Straßburg, den 12.3.2015

Zu: Weiterverfolgung des Schriftverkehrs im Zusammenhang mit der Annahme einer Transparenzpolitik

Sehr geehrter Herr Dancet,

vielen Dank für Ihre Antworten vom 28. Oktober 2014 und 23. Januar 2015 auf mein Schreiben vom 3. September 2014. Ziel meines Schreibens war es, Informationen über die Pläne der Regulierungsbehörden zur Einführung von Transparenzmaßnahmen zu erhalten. Ich habe jetzt alle relevanten Informationen erhalten.

In meinem Schreiben habe ich auf die Bedeutung einer solchen Politik hingewiesen, nicht nur im Bereich der Transparenz, sondern auch in Bezug auf Ethik und Öffentlichkeitsbeteiligung. Ich habe auch klargestellt, dass das Schreiben als spezifische Folgemaßnahme zu der Reihe von Besuchen des Bürgerbeauftragten angesehen werden sollte, deren Ziel es war, bewährte Verfahren zu ermitteln und zu verbreiten, die von den EU-Agenturen in ihren Beziehungen zu den Bürgern verwendet werden.

Die Arbeit der Regulierungsbehörden [2]

Unsere Korrespondenz hat mein Bewusstsein für die Herausforderungen der Regulierungsbehörden und die Notwendigkeit, dass Sie das richtige Gleichgewicht in einer Reihe von Schlüsseldimensionen finden, erhöht: Sie müssen sicherstellen, dass die von Ihnen bewerteten Produkte sicher sind, und dennoch darauf achten, das kommerzielle Potenzial des Sektors, für den Sie verantwortlich sind, nicht zu beeinträchtigen. Sie benötigen eine hochkarätige wissenschaftliche Beratung, die unabhängig von Eigeninteressen ist: Wenn Sie bei beiden Zählungen scheitern, riskieren Sie, Fehler zu machen. Sie müssen unabhängig arbeiten, während Sie zur Rechenschaft gezogen werden. Sie müssen transparent agieren und gleichzeitig kommerziellen Unternehmen versichern, dass ihre legitimen Interessen geschützt werden.

Ein Teil meiner Rolle besteht darin, sicherzustellen, dass Sie über die Mechanismen und Verfahren, die Kontrollen und Gleichgewichte verfügen, die es Ihnen ermöglichen, in jedem dieser Bereiche Ihrer Arbeit das richtige Gleichgewicht zu finden.

Einschlägige Fallbearbeitung durch den Bürgerbeauftragten

Vor diesem Hintergrund möchte ich Sie auf drei Initiativen aufmerksam machen, die kürzlich von meinem Büro durchgeführt wurden und die für Sie von Bedeutung sein könnten.

i) Am 22. September 2014 gab ich Empfehlungen und Leitlinien an die Europäische Kommission ab, um ihre Überprüfungsprozesse zu "Drehtüren"-Fällen robuster zu gestalten, um Interessenkonflikte zu vermeiden. Ich habe die Kommission aufgefordert, regelmäßig alle relevanten Informationen über hochrangige EU-Beamte, einschließlich ihrer Namen, die außerhalb der EU-Verwaltung arbeiten, online zu veröffentlichen. Die von mir vorgeschlagenen sechzehn Maßnahmen sind zusammen mit der Antwort der Kommission auf meiner Website abrufbar [3].

ii) Am 6. Januar 2015 habe ich der Kommission zehn Vorschläge unterbreitet, wie die Transparenz und die Beteiligung der Öffentlichkeit im Zusammenhang mit den laufenden Verhandlungen über die Transatlantische Handels-und Investitionspartnerschaft (TTIP) verbessert werden können [4]. Mit den Vorschlägen 6, 7 und 8 sollte insbesondere die Transparenz in Bezug auf Treffen mit Berufsverbänden und Selbständigen gefördert werden.

iii) Am 27. Januar 2015 unterrichtete ich die Kommission über meine vorläufige Analyse im Hinblick auf eine ausgewogene Zusammensetzung und größere Transparenz der Sachverständigengruppen [5]. Einige der Überlegungen könnten für Sie relevant sein. Ich möchte beispielsweise die ECHA auf meinen Vorschlag hinweisen, dass eine Organisation im Transparenzregister eingetragen werden muss, um als Mitglied einer Expertengruppe der Kommission ernannt zu werden. Ich stelle eine Parallele zum Kriterium der ECHA fest, dass Organisationen, um eine Akkreditierung bei der ECHA zu erhalten, im Transparenzregister registriert werden müssen.

Nächste Schritte

Obwohl die oben genannten Vorschläge und Empfehlungen an die Kommission gerichtet sind, bin ich überzeugt, dass sie sich für Ihre Arbeit als nützlich erweisen könnten. Ich stelle beispielsweise fest, dass die wichtigsten Kategorien von Beschwerden an den Bürgerbeauftragten in Bezug auf die Regulierungsagenturen in den letzten drei Jahren Folgendes umfassten: i) Zugang zu Dokumenten; ii) Interessenkonflikte, einschließlich Drehtüreffekte und Mitgliedschaft in Beratungsgruppen/Arbeitsgruppen/Wissenschaftsgremien; iii) Beteiligung der Öffentlichkeit (z. B. Verwendung von Sprachen in Konsultationen).

Ich werde mich weiterhin mit diesen Fragen im Rahmen des Beschwerdeverfahrens befassen und die Notwendigkeit von Untersuchungen aus eigener Initiative weiter prüfen [6]. Ich beabsichtige auch, in den kommenden Jahren Leitfäden in einer Reihe von Bereichen zu erstellen, die für Ihre Arbeit relevant sind. Während ich mich mit dieser Arbeit beschäftige, möchte ich betonen, dass die folgenden Überlegungen in meinem Kopf an erster Stelle stehen: Ich möchte die Ressourcen bestmöglich nutzen; auf der Arbeit anderer aufzubauen, aber nicht zu duplizieren [7]; und dafür zu sorgen, dass die öffentliche Verwaltung der EU von dem Fachwissen meines Büros profitieren kann, um den Aufbau von Kapazitäten intern zu unterstützen.

Ich freue mich darauf, Sie in Brüssel oder Helsinki zu treffen, da unsere Büros versuchen, dies zu arrangieren. Ich freue mich auch, Ihnen mitteilen zu können, dass mein Büro erneut anlässlich der Jahrestagung des Interinstitutionellen Netzes für Rechtsfragen (IALN) am 16./17. April 2015 in Parma (Italien) sprechen wird.

Mit freundlichen Grüßen,

Emily O'Reilly

[1] Der Abschlussbericht mit einem Überblick über die Ergebnisse der Besuche und Ideen für die künftige Politik des Bürgerbeauftragten gegenüber den Agenturen ist jetzt auf meiner Website abrufbar. Siehe http://www.ombudsman.europa.eu/de/activities/visitreport.faces/de/59248/html.bookmark

[2] Da ich bereits Gelegenheit hatte, zur proaktiven Transparenzpolitik der Europäischen Arzneimittel-Agentur Stellung zu nehmen, war mein Schreiben vom 3. September 2014 nicht an diese Agentur gerichtet. Ich wende mich jetzt jedoch an die EMA.

[3] http://www.ombudsman.europa.eu/de/cases/draftrecommendation.faces/de/56216/html.bookmark

[4] http://www.ombudsman.europa.eu/de/cases/decision.faces/de/58668/html.bookmark

[5] http://www.ombudsman.europa.eu/de/cases/correspondence.faces/de/58861/html.bookmark

[6] Die Bürgerbeauftragte führt von sich aus Untersuchungen durch, wenn sie Gründe dafür findet. Neben der Untersuchung etwaiger Missstände in der Verwaltungstätigkeit sollen diese Untersuchungen für die jeweilige Einrichtung hilfreich sein und eine gute Verwaltungspraxis fördern.

[7] Ich verstehe, dass die Agenturen über ein Online-Kommunikationstool verfügen, das als Plattform für den Austausch von Informationen, Wissen und bewährten Verfahren dient. Darüber hinaus weiß ich, dass die zuständigen Ausschüsse des Europäischen Parlaments, die Kommission, der Europäische Rechnungshof und der Europäische Datenschutzbeauftragte Material produzieren, das die Agenturen bei ihrer Arbeit leiten und leiten kann.