Vielen Dank an das Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments für die Einladung, heute mit Ihnen zu sprechen. Es ist mir eine Freude, hier in Mailand im Rahmen meiner regelmäßigen Reisen in die Mitgliedstaaten zu sein, um EU-Agenturen und andere Einrichtungen zu besuchen.

Diese Besuche erinnern an die Reichweite und Relevanz der EU-Politik, die nicht nur Standards für Arzneimittel, Lebensmittel, Chemikalien und Finanzdienstleistungen usw. festlegt, sondern zunehmend neue Wege für die Union in einem herausfordernden globalen geopolitischen Umfeld aufzeigt.

Der Europäische Bürgerbeauftragte wurde 1993 durch den Vertrag von Maastricht gegründet, und der Bürgerbeauftragte wird alle fünf Jahre vom Europäischen Parlament gewählt. Sie fungiert unabhängig und im Wesentlichen als Brücke zwischen den Bürgern und der EU-Verwaltung, die ihnen dient. Der Bürgerbeauftragte führt Untersuchungen bei den wichtigsten gesetzgebenden Organen der EU durch - der Kommission, dem Rat, dem Parlament -, aber auch bei der Europäischen Zentralbank, der Europäischen Investitionsbank und allen Regulierungsagenturen in den Mitgliedstaaten.

Diese Untersuchungen können von einer einfachen Nichtbeantwortung durch ein Organ bis hin zu Bedenken hinsichtlich unzulässiger Lobbyarbeit, Anträgen auf Zugang zu EU-Dokumenten, Ethikstandards in einem EU-Organ oder der Wahrung der Grundrechte reichen. Aber wir befassen uns auch mit sehr menschlichen Fällen, indem wir jungen, aber nicht gut gestellten EU-Bürgern den Zugang zu Praktika im Europäischen Auswärtigen Dienst ermöglichen, indem wir sie ermutigen, ihre Praktikanten zu bezahlen, und erst kürzlich einen Pass des Europäischen Parlaments für das Baby einer stillenden Vertragsarbeiterin erhalten.

Die Hauptquelle meiner Untersuchungen sind Beschwerden von Bürgern, einschließlich Journalisten, Akademikern und Mitgliedern zivilgesellschaftlicher Organisationen. Ich kann auch aus eigener Initiative Anfragen stellen oder Informationssammlungen durchführen. Dies ist besonders nützlich, um schnell auf eine sich entwickelnde Situation zu reagieren oder zukünftige potenzielle Probleme zu vermeiden. Ich habe beispielsweise kürzlich die Kommission gefragt, wie sie über künstliche Intelligenz entscheidet und sie einsetzt.

Im besten Fall ist die öffentliche Verwaltung proaktiv, effizient, rechenschaftspflichtig und transparent, im schlimmsten Fall undurchsichtig, defensiv und den Bedürfnissen der Menschen feindlich gesinnt. Eine Aufgabe des Bürgerbeauftragten besteht darin, bewährte Verfahren zu fördern und das Gegenteil davon abzuhalten.

Die EU-Institutionen haben relativ hohe Verwaltungsstandards mit vielfältigen Rechenschafts- und Transparenzvorschriften. Was die öffentliche Wahrnehmung betrifft, so ist die EU-Verwaltung jedoch nur so stark wie ihr schwächster Punkt. Wir haben dies Ende 2022 mit Berichten über angebliche Einflusskäufe im Europäischen Parlament gesehen, ein Skandal, an dem wir nur wenige Menschen verstehen, der aber das Image der EU als Ganzes beschädigt hat.

Derzeit wird in Brüssel ein weiterer Test der EU-Ethikvorschriften durchgeführt, da sich das Europäische Parlament auf die Anhörungen der vorgeschlagenen neuen EU-Kommissare im nächsten Monat vorbereitet. Potenzielle Interessenkonflikte und die Fähigkeit, vollständig im öffentlichen Interesse zu handeln, stehen im Mittelpunkt der Fragen, die allen Kandidaten gestellt werden. Diese Anhörungen dienen als wichtiges Barometer zum Stand der Ethik im öffentlichen Leben der EU. 

Ein weiterer wichtiger Ethiktest ist der Ansatz der EU-Organe in Bezug auf Drehtüreffekte, wenn EU-Beamte in verwandte Arbeitsplätze im Privatsektor wechseln. Es gibt ein zunehmendes Bewusstsein dafür, wie schädlich dies sein kann, aber es hat einige sehr besorgniserregende Fälle genommen, damit diese Angelegenheit ernst genommen wird.

Eine meiner Anfragen betraf beispielsweise einen ehemaligen Vizepräsidenten der Europäischen Investitionsbank, der eine Stelle bei einer italienischen nationalen Förderbank annahm, für die er in den Wochen vor seiner Ernennung an der Genehmigung von Finanzierungsvereinbarungen beteiligt war.

Es gibt eine Grenze dafür, wie präskriptiv man als Bürgerbeauftragter sein kann oder sollte. Was ich anstrebe, ist eine Verwaltungskultur, in der es natürlich ist zu fragen: Wird mein Handeln das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Institution, für die ich arbeite, schädigen?

Im Großen und Ganzen entspricht das Profil der Beschwerden an mein Büro in der Regel dem breiteren politischen Kontext - aber ein zentraler Teil meiner Arbeit ist die Antizipation von Themen, über die sich die Bürger wahrscheinlich Sorgen machen werden. So habe ich beispielsweise proaktiv untersucht, ob es genügend Transparenz in Bezug auf die riesige Summe von EU-Mitteln gibt, die zur Erholung der europäischen Wirtschaft nach der Pandemie beitragen sollen.  Italien erhält fast 200 Mrd. EUR an Darlehen und Zuschüssen für viele Projekte, darunter mehrere, die nicht allzu weit von hier entfernt sind.

Ich begrüße die Tatsache, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet wurden, Daten über die größten Empfänger von Mitteln zu veröffentlichen, aber eine angemessene Rechenschaftspflicht würde bedeuten, dass die Öffentlichkeit die Empfänger der Mittel unabhängig von der Größe des Projekts kennen könnte. Im Moment gibt es auch wenig Details über die Endempfänger der Mittel im Gegensatz zu der öffentlichen Einrichtung, die sie an private Auftragnehmer und an andere verteilen wird.

Dieser Mangel an grundlegender und notwendiger Transparenz schürt Misstrauen darüber, wer dieses Geld ausgibt und wie. Ich habe die Kommission auch aufgefordert, Anträge auf Zugang zu Dokumenten im Zusammenhang mit nationalen Ausgabenplänen der Regierung für diese Mittel schneller und unter Berücksichtigung des öffentlichen Interesses zu bearbeiten.

Abschließend möchte ich meine Arbeit im Zusammenhang mit Migration und Grundrechten erwähnen. Der breitere Kontext unterscheidet sich stark von dem, was er noch vor einigen Jahren war. Tabus über den Umgang mit Migration werden gebrochen, wie die Diskussionen auf dem EU-Gipfel in der vergangenen Woche zu diesem Thema weiter zeigten. Die Einrichtung von Abschiebungszentren außerhalb der EU ist eine Idee, die in den Mitgliedstaaten an Bedeutung gewinnt, während es bereits offizielle EU-Politik ist, die Migration in Grenzländer wie Tunesien, Ägypten und Libanon zu „externalisieren“.  Nichtsdestotrotz muss die EU ihren Grundrechtsverpflichtungen nachkommen, und mein Büro möchte die EU-Institutionen daran erinnern, dass diese Verpflichtungen nicht von der Politik beiseite geschoben werden sollten.

Ich bin kurz davor, eine Initiativuntersuchung darüber abzuschließen, wie die Europäische Kommission den Schutz der Menschenrechte im Rahmen ihres Abkommens mit Tunesien gewährleisten will - einem Land, über das es zutiefst beunruhigende Berichte darüber gegeben hat, wie seine Grenzschutzbeamten Migranten behandeln. Weitere Untersuchungen von mir untersuchen, wie die Grundrechte in von der EU finanzierten Migrationsmanagement-Einrichtungen oder bei sogenannten Nachbesprechungen von Migranten gewahrt werden.

 Ich habe auch die genaue Art der Rolle der EU-Grenz- und Küstenwache Frontex bei Such- und Rettungseinsätzen nach dem Adriana-Schiffswrack vor der griechischen Küste im vergangenen Jahr untersucht, bei dem mehr als 600 Menschen ertranken. Die Tragödie ereignete sich trotz der Tatsache, dass die griechische Küstenwache, die italienische Küstenwache und Frontex wussten, was vor sich ging. Die Untersuchung hat gezeigt, wie begrenzt die Rolle von Frontex ist, sobald eine nationale Küstenwache die Verantwortung für diese Art von Situation übernimmt. Dies bedeutete, dass das Gesetz es Frontex selbst dann nicht erlaubte, von sich aus zu handeln, wenn die wiederholten Angebote von Frontex zur Überwachung der nationalen griechischen Küstenwache ignoriert wurden. Ich habe die EU-Gesetzgeber gebeten, eine Änderung der Vorschriften in Erwägung zu ziehen, damit Frontex seinen Grundrechtsverpflichtungen nachkommen kann.  

Wie Sie sehen können, ist das Spektrum der von meinen Anfragen abgedeckten Themen sehr breit. Dies spiegelt den sich ständig wandelnden Charakter und die Herausforderungen wider, vor denen die EU-Verwaltung steht. Die Aufgabe meines Büros besteht darin, mit diesen neuen Herausforderungen Schritt zu halten und sicherzustellen, dass die EU-Verwaltung, was auch immer sie tut, um sie zu bewältigen, dies auf einer Grundlage der Rechenschaftspflicht und Integrität tut.

Danke fürs Zuhören. Bei Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.