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Interessenerklärung - 2014
Erklärungen und Transparenz - Datum Mittwoch | 18 Februar 2015
Ich, der Unterzeichnete, ehrenwörtlich und in voller Kenntnis des Beschlusses des Europäischen Parlaments über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten (Beschluss 94/262/EGKS, EG, Euratom) und des am 5. Februar 2015 angenommenen Verhaltenskodex für den Europäischen Bürgerbeauftragten,
Hiermit erklären Sie:
A) Frühere Aktivitäten
1. Ich erkläre meine Tätigkeit(en) während des Zeitraums von drei Jahren vor meinem Amtsantritt als Europäischer Bürgerbeauftragter:
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Beruf(e) |
Einkommenskategorien [1] |
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1 |
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3 |
4 |
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1. Irischer Bürgerbeauftragter und Informationsbeauftragter (2003-2013) und Kommissar für Umweltinformationen (2009-2013) |
X |
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2. |
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3. |
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4. |
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5. |
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2. Ich erkläre, dass ich mich in den drei Jahren vor meinem Amtsantritt als Europäischer Bürgerbeauftragter an Gremien, Ausschüssen oder Aufsichtsgremien von Unternehmen oder anderen Einrichtungen beteiligt habe, die sich mit gewerblichen oder wirtschaftlichen Tätigkeiten befassen:
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Mitgliedschaft(en) (Art des Posts - Name des Unternehmens) |
Einkommenskategorien |
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1 |
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3 |
4 |
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1. |
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2. |
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3. |
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4. |
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5. |
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3. Ich erkläre jede Stelle, die ich in den drei Jahren vor meinem Amtsantritt als Europäischer Bürgerbeauftragter in Stiftungen oder ähnlichen Einrichtungen sowie in Lehr- oder Forschungseinrichtungen bekleidet habe:
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Mitgliedschaft(en) (Art der Stelle - Name der Einrichtung) |
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1. Mitglied des International Advisory Board der Harvard Nieman Foundation for Journalism |
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2. |
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3. |
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4. |
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5. |
B) Aktuelle Aktivitäten
4. Gemäß Artikel 10 Absatz 1 des Beschlusses des Europäischen Parlaments über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten erkläre ich, dass ich weder politische noch administrative Aufgaben noch irgendeine andere Erwerbstätigkeit verübe.
C) Außerhalb der Tätigkeit
5. Gemäß Artikel 10 Absatz 1 des Beschlusses des Europäischen Parlaments über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten erkläre ich, dass ich keine gelegentlich vergütete Nebentätigkeit habe.
6. Gemäß Artikel 10 Absatz 1 des Beschlusses des Europäischen Parlaments über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten und dem Verhaltenskodex erkläre ich, dass ich an keinem Vorstand oder Ausschuss von Nichtregierungsorganisationen, Vereinigungen oder ähnlichen Einrichtungen teilnehme, unabhängig davon, ob es sich um vergütete oder nicht vergütete Einrichtungen handelt.
7. Gemäß Artikel 10 Absatz 1 des Beschlusses des Europäischen Parlaments über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten und des Verhaltenskodex bekleide ich folgende Ehrenämter in Stiftungen oder ähnlichen Einrichtungen [2] im kulturellen, sozialen, sportlichen oder karitativen Bereich sowie in Lehr- oder Forschungseinrichtungen.
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Ehrenamt(e) (Art der Stelle - Name der Einrichtung) |
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1. Mitglied des International Advisory Board der Harvard Nieman Foundation for Journalism |
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2. |
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3. |
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4. |
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5. |
d) Finanzielle Interessen
8. Gemäß Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 1 des Beschlusses des Europäischen Parlaments über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Wahrnehmung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten und des Verhaltenskodex erkläre ich, dass ich keine Beteiligungen an Gesellschaften besitze, die zu einem tatsächlichen, offensichtlichen oder potenziellen Interessenkonflikt bei der Wahrnehmung meiner Aufgaben führen könnten.
9. Ich erkläre die folgenden weiteren finanziellen Interessen, die zu einem tatsächlichen, offensichtlichen oder potenziellen Interessenkonflikt bei der Wahrnehmung meiner Aufgaben führen könnten.
1.
2.
3.
E) Vermögenswerte (mit Ausnahme der Häuser, die dem Eigentümer oder seiner Familie vorbehalten sind)
10. Ich erkläre alle Immobilienvermögenswerte, die einen tatsächlichen, offensichtlichen oder potenziellen Interessenkonflikt bei der Erfüllung meiner Aufgaben verursachen könnten:
11. Ich erkläre jede andere Eigenschaft, die einen tatsächlichen, offensichtlichen oder potenziellen Interessenkonflikt bei der Erfüllung meiner Aufgaben verursachen könnte:
F) Berufliche Tätigkeit und finanzielle Interessen des Ehegatten/Partners/unterhaltsberechtigter Familienangehöriger
13. Ich erkläre die berufliche Tätigkeit und die finanziellen Interessen meines Ehepartners/Partners, die zu einem tatsächlichen, offensichtlichen oder potenziellen Interessenkonflikt bei der Wahrnehmung meiner Aufgaben führen könnten:
Datum 18/02/2015
Unterschrift
Emily O'reilly
Die in dieser Erklärung enthaltenen Erklärungen werden unter der alleinigen und persönlichen Verantwortung des amtierenden Europäischen Bürgerbeauftragten abgegeben.
Diese Erklärung wird auf der Homepage des Europäischen Bürgerbeauftragten veröffentlicht.
[1] Einkünfte, die für jeden gemeldeten Posten erzielt werden, werden einer der folgenden Kategorien zugeordnet:
1. 500 bis 1000 EUR monatlich;
2. 1001 EUR bis 5000 EUR monatlich;
3. 5001 bis 10 000 EUR monatlich;
4. Mehr als 10 000 EUR pro Monat.
[2] Der Ausdruck "Stiftungen oder ähnliche Einrichtungen" bezeichnet gemeinnützige Organisationen oder Vereinigungen, die in den oben genannten Bereichen im allgemeinen Interesse tätig sind.