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Wahrung der Unabhängigkeit der Ombudsstellen

Grundsatzrede der Europäischen Bürgerbeauftragten Teresa Anjinho bei der Diskussionsrunde über bedrohte Bürgerbeauftragte während der Regionalkonferenz in Nikosia (Zypern)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freunde,

Es war wirklich inspirierend, den Diskussionen auf dieser Konferenz zuzuhören, und ich freue mich, Sie bei diesen wichtigen Überlegungen zu unterstützen.

Wir treffen uns in einer Zeit, in der geopolitische Umwälzungen, wirtschaftlicher Druck und der digitale Wandel unsere Gesellschaften umgestalten und die Regierenden zwingen, sich rasch anzupassen.

In diesem Sinne habe ich auch meine Bemerkungen zügig angepasst – einige davon sehr spät in der vergangenen Nacht. Wenn ich also irgendwann innehalte, hat das keinen dramatischen Effekt – ich versuche nur, meine eigene Handschrift zu entschlüsseln.

Solche Zeiten erinnern uns mehr denn je daran, warum unsere Rolle wichtig ist: die Demokratie zu bewahren und die Rechte der Bürger zu wahren.

Wir alle teilen eine einfache Überzeugung: Die öffentliche Gewalt muss fair, transparent und im Dienste des Volkes ausgeübt werden. Aber wir wissen auch, dass wir dieser Überzeugung nur dann einen echten Sinn geben können, wenn wir völlig unabhängig sind.

Daher möchte ich heute über drei Dinge nachdenken: wie unsere Unabhängigkeit untergraben werden kann, wie wir sie bewahren können und wie wir zusammenarbeiten können – in all unseren Netzwerken, einschließlich des Europäischen Verbindungsnetzes der Bürgerbeauftragten, das ich koordinieren darf –, damit unsere gemeinsame Stimme stark und klar bleibt.

Lassen Sie mich damit beginnen, warum Unabhängigkeit so wichtig ist.

Das verleiht unserer Arbeit Glaubwürdigkeit und ermutigt die Menschen, uns zu vertrauen. Es stellt sicher, dass unsere Schlussfolgerungen den Beweisen, dem Gesetz und den Grundsätzen einer guten Verwaltung entsprechen – nicht den Präferenzen derjenigen, die wir prüfen.

Und weil wir ein wesentlicher Bestandteil der Gewaltenteilung einer gesunden Demokratie sind, ist unsere Unabhängigkeit nicht nur eine institutionelle Angelegenheit. Sie ist für die Demokratie selbst von grundlegender Bedeutung.

Doch wie sicher ist diese Unabhängigkeit in der Praxis? Die Unabhängigkeit kann in vielerlei Hinsicht untergraben werden – und nicht immer durch direkte politische Einflussnahme.

Manchmal ist der Druck finanziell oder operativ. Wie erhält man die Unabhängigkeit, wenn ein Büro stark unterfinanziert ist? Wie erfüllt man ein Erweiterungsmandat ohne das notwendige Personal und Know-how? Wie stellt man Kontinuität sicher, wenn sich die Ernennung eines Nachfolgers verzögert?

Die Berichte der Europäischen Kommission über die Rechtsstaatlichkeit dokumentieren einige dieser Belastungen innerhalb der EU: Haushaltskürzungen, Ablehnung begründeter Anträge auf zusätzliche Mittel, umfassendere Mandate ohne entsprechende Mittel und Verzögerungen bei der Ernennung neuer Bürgerbeauftragter nach Ablauf eines Mandats – und ich weiß, dass viele von Ihnen, weit über die EU hinaus, diese nur zu gut anerkennen.

In anderen Fällen ist der Druck direkter. Einige Kollegen sind unter Druck geraten, sich für Menschenrechte einzusetzen. Andere sehen sich Regierungen gegenüber, die nur ungern Prüfungen oder Empfehlungen akzeptieren, die etablierte Praktiken in Frage stellen.

Und es gibt eine andere Dimension, die wir nicht übersehen sollten: wie unsere Unabhängigkeit wahrgenommen wird. Wir müssen unparteiisch bleiben, auch wenn wir uns natürlich in die Beschwerdeführer einfühlen. Wir müssen positive Veränderungen vorantreiben, ohne als politische Akteure oder Aktivisten wahrgenommen zu werden. Und wir müssen bereit sein, die Legitimität unserer Arbeit zu verteidigen, wenn sie öffentlich in Frage gestellt wird.

Dieser Druck kann je nach unseren nationalen Gegebenheiten und institutionellen Regelungen unterschiedliche Formen annehmen. Sie zeigen jedoch eine gemeinsame Schwachstelle – und damit eine gemeinsame Ursache.

Also, was können wir tun?

Zunächst brauchen wir starke institutionelle Garantien: klare rechtliche Garantien, transparente Ernennungsverfahren, sichere Mandate, angemessene und vorhersehbare Ressourcen und die Befugnisse, die für eine wirksame Durchführung unserer Arbeit erforderlich sind.

Rechtsgarantien allein reichen jedoch nicht aus.

Unabhängigkeit ist auch etwas, das wir jeden Tag durch die Qualität und Glaubwürdigkeit unserer Arbeit aufbauen und demonstrieren.

Es verlangt von uns, bei unseren Untersuchungen rigoros zu sein, konsequent zu argumentieren, transparent in unseren Verfahren zu sein und fair mit den Behörden umzugehen. Es erfordert, dass wir unsere Ergebnisse klar erklären, auch wenn sie schwierig oder unbeliebt sind.

Wir müssen auch rechenschaftspflichtig sein. Unabhängigkeit bedeutet nicht, überprüfbar zu sein. Im Gegenteil, Offenheit über unsere Methoden, Entscheidungen und Ergebnisse stärkt unsere Legitimität.

Aber es gibt noch einen weiteren Punkt, den ich hervorheben möchte: Kein Bürgerbeauftragter sollte seine Unabhängigkeit allein verteidigen müssen. Regional über AOM, global über IOI, EU-weit über ENO. Jedes unserer Netzwerke trägt seine eigene Geschichte, seine eigene Geographie und seine eigenen Stärken. Keiner von ihnen ist ein Ersatz für die anderen; Zusammen bilden sie ein Netz der Solidarität, das keine einzige Institution allein weben könnte.

Ich begrüße die Entscheidung, die Zusammenarbeit und Solidarität zwischen unseren Institutionen auf die Tagesordnung dieser Konferenz zu setzen – und ich danke der AOM, auch unserem Gastgeber, dafür, dass sie diesen Geist im gesamten Mittelmeerraum so treu verkörpert hat. Eine Region, in der sich so viele unserer Herausforderungen stellen.

Erlauben Sie mir, von dem Netzwerk zu sprechen, das ich von innen kenne. Ich tue dies nicht, um es als Modell aufrecht zu erhalten, sondern um eine Erfahrung unter vielen zu teilen – in der Hoffnung, dass es bei Ihnen ankommt und dass Ihre unsere bereichert.

Als Koordinator von ENO – eine Aufgabe, auf die ich sehr stolz bin – möchte ich das würdigen, was wir in den letzten drei Jahrzehnten aufgebaut haben.

Vor einigen Wochen haben wir dank der Beiträge der ENO-Büros in der gesamten EU einen Bericht anlässlich unseres 30-jährigen Bestehens veröffentlicht.

Es zeigt, dass das EU-Recht trotz unserer unterschiedlichen Größe und Mandate der rote Faden ist, der uns bindet.

Wir haben eine Gemeinschaft von Fachwissen, Erfahrung und gemeinsamen Werten aufgebaut. Innerhalb von ENO glaube ich, dass wir diese Gemeinschaft jetzt stärker nutzen sollten. Ich sehe – zumindest – drei Möglichkeiten, dies zu tun, und ich vermute, dass viele von Ihnen, auch in anderen Netzwerken, die gleichen Fragen stellen.

Erstens sollten wir das ENO zu einem stärkeren Forum für den Schutz der institutionellen Unabhängigkeit machen.

Aufbauend auf unserem Austausch auf der ENO-Konferenz im vergangenen November in Brüssel könnten wir einen systematischeren Ansatz für die gegenseitige Unterstützung entwickeln: einen frühzeitigen Dialog, wenn eines unserer Organe unter Druck gerät; ein Raum für den Erfahrungsaustausch, die Ermittlung neu auftretender Bedrohungen und die Erörterung der Frage, wie am besten reagiert werden kann; und Austausch über Ernennungsverfahren, Haushaltsregelungen, rechtliche Garantien und die praktischen Herausforderungen einer unzulässigen Einflussnahme.

Und gegebenenfalls könnten wir kollektive Unterstützung anbieten, wenn die Unabhängigkeit einer Mitgliedsinstitution in Frage gestellt wird – durch Erklärungen, den Dialog mit den einschlägigen europäischen Gremien oder andere Formen der Solidarität.

Ich möchte, dass wir ENO als eine Art Frühwarn- und Unterstützungssystem betrachten.

Zweitens könnten wir ENO auch systematischer für die praktische Zusammenarbeit nutzen.

Wir liefern bereits.

In diesem Jahr haben wir zwei neue gemeinsame Anfragen gestartet. Eines betrifft das EU-Warnsystem für Lebensmittelsicherheit und das andere, das vom slowenischen Bürgerbeauftragten geleitet wird und dem EU-Klimarecht gewidmet ist.

Es gibt jedoch noch mehr Potenzial zu erkunden: Austausch von Untersuchungsmethoden, Fachwissen und Schulungen; Entwicklung des Austauschs zwischen unseren Mitarbeitern; und Ermittlung von Fragen, bei denen eine koordinierte Arbeit zu größeren Ergebnissen führen könnte als Einzelmaßnahmen.

Auch dies stärkt die Unabhängigkeit. Je mehr Fachwissen wir teilen, desto stärker werden unsere Institutionen und desto besser sind wir in der Lage, grenzüberschreitend tätige Verwaltungen zu kontrollieren.

Drittens sollten wir eine stärkere kollektive Stimme entwickeln.

Es gibt europäische und internationale Institutionen, die eine wichtige Rolle bei der Wahrung der Unabhängigkeit der Ombudsstellen spielen, einschließlich der Venedig-Kommission.

Wir sollten diese Beziehungen besser nutzen und mit einer Stimme sprechen, wenn gemeinsame Grundsätze auf dem Spiel stehen – gegebenenfalls auch in Abstimmung mit IOI oder AOM.

ENO kann auch die Herausforderungen, mit denen einzelne Mitglieder konfrontiert sind, stärker ins Blickfeld rücken und sie in die europäische Debatte über Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einbringen.

Das bedeutet nicht, dass wir alle auf die gleiche Weise sprechen sollten. Unsere Stärke liegt gerade in unserer Vielfalt. Aber in Bezug auf die grundlegende Bedeutung der Unabhängigkeit sollten wir in der Lage sein, zusammen zu stehen.

Um es klar auszudrücken, es ist an der Zeit, unsere Netzwerke strategischer zu betrachten: eine Gemeinschaft, die jede unserer Institutionen stärken, unseren Einfluss verstärken und jedem Büro in Schwierigkeiten einen Schutzschild bieten kann.

Nichts davon gehört nur einem Netzwerk. Der Druck, dem wir ausgesetzt sind, kennt keine Grenzen und unsere Solidarität auch nicht. Ich würde einen engeren Austausch zwischen ENO, der AOM und unseren Partnern außerhalb Europas sehr begrüßen, damit wir nicht parallel, sondern voneinander lernen.

Lassen Sie dies also ein Sammelruf sein – für jedes der hier vertretenen Netzwerke und für uns alle, die wir diese Berufung teilen.

Ich habe bereits gesagt, dass Bürgerbeauftragte im Herzen Optimisten sind. Andernfalls wären wir nicht in der Lage, unsere Arbeit zu erledigen. Wir glauben an eine Gesellschaft, in der die Menschen erwarten können, dass die Macht gerecht ausgeübt wird, ihre Beschwerden ernst genommen werden und Institutionen zur Rechenschaft gezogen werden.

Unsere Unabhängigkeit dient diesem Glauben. Wenn wir sie stärken, stärken wir die Glaubwürdigkeit demokratischer Institutionen. Wenn wir grenzüberschreitend zusammenarbeiten und uns gegenseitig unterstützen, machen wir den Schutz der Rechte kohärenter und effektiver.

Wir brauchen einander mehr denn je: um unsere Rolle bei der Verteidigung demokratischer Regierungsführung zu stärken, um die Unabhängigkeit zu schützen, die unsere Arbeit ermöglicht, und um Kraft aus unserer kollektiven Resilienz zu schöpfen – hier im Mittelmeerraum, in ganz Europa und darüber hinaus.

Zypern ist die Heimat von Olivenbäumen, die seit Jahrhunderten durch Dürre, Stürme und wechselnde Zeiten stehen. Tiefe Wurzeln, geduldige Stärke und ein Symbol des Friedens: eine passende Beschreibung dessen, was eine Ombudsinstitution sein sollte.

Vielen Dank.

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