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Der Europäische Bürgerbeauftragte Rede: Seminar zum Thema Bürgerbeauftragter : Perspektiven und Herausforderungen für das 21. Jahrhundert, Nikosia, Zypern 12. bis 16. September 2001

Das Institut des Bürgerbeauftragten ist zugleich alt und neu. Es reicht zurück zu den Anfängen des 19. Jahrhunderts. Nach 150 Jahren im annähernden Dornröschenschlaf, hat das Institut des Bürgerbeauftragten schnell die Welt erobert. Dies war nicht nur eine Modeerscheinung, sondern die Antwort auf ein echtes Bedürfnis der modernen Gesellschaft: das Bedürfnis nach einer eigenen Einrichtung, die die Rechtsstaatlichkeit und die Respektierung der Menschenrechte in einer demokratischen Gesellschaft fördert.

Es gibt keine Garantie, dass die Bürgerbeauftragten diesem Bedürfnis im 21. Jahrhundert erfolgreich Rechnung tragen werden. Um diesem Ziel näher zu kommen, müssen wir uns den neuen Herausforderungen der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte stellen. Ferner müssen wir unser eigenes Verfahren modernisieren, um den steigenden Erwartungen der Bürger hinsichtlich eines schnellen, effizienten und zugänglichen Dienstes gerecht zu werden.

Dies wird eine große Herausforderung sein. Im folgenden nun einige der wichtigsten Punkte, bei denen Handlungsbedarf besteht:

1. Das Mandat des Bürgerbeauftragten muss sich den Veränderungen der Gesellschaft anpassen. Es kann sich nicht auf die traditionelle öffentliche Verwaltung beschränken, da der private Sektor in zunehmendem Maße die Ausübung von öffentlichen Diensten übernimmt. Des weiteren können solche elementaren Menschenrechte wie die Gleichbehandlung und die Respektierung der Rechte der Kinder nicht wirksam garantiert werden, wenn der Bürgerbeauftragte sich nur mit dem öffentlichen Sektor beschäftigen kann. Das Gedeihen von verschiedenen Arten von Quasi-Bürgerbeauftragtenbüros für besondere Belange beweist zumindest teilweise, dass es den traditionellen Bürgerbeauftragten nicht gelungen ist, sich im Sinne der Bedürfnisse der Bürger zu entwickeln.

2. Der Bürgerbeauftragte sollte ferner eine erzieherische und vorbeugende Rolle in der Gesellschaft spielen. Er sollte eine ständige Informationskampagne unterhalten, um das Wissen über die Rechte der Bürger zu verbessern und, um einen offenen, verantwortlichen und kundenorientierten öffentlichen Dienst zu fördern. Um dies zu erreichen, sollte der Bürgerbeauftragte ein Anwalt für die Regeln über gutes Verwaltungshandeln sein. Er sollte Reden halten, Initiativen ergreifen and Berichte vorstellen, um Ungerechtigkeiten auszumerzen und Hindernisse zu überwinden im Sinne einer fairen Behandlung des Bürgers. Die fortlaufende Informationskampagne muss eine gute Internet Webseite enthalten, auf welcher die Informationen leicht gefunden werden können und ferner eine E-Mail Adresse für die Bürger bereitstellen, die dann mit dem Bürgerbeauftragten kommunizieren können.

3. Betrug und Bestechung sind nicht nur Verbrechen; sie stellen eine echte Bedrohung für die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit dar. Daher sollte der Bürgerbeauftragte konsequent daran arbeiten, mit Rat und Tat, insbesondere durch angemessenes ethisches Training, gut ausgebildetes Personal im öffentlichen Sektor zu schaffen. Der Bürgerbeauftragte sollte auch verstehen, dass eine offene Verwaltung mit transparentem Verfahren der beste Schutz gegen Betrug und Bestechung ist. Er sollte auch sicherstellen, dass es wirksame Behörden gibt, die diese Verbrechen bekämpfen, und er sollte in der Lage sein, deren Tätigkeit notfalls zu überprüfen, um eine erfolgreiche und faire Arbeit zu gewährleisten.

4. Die Büros der Bürgerbeauftragten sollten die Bürger über die Möglichkeit der Beschwerde informieren und ein leicht verfügbares Formular bereit stellen. Dieses Formular sollte auch auf der Webseite verfügbar sein. Das normale Beschwerdeverfahren sollte deutlich dargelegt sein, offen und allen Parteien bekannt. Es sollte notwendige verfahrenstechnische Sicherungen enthalten, wie zum Bespiel das Recht auf Gehör hinsichtlich aller in einem Fall vorgebrachten Argumente und Fakten. Die Möglichkeit einer gütlichen Einigung sollte auch in Betracht gezogen werden.

5. Die schleppende Bearbeitung von Beschwerden ist eine der größten Gefahren für die Glaubwürdigkeit von Bürgerbeauftragten in der ganzen Welt. Man sollte daher mögliche Fälle von Verwaltungsmissständen zum Nutzen des Bürgers so schnell wie möglich beheben. Generell sollten Fälle innerhalb eines Jahres abgeschlossen werden. Beschwerden, die außerhalb der Befugnisse des Bürgerbeauftragten liegen, sollten innerhalb eines Monats bearbeitet werden. Falls eine andere Behörde für die Bearbeitung einer Beschwerde zuständig ist, sollte die Beschwerde mit Einverständnis des Beschwerdeführers dahin transferiert werden, andernfalls könnte der Beschwerdeführer ordnungsgemäß über diese Möglichkeit informiert werden. Ein Schnellverfahren für dringende Beschwerden sollte eingeführt werden, welches Beratungen am Telefon oder per E-Mail sowie die Möglichkeit einer ad hoc Akteneinsichtnahme vorsieht.

6. Die Aufgabe, dem Bürger, der Probleme mit der Verwaltung hat, zu helfen, sollte so eng wie möglich mit demselben ausgeführt werden. Interne Beschwerdeverfahren sollten in den Bundesländern, größeren Landkreisen und in Einrichtungen wie Krankenhäusern, Gefängnissen und Polizei, eingeführt werden. Derartige interne Beschwerdeverfahren können den Bürgern schnell helfen, und sie vermeiden eine Überlastung der nationalen Bürgerbeauftragtenbüros. In den größeren Staaten ohne regionale Bürgerbeauftragte sollte der nationale Bürgerbeauftragte die Einrichtung regionaler Büros zur Information der Bürger, zur Einreichung von Beschwerden und gegebenenfalls zur sofortigen Bearbeitung von Missständen in Erwägung ziehen. In jedem Fall sollten die Bürgerbeauftragten alles in ihrer Macht stehende tun, um zu gewährleisten, dass die Beschwerden in einer schnellen, effizienten und fairen Weise bearbeitet werden, mit dem einzigen Ziel, geschehenes Unrecht wieder gut zu machen.

7. Das Büro des Bürgerbeauftragten sollte einen Jahresbericht erstellen, der leicht verständlich und der Bevölkerung zugänglich ist. Der Jahresbericht und alle begründeten Entscheidungen sollten auf der Webseite erscheinen, so dass sowohl Beamte als auch Bürger sich informieren können und zukünftig besser Bescheid wissen. Es ist auch wichtig, eine Zusammenfassung des Jahresberichts und der wichtigsten Entscheidungen in wenigstens einer der Hauptweltsprachen zu erstellen. Die Bürgerbeauftragten sollte ferner in der Lage sein, Beschwerden in vielen Sprachen entgegen zu nehmen.

8. Der Bürgerbeauftragte sollte weiterhin von Zeit zu Zeit einen Sonderbericht an das Parlament oder an die Regierung richten. Sonderberichte können allgemeinere Probleme der Gesellschaft, die innerhalb der Befugnisse des Bürgerbeauftragten liegen, besser hervorheben. Diese Berichte sollten Verbesserungsvorschläge enthalten und somit eine offene Diskussion über wichtige Themen zum Nutzen der Bürger in Gang bringen, und dazu beitragen, effiziente und schnelle Lösungen zu erstellen.

9. Die Bürgerbeauftragtenbüros müssen in zunehmendem Maße internationale Konventionen beachten, so dass die Zusammenarbeit zwischen den Büros effizienter und sinnvoller werden muss. Auch in diesem Zusammenhang sollten die Möglichkeiten des Internets und der E-Mails voll genutzt werden, um Informationen und mögliche Lösungen von verschiedenen Fällen auszutauschen.

Es wäre sinnvoller, anstatt der großen Konferenzen zu allgemeinen Themen mehr internationale Bürgerbeauftragtenseminare zur spezifischen Bearbeitung der wichtigsten Themen und Probleme abzuhalten, die alle Büros betreffen. Ein Bürgerbeauftragter sollte während dieser internationalen Treffen immer etwas neues und nützliches dazu lernen, so dass er mit mehr Wissen und Sachkenntnis zum Nutzen der Bürger arbeiten kann.

 

Jacob Söderman

13. September 2001