Sie möchten Beschwerde gegen
ein EU-Organ oder eine EU-Einrichtung einlegen?

Zusammenfassungen geschlossener Fälle

Anzeige 1-10 der 734 Treffer

Zusammenfassung der Entscheidung im Fall 849/2018/TE betreffend die Rückforderung durch die Europäische Kommission von angeblich nicht förderfähigen Ausgaben in Höhe von 713 380 EUR nach einem Vertrag zur Reduzierung der Emissionen aus einem Wärmekraftwerk in Serbien

Montag | 06 August 2018

In dem Fall ging es um die Entscheidung der Europäischen Kommission, von einem Auftragnehmer die Rückzahlung von 713 380 EUR zu verlangen, der ein von der EU finanziertes Projekt zur Emissionsreduzierung in Serbien durchgeführt hatte. Die Kommission trug vor, der Auftragnehmer habe drei Unterauftragnehmer eingesetzt, ohne hierfür zuvor die Genehmigung der Kommission einzuholen. Der Beschwerdeführe...

Zusammenfassung der Entscheidung im Fall 859/2018/TE betreffend die Weigerung des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung, im Fall „Stork Nest“ Einsicht in den Abschlussbericht der Untersuchung zu gewähren

Dienstag | 17 Juli 2018

In dem Fall ging es um einen Antrag auf Zugang zu Dokumenten im Besitz des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF). Bei dem fraglichen Dokument handelte es sich um den Abschlussbericht in einer Untersuchung zu Beihilfen der EU für einen landwirtschaftlichen Betrieb und einen Hotelkomplex in der Tschechischen Republik, das so genannte „Stork Nest“. OLAF verweigerte die Offenlegung des Berich...

Zusammenfassung der Entscheidung im Fall 565/2018/TE betreffend das Versäumnis der Europäischen Kommission, zwei Anträgen auf Zugang zu Dokumenten im Zusammenhang mit dem Rücktritt des ehemaligen Generaldirektors des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung stattzugeben

Mittwoch | 30 Mai 2018

Der Fall betraf das Versäumnis der Europäischen Kommission, sich mit zwei Anträgen auf Zugang zu Dokumenten zu befassen. Auf die Intervention der Bürgerbeauftragten hin ermittelte die Kommission die gewünschten Dokumente und gab sie nach Schwärzung lediglich personenbezogener Daten frei. Nach Auffassung der Bürgerbeauftragten hatte die Kommission somit diesen Aspekt der Beschwerde abgehandelt. Im ...

Zusammenfassung der Entscheidung im Fall OI/1/2018/AMF betreffend den Umgang des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) mit Anträgen auf Zugang zu Dokumenten von Anteilseignern der spanischen Bank Banco Popular

In dem Fall ging es um Anträge ehemaliger Anteilseigner der spanischen Bank Banco Popular auf bevorzugten Zugang zu den Dokumenten im Zusammenhang mit der Abwicklung der Bank. Nach Auffassung der Anteilseigner waren sie von dem Beschluss des Einheitlichen Abwicklungsausschusses betroffen, die Bank abzuwickeln, und hätten daher Anspruch auf einen umfangreicheren Zugang zu Dokumenten als die breite ...

Zusammenfassung der Entscheidung im Fall 454/2018/THH betreffend die Entscheidung der Europäischen Agentur für Flugsicherheit, teilweisen Zugang zu einem Bericht über die Brandsicherheit eines Flugzeugtriebwerks zu gewähren

Montag | 04 Juni 2018

In dem Fall ging es um die Weigerung der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA), der Öffentlichkeit umfassenden Zugang zu einem Bericht über die Brandsicherheit eines Flugzeugs zu gewähren. Der Beschwerdeführer äußerte Bedenken, die EASA habe das Flugzeug fälschlicherweise als brandsicher zertifiziert, und verlangte umfassenden Zugang der Öffentlichkeit zu dem Bericht mit dem Argument, ein...

Zusammenfassung der Entscheidung im Fall 1956/2017/THH betreffend das Versäumnis des Europäischen Parlaments, dem Beschwerdeführer Zugang zu den Namen der Abgeordneten zu gewähren, die mit zwei europäischen politischen Parteien verbunden sind

Dienstag | 13 März 2018

Gegenstand dieses Falles war die Weigerung des Europäischen Parlaments, die Listen von Abgeordneten, die in bestimmten Haushaltsjahren zwei europäischen politischen Parteien verbunden waren, öffentlich zugänglich zu machen. In den vom Europäischen Parlament bereitgestellten Dokumenten waren lediglich die europäische politische Partei, das Land und das öffentliche Mandat der betreffenden Personen a...

Zusammenfassung der Entscheidung im Fall 108/2018/FOR über die Weigerung der Europäischen Kommission, der Öffentlichkeit Zugang zu Dokumenten in Verbindung mit einem Vertragsverletzungsverfahren gegen Spanien zu gewähren

Donnerstag | 12 April 2018

Der Fall betraf das Versäumnis der Europäischen Kommission, Zugang zu Dokumenten im Zusammenhang mit einem laufenden Vertragsverletzungsverfahren gegen Spanien in Verbindung mit der Wasserrahmenrichtlinie und der Habitat-Richtlinie der EU zu gewähren. Nach Ansicht des Beschwerdeführers bestand ein „überwiegendes öffentliches Interesse“ an der Offenlegung der Dokumente. Die Bürgerbeauftragte befand...

Zusammenfassung der Entscheidung im Fall 124/2018/NF betreffend die Weigerung der Europäischen Kommission, Unterlagen zum EU-finanzierten Projekt TETRA zu aus körpereigenen Stammzellen gezüchtetem künstlichem Luftröhrengewebe öffentlich zugänglich zu machen

Mittwoch | 14 März 2018

Gegenstand des Falls war die Weigerung der Europäischen Kommission, Unterlagen über den Stand des EU-finanzierten klinischen Forschungsprojekts TETRA öffentlich zugänglich zu machen. Ziel des Projekts TETRA ist es, einen innovativen Ansatz für den Austausch der Luftröhre klinisch zu prüfen. Die angeforderten Unterlagen enthalten Informationen über die vorbereitenden Arbeiten zum klinischen Versuch...

Zusammenfassung der Entscheidung im Fall 2216/2017/AMF über die Weigerung der Europäischen Kommission, der Öffentlichkeit Zugang zu Dokumenten und Informationen über Sitzungen von Kommissionsmitgliedern zu gewähren

Dienstag | 16 Januar 2018

Der Fall betraf einen Antrag auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten, nämlich zu Niederschriften bzw. Protokollen von Sitzungen zwischen George Soros und Mitgliedern der Europäischen Kommission. Die Kommission teilte dem Beschwerdeführer mit, sie verfüge über keine derartigen Dokumente. Sie verwies den Beschwerdeführer jedoch auf Links zu Websites, auf denen sie einige Informationen über den I...

Zusammenfassung der Entscheidung im Fall 1769/2017/JAS über den Umgang der Europäischen Chemikalienagentur mit dem Bedenken bezüglich des Herbizidinhaltsstoffes Glyphosat

Donnerstag | 11 Januar 2018

Der Fall betraf den Schriftverkehr zwischen der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) und dem Beschwerdeführer, einem britischen Staatsangehörigen, in Beantwortung seiner geäußerten Bedenken hinsichtlich der Gefahrenbewertung von Glyphosat, einem Wirkstoff in Unkrautvernichtungsmitteln, durch die ECHA. Die Bürgerbeauftragte untersuchte die Angelegenheit und stellte fest, dass die ECHA im Verlauf ...