Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

Vielen Dank, dass Sie mich in diesen Ausschuss eingeladen haben. Es ist ein Privileg, heute hier zu sein. Dies ist eine großartige Gelegenheit, nicht nur die Arbeit meines Büros zu präsentieren, sondern auch mit Ihnen über Themen von beiderseitigem Interesse und Bedeutung auszutauschen.

In diesen einleitenden Bemerkungen möchte ich drei Dinge tun.

Zunächst werde ich einige Überlegungen zu meinen Prioritäten für die Zukunft anstellen, einschließlich meiner neuen Strategie für das Amt und wie ich unseren Dialog mit dem Europäischen Parlament sehe.

Zweitens werde ich mich auf einige unserer laufenden Untersuchungen beziehen und darauf, wie mein Büro dringende Entscheidungsfindung, Transparenz und Öffentlichkeitsbeteiligung angeht.

Abschließend möchte ich noch ein paar Worte zu einem gemeinsamen Interesse, der umfassenderen Frage des EU-Verwaltungsrechts, sagen.

Ich bin natürlich sehr glücklich, Fragen zu anderen Bereichen meiner Arbeit zu stellen, und ich freue mich sehr auf unseren Austausch.

Bevor ich mich spezifischen Anfragen zuwende, möchte ich zunächst einige meiner Prioritäten für die kommenden Jahre skizzieren. Meine neue Strategie für das Amt, die in Kürze veröffentlicht wird, basiert auf drei Hauptsäulen.

Die erste Säule besteht darin, den Bürgern wirklich zuzuhören und ihre Beschwerden zu bearbeiten. Im Mittelpunkt der Arbeit des Bürgerbeauftragten steht die Unterstützung der Menschen bei der Lösung ihrer Probleme mit der EU-Verwaltung. Indem wir individuellen Anliegen Vorrang einräumen, sorgen wir nicht nur für Fairness gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, sondern schaffen auch Vertrauen in das europäische Projekt. Mein Ziel ist es, unsere Prozesse zugänglicher, effizienter und reaktionsfähiger zu machen – insbesondere für unterrepräsentierte Gruppen und die Schwächsten.

Die zweite Säule konzentriert sich auf die strategische Nutzung unserer Initiativbefugnisse. Systemische Herausforderungen und aufkommende Risiken in der Verwaltung erfordern proaktives Handeln. Um ein Beispiel zu nennen, habe ich kürzlich eine Untersuchung zu Drehtüreffekten in der gesamten EU-Verwaltung eingeleitet. Transparenz und Integrität sind für eine gute Regierungsführung von zentraler Bedeutung, und mein Amt wird in diesen Bereichen weiterhin maßgebliche Leitlinien bereitstellen.

Bei der dritten Säule geht es um Partnerschaften. Den Bürgern zu helfen, ist eine gemeinsame Verantwortung. Wir brauchen eine enge Zusammenarbeit mit allen relevanten Akteuren – in erster Linie dem Europäischen Parlament, aber auch nationalen und regionalen Bürgerbeauftragten, der Zivilgesellschaft und der Wissenschaft. Durch die Zusammenarbeit schaffen wir einen gemeinsamen europäischen Verwaltungsraum, der effektiver und rechenschaftspflichtiger ist.

Das bringt mich heute zu meiner Anwesenheit hier. In seinem jüngsten Entlastungsbericht zu meinem Büro forderte das Parlament den Bürgerbeauftragten auf, einen formalisierten jährlichen Dialog mit den Ausschüssen CONT und LIBE aufzunehmen, um systematische Folgemaßnahmen zu institutioneller Transparenz, Governance-Reformen und Grundrechten sicherzustellen.

Wie ich bereits in diesem Haus betont habe, lege ich den Beziehungen zum Europäischen Parlament höchste Priorität bei. Neben dem Jahresbericht, den ich dem PETI-Ausschuss vorlege, und den zahlreichen Auftritten von Fall zu Fall vor den Ausschüssen sollten wir meiner Meinung nach prüfen, wie regelmäßige Dialoge strukturiert werden können, die es uns ermöglichen, einen systematischeren Meinungsaustausch über diese Schlüsselprioritäten zu führen.

Ich sehe das heutige Treffen als Teil dieses Prozesses: eine Gelegenheit, mich als neue Ombudsfrau zu präsentieren, meine Strategie zu teilen und eine Vertrauensplattform für die zukünftige Zusammenarbeit aufzubauen.

Kommen wir nun zu den laufenden Arbeiten.

Wir befinden uns in einer Zeit großer Veränderungen und Unsicherheiten, in der Europa seine Rolle in der Welt neu bewerten und gleichzeitig sein politisches und wirtschaftliches Gewicht bestmöglich nutzen muss. Eine Reaktion war ein Vorstoß zur Vereinfachung der Rechtsvorschriften in verschiedenen Politikbereichen, zur Verringerung der Belastungen und zur Ankurbelung des Wachstums. Dies ist natürlich – aber es ist auch wichtig sicherzustellen, dass die Dringlichkeit nicht zu Lasten der Rechenschaftspflicht – in Bezug auf die Einhaltung bestehender Vorschriften – und der Transparenz geht.

Mein Büro spielt seine Rolle auf verfahrenstechnischer und administrativer Ebene. Es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die internen Regeln und Prozesse eingehalten werden und dass die Bürgerinnen und Bürger auch in dringenden Momenten die Erklärungen erhalten, auf die sie Anspruch haben. Dabei geht es nicht um einen Prozess, sondern um Vertrauen und die Einhaltung der europäischen Verfassungswerte.

Wie Sie wissen, führt die Ombudsstelle drei laufende Untersuchungen im Zusammenhang mit dem Vereinfachungsprozess durch.

• Die erste betrifft den Entscheidungsprozess hinter der letztjährigen Reform der GAP-Vorschriften.
• Im zweiten Teil wird untersucht, warum die Kommission keine Folgenabschätzung für zwei Legislativvorschläge zur Bekämpfung der Schleusung von Migranten durchgeführt hat.
• Der dritte Schwerpunkt liegt auf den „Omnibus“-Vorschlägen der Kommission zur Vereinfachung der Richtlinie über die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen und der Richtlinie über die Sorgfaltspflicht von Unternehmen im Bereich der Nachhaltigkeit.

Ich glaube, dass dieser letzte Fall für Ihren Ausschuss von besonderer Bedeutung ist. Ich habe die Untersuchung auf eine Beschwerde von acht Organisationen der Zivilgesellschaft hin eingeleitet, die geltend machten, dass die Kommission bei der Ausarbeitung des Pakets die Leitlinien für eine bessere Rechtsetzung nicht eingehalten habe. Wir haben die Kommission gebeten, unter anderem zu erläutern, warum keine Folgenabschätzung oder öffentliche Konsultation durchgeführt wurde, warum die Klimakohärenz nicht bewertet wurde und warum die dienststellenübergreifende Konsultation nur 24 Stunden dauerte.

Unsere Anfrage ist vorausschauend. Ziel ist es, nicht nur zu bewerten, was in diesem Fall passiert ist, sondern auch Lehren für die dringende Rechtsetzung in der Zukunft zu ziehen. Die Institutionen müssen agil bleiben, aber Agilität kann nicht auf Kosten der Vorhersehbarkeit und Rechtssicherheit gehen.

Eng verbunden mit der Entscheidungsfindung ist die Frage der Transparenz.

Die Förderung der Öffentlichkeitsbeteiligung ist eine meiner obersten Prioritäten. Bürger können sich nur dann an der Rechtsetzung beteiligen, wenn sie rechtzeitig und sinnvoll Zugang zu Informationen haben.

In einer kürzlich durchgeführten Untersuchung wurde untersucht, wie der Rat und die Kommission mit Anträgen auf Vorlage von Legislativdokumenten umgehen. Während beide Institute eine große Menge an Material offenlegen, zeigten unsere Ergebnisse, dass Ausnahmen manchmal zu weit gefasst wurden und oft erst, nachdem das betreffende Gesetz bereits verabschiedet worden war. Wie oft gesagt wird: Verzögerter Zugriff wird verweigert.

Ich wurde ermutigt zu sehen, dass beide Institutionen einige Schritte als Antwort unternehmen. Die Kommission erinnerte ihre Dienststellen bei der Verweigerung des Zugangs an die Anforderungen der Rechtsprechung. Der Rat hat mehr legislative Dokumente veröffentlicht und bereitet derzeit einen überarbeiteten Transparenzleitfaden vor. Dies sind begrüßenswerte Entwicklungen, doch sind weitere Fortschritte – insbesondere bei der Bewältigung von Verzögerungen – erforderlich. Mein Büro erhält in diesem Bereich weiterhin eine hohe Zahl von Beschwerden, was zeigt, dass dies nach wie vor eine systemische Herausforderung darstellt.

Die Vertiefung der Union geht einher mit der Vertiefung der Transparenz. In der Rolle der Ombudsfrau ist dies eine der Herausforderungen, denen ich mich stellen werde.

Ich zähle auf Ihre fortgesetzte Unterstützung bei der Förderung der Transparenz als demokratischem Grundwert, was in diesem Fall die Überarbeitung der Verordnung 1049/2001 – 24 Jahre nach ihrer Annahme – nach sich ziehen könnte.

Abschließend möchte ich noch auf eine Frage von gemeinsamem Interesse eingehen: EU-Verwaltungsrecht.

Seit vielen Jahren unterstützen sowohl dieses Parlament als auch der Bürgerbeauftragte die Annahme eines klaren und kohärenten EU-Verfahrensverwaltungsrechts. Ein solches Gesetz würde die Grundsätze der guten Verwaltung – Fairness, Effizienz und Gerechtigkeit – stärken und Klarheit in Bereichen schaffen, in denen die Zuständigkeiten zwischen der EU und den Mitgliedstaaten geteilt werden.

Derzeit sind die europäischen Verwaltungsvorschriften fragmentiert. Bürger und Wirtschaftsakteure interagieren täglich mit der Verwaltung der Union, aber die Verfahren sind oft zu komplex und uneinheitlich.

Ein horizontales Gesetz hat das Potenzial, klare und zugängliche Regeln, einheitliche Garantien und mehr Transparenz zu bieten. Dies würde das Vertrauen stärken, eine einheitliche Dienstleistungskultur in der gesamten Verwaltung fördern und letztlich die Legitimität der Union insgesamt stärken.

Während die Entscheidung bei den Gesetzgebern liegt, steht mein Amt - wie in der Vergangenheit - bereit, mit seiner Erfahrung einen Beitrag zu leisten.

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

Ich habe mich heute bemüht, Ihnen einen Überblick über meine Prioritäten und meine laufenden Arbeiten zu geben – von der dringenden Entscheidungsfindung und Transparenz bis hin zur umfassenderen Vision eines modernen EU-Verfahrensverwaltungsrechts.

Im Zentrum von allem steht ein einfaches Prinzip: Die Bürger müssen darauf vertrauen können, dass die EU-Verwaltung offen, fair und rechenschaftspflichtig handelt. Das ist die Grundlage einer guten Verwaltung und auch die Grundlage der europäischen Demokratie.

Ich freue mich sehr darauf, diesen regelmäßigen Meinungsaustausch aufrechtzuerhalten und in den kommenden Jahren einen starken und strukturierten Dialog mit dem Parlament aufzubauen.

Vielen Dank und ich freue mich auf unsere Diskussion.