Europäische Verbindungsnetz der Bürgerbeauftragten
Der Stand der europäischen Demokratie: Bürgerbeteiligung
sinnvoll gestaltenl
Aktuelle und künftige Herausforderungen für Ombudsstellen
Grenzüberschreitende Problemlösung für Bürger
Die diesjährige Konferenz des Europäischen Verbindungsnetzes der Bürgerbeauftragten (ENO) im April brachte uns kurz vor einem für die europäische Demokratie überaus wichtigen Moment im Europäischen Parlament zusammen. Ich möchte allen, die daran teilgenommen haben, für ihre wertvollen Beiträge danken und hoffe, dass diese Veröffentlichung einen nützlichen Einblick bietet sowohl für diejenigen, die in Brüssel dabei waren, als auch für diejenigen, die nicht daran teilnehmen konnten.
Die diesjährige Konferenz bot mit den bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament eine ideale Plattform für eine Diskussion über die partizipative Demokratie und die Rolle, die die Bürgerbeauftragten bei der Förderung dieser Demokratie spielen können. Der Chefunterhändler der EU für den Brexit, Michel Barnier, legte uns insbesondere mit Blick auf die Komplexität der Entscheidung des Vereinigten Königreichs, aus der Europäischen Union auszutreten, Überlegungen zu einer gelungenen partizipativen Demokratie dar.
Neben den Wahlen und der Bedeutung der Ermutigung aller Bürger, ihr Wahlrecht wahrzunehmen, haben wir uns noch mit anderen Aspekte der Beteiligung der Öffentlichkeit am demokratischen Prozess befasst, sei es auf EU-Ebene oder auf nationaler Ebene. Wir haben von neuen Initiativen zur Mobilisierung der Öffentlichkeit und Teilhabe am staatsbürgerlichen Leben gehört und dazu, wie die bestehenden Strukturen und Institutionen sie anpassen müssen.
Auf der Konferenz wurde einigen externen Einflüssen nachgegangen, die für unsere Arbeit relevant sind, z. B. die demografische Entwicklung oder die neuen EU-Datenschutzvorschriften. Es wurde auch erörtert, wie die Ombudsstellen noch stärkere Wirkung haben können, indem sie ihre „Soft Powers“ möglichst intensiv nutzen. Wie Sie wissen, liegt der Hauptanreiz für die Ausrichtung der Konferenz in Brüssel darin, dass Verbindungen zu den hier angesiedelten EU-Institutionen angeknüpft werden können. Unsere gemeinsamen Sitzungen mit SOLVIT waren ein konkreter Ausdruck dieser Tatsache. Ich hoffe, Sie haben genauso viel Nutzen wie ich aus unseren Diskussionen über einige der gemeinsamen grenzüberschreitenden Themen, an denen wir arbeiten, gezogen, zu denen vor allem die Gesundheitsversorgung und andere soziale Rechte und Sozialleistungen für diejenigen gehören, die in anderen EU-Ländern arbeiten und leben.
Wir haben die diesjährige Ausgabe von Netzwerk im Fokus modernisiert und zu einer digitalen Publikation gemacht. Zweck und Inhalt sind unverändert: Wir wollen Ihnen die Höhepunkte der einzelnen Diskussionen während unserer Konferenz schildern. Wir möchten ferner darauf hinweisen, dass die Neugestaltung des Extranets des ENO fast abgeschlossen ist und noch in diesem Jahr online gehen wird. Wir hoffen, dass es auch für Sie eine nützliche Ressource sein und als eine noch nützlichere Plattform für die Zusammenarbeit dienen wird.
Ich hoffe, dass die Konferenz Ihnen Anregungen und neue Ideen gegeben hat, wie sie es auch für mein Büro getan hat. Es war mir eine Ehre, in den letzten Jahren in Brüssel die ENO-Konferenzen auszurichten, und ich danke Ihnen allen für Ihr Engagement und Ihre Kollegialität.
Mit freundlichen Grüßen
Emily O’Reilly, Europäische Bürgerbeauftragte
Im Vorfeld der Europawahlen befasste sich die öffentliche Sitzung der Konferenz mit der Frage, wie die Beteiligung der Bürger am demokratischen Prozess gestärkt werden kann. Welches sind die aktuellen Herausforderungen und wie können wir sicherstellen, dass die Bürgerinnen und Bürger einbezogen werden?
Laura Sullivan, Geschäftsführerin der Bürgerbewegung WeMove, geht auf die derzeitigen Instrumente der partizipativen Demokratie auf EU-Ebene ein und erläutert, welche Verbesserungen vorgenommen werden könnten.
Worin bestehen die Unterschiede in der Art und Weise, in der Petitionsausschüsse und Bürgerbeauftragte auf Initiativen von Gruppen engagierter Bürger reagieren können und sollten? Wie können sie auf neue Trends und Online-Aktivismus reagieren?
Die Büros von Bürgerbeauftragten verfügen über verschiedene Arten von „Soft Powers“, die sie nutzen können, um ihre Arbeit effizienter zu gestalten. Die Arbeitsgruppe untersuchte, welches diese Befugnisse sind, und tauschte bewährte Verfahren zur Erzielung einer größtmöglichen Wirkung aus.
Die Bedeutung der Datenschutz-Grundverordnung für Bürgerbeauftragte und Petitionsausschüsse war Schwerpunkt einer Arbeitsgruppe der ENO-Konferenz. In diesem Artikel des Europäischen Datenschutzausschusses wird auf einige der angesprochenen Fragen eingegangen.
In dieser Arbeitsgruppe wurden die Folgen einer alternden Gesellschaft für Gesundheitssysteme, Städte und Häuser sowie die Rolle der Bürgerbeauftragten bei der Bewältigung dieser demografischen Herausforderungen untersucht.
Dieser Artikel bietet einen Überblick über SOLVIT und seine Arbeitsweise bei der Bewältigung grenzübergreifender Probleme in der EU. Auf der diesjährigen ENO-Konferenz fand eine gemeinsame Sitzung von SOLVIT und ENO statt.
Familien und Eltern haben in grenzüberschreitenden Situationen häufig Schwierigkeiten beim Zugang zu Familienleistungen. Diese Arbeitsgruppe befasste sich mit den Problemen und der Rolle von Bürgerbeauftragten und SOLVIT bei der Bewältigung dieser Situationen.
In andere Länder entsandte Arbeitnehmer stehen bei der Ausübung sozialer Rechte häufig vor Problemen, weil das EU-Recht nicht ordnungsgemäß umgesetzt wird. Die Arbeitsgruppe befasste sich mit einigen dieser komplexen Situationen und ging der Frage nach, wie sie gelöst werden können.
Die Bürger Europas haben das Recht, EU-weit öffentliche oder private Gesundheitsdienstleistungen in Anspruch zu nehmen. Diese Arbeitsgruppe befasste sich mit den Aufgaben von Bürgerbeauftragten und SOLVIT, die den Menschen helfen sollen, diese Rechte wahrzunehmen.