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Entscheidung der Europäischen Bürgerbeauftragten über das Versäumnis der Europäischen Kommission, Korrespondenz bezüglich der Durchsetzung von Rechten auf nationaler Ebene zu beantworten

Beschwerde Nr. 1194/2021/PB

Sehr geehrter Herr X,

Sie haben sich mit einer Beschwerde gegen die Europäische Kommission an die Europäische Bürgerbeauftragte gewandt. Ihre Beschwerde betraf das Versäumnis der Kommission, Korrespondenz bezüglich der Durchsetzung von Rechten auf nationaler Ebene zu beantworten.

Wir haben die Kommission über Ihre Beschwerde informiert und gebeten, Ihnen zu antworten. Die Kommission hat uns nunmehr darüber informiert, dass sie dem zwischenzeitlich nachgekommen ist (Brief der Kommission vom 28. Juli d.J., Aktenzeichen JUST/C2/LH/rp/ (2021)5117291).

Der Fall betraf die Nicht-Beantwortung Ihrer Schreiben. Da die Kommission jetzt geantwortet hat, wurde der Fall als beigelegt abgeschlossen.

In einem weiteren Schreiben vom 28. Juli d.J. machen Sie geltend, das Vorgehen der Kommission sei nicht ordnungsgemäß.

Zuerst möchte ich bemerken, dass das Schreiben der Kommission inhaltlich korrekt scheint, d.h., die Kommission kann Ihnen nicht helfen, da der Gegenstand des Sachverhaltes nicht im Kompetenzbereich der EU fällt.

Wenn Sie der Meinung sind, die Kommission habe in der Handhabung Ihres Anliegen gegen die Regeln der guten Verwaltung verstoßen, könnten Sie überlegen, beim Generalsekretariat der Kommission eine Verwaltungsbeschwerde einzureichen:

https://ec.europa.eu/assets/sg/administrative-conduct/complaints_de/

Das Einreichen einer solchen Beschwerde ist ganz einfach, und die geltende Fristen sind relativ kurz.

Mit freundlichen Grüßen

Tina Nilsson

Leiterin des Referats Fallbearbeitung

Straßburg, den 04/08/2021