Ich danke dem Berichterstatter Claude Frey, Schweiz, LDR, für seinen Vorentwurf eines Berichts vom 10. September 2002 (abud02.2002), der für den Unterausschuss für Haushaltsfragen der Parlamentarischen Versammlung des Europarats ausgearbeitet wurde. Er hat einen höchst interessanten und kohärenten Bericht erstellt, der die Möglichkeit bietet, sich dem Thema aus vielen Blickwinkeln zu nähern und verschiedene Aspekte zu betrachten.

Da ich seit mehr als 13 Jahren als Bürgerbeauftragter tätig bin, zunächst als nationaler Bürgerbeauftragter und dann als Bürgerbeauftragter der Europäischen Union, glaube ich, dass ich am nützlichsten dazu beitragen kann, indem ich den Bericht aus der Sicht der Bürger kommentiere.

Ich werde Ihnen 6 Thesen zur weiteren Diskussion vorstellen.

1.Die Bürger Europas erwarten, dass die öffentliche Verwaltung offen, rechenschaftspflichtig, dienstleistungsorientiert und auf einer wirtschaftlichen Haushaltsführung beruht. Um dies zu erreichen, sollte für jede Aktivität die am besten geeignete Struktur oder Organisation verwendet werden, die sich an den verschiedenen Modellen orientiert, die noch unter öffentlicher Anleitung und Aufsicht stehen.

2. Die wichtigste Ressource in der öffentlichen Verwaltung sind die Mitarbeiter.
Eine erfolgreiche Verwaltung braucht kompetente und motivierte Mitarbeiter. In einigen klassischen Funktionen könnten sie eine traditionelle unbefristete Stelle innehaben, aber für die meisten Mitarbeiter wären normale Verträge unter strikter Einhaltung der geltenden Arbeitsgesetze angemessen.

Die öffentliche Verwaltung sollte ein vorbildlicher Arbeitgeber sein.

3. Das Personal sollte das Recht haben, Initiativen zu ergreifen, um ein besseres Funktionieren in der Verwaltung zu fördern und die Meinungsfreiheit auszuüben, indem es erforderlichenfalls die öffentliche Debatte über seine Arbeit und seine Arbeitsbedingungen fördert.

Im Falle von Betrug und Unregelmäßigkeiten müssen sie das Recht haben, aus gutem Grund zu pfeifen, ohne negative Folgen für die Geschäftsleitung zu haben.

4. Eine offene Verwaltung bedeutet, dass die Bürger wissen, was die Verwaltung vorhat, was sie tut und warum sie es tut.

Daher sollte die öffentliche Verwaltung über eine gut geplante Informationspolitik verfügen, einschließlich des Einsatzes moderner technologischer Methoden wie des Internets.

Die Bürger sollten auch das Recht auf Zugang zu Dokumenten und Informationen haben, die sich im Besitz der Verwaltung befinden, vorbehaltlich gerechtfertigter Ausnahmen, die in einem Gesetz festgelegt sind. Zu den gerechtfertigten Ausnahmen gehören sensible Informationen über Bürger, Angelegenheiten im Zusammenhang mit der öffentlichen Ordnung und Sicherheit sowie interne Entwürfe in einem Vorstadium.

5. Um eine dienstleistungsorientierte und ehrliche Verwaltung zu fördern, ist es nützlich, Gesetze oder Kodizes zu haben, um die Rechte und Pflichten der Bürger gegenüber der öffentlichen Verwaltung festzulegen. Diese Gesetze oder Kodizes sollten auch deutlich machen, was die Verwaltung den Bürgern liefern sollte. Sie könnten auch Vorkehrungen treffen, um ein gutes und angemessenes Verhalten des Personals zu fördern, wie z. B.

den Verhaltenskodex des Europarates für Beamte oder

- der EU-Kodex für gute Verwaltungspraxis.

6. Die Bürger sollten im Falle eines Konflikts mit der öffentlichen Verwaltung Zugang zu einer einfachen und kostengünstigen Lösung haben. Die Verwaltung oder Stelle sollte daher über interne Beschwerdeverfahren verfügen, bei denen Streitigkeiten unverzüglich beigelegt werden könnten.

Darüber hinaus sollte es eine außergerichtliche Kontrolle durch einen Bürgerbeauftragten mit allgemeinem oder besonderem Zuständigkeitsbereich geben, um Streitigkeiten beizulegen und Initiativen zur Förderung besserer Verwaltungsverfahren und -praktiken zu ergreifen.

Gute unabhängige Prüfungstätigkeiten sollten ebenfalls vorhanden sein.