in Eurobarometer-Umfragen wider, aus denen hervorgeht, dass im Durchschnitt fast die Hälfte der europäischen Bürgerinnen und Bürger den EU-Institutionen vertraut, was deutlich mehr ist als die gleichen Durchschnittswerte für ihre nationalen politischen Institutionen.

Während klassische Formen der Bestechung nicht unbekannt sind, sind sie im Allgemeinen selten. Deshalb waren die Enthüllungen von Qatargate, die vor fast zwei Jahren im Europäischen Parlament auftauchten, so schockierend. Die grafischen Bilder von großen Geldsummen in Koffern, die angeblich von ausländischen Regierungen als Gegenleistung für Stimmen und positive Reden angeboten wurden, zeigten etwas, das nicht mit einer reifen und anspruchsvollen politischen Institution übereinstimmt.  Fast zwei Jahre später warten wir immer noch auf ein endgültiges juristisches Ergebnis dieses Dramas.

Trotz der vielen Fragen, die Qatargate darüber aufwirft, wie das Europäische Parlament seine Mitglieder überwacht und überwacht, scheinen Ereignisse dieser scheinbaren Größenordnung eher die Ausnahme als die Regel zu sein.

Es wäre jedoch irreführend, ein völlig positives Bild von der Integrität der EU-Organe zu zeichnen. Wenn wir Korruption als eine Art Gift in der Körperpolitik betrachten, sollte man vielleicht wie ein Toxikologe denken, jemand, der Gifte studiert und entdeckt.

Es gibt viele verschiedene Arten von Korruption, genauso wie es viele verschiedene Arten von Gift gibt. Einige sind schnell wirkend, während andere sich monate- und sogar jahrelang im Körper aufbauen, bevor sie tödlich werden. Einige Gifte sind leicht identifizierbar und leicht zu umgehen, während andere spezielle forensische Expertise erfordern.

Deshalb habe ich in meinen Untersuchungen großen Wert darauf gelegt, das europäische öffentliche Interesse vor jenen heimtückischeren, subtileren Formen der Korruption zu schützen, die - wenn sie nicht kontrolliert werden - zu systemischen Integritätsmängeln werden können. Ein Beispiel sind die Interessenkonflikte, die durch die Drehtür zwischen dem privaten und dem öffentlichen Sektor entstehen, wo ehemalige Politiker und hochrangige Beamte von Unternehmen angeheuert werden, um Lobbyarbeit für ihre ehemaligen Kollegen zu betreiben oder vertrauliche Insiderinformationen bereitzustellen.

Diese Form der „sanften“ Korruption ist umso heimtückischer, als sie legal ist, und die Auswirkungen auf das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Demokratie sind ätzend. Eine OECD-Umfrage zu reifen Demokratien aus dem Jahr 2022 ergab, dass fast die Hälfte der Befragten der Ansicht war, dass ein gewählter oder ernannter Beamter einen gut bezahlten Job im privaten Sektor im Austausch für eine politische Gunst annehmen würde. Wenn fast die Hälfte der Wähler zu Recht oder zu Unrecht glaubt, dass Politiker Treffen mit Industriechefs, die sie angeblich regulieren, als eine Art Vorstellungsgespräch behandeln, erklärt dies zum Teil den weit verbreiteten Zynismus und die Unzufriedenheit mit unseren demokratischen Systemen.

Daher hat mein Büro Untersuchungen zu systemischen Fragen in diesem Bereich sowie zu einzelnen Drehtür-Fällen eingeleitet, die unter anderem die Europäische Investitionsbank, die Europäische Bankenaufsichtsbehörde, die Europäische Verteidigungsagentur und die Europäische Kommission betreffen.

Teilweise aufgrund dieser Art der öffentlichen Kontrolle hat es in den EU-Organen in den letzten zehn Jahren Fortschritte in dieser Frage gegeben, mit längeren Karenzzeiten, strengeren Beschränkungen, wie viel Lobbyarbeit Beamte und Kommissare nach Ablauf ihrer Amtszeit leisten können, und größerer Transparenz über die Bewegungen hochrangiger Beamter in den Privatsektor. Leider hindert dies nicht an Schritten hochrangiger Beamter, die tiefe Bedenken hinsichtlich möglicher Interessenkonflikte aufwerfen. Vor kurzem habe ich die Kommission gebeten, Fragen zum Wechsel eines ehemaligen leitenden Beamten der Wettbewerbsabteilung der Kommission zu einer großen US-amerikanischen Kartellrechtskanzlei zu beantworten. Es scheint, dass selbst dort, wo die potenziellen Interessenkonflikte am größten sind, wie in diesem Fall, die Beamten nur ungern daran gehindert werden, diese Aufgaben zu übernehmen, ein Ansatz, den wir die Kommission gebeten haben, bisher ohne Erfolg zu überdenken.

In den letzten Monaten hat sie ehemalige Beamte aufgefordert, in öffentlichen Erklärungen über ihre neue Rolle im Privatsektor auf die ihnen auferlegten Beschränkungen hinzuweisen. In der Regel ist es jedoch das private Unternehmen selbst und nicht der ehemalige Beamte, der die Werbung rund um den Umzug macht, und es ist unwahrscheinlich, dass sie ihren Kunden von diesen Einschränkungen erzählen. Die typische Pressemitteilung hingegen spricht in der Regel mit großer Aufregung über die Rolle, die der ehemalige Beamte bei der Entwicklung wichtiger sektoraler Vorschriften in der Kommission gespielt hat.

Das Europäische Parlament hat im Rahmen des Reformpakets, das nach dem Katargate-Skandal vereinbart wurde, eine sechsmonatige Karenzzeit für ehemalige MdEP vereinbart. Dies ist das erste Mal, dass MdEP jeglicher Art von Beschränkungen unterworfen werden, obwohl Bedenken bestehen, dass es zu kurz ist, um in irgendeiner Weise sinnvoll zu sein. Das Parlament verbesserte auch die Transparenz der Treffen zwischen MdEP und Lobbyisten und forderte die MdEP zum ersten Mal auf, bei Aufnahme ihres Mandats detaillierte Vermögenserklärungen einzureichen (obwohl diese der Öffentlichkeit nicht offengelegt werden).

Wir alle müssen tief und einfallsreich darüber nachdenken, wie die verschiedenen Formen der Korruption unsere Volkswirtschaften und unsere Demokratien untergraben. Dieser umfassendere Überblick darüber, wie öffentliche Institutionen verteidigt werden können, war im Mai dieses Jahres im Paket der Kommission zur Korruptionsbekämpfung enthalten. Wenn unsere Demokratien angegriffen werden, wie der Präsident des Europäischen Parlaments, Metsola, nach Katargate erklärte, dann muss die erste Verteidigungslinie öffentliche Beamte sein, die die Werte der Integrität und der inklusiven Entscheidungsfindung in ihrer täglichen Arbeit verkörpern. Die wirksamste Verteidigung sind öffentliche Institutionen, die ein hohes Maß an Transparenz und Rechenschaftspflicht aufweisen.

Unsere Erfahrungen auf EU-Ebene zeigen viel. Wenn die öffentlich gemachten Vorwürfe wahr sind, wurde der in Qatargate aufgedeckte Einflusskauf durch schlecht umgesetzte Lobby-Transparenzregeln, nicht existierende Drehtürregulierungen und das Fehlen von Regeln für die Offenlegung von Vermögenswerten ermöglicht.  Indem das Parlament jedes dieser Elemente bis zu einem gewissen Grad reformiert hat, hat es verstanden, dass sie die Grundlage seines Antikorruptionsregimes sind, was hoffentlich zukünftige Katargates viel unwahrscheinlicher macht.

Das neue interinstitutionelle Ethikgremium der EU ist ein weiterer wichtiger Schritt, um die Verwaltung vor Korruption zu schützen und einen Teil des nach Qatargate verlorenen Vertrauens der Bürgerinnen und Bürger zurückzugewinnen. Es wurde in diesem Jahr nach mehreren politischen und technischen Treffen zwischen den EU-Organen eingerichtet und soll die Ethikvorschriften in allen EU-Organen harmonisieren, auch wenn es um Interessenkonflikte und Drehtürregeln geht. Er wird Vertreter jeder teilnehmenden Institution sowie fünf unabhängige Beobachter umfassen, die im Wege eines transparenten Verfahrens einvernehmlich ausgewählt werden.

Die meisten Institutionen haben ihre Vertreter ausgewählt. Wir hoffen, dass das neue Gremium dazu beitragen wird, die Ethikstandards in der gesamten Verwaltung zu erhöhen. Seine Existenz an und für sich kann die EU-Organe auch dazu zwingen, ihre eigenen Ethikregime zu prüfen, sie miteinander zu vergleichen und Gruppenzwang auszuüben.

Dennoch ist dieser neue Körper nur ein Stück eines größeren Bildes. Es bestehen nach wie vor wichtige Bedenken, etwa ob das weitgehend intakte Selbstregulierungsmodell langfristig wirksam die Einhaltung starker ethischer Standards sicherstellen kann.

Wir brauchen ein europaweites Gespräch über ethische Standards und neue und aufkommende Formen der Korruption. Korruption ist kein statischer Rechtsbegriff. Der Fokus auf Korruption als Amtsmissbrauch hat eine lange Geschichte und wir müssen ständig auf sich ändernde Erwartungen an das Verhalten der Inhaber öffentlicher Ämter reagieren.

Künftig kann auch die Bereitstellung vorsätzlich irreführender oder falscher Informationen an Beamte, um die Rechtsvorschriften zum Klimawandel zu verzögern oder zu verwässern, als eine Form der Korruption angesehen werden. Zumindest ein dynamisches, offenes und integratives Gespräch über diese Themen wird uns ermutigen, unser Denken zu aktualisieren.

Dies ist nicht nur eine theoretische Diskussion, sondern eine dringende praktische Angelegenheit. Wie ich bereits erwähnt habe, versucht das Europäische Parlament derzeit zu entscheiden, ob potenzielle oder sogar wahrgenommene Interessenkonflikte schwerwiegend genug sind, um die Ablehnung der Kandidatur einzelner Kommissare zu rechtfertigen. Dies sind schwierige Urteile, die zu den besten Zeiten gewissenhaft und unparteiisch gefällt werden können, wenn alle Teilnehmer sich darüber im Klaren sind, was die Regeln sind und wie das Spiel gespielt werden sollte. In einem Gremium, das darum kämpft, eine gemeinsame Basis zwischen 27 sehr unterschiedlichen politischen und rechtlichen Kulturen zu finden, kann dies fast unmöglich sein. Wie die GRECO des Europarats hervorgehoben hat, gibt es in einigen Mitgliedstaaten nach wie vor keine klare und einheitliche Definition des Begriffs „Interessenkonflikt“ und keine Beschränkungen für Minister und Staatssekretäre nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

Der Rat ist ein weiterer Bereich auf EU-Ebene, in dem wir Schwierigkeiten haben, eine einheitliche Definition und Anwendung der Regeln für Interessenkonflikte zu finden. Sie hat sich effektiv von dem bereits erwähnten interinstitutionellen Ethikgremium ausgenommen und darauf bestanden, dass nur nationale Vorschriften für Entscheidungen gelten sollten, die sie als Institution trifft. Daher werden nur der Präsident des Rates und der Hohe Vertreter für Außenpolitik in den Anwendungsbereich des neuen Gremiums fallen. Hypothetisch könnten zwei Minister, die an derselben Entscheidung über die Sanktionen oder die Außenhandelspolitik der EU beteiligt sind, sehr unterschiedlichen Drehtürvorschriften unterliegen, von denen einer verboten und einer beispielsweise einem chinesischen Staatsunternehmen beitreten darf. Ich überlasse es Ihnen zu entscheiden, ob dies entweder fair oder im öffentlichen Interesse ist.

Die EU ist ein hochgradig integriertes politisches und wirtschaftliches Organ. Wie wir beim Euro gesehen haben, können Designfehler in einem Land schnell große Auswirkungen auf andere haben. Dies gilt für unsere Integritätsrahmen ebenso wie für unsere Geld- und Fiskalpolitik. Es obliegt den Institutionen, die sich mit der öffentlichen Ethik befassen, sicherzustellen, dass unsere politischen Entscheidungsträger auf nationaler und EU-Ebene ein gemeinsames Verständnis davon haben, was es bedeutet, die Integrität ihrer Entscheidungsfindung vor äußerer Einflussnahme zu schützen. Wenn wir Erfolg haben können, werden wir den EU-Bürgern einen großen Dienst erwiesen haben.