Mittwoch, 27. April 2022

14:00 - 17:30

Öffentliche Sitzung

Europäisches Parlament, Straßburg – Louise Weiss-Gebäude – Saal LOW S1.4
Treffpunkt: Winston Churchill-Gebäude – Avenue du Président Robert Schuman

13:00 - 14:00   Anmeldung im Winston Churchill-Gebäude (WIC) und Begrüßungs-Kaffee

14:00 - 14:10   Eröffnungsrede

• Ylva Johansson, EU-Kommissarin für Migration und Inneres

14:10 - 15:30   Sitzung 1

Austausch bewährter Verfahren zur Unterstützung von Flüchtlingen

Der Krieg in der Ukraine hat dazu geführt, dass Millionen von Flüchtenden in der gesamten EU nach einem sicheren Zufluchtsort suchen. Als Reaktion darauf hat die EU erstmals die Richtlinie zum vorübergehenden Schutz aktiviert, um den Menschen, die aus der Ukraine fliehen, schnelle Hilfe anzubieten. Die Richtlinie ermöglicht den Zugang zu Unterkunft, Beschäftigung, Gesundheitsversorgung und Bildung in den Mitgliedstaaten. Ombudsstellen und Petitionsausschüsse sind in einer Schlüsselposition, um zu überwachen, wie die nationalen Regierungen mit den Geflüchteten umgehen.

Referent*innen

• Emily O’Reilly, Europäische Ombudsfrau
• Liudmyla Denisova, Ombudsfrau der Ukraine
• Hanna Machińska, stellvertretende polnische Ombudsfrau
• Renate Weber, Rumänische Ombudsfrau
• Ákos Kozma, Ungarischer Ombudsmann
• Jeanne Barseghian, Bürgermeisterin von Straßburg

Call-in Redner*innen

• Andreas Pottakis, Griechischer Ombudsmann
• Beate Böhlen, Ombudsfrau des Landes Baden-Württemberg

15:30 - 16:00   Kaffeepause

16:00 - 17:30   Sitzung 2

Digitalisierung der öffentlichen Verwaltungen: Wie die Rechte der Bürger*innen durch eine wachsende Digitalisierung der öffentlichen Verwaltungen beeinträchtigt werden

Die Pandemie hat die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltungen stark beschleunigt. In dieser Sitzung werden die allgemeinen Herausforderungen erörtert, die sich aus diesem Wandel ergeben. Zu den spezifischen Themen gehören der Zugang der Bürger*innen zu ihren Rechten, die Transparenz der Entscheidungsfindung und die Gewährleistung, dass die öffentlichen Verwaltungen so inklusiv wie möglich arbeiten.

16:00 - 16:10   Grundsatzrede

• Elisa Ferreira, EU-Kommissarin für Kohäsion und Reformen

16:10 - 17:30   Referent*innen

• Claire Hédon, Französische Ombudsfrau
• Reinier van Zutphen, Niederländischer Ombudsmann
• Ülle Madise, Estnische Ombudsfrau
• Marine Boudeau, Beauftragte für integrationspolitische Maßnahmen, französisches Ministerium für Transformation/Digitalisierung (Frankreich)
• Clara Deville, Forscherin auf dem Gebiet der Soziologie, INRAE (Frankreich)

Call-in Redner

• Thomas Lecourt, Regionalmanager, Emmaüs Connect (Frankreich)
• Marino Fardelli, Ombudsmann von Latium (Italien)

Moderator

• Johann Koullepis, freiberuflicher Journalist

18:30   Netzwerk-Mitglieder steigen am Pier des Europäischen Parlaments ein

18:45 - 19:30   Batorama-Boottour zwischen dem Parlament und der Altstadt

Das Boot legt an der Batorama-Anlegestelle am Palais des Rohan ab (5 - 10 Minuten Fußweg vom Palais des Rohan zu den verschiedenen Hotels; 5 - 10 Minuten Fußweg von den verschiedenen Hotels zum Rathaus).

20:15   Abendessen für die Mitglieder des Netzwerks

Im Rathaus von Straßburg (9 rue Brûlée, 67000 Straßburg) mit Dank an die Bürgermeisterin von Straßburg, Jeanne Barseghian.

 

Donnerstag, 28. April 2022

09:00 - 12:30

Mitglieder des Netzwerkes

Europäisches Parlament – Louise Weiss-Gebäude – Saal LOW S2.1
Treffpunkt: Winston Churchill-Gebäude – Avenue du Président Robert Schuman

08:00 - 09:00   Begrüßungs-Kaffee und Anmeldung im Winston-Churchill-Gebäude (WIC)

09:00 - 09:05   Grußwort

• Emily O'Reilly, Europäische Ombudsfrau

09:05 - 10:30   Sitzung 3

Digitalisierung der öffentlichen Verwaltungen: Die Rolle von Ombudspersonen und Petitionsausschüsse

Die Netzwerkmitglieder werden sich eingehender mit der Rolle von Ombudspersonen bei der Überwachung der digitalen Entwicklungen in den öffentlichen Verwaltungen befassen und dabei auch der Frage nachgehen, ob Ombudsstellen über die Ressourcen und Instrumente verfügen, um diese Aufgabe in vollem Umfang zu erfüllen. Diese Sitzung wird sich auf praktische Möglichkeiten konzentrieren, mit denen sichergestellt werden kann, dass die Verwaltungen im öffentlichen Interesse handeln.

Referent*innen

• Manuel Lezertua Rodríguez, Baskischer Ombudsmann (Spanien)
• Tuomas Pöysti, Finnischer Justizminister
• Barbara Schleicher-Rothmund, Ombudsfrau des Landes Rheinland-Pfalz
• Niels Fenger, Dänischer Ombudsmann
• Jérôme Aass, Föderaler Ombudsmann von Belgien

Call-in Rednerin

• Gabriele Morandell, Südtiroler Ombudsfrau (Italien)

10:30 - 11:00   Kaffeepause

11:00 - 11:30   Sitzung 4

Wie geht es weiter mit den Ombudsstellen und der Digitalisierung?

In dieser Sitzung werden Schlussfolgerungen aus den vorangegangenen Diskussionsrunden zur Digitalisierung gezogen und die nächsten Schritte erörtert, einschließlich der langfristigen Zusammenarbeit und Beobachtung des Themas durch das Europäische Verbindungsnetz der Bürgerbeauftragten und Petitionsausschüsse.

11:30 - 12:25   Sitzung 5

Grundsätze der guten Verwaltungspraxis für die Transparenz bei der Verwendung von Wiederaufbaufonds: Präsentation der OECD

Die EU-Mitgliedstaaten erhalten große Summen an EU-Geldern, um ihre Wirtschaft bei der Erholung von der Pandemie zu unterstützen. Mindestens 20 Prozent der Gelder müssen für die digitale Transformation, einschließlich der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltungen, verwendet werden. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, wie die Regierungen das Geld zur Umsetzung dieser Ziele einsetzen möchten. Ombudspersonen können dazu beitragen, dass die Entscheidungen darüber, wohin die Mittel fließen, auf transparente und verantwortliche Weise getroffen werden. Netzwerk-Mitglieder werden gemeinsam mit Vertreter*innen der OECD erörtern, wie dies am besten gewährleistet werden kann.

Referent*innen

• Alessandro Bellantoni, Leiter des Referats „Open Government and Civic Space“, Direktion für öffentliche Verwaltung, OECD
• Rosita Hickey, Direktorin Untersuchungen, Europäische Ombudsstelle

12:25 - 12:30   Schlusswort

• Emily O'Reilly, Europäische Ombudsfrau

Moderator

• Johann Koullepis, freiberuflicher Journalist

12:30 - 13:30   Sandwich-Lunch im Europäischen Parlament